Demonstration der baltischen Sowjetrepubliken für Unabhängigkeit
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Erinnerungsdiskurse und Geschichtspolitik in den baltischen Staaten


17.2.2017
Die staatliche Unabhängigkeit 1991 bedeutete für Estland, Lettland und Litauen nicht nur die Wiederherstellung ihres völkerrechtlichen Status, den sie aufgrund der sowjetischen Aggression 1939/40 verloren hatten. Sie war auch das Resultat eines Kampfes um die historische Deutungshoheit im öffentlichen Raum. Die großen Protestaktionen der späten 1980er Jahre fielen nicht zufällig auf historische Jahrestage, die im damaligen sowjetischen öffentlichen Diskurs nicht existierten. Eine der wohl bekanntesten dieser sogenannten Kalenderdemonstrationen fand am 23. August 1989 statt, dem 50. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes, der das Ende baltischer Eigenstaatlichkeit markierte.[1] An diesem Tag bildeten Tausende Esten, Letten und Litauer eine menschliche Kette von Tallinn über Riga nach Vilnius, um an die Verbrechen Stalins zu erinnern und ihre Freiheit einzufordern.

Dass der Ruf nach historischer Wahrheit eine so stark mobilisierende Wirkung entfalten konnte, wird oft damit erklärt, dass die Erinnerung an die Leiden unter Stalin über die Jahrzehnte sowjetischer Herrschaft im kollektiven Gedächtnis, im Familienkreis und in den sozialen Netzwerken der baltischen Bevölkerungen wachgehalten worden war.[2] Als unter dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre die Zensur vorsichtig gelockert wurde, konnten bis dahin tabuisierte Themen öffentlich angesprochen werden, wie etwa der rechtswidrige Charakter der sowjetischen Annexion der baltischen Staaten 1939/40 oder das Schicksal der unter Stalin nach Sibirien Deportierten und nur teilweise Zurückgekehrten. Dass nun auch der Kontakt zu den Tausenden nach dem Zweiten Weltkrieg in den Westen geflohenen Baltinnen und Balten möglich war, spiegelte sich ebenfalls im öffentlichen Diskurs über die Vergangenheit wider und trug zur Mobilisierung gegen die sowjetischen Machthaber bei.[3]

Entsprechend groß war mit der wiederhergestellten Unabhängigkeit das Bedürfnis der baltischen Eliten, die eigene Deutung der Vergangenheit im öffentlichen Diskurs zu etablieren. Die dahin gehenden Schritte auf politischer Ebene wurden flankiert von einer geschichtswissenschaftlichen Forschung und öffentlichen Debatten, die von einer klar defensiven, national-apologetischen Haltung geprägt waren.

Nationale Opfererzählungen



So wurde in Estland, Lettland und Litauen nach 1991 ein Geschichtsbild von nationaler Unterdrückung und Widerstand fest im öffentlichen Erinnerungsdiskurs verankert. Gedenktage wurden festgelegt, um an die Opfer der Massendeportationen zu erinnern, Museen und Forschungseinrichtungen begannen, Lebensberichte, Fotos und andere Zeugnisse von Deportierten zu sammeln, Geschichtslehrbücher wurden neu geschrieben. Die Regierungen aller drei Staaten beriefen Kommissionen ein, die die genaue Zahl und das Schicksal der Deportierten und Ermordeten ermitteln und den durch die sowjetische Besatzung entstandenen Schaden für Kultur, Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft berechnen sollten. Für Betroffene von stalinistischen Repressionen wurde ein rechtlicher Opferstatus mit Anspruch auf Sozialleistungen geschaffen und dabei die Definition der "Repressierten" insbesondere in Litauen weit gefasst. In allen drei Staaten wurden die Strafgesetzbücher in Anlehnung an das Völkerrecht um die Straftatbestände Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen erweitert, wobei "Völkermord" deutlich breiter ausgelegt wurde als in den internationalen Konventionen.[4] Ehemalige Angehörige der sowjetischen Geheimdienste, die an den Deportationen der 1940er Jahre sowie nach 1945 an der Ausschaltung antisowjetischer Partisanen beteiligt gewesen waren, wurden in der Folge wegen Völkermordes angeklagt und teilweise auch verurteilt.[5]

Der auf diese Weise kulturell, politisch und rechtlich stark institutionalisierte Erinnerungsdiskurs stellt mit Blick auf das 20. Jahrhundert in den drei baltischen Staaten die eigene nationale Opferrolle in den Mittelpunkt. Diese beginnt mit den geheimen Absprachen zwischen Hitler und Stalin 1939, die das Baltikum der Sowjetunion zuschrieben und damit das Ende einer im kollektiven Gedächtnis von Esten, Letten und Litauern glorifizierten Zeit nationaler Unabhängigkeit einläuteten. Umso tiefer brannten sich die Besetzung und Annexion des Baltikums durch die Sowjetunion im Sommer 1940 sowie die massenhaften Verhaftungen, Erschießungen und Deportationen vor allem der nationalen Eliten im folgenden Jahr ins kollektive Gedächtnis. Dieses Trauma liefert eine Erklärung dafür, dass die vorrückende Wehrmacht im Sommer 1941 von vielen Balten zunächst als Befreier begrüßt wurde. Die bis 1944 währende deutsche Besatzung gilt bis heute als weniger schrecklich als die sowjetische – zumal letztere nach dem Sieg über Hitler-Deutschland mit gleichbleibender Brutalität gegen die estnische, lettische und litauische Zivilbevölkerung fortgesetzt wurde.

