Demonstration der baltischen Sowjetrepubliken für Unabhängigkeit

17.2.2017 | Von:
Sigita Urdze

Drei Länder, drei Wege in die Demokratie

Herausforderung Vielfalt

Bei der Staatsangehörigkeitsfrage beschritten Estland und Lettland einerseits und Litauen andererseits sehr unterschiedliche Wege. In Litauen wurde bereits 1989 die Staatsangehörigkeit nahezu allen ständigen Einwohnerinnen und Einwohnern Litauens zugesprochen. In Estland und Lettland hingegen war angesichts des großen Anteils der russischsprachigen Bevölkerung die Angst um den Fortbestand der eigenen Kultur und Sprache groß. Daher wurden dort unter dem Einfluss der national orientierten Bürgerkongresse sehr restriktive Staatsangehörigkeitsrechte angenommen. Diese machten es Zugewanderten nahezu unmöglich, die estnische beziehungsweise lettische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Dies stieß international auf viel Kritik und begünstigte durch die damit einhergehende Frustration von zum Teil langjährigen Einwohnern Estlands beziehungsweise Lettlands eine innergesellschaftliche Spaltung, die noch immer besteht.

Überwiegend als Folge äußeren Drucks und insbesondere im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses wurde das Staatsangehörigkeitsrecht in beiden Ländern reformiert. Mittlerweile wird den entsprechenden Gesetzgebungen Estlands und Lettlands zwar attestiert, keine Minderheiten mehr systematisch auszuschließen. Doch nach wie vor gibt es in beiden Ländern eine hohe Zahl von Staatenlosen. Für viele Betroffene scheint der Anreiz nicht hoch genug zu sein, das Einbürgerungsverfahren zu durchlaufen.[10]

Gefördert wird die Estland und Lettland prägende Spaltung der Gesellschaft durch nach wie vor bestehende Sprachbarrieren. Zwar nahmen beide Staaten zusätzlich zum restriktiven Staatsangehörigkeitsrecht zunächst auch eine rigide Sprachenpolitik an, die der Verbesserung der Estnisch- beziehungsweise Lettischkenntnisse unter den Angehörigen von Minderheiten dienen sollte. Gleichwohl sind diese Sprachkenntnisse bei großen Teilen der Bevölkerung noch immer schwach ausgeprägt. Dies wiederum hat Auswirkungen auf den Medienkonsum von Esten und Letten einerseits und Russischsprachigen andererseits.

Sowohl die Presse- als auch die Fernsehlandschaften der baltischen Staaten haben sich seit dem Ende der Sowjetunion stark weiterentwickelt und immer mehr an westlichen Medien orientiert. Die jeweiligen russischsprachigen Bevölkerungsteile konsumieren jedoch überwiegend entweder russischsprachige Medien aus dem Baltikum oder aber Medien aus Russland. Beide sind stark dem sowjetischen Medientypus verhaftet. So wird unter anderem häufig nicht zwischen Berichterstattung und Kommentar getrennt, hinzu kommen wieder zunehmend propagandistische Züge. Daher kommt es häufig zu einer sehr unterschiedlichen Einschätzung politischer Entwicklungen durch die Titularbevölkerungen einerseits und die russischsprachige Bevölkerung andererseits. Besonders deutlich wurde dies etwa an der Beurteilung des Ukrainekonflikts 2014.[11]

Ethnisch Gespaltene Parteienlandschaften?

In allen drei baltischen Staaten beeinflussen ethnische Fragen auch die Politik, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. In Estland und Lettland sind sie ein wichtiger Faktor für den Ausgang von Parlamentswahlen und prägen dementsprechend die Parteienlandschaften. In Estland waren sie zeitweise zwar in den Hintergrund gerückt, haben aber mit dem Ukrainekonflikt wieder an Bedeutung gewonnen. Zu nennen ist hierbei insbesondere die Estnische Zentrumspartei, die ursprünglich auf die Volksfront zurückgeht, im Laufe der Jahre aber zunehmend eine prorussische Orientierung angenommen hat. Bei der Parlamentswahl 2015 gewann sie nach einem Wahlkampf, in dem die Ukrainekrise ein wichtiges Thema gewesen war und ihr Parteivorsitzender, Edgar Savisaar, gegen einen Konfrontationskurs gegenüber Russland geworben hatte, mehr als ein Viertel der Sitze im Parlament.

In Lettland lassen sich mehrere Parteien der ethnischen Spaltung zuordnen: der auf den Bürgerkongress zurückgehende prolettische Parteienzusammenschluss Nationale Vereinigung "Alles für Lettland!" – Für Vaterland und Freiheit/Lettlands Nationale Unabhängigkeitsbewegung, mit Einschränkungen der Bund der Grünen und Bauern sowie die prorussische Sozialdemokratische Partei Harmonie. Auf diese drei Parteien zusammen entfielen bei der Parlamentswahl 2014 fast zwei Drittel aller Mandate. Nicht mehr im Parlament Lettlands, dafür aber seit 2004 durchgehend im Europäischen Parlament vertreten, ist die Union der Russen Lettlands.

