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Demonstration der baltischen Sowjetrepubliken für Unabhängigkeit

17.2.2017 | Von:
Ada-Charlotte Regelmann

Minderheitenintegration in den baltischen Staaten. Eine Frage der Sprache?

Wider die Entfremdung

Insgesamt ist es den baltischen Staaten nicht gelungen, in dem Vierteljahrhundert seit ihrer erneuten Unabhängigkeit die Unsicherheiten und das gegenseitige Misstrauen weiter Teile der Mehrheits- und Minderheitsbevölkerungen zu überwinden. Gleichzeitig hat sich in einigen Lebensbereichen die Ungleichheit zwischen den Gruppen zum Teil verfestigt. In der Tat liegt die Erwerbslosigkeit unter Angehörigen der Minderheiten in Estland und Lettland höher als bei der Mehrheitsbevölkerung – in Estland ist sie mit 12,4 Prozent gegenüber 6,8 Prozent fast doppelt so hoch. Ihre sozioökonomische Mobilität ist geringer, und sie sind stärker von den Auswirkungen der globalen Finanzkrise betroffen.[17] Für Litauen gilt das als traditionelles Agrarland weniger, da die sozioökonomischen Folgen der postsowjetischen Umwälzungen, speziell die Umstrukturierung der Wirtschaft weg von einer Mono- und Schwerindustrie sowie dem Energiesektor, die in Estland und Lettland besonders Angehörige der Minderheiten trafen, schwächer blieben.

Strukturell gesehen macht sich die mangelhafte Integration auch in unterschiedlichen Lebenswelten bemerkbar. Teile der russischsprachigen Bevölkerung sind weitgehend abgekoppelt von der nationalen Medienwelt und informieren sich ausschließlich über russische Medien. Hinzu kommen unterschiedliche Geschichtsauffassungen, die sich auch in einer gespaltenen Erinnerungskultur ausdrücken.[18] Damit verknüpft sind Bedenken, dass die baltischen Gesellschaften durch mediale Propaganda, aber auch direkte Unterstützung von prorussischen Kräften aus Russland weiter gespalten werden könnten.[19]

Politischen Kräften, die versuchen, die russischsprachige Bevölkerung zu mobilisieren, wird daher seit der Unabhängigkeit in allen drei Ländern mit Argwohn begegnet. Trotz Unterschieden ist die politische Repräsentanz der Minderheiten in den baltischen Staaten insgesamt marginalisiert und teilweise stark fragmentiert. Die Interessen der polnischen Minderheit in Litauen und der Russischsprachigen in Lettland werden vorrangig durch ethnische Minderheitsparteien wie die Wahlaktion der Polen Litauens beziehungsweise die Sozialdemokratische Partei Harmonie vertreten, in Estland, wo sich keine eigene Minderheitenpartei etablierte, durch die Zentrumspartei, die mittlerweile vor allem von Russischsprachigen unterstützt wird. Trotz oder gerade wegen der relativen regionalen Stärke dieser Parteien (in Estland und Lettland dominieren Zentrum und Harmonie die Hauptstädte, in Litauen ist die Wahlaktion im Raum Vilnius sehr stark) wird die Zusammenarbeit mit ihnen oder die Integration ihrer Programmatiken durch die Mehrheitsparteien abgelehnt. Daher sind Minderheitenanliegen in der staatlichen Politik der drei Republiken de facto nicht reflektiert.

Vor dem Hintergrund der mangelnden Integration der baltischen Gesellschaften ist Sprachförderung zwar grundsätzlich begrüßenswert. Doch sind nicht die unzureichenden Sprachkenntnisse auf Seiten der Angehörigen der Minderheiten das größte Integrationshindernis, sondern ihre zunehmende Entfremdung von Politik und Gesellschaft des Titularstaates. Tatsächlich trägt die Integrationspolitik nach der Devise "Fordern statt Fördern und im Zweifelsfall Abstrafen", die Verknüpfung von Bürgerschaft mit Sprachkenntnissen als Zeichen von Loyalität sowie die symbolische Aufwertung der Landessprache angesichts des sozioökonomischen Wandels zu existenzieller Verunsicherung und Entfremdung großer Teile der Minderheiten bei.

Um dieser entgegenzuwirken, wäre es wichtig, dass historische Erinnerung und Wunschbilder nicht länger die gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen überlagern. Die politische Beteiligung der in den baltischen Staaten lebenden Minderheiten ist dabei von entscheidender Bedeutung. Die zentrale Frage ist jedoch nicht mehr die Staatsangehörigkeit, auch wenn die Existenz von "Staatsbürgern zweiter Klasse" in Estland und Lettland zweifellos problematisch ist. Die Einbürgerung aller Staatenlosen hätte heute nur mehr einen symbolischen Wert und kaum praktische Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Denn das grundlegende Problem liegt in der de facto ethnonationalen Konzeption der baltischen Demokratien. Diese wurden auf Kosten breiter Teile der Minderheitsbevölkerungen etabliert, mit bis heute spürbaren Konsequenzen. Loyalität dem Staat, seiner politischen Führung und den Gesetzen gegenüber ist ethnokulturell aufgeladen. Im Umkehrschluss ist jeglicher Ausdruck von ethnonationaler Diversität suspekt und setzt Minderheiten dem Verdacht der Illoyalität aus.

Entscheidender für die gesellschaftliche Partizipation und Sichtbarkeit von Minderheiten wären daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher pragmatische statt programmatische Schritte, die unterstreichen, dass die Gesellschaften die Bedeutung und Teilhabe von Minderheiten akzeptieren. Der wichtigste Schritt auf dem Weg dahin wäre die offizielle Anerkennung der faktischen Mehrsprachigkeit der baltischen Staaten und ein pragmatischer Ansatz bei der Regulierung der Verwendung von Minderheitssprachen im öffentlichen Kontext. Dies gilt vor allem mit Blick auf die regionale und lokale Ebene, etwa durch eine bilinguale Beschilderung in Gemeinden mit hoher Minderheitenpräsenz, sowie mit Blick auf öffentliche Ämter und Lokalparlamente.

Ferner könnte das Bildungswesen stärker auf Bilingualität ausgerichtet und damit die Möglichkeiten ausgebaut werden, sowohl Titular- als auch Minderheitensprachen auf hohem Niveau zu lernen und im Alltag anzuwenden. Diese Maßnahmen würden keinen Wechsel in der Sprachpraxis bedeuten, sondern die Anerkennung faktischer Sprachgewohnheiten, um diese aus der juristischen und normativen Grauzone herauszuholen. Damit wäre zumindest ein Anfang gemacht, um die Herausforderung der sozialen Kohäsion ein Vierteljahrhundert nach der Unabhängigkeit Estlands, Lettlands und Litauens von der Sowjetunion ernsthaft anzugehen.

Fußnoten

17.
Vgl. OECD, OECD Economic Surveys: Estonia 2015, Paris 2015, http://dx.doi.org/10.1787/eco_surveys-est-2015-en«, S. 87f; dies., OECD Economic Surveys: Latvia 2015, Paris 2015, http://dx.doi.org/10.1787/9789264228467-en«, S. 110. Siehe auch den Beitrag von Dorothee Bohle in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
18.
Siehe auch den Beitrag von Eva-Clarita Pettai in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
19.
Vgl. Agnia Grigas, Legacies, Coercion and Soft Power. Russian Influence in the Baltic States, Chatham House Briefing Paper, August 2012.
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Autor: Ada-Charlotte Regelmann für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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