Demonstration der baltischen Sowjetrepubliken für Unabhängigkeit
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Minderheitenintegration in den baltischen Staaten. Eine Frage der Sprache?


17.2.2017
Im europäischen Kontext der Nationalstaaten sind die baltischen Staaten eher ungewöhnlich: Etwa 38 Prozent der lettischen, 31 Prozent der estnischen und 13 Prozent der litauischen Bevölkerung gehören ethnischen Minderheiten an, die größtenteils russischsprachig sind.[1] Dies stellt die drei Länder mit Blick auf die langfristige gesellschaftliche Integration vor große Herausforderungen. Mehrfach haben damit zusammenhängende politische Kontroversen in den Jahren seit der Unabhängigkeit Estlands, Lettlands und Litauens von der Sowjetunion 1991 für Beunruhigung in der Region gesorgt und Misstrauen zwischen Minderheiten und Mehrheitsbevölkerungen beziehungsweise den staatlichen Ebenen geschürt, und immer wieder war die Minderheitenpolitik der baltischen Staaten Gegenstand von Analysen, Empfehlungen und Resolutionen internationaler Akteure.[2]

Angesichts der stark antirussischen Stimmung zu Beginn der 1990er Jahre ist es allein ein Erfolg, dass die drei Länder die Integration ihrer weitgehend russischsprachigen Minderheiten überhaupt zum Thema der Politik gemacht haben. Trotz der teilweise gewaltigen Anstrengungen und Ressourceninvestitionen insbesondere im Bildungssektor fällt die Bewertung der Integrationserfolge jedoch ernüchternd aus.

Ethnische Vielfalt im Wandel



In Lettland und Estland sind 26 beziehungsweise 25 Prozent der Bevölkerung ethnisch russisch, drei beziehungsweise ein Prozent belarussisch und jeweils zwei Prozent ukrainisch. In Litauen ist die größte Minderheit die ethnisch polnische mit einem Bevölkerungsanteil von 5,6 Prozent, es folgen die russische mit 4,4 Prozent und die belarussische mit einem Prozent.[3]
Ethnische Zugehörigkeiten in den baltischen StaatenEthnische Zugehörigkeiten in den baltischen Staaten (© mr-kartographie. Gotha 2017)

In allen drei Ländern leben die Minderheiten hauptsächlich konzentriert (Karte). In Estland weisen einige Bezirke der Hauptstadt Tallinn, die ehemaligen Industriestädte der Nordost-Region Ida-Virumaa und Ortschaften um den Peipussee eine große russischsprachige Bevölkerung auf. Lettlands Hauptstadt Riga ist zur Hälfte russischsprachig, die Region Lettgallen im Osten des Landes und ihre regionale Hauptstadt Daugavpils sind zu über drei Vierteln von Russischsprachigen besiedelt. In Litauen weisen einzelne Städte wie Visaginas mit einer litauischen Bevölkerung von unter 20 Prozent oder Klaipeda einen sehr hohen Anteil Russischsprachiger auf, während die polnische Minderheit in der Hauptstadt Vilnius mit rund 16 Prozent stark vertreten ist und in mehreren weiteren umliegenden Gemeinden eine lokale Mehrheit ausmacht: in der Region Vilnius über die Hälfte der Bevölkerung, in Šalčininkai über drei Viertel, in Trakai etwa ein Drittel.

Ethnische Diversität hat im Baltikum eine lange Geschichte. Teile der Region waren seit dem späten Mittelalter unter der Herrschaft des Deutschen Ordens, der Dänischen und Schwedischen Königreiche oder gehörten zur Polnisch-Litauischen Union, bevor sie schließlich im 18. Jahrhundert dem Russischen Zarenreich angegliedert wurden.[4] Deutsche und jüdische Gemeinden prägten in hohem Maße die sozialen, kulturellen und sprachlichen Entwicklungen in den baltischen Gesellschaften. Auch eine zahlenmäßig relevante russische Minderheit gab es spätestens ab dem 18. Jahrhundert, als Altgläubige aus den östlicheren Provinzen des Zarenreiches vor Verfolgung nach Westen flüchteten; später kamen andere soziale Gruppen auf der Suche nach Arbeit oder Schutz vor Verfolgung.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die baltischen Staaten unabhängig und etablierten demokratische Nationalstaaten mit teils weitgehenden Minderheitenrechten bis hin zur Kulturautonomie für ausgewählte Gruppen. So betrieben etwa die deutsche und die jüdische Minderheit in Estland in diesem Rahmen eigene Schulen.

In den 1930er Jahren wich diese Toleranz gegenüber Minderheiten im Zuge der Etablierung autoritärer Regime zunehmend einem romantischen Nationalismus. Dennoch lebten zu dieser Zeit zwischen acht und elf Prozent ethnische Russinnen und Russen sowie andere Minderheiten in Estland und Lettland. In Litauen lebte während der Zwischenkriegszeit eine polnische Minderheit mit einem Bevölkerungsanteil von etwa drei Prozent – die heutige Hauptstadt Vilnius ausgenommen, die damals zu Polen gehörte.[5]

Während des Zweiten Weltkrieges waren Estland, Lettland und Litauen unter sowjetischer und deutscher Besatzung, bis sie nach den Siegen der Roten Armee über die Wehrmacht im Herbst 1944 als Sozialistische Sowjetrepubliken (SSR) in die Sowjetunion eingegliedert wurden. Unter den Okkupationen und Kriegshandlungen veränderte sich die demografische Zusammensetzung der Region nachhaltig. Insbesondere die Repatriierung der Deutschen, der Holocaust und die sowjetischen Deportationen hinterließen tiefe Spuren.