Über die Nachkriegsjahre gesellt sich zum allgemeinen Opfernarrativ ein Heldenmythos, der sich um den jahrelangen erbitterten Kampf nationaler Partisanen, der sogenannten Waldbrüder, gegen die sowjetische Besatzung rankt. Dieser wurde vor allem in Litauen mit besonderer Ausdauer und Brutalität bis in die 1950er Jahre geführt und wird in der heutigen Rezeption oft als fortgesetzte Kriegshandlung dargestellt.

Die Jahrzehnte nach Stalins Tod 1953 sind im historischen Verständnis der meisten Balten eine Zeit der Fremdbestimmung und nationalen Unterdrückung. Vor allem in Estland und Lettland, wo die Parteikader Russen oder russifizierte Balten waren und auch eine massive Einwanderung meist russischsprachiger Arbeitskräfte erfolgte, wird nicht nur von "kulturellem Genozid" gesprochen, sondern die historische Verantwortung für die politischen Entscheidungen dieser Jahre stark externalisiert. Dies spiegelte sich in den 1990er Jahren nicht zuletzt in den eher milden Lustrationsgesetzen zur Überprüfung und Entfernung politisch belasteter Staatsbediensteter wider.[6]

Anders in Litauen, dessen sowjetkommunistisches Regime weitaus stärker von einheimischen Kadern geprägt gewesen war. Dadurch genoss die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangene Demokratische Arbeitspartei Litauens nach 1991 noch einigen Rückhalt in der Bevölkerung. Ähnlich wie in Polen gewannen die ehemaligen Kommunisten bereits 1992 wieder die Parlamentswahlen, was zunächst eine eher zurückhaltende Aufarbeitungspolitik zur Folge hatte. Doch der Wahlsieg der Konservativen unter Vytautas Landsbergis 1996 brachte die politische Kehrtwende auch in diesem Bereich und die Verabschiedung weitreichender Lustrationsgesetze. Die öffentliche Auseinandersetzung vor allem mit den spätsowjetischen Jahrzehnten wird in Litauen nach wie vor weit heftiger und stärker entlang politisch-ideologischer Trennlinien geführt als bei seinen beiden nördlichen Nachbarn.[7]

Zwischen den drei Staaten bestehen also deutliche Unterschiede im politischen und öffentlichen Umgang mit dem sowjetischen Erbe. Tatsächlich zeigt ein direkter Vergleich, dass öffentliche Erinnerungsdiskurse in Litauen bis heute weit mehr von staatlicher Seite gelenkt sind als etwa in Estland. Es vergeht kaum ein Monat, in dem das litauische Parlament oder die Regierung nicht Stellung zu historischen oder erinnerungspolitischen Fragen nimmt, und der Staat investiert nach wie vor viel in die Erforschung und juristische Aufarbeitung der Sowjetzeit. Im Gegensatz dazu hat sich der Staat in Estland mit der Zeit aus Aufarbeitungsmaßnahmen und öffentlichen Erinnerungsdiskursen deutlich zurückgezogen und überlässt diese Felder in weiten Teilen zivilgesellschaftlichen Akteuren wie etwa Opferverbänden und anderen Einrichtungen.[8]


Fußnoten

1.
Zu den historischen Hintergründen siehe auch den Beitrag von Karsten Brüggemann in dieser Ausgabe.
2.
Vgl. Valters Nollendorfs/Erwin Oberländer (Hrsg.), The Hidden and Forbidden History of Latvia, Riga 2005, S. 9; Meike Wulf, Shadowlands. Memory and History in Post-Soviet Estonia, New York–Oxford 2016, S. 3f.
3.
Vgl. Ieva Zake, Controversies of US-USSR Cultural Contacts During the Cold War: The Perspective of Latvian Refugees, in: Journal of Historical Sociology 21/2008, S. 55–81.
4.
Für eine ausführliche vergleichende Analyse der juristischen, politischen und symbolischen Aufarbeitung (transitional justice) der kommunistischen Vergangenheit in allen drei Staaten siehe Eva-Clarita Pettai/Vello Pettai, Transitional and Retrospective Justice in the Baltic States, Cambridge 2015.
5.
Zur Strafgesetzgebung und Gerichtsverfahren gegen ehemalige Mitglieder des sowjetischen Geheimdienstes siehe Eva-Clarita Pettai, Prosecuting Soviet Genocide: Comparing the Politics of Criminal Justice in the Baltic States, in: European Politics and Society, 22.12.2016 (nur online).
6.
Vgl. Pettai/Pettai (Anm. 4), S. 133–167.
7.
Vgl. Violeta Davoliūtė, The Making and Breaking of Soviet Lithuania. Memory and Modernity in the Wake of War, London 2013.
8.
Vgl. Pettai/Pettai (Anm. 4), S. 319–325. In der komparativen Analyse vergangenheitspolitischer Prozesse im Baltikum wird der litauische Ansatz im Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit als Hands-on-, der estnische als Hands-off-Politik kategorisiert.
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Autor: Eva-Clarita Pettai für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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