Die ethnische Spaltung spiegelt sich sowohl in Estland als auch in Lettland in der geografischen Verteilung der Wahlergebnisse wider. Die Estnische Zentrumsunion ist im Nordosten Estlands am stärksten, in dem fast drei Viertel der Bevölkerung angeben, ethnische Russen zu sein. Stark ist sie ebenfalls in und um die Hauptstadt Tallinn, wo ethnische Russen rund ein Drittel der Bevölkerung ausmachen. In Lettland ist die prorussische Partei Harmonie wiederum in und um die Hauptstadt Riga am stärksten sowie im Osten des Landes, wo jeweils etwas mehr als ein Drittel der Bevölkerung ethnische Russen sind. Potenziell verstärkt wird die Bedeutung ethnischer Fragen für das politische System in beiden Staaten paradoxerweise durch die steigende Zahl an Einbürgerungen, da hierdurch immer mehr ethnische Russen das Wahlrecht erhalten.

In Litauen ist die gesellschaftliche Spaltung wesentlich schwächer als in Estland und Lettland. In die Politik wirken ethnische Fragen vor allem durch die Wahlaktion der Polen Litauens hinein sowie mit starken Einschränkungen durch die Union der Russen Litauens, die sich für die Europawahlen 2004 und 2014 unter dem Motto "Gemeinsam sind wir stark" zu einer Koalition zusammenschlossen. Zwar ist die Minderheitengesetzgebung in Litauen deutlich liberaler als in Estland und Lettland. Dennoch hat es die Wahlaktion der Polen Litauens geschafft, sich mit Forderungen nach einer Ausweitung der Minderheitenrechte entlang der ethnischen Spaltung erfolgreich als Partei zu etablieren. In Parlamentswahlen erzielt die Partei im Südosten des Landes, in dem der Großteil der ethnischen Polen lebt, regelmäßig Werte, die deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen. Dadurch ist die Partei seit 1992 durchgängig im Parlament vertreten, zum Teil allerdings nur über Direktmandate. Bei der Wahl im Herbst 2016 gewann sie acht der insgesamt 141 Sitze. Der Union der Russen Litauens hingegen ist es nicht gelungen, sich erfolgreich als Vertreterin der Interessen ethnischer Russen in Litauen zu etablieren. Sie war bisher nicht im litauischen Parlament vertreten.

Das litauische Parteiensystem weist im Vergleich zu den Parteiensystemen der anderen beiden baltischen Staaten eine weitere Besonderheit auf: Es ist dasjenige, in dem sich eine sozialdemokratische Partei am stärksten etablieren konnte. Diese geht unter anderem auf die Kommunistische Partei Litauens zurück, doch aufgrund des vergleichsweise großen Anteils von ethnischen Litauern in der Kommunistischen Partei während der Sowjetzeit wird diese weniger mit Fremdherrschaft in Verbindung gebracht als in Estland und Lettland.[12]

Strukturell weisen die Parteiensysteme der drei baltischen Staaten jedoch Gemeinsamkeiten auf: Denn sie sind noch stark in Bewegung, und vor allem in Lettland kommt es immer wieder zu Umbenennungen, Zusammenschlüssen und Neugründungen von Parteien, die rasch politisch einflussreich werden. Auch in Estland gelang es der erst im Herbst 2014 gegründeten Estnischen Freien Partei, bei der Parlamentswahl im März 2015 mit 8,7 Prozent der Stimmen ins Parlament einzuziehen, und bei der Parlamentswahl im Herbst 2016 in Litauen erhielt der Bund der Bauern und Grünen, der bei der vorangegangenen Wahl noch auf 3,9 Prozent der Stimmen gekommen war, mit 21,5 Prozent der Stimmen die meisten Sitze im Parlament.

Zum Stand der Demokratie

Ein Vierteljahrhundert nach ihrer Unabhängigkeit sind Estland, Lettland und Litauen stabile Demokratien. Zwar zeichnen sie sich nach wie vor durch häufige Regierungswechsel aus, meist bedingt durch das Auseinanderbrechen von Koalitionen,[13] und die Parteien gelten unter großen Teilen der Bevölkerungen als korrupt.[14] Aber die Staatsoberhäupter, die Präsidenten, haben sich den Ruf einer hohen Integrität erarbeitet. Dies gilt sowohl für die direkt gewählten Präsidenten Litauens als auch für die indirekt gewählten Präsidenten Estlands und Lettlands. In Lettland und Litauen ist es jeweils eine Frau, die in der Bevölkerung besonders hohes Ansehen erlangt hat: die ehemalige lettische Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga und die amtierende litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė.[15] Beide sind die Amtsinhaberinnen mit der jeweils längsten Amtsdauer. Estland hat mit Kersti Kaljulaid seine erste weibliche Präsidentin seit Oktober 2016.