Noch drastischere Auswirkungen auf die demografische Struktur hatte die sowjetische Industrialisierungspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, die eine sehr starke Arbeitsmigration aus anderen Republiken in die Region mit sich brachte, oft auch in eigens gegründete Monostädte. Der Großteil der umgesiedelten Bevölkerung kam aus den Russischen, Belarussischen oder Ukrainischen SSR. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter wurden nach einem Rotationsprinzip nur für einige Jahre in eine baltische Republik gesandt, bevor sie in einen anderen Teil der Sowjetunion versetzt wurden. Aber manche ließen sich auch dauerhaft in der Estnischen, Lettischen oder Litauischen SSR nieder. Hinzu kam der Zuzug von pensionierten sowjetischen Militärs aufgrund des milden Klimas und des höheren Lebensstandards.

Russisch fungierte in der Sowjetunion als interethnische Kommunikationssprache. Auf Integrationsmaßnahmen, insbesondere das Erlernen der jeweiligen Titularsprachen in den Sowjetrepubliken, legte die sowjetische Führung keinen Wert. Obwohl zwei Drittel der Russischsprachigen 1989 bereits über zehn Jahre im Baltikum lebten, beherrschten denn auch nur etwa ein Drittel der Minderheitenbevölkerung in Litauen die Titularsprache fließend; in Lettland war es rund ein Fünftel und in Estland ein Siebtel.[6]

Angesichts anhaltender sowjetischer Einwanderung in den späten 1980er Jahren fürchteten die Titulargruppen in den baltischen Staaten die komplette Verdrängung ihrer Sprachen. Auch ökologische Ausbeutung wurde zunehmend mit der Präsenz der sowjetischen Russischsprachigen verbunden, was das Missfallen in den Titularbevölkerungen stärkte.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen der späten 1980er Jahre speisten sich aus diesem Unmut und orientierten sich an einer Lesart der jüngeren Geschichte der baltischen Staaten, die die gesamte sowjetische Ära als Okkupation versteht. Um ihren Selbstbestimmungsanspruch zu unterstreichen, führten die baltischen Staaten nach dem Grundsatz ex iniuria ius non oritur (aus Unrecht kann kein Recht entstehen) die Verfassungen der vorsowjetischen Zeit wieder ein. Dem Prinzip der staatlichen Kontinuität von der vor- in die postsowjetische Zeit entsprechend, wurde nicht nur die sowjetische Herrschaft als Folge der Annexionen 1944 für unrechtmäßig erklärt, sondern auch alle rechtlichen Konsequenzen der Eingliederung in die Sowjetunion, einschließlich der Bevölkerungsveränderungen und daraus resultierenden Konsequenzen für die Sprachpraxis.

Die Bewahrung von Sprache und Kultur der Titularnationen gehört in Estland, Lettland und Litauen nach wie vor zu den zentralen Aufgaben des Staates. Zwar werden in den Verfassungen der drei baltischen Staaten Minderheitenrechte explizit geschützt. Die tatsächliche Situation und Integration von Minderheiten ist aber vor allem durch Gesetze zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Sprachpraxis bestimmt, die in ihrer Kopplung die Sichtbarkeit und Partizipation von Minderheiten fundamental einschränken.


Fußnoten

1.
Vgl. Statistics Estonia, Statistical Yearbook of Estonia 2016, Tallinn 2016; Central Statistical Bureau of Latvia, Demography 2016. Collection of Statistics, Riga 2016; Statistics Lithuania, Demographic Yearbook 2015, Vilnius 2016.
2.
Vgl. etwa Secretariat of the Conference on Security and Co-operation in Europe, Recommendations by the CSCE High Commissioner on National Minorities Upon His Visits to Estonia, Latvia and Lithuania, CSCE Communication 124/1993, http://www.osce.org/hcnm/30608?download=true«. Siehe auch die regelmäßigen Berichte der Europäischen Kommission über die Fortschritte Estlands, Lettlands und Litauens während der EU-Beitrittsverhandlungen.
3.
Siehe Anm. 1.
4.
Zur Geschichte der Region siehe den Beitrag von Karsten Brüggemann in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
5.
Vgl. Nicholas Hope, Interwar Statehood: Symbol and Reality, in: Graham Smith (Hrsg.), The Baltic States: The National Self-Determination of Estonia, Latvia and Lithuania, Houndmills u.a. 1994, S. 52.
6.
Vgl. Baiba Metuzāle-Kangere/Uldis Ozolins, The Language Situation in Latvia 1850–2004, in: Journal of Baltic Studies 3/2005, S. 317–344, hier S. 327.
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Autor: Ada-Charlotte Regelmann für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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