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Demonstration der baltischen Sowjetrepubliken für Unabhängigkeit

17.2.2017 | Von:
Ada-Charlotte Regelmann

Minderheitenintegration in den baltischen Staaten. Eine Frage der Sprache?

Vielfalt und Exklusion

Gemäß dem Prinzip einer staatlichen Kontinuität zur Zwischenkriegszeit unterschieden die drei wieder unabhängigen baltischen Staaten bei der Festlegung des Kreises ihrer Staatsangehörigen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Zwischenkriegsrepubliken und deren Nachkommen einerseits und den sowjetischen Arbeitsmigrantinnen und -migranten andererseits. Erstere wurden automatisch als Staatsangehörige anerkannt. Letztere nur in Litauen, das einen inklusiven Ansatz verfolgte und die automatische Staatsbürgerschaft oder zumindest eine erleichterte Einbürgerung für alle ehemaligen Bürger der Litauischen SSR vorsah. In Estland und Lettland verloren die innersowjetischen Migranten sowie ihre Nachkommen jedoch ihre Staatsangehörigkeit und wurden staatenlos.

Nach wie vor gelten in diesen beiden Ländern strenge Kriterien für die Einbürgerung. Dazu gehören fundierte Kenntnisse der jeweiligen Titularsprache, der Landesgeschichte und des Staatsbürgerschaftsgesetzes, und es muss ein Eid über die Loyalität zum Staat abgelegt werden. Die Hürden bei der Einbürgerung verfolgten ursprünglich eine doppelte Zielsetzung: Zum einen den Schutz der Titularsprachen und zum anderen die Sicherung des Vorrechts der Titularnation, über fundamentale politische und institutionelle Weichenstellungen der jungen Staaten zu entscheiden.

Letzteres wurde auch durch das Herauszögern der Fristen für die Einbürgerung erreicht. So konnten in Estland erste Einbürgerungen nicht vor dem 30. März 1993 vorgenommen werden. Der entsprechende Gesetzentwurf in Lettland sah Einbürgerungen sogar erst ab dem Jahr 2000 vor, beschränkte sie auf diejenigen, die in den Grenzen des heutigen Lettlands geboren waren, und legte die jährliche Quote auf 0,1 Prozent der Bevölkerung fest.[7] Das entsprach Mitte der 1990er Jahre, als das Gesetz diskutiert wurde, etwa 1.000 Neubürgern pro Jahr – angesichts der über 670.000 Menschen, die durch die Unabhängigkeit Lettlands ihre Staatsangehörigkeit verloren hatten, eine verschwindend geringe Zahl. Erst unter dem erheblichen Druck der internationalen Gemeinschaft und der EU im Zuge des Beitrittsprozesses akzeptierte Lettland schließlich eine Liberalisierung des Gesetzes. Dennoch kam es erst in den frühen 2000er Jahren zu einer deutlichen Zunahme von Einbürgerungen, die kurz vor dem EU-Beitritt 2004 einen Höhepunkt erreichte.[8]

Seit Jahren liegt die Einbürgerungsrate in Estland und Lettland jedoch wieder auf niedrigem Niveau und betrifft fast nur noch staatenlose Jugendliche. Trotz der Möglichkeit zur Einbürgerung besitzt bis heute etwa ein Viertel der russischsprachigen Bevölkerung Estlands, also etwa sieben Prozent der Gesamtbevölkerung, und die Hälfte der Russophonen Lettlands, also rund 14 Prozent der Gesamtbevölkerung, keine Staatsangehörigkeit.[9] Die erforderlichen Sprachkenntnisse erweisen sich als das größte Hindernis. Für viele Russischsprachige ist Estnisch beziehungsweise Lettisch im Alltag kaum relevant, und sie fühlen sich durch diese Bringschuld gedemütigt und diskriminiert. Daher verpuffen auch die staatlichen Angebote zur Förderung von Sprachkenntnissen, die erst einige Jahre nach der Unabhängigkeit eingeführt wurden und von internationalen Gebern finanziert werden.[10]

Obwohl nur als Übergangslösung konzipiert, hat sich sowohl in Estland als auch in Lettland zur Regelung der Situation von Nichtbürgern eine alternative Form von Staatsbürgerschaft mit eingeschränkten Rechten etabliert. Diese berechtigt jedoch nicht zur politischen Partizipation auf nationaler und in Lettland auch auf lokaler Ebene. Auch die Ausübung bestimmter Berufe im Staatsdienst ist nur eingeschränkt möglich. Viele Russischsprachige sind bereit, diese Einschränkungen zu akzeptieren, zumal sie ohne Visum in andere EU-Staaten und im Gegensatz zu estnischen oder lettischen Staatsbürgern auch nach Russland reisen können – ein aus beruflichen und persönlichen Gründen wichtiger Umstand.