Laut dem Demokratie-Index von Freedom House, bei dem unter Einbeziehung einer Vielzahl von Indikatoren zu den zwei Dimensionen politische Rechte und Bürgerrechte auf Abstufungen zwischen "freien" und "nicht freien" Staaten unterschieden wird, begannen Estland, Lettland und Litauen ihren demokratischen Transformationsprozess als freie Staaten und steigerten den Grad ihrer Freiheit schrittweise.[16] Während Freedom House bei diesem Index seit 2005 in Estland und Litauen keine gravierenden Mängel im Bereich der Demokratie mehr feststellt, werden seit 2007 in Lettland durchaus wieder einige entsprechende Defizite verzeichnet. Der ebenfalls von Freedom House veröffentlichte Indikator "Nations in Transit" attestiert auch Litauen größere Mängel.[17] So gehöre die hohe Korruption nach wie vor zu den bedeutendsten Problemen der beiden Staaten. Regelmäßig wird gegenüber namhaften Politikerinnen und Politikern der Korruptionsverdacht geäußert. Eine besonders schillernde Figur in diesem Zusammenhang ist der langjährige Bürgermeister der lettischen Stadt Ventspils, Aivars Lembergs, gegen den mehrfach Anklage erhoben wurde und dessen Name auch in den Panama Papers auftaucht.[18]

Ein weiterer Kritikpunkt, der – wenngleich in geringerem Maße – auch Estland betrifft, ist die fehlende Toleranz gegenüber der Gruppe der LGBT.[19] So gehören die baltischen Staaten innerhalb der EU zu den Ländern, in denen gegenüber dieser Gruppe die größten Vorbehalte geäußert werden.[20] Und schließlich gerät auch der Mediensektor in Lettland und Litauen in den Fokus: Mit Blick auf Lettland wird nach Vorfällen wie der Entlassung des Vorsitzenden des Nationalen Rates der elektronischen Massenmedien, Einārs Dimants, durch das Parlament 2015 eine politische Einflussnahme auf die Medien beklagt. Mit Blick auf Litauen bezieht sich die Kritik wiederum auf die Besitzstruktur im Medienbereich. Hier wird das Fehlen einer rechtlichen Begrenzung der Konzentration von Medien bemängelt.[21]

Fußnoten

10.
Vgl. Timm Beichelt, Demokratie und Konsolidierung im postsozialistischen Europa, in: Petra Bendel et al. (Hrsg.), Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Wiesbaden 2002, S. 183–198; Rainer Bauböck et al. (Hrsg.), Access to Citizenship and Its Impact on Immigrant Integration. European Summary and Standards, Florenz 2013.
11.
Vgl. Rudīte Spakovska et al., Is There a Life After the Crisis? Analysis of the Baltic Media’s Finances And Audiences (2008–2014), Riga 2014.
12.
Vgl. Juris Rozenvalds, Baltische Staaten und ihre Gesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg, in: Michèle Knodt/Sigita Urdze (Hrsg.), Die politischen Systeme der baltischen Staaten. Eine Einführung, Wiesbaden 2012, S. 55–74, hier S. 63. Zu den Parteiensystemen im Detail Algis Krupavičius, Fluide Parteiensysteme in den baltischen Staaten, in: ebd., S. 217–239.
13.
Seit 1991 hatte Estland 16 Regierungen, die von zehn unterschiedlichen Premierministern geleitet wurden; in Lettland wurden 20 Regierungen von 13 Premierministern geführt; und Litauen hatte 17 Regierungen und 15 Premierminister.
14.
Vgl. Eurobarometer, Corruption. Report, Brüssel 2014.
15.
Siehe etwa Central Electoral Commission of the Republic of Lithuania, Elections by Type, http://www.vrk.lt/en/pagal-rusi«; o.A., Pēc Latvijas iedzīvotāju aptaujas, in: Latvijas Vēstnesis, 21.3.2002, http://www.vestnesis.lv/ta/id/60493«.
16.
Freedom House, Freedom in the World Country Ratings 1972–2015, Washington D.C. 2016.
17.
Vgl. Freedom House, Nations in Transit 2016. Europe and Eurasia Brace for Impact, Washington D.C. 2016.
18.
Vgl. o.A., Latvian Public Figures Feature in Panama Papers, 7.4.2016, http://www.baltictimes.com/latvian_public_figures_feature_in_panama_papers«.
19.
Lesbian, Gay, Bisexual, Trans.
20.
Europäische Kommission, Discrimination in the EU in 2015, Special Eurobarometer 437, Brüssel 2015, S. 51.
21.
Vgl. Hille Hinsberg/Janne Matt/Rauno Vinni, Nations in Transit. Estonia, Washington D.C. 2016; Karlis Bukovskis/Andris Sprūds, Nations in Transit. Latvia, Washington D.C. 2016; Mažvydas Jastramskis, Nations in Transit. Lithuania, Washington D.C. 2016.
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