Eine weitere Alternative zur Einbürgerung ist die Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft. Während Russischsprachige in Lettland kaum von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, hat etwa ein Drittel der Russischsprachigen in Estland die russische Staatsbürgerschaft, also rund zehn Prozent der permanent in Estland lebenden Personen.[11]

Sprachenpolitik

Bereits vor der Unabhängigkeit verabschiedeten Estland, Lettland und Litauen Sprachgesetze, die die Titularsprachen gegenüber der Unionssprache Russisch bevorzugten. Angesichts der Relevanz des Russischen sahen sie jedoch Übergangsfristen vor und erlaubten einen pragmatischen Gebrauch des Russischen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, beispielsweise bei der Kommunikation mit Behörden. Mitte der 1990er Jahre änderte sich die Situation jedoch fundamental, und alle Sprachen außer der jeweiligen Titularsprache wurden zu Fremdsprachen erklärt.

Die noch weitgehend geltenden novellierten Gesetze regulieren in Estland und Lettland auch das Ausmaß der notwendigen Sprachkenntnisse für die interne Arbeit in Parlamenten auf lokaler und nationaler Ebene und damit zur Ausübung des passiven Wahlrechts, für weite Bereiche des Arbeitsmarktes und für die Einbürgerung. Die Implementierung der Sprachgesetzgebung wird durch Sprachinspektionen kontrolliert – in Lettland auch in der Privatwirtschaft. Im Zuge dieser Überprüfungen können Beschäftigte mit "unzureichenden Kenntnissen der Staatssprache" von der Arbeit suspendiert und Strafen für widerrechtliches Aufstellen von bilingualen Schildern auferlegt werden. Die Schreibweise von Namen in der Minderheitensprache muss den Titularsprachregelungen angepasst sein.[12]

Parallel bemühten die drei baltischen Staaten flankierende Maßnahmen im Bildungssektor. Nach ihrer Unabhängigkeit ließen sie viele Schulen schließen, in denen Minderheitssprachen die Unterrichtssprache waren, wobei es nach wie vor russische, polnische und andere mono- und bilinguale Schulen gibt. Estland und Lettland verabschiedeten umfassende Reformen, um ein weitgehend estnisch- beziehungsweise lettischsprachiges Curriculum einzuführen. Ziel war neben der Vereinheitlichung des Bildungssystems, die Integration durch Sozialisierung einer jungen Generation von Angehörigen von Minderheiten in die jeweilige Titulargemeinschaft zu unterstützen. Sekundarschulen müssen nun mindestens 60 Prozent ihres Unterrichts in der jeweiligen Titularsprache halten. Darüber hinaus hat Estland an rund 15 Prozent der russischen Grundschulen und in vielen Vorschulen und Kindergärten Sprachimmersion eingeführt, das heißt Estnisch wird dort nicht wie eine Fremdsprache unterrichtet, sondern fungiert als sprachliches Hauptmedium.

In Litauen waren die Bildungsreformen zurückhaltender. 2011/12 wurde die Erhöhung der Zahl der Stunden, die in der Landessprache unterrichtet werden müssen, insbesondere in ausgewählten Fächern wie beispielsweise Geschichte, auch an Minderheitenschulen vorgeschrieben. Ferner wurde ein landesweit einheitlicher Sprachtest für Litauisch am Ende der Sekundarstufe eingeführt, dessen Bestehen obligatorisch für das Studium an staatlichen Universitäten und Hochschulen ist.

Trotz der intensiven Vorbereitung von Lehrmaterialien und starker Argumente für die Notwendigkeit der Förderung der Titularsprache an Schulen für die gesellschaftliche Integration sind die Reformen umstritten. In Litauen kritisieren Minderheiten Ressourcenmangel und beklagen Benachteiligung und Qualitätsverlust des Unterrichts in Minderheitssprachen.[13] Das Thema stellt sogar über die Landesgrenzen hinaus eine ernste Belastung für das Verhältnis zwischen Polen und Litauen dar.[14] In Lettland provozierte der zunächst überstürzt eingeführte Wandel eine Protestwelle unter Russischsprachigen, die um die Qualität der Bildung für ihre Kinder fürchteten. Als Reaktion darauf nahm die Regierung das Tempo aus der Reform. Estland lernte vom Nachbarn und ging gradueller vor. Doch auch hier sind viele Lehrkräfte an russischen Schulen sprachlich nicht qualifiziert, in der Amtssprache zu unterrichten. Schülerinnen und Schüler an russischsprachigen Schulen beklagen, dass ohne ein estnisch- beziehungsweise lettischsprachiges Umfeld und die Unterstützung der Eltern kein befriedigendes Niveau zu erreichen sei und dass sich unter dem Druck der Reform ihre Leistungen verschlechtern.[15] Tatsächlich fallen die Leistungen an Minderheitenschulen hinter denen an Titularschulen zurück.[16] Da die staatlichen Universitäten der drei baltischen Staaten ausschließlich in der Titularsprache unterrichten müssen, weichen viele Russischsprachige, deren Kenntnisse in der Amtssprache nicht ausreichen, auf private Hochschulen aus oder entscheiden sich für ein Studium im Ausland.

Die Maßnahmen zum sprachlichen Wandel in Estland, Lettland und Litauen erweisen sich also als wenig förderlich für die gesellschaftliche Integration. Stattdessen erleben Minderheiten die Bevorzugung der Titularsprache als direkte Benachteiligung, als Assimilationszwang und als Bedrohung ihres sprachlich-kulturellen Erbes sowie als Minderung ihrer Rolle im politischen, Arbeits- und sozialen Leben. In der Tat schränken die Sprachenpolitiken der baltischen Staaten vor allem die Sichtbarkeit der Minderheiten und ihre Chancen für sozioökonomische und politische Partizipation ein, ohne zugleich den Erwerb von Sprachkenntnissen ausreichend zu fördern. Im Bildungsbereich wird Letzteres zwar gezielt unternommen, scheint in allen drei Ländern jedoch eher zu einer Vertiefung der Spaltung zwischen Mehrheits- und Minderheitsbevölkerungen beizutragen.

Fußnoten

7.
Vgl. etwa Kristine Krūma, Country Report on Citizenship Law: Latvia, European Union Democracy Observatory on Citizenship, Januar 2015, S. 6.
8.
Vgl. Ada-Charlotte Regelmann, Introduction – Minority Participation in Estonia and Latvia, in: Journal on Ethnopolitics and Minority Issues in Europe 1/2014, S. 1–18, hier S. 8.
9.
Vgl. ebd., S. 5.
10.
So hat beispielsweise in Estland unter den Sprecherinnen und Sprechern von Estnisch als Zweitsprache der Anteil derer, die ihre Sprachkenntnisse als gut oder durchschnittlich einschätzen, gegenüber denjenigen, die sie als gering oder nicht vorhanden einschätzen, zwischen 2000 und 2010 nur um wenige Prozentpunkte zugenommen. Vgl. Ministry of Culture, Integration Monitoring 2011. Summary, Tallinn 2011, S. 30, http://www.praxis.ee/wp-content/uploads/2014/03/2011-Estonian-integration-monitoring.pdf«.
11.
Vgl. Regelmann (Anm. 8), S. 9.
12.
Siehe die Sprachgesetze der drei Staaten unter http://www.riigiteataja.ee/en/eli/506112013016« (Estland), http://www.vvc.gov.lv/export/sites/default/docs/LRTA/Citi/Official_Language_Law.doc« (Lettland) und www3.lrs.lt/docs2/NCYNKNNN.PDF (Litauen).
13.
Vgl. etwa den offenen Brief der Wahlaktion der Polen Litauens – Allianz Christlicher Familien an den polnischen Außenminister Grzegorz Schetyna: Apel w obronie szkół polskich na Litwie, 4.5.2015, http://www.awpl.lt/?p=192&lang=en«.
14.
Vgl. Jan Pallokat, Sprachenstreit in Litauen, 26.7.2012, http://www.deutschlandfunk.de/sprachenstreit-in-litauen.795.de.html?dram:article_id=215896«.
15.
Vgl. o.A., Russian School in Estonia Asks President to Step in on Russian Language Education, 30.10.2016, http://www.baltictimes.com/russian_school_in_estonia_asks_president
_to_step_in_on_russian_language_education
.
16.
Vgl. OECD, Pisa 2015 Country Note Estonia, Paris 2016, http://www.oecd.org/pisa/PISA-2015-estonia.pdf«; Estonian Ministry of Culture, Estonian Integration Monitoring 2011. Summary, Tallin 2012, http://www.kul.ee/sites/kulminn/files/integratsiooni_monitooring_2011_eng_lyhiversioon.pdf«.
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Autor: Ada-Charlotte Regelmann für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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