Demonstration der baltischen Sowjetrepubliken für Unabhängigkeit
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Baltische Wege aus der Finanzkrise. Musterbeispiele für erfolgreiche Austeritätspolitik?


17.2.2017
In der seit 2009 andauernden Krise der Eurozone wird den südeuropäischen Ländern oft das Beispiel der drei baltischen Staaten vorgehalten. Tatsächlich hatten Estland, Lettland und Litauen weitaus tiefere Wachstumseinbrüche zu verzeichnen als etwa Griechenland oder Italien, erholten sich jedoch relativ schnell, während die Wirtschaft in vielen südeuropäischen Ländern bis heute weiter schrumpft. Der unterschiedliche Krisenverlauf in diesen beiden Ländergruppen ist auch deshalb bemerkenswert, weil beide eine Politik der internen Abwertung verfolgten: Statt ihre Währungen abzuwerten, suchten sie ihre aus den Fugen geratene Wirtschaft und den Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit über die Senkung von Löhnen und öffentlichen Ausgaben wiederherzustellen. Während die südeuropäischen Länder als Mitglieder der Eurozone keine andere Wahl hatten, sah dies bei den baltischen Staaten anders aus. Sie hielten dennoch an fixen Wechselkursen fest und qualifizierten sich auf dem Höhepunkt der Krise über einen besonders drastischen Austeritätskurs für die Einführung des Euro. Wie ist diese Politikwahl zu erklären? Welchen Beitrag hat die Austeritätspolitik zur schnellen wirtschaftlichen Erholung geleistet? Können – und sollten – andere Länder dem baltischen Beispiel folgen?

Radikaler Neoliberalismus



Austeritätspolitik ist in den baltischen Staaten nichts Neues, im Gegenteil: Sie ist sozusagen in die Gene ihrer neuen Wirtschaftsordnungen nach der Unabhängigkeit eingeschrieben. Unter den osteuropäischen Ländern waren die baltischen Staaten diejenigen, die in den 1990er Jahren ihre Wirtschaftsstrukturen am radikalsten liberalisierten und privatisierten, ihre Wohlfahrtsstaaten am stärksten abbauten und die geringste öffentliche Verschuldung anhäuften, und dies trotz der Tatsache, dass sie zu dieser Zeit eine tiefe wirtschaftliche Krise bewältigen mussten.[1]

Vorreiter dieses Kurses war Estland. Unter der Regierung von Premierminister Mart Laar, von 1992 bis 1994 im Amt, wurden die Weichen für das radikale neoliberale Modell gestellt. Einer der wichtigsten Schritte war die Einführung einer eigenen Währung, der estnischen Krone. Um sie zu stabilisieren, griff Laar zu einer damals sehr ungewöhnlichen Institution: dem Currency-board-System, bei dem die Zentralbank faktisch keinen Spielraum für die eigene Geldpolitik hat. Stattdessen wird die inländische Geldmenge durch eine internationale Währung oder Gold gedeckt. Die einheimische Währung wird zu einem festen Wechselkurs gegenüber einer ausländischen Währung ausgegeben, und der unbeschränkte Tausch der einheimischen in eine fremde Währung zum festen Wechselkurs wird garantiert. Das currency board schränkt nicht nur die einheimische Geldpolitik ein. Die Zentralbank kann weder öffentliche Defizite finanzieren, noch den Bankensektor im Falle von Krisen stützen. Es handelt sich also um eine ausgesprochen restriktive Geldordnung, die wie ein sehr enges Korsett für Staatsausgaben wirkt.[2]

Eine weitere Maßnahme war 1994 die Vereinfachung des progressiven Steuersystems durch die Einführung eines Einheitssteuersatzes von 26 Prozent auf Einkommen und Unternehmensgewinne. Unternehmen selbst zahlen seitdem gar keine Steuern mehr. Weiterhin liberalisierte die Regierung den Außenhandel deutlich und reduzierte die Zölle auf Einfuhren auf null Prozent. Auch bei der Privatisierung schlug Estland einen strikten Reformkurs ein und wandte dabei das deutsche Treuhandanstaltsmodell an. Bereits 1995 hatte die estnische Treuhandanstalt mehr als 400 Verträge für den Verkauf von Industrieunternehmen abgeschlossen. Damit war die Privatisierung von mittleren und großen Staatsunternehmen weitgehend abgeschlossen.

Bemerkenswert ist dabei, dass Estlands oberster Reformer, Mart Laar, über wenig wirtschaftlichen Sachverstand verfügte: "Ich hatte nur ein Buch über Wirtschaft gelesen: Milton Friedmans ‚Frei zu wählen‘. Ich hatte zu dieser Zeit so wenig Ahnung, dass ich das, was Friedman über die Vorteile der Privatisierung, des Einheitssteuersatzes und der Abschaffung aller Zölle schrieb, für das Resultat wirtschaftlicher Reformen im Westen hielt. Es schien mir so selbstverständlich, und da ich dachte, dass das schon überall so umgesetzt worden war, habe ich diese Reformen auch in Estland eingeführt, trotz der Warnungen estnischer Ökonomen (…). Sie sagten, dies sei so unmöglich, wie auf Wasser zu gehen. Wir haben es getan: Wir sind einfach auf dem Wasser gegangen, weil wir nicht wussten, dass es unmöglich ist."[3]

Dieses Zitat zeigt das Selbstbewusstsein, mit dem die estnischen Reformer ans Werk gingen. Der rasche wirtschaftliche Erfolg schien ihnen Recht zu geben – Estland war das erste baltische Land, das sich Mitte der 1990er Jahre von der tief greifenden Transformationskrise erholte, was ihm den Ruf des "strahlenden Sterns des Baltikums" einhandelte.[4] Dies ist einer der Hauptgründe, warum die Nachbarländer Lettland und Litauen viele der einschneidenden Reformen übernahmen, wenn auch zum Teil mit leichten Abstrichen.[5]

Der Erfolg des baltischen Modells hatte allerdings auch Schattenseiten. An erster Stelle ist die Deindustrialisierung zu nennen: Alle drei baltischen Staaten verloren einen Großteil ihrer ererbten Industrien, ohne zunächst in der Lage zu sein, neue aufzubauen. Die Deindustrialisierung führte zu hoher Arbeitslosigkeit, und die Sozialversicherungssysteme waren kaum in der Lage, die sozialen Auswirkungen der Reformen abzufedern. Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit nahmen in allen drei Staaten drastisch zu.[6]

Warum schlugen die baltischen Staaten Anfang der 1990er Jahre einen so strikten Reformkurs ein? Und warum kam es trotz der erheblichen sozialen Kosten zu keiner grundlegenden Kurskorrektur?


Fußnoten

1.
Zur ökonomischen Transformation in den osteuropäischen Staaten nach 1991 siehe Dorothee Bohle/Béla Greskovits, Capitalist Diversity on Europe’s Periphery, Ithaca 2012.
2.
Vgl. Jörg Jasper/Oliver Budzinski/Albrecht F. Michler, Currency Board System, o.D., wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/currency-board-system.html.
3.
Cato Institute, Mart Laar: Winner of the 2006 Milton Friedman Prize, 2006, http://www.cato.org/friedman-prize/mart-laar«.
4.
John Hansen/Piritta Sorsa, Estonia: A Shining Star from the Baltics, in: Constantine Michalopoulos/David Tarr, Trade in the New Independent States, Washington D.C. 1994, S. 115–132.
5.
Vgl. Bohle/Greskovits (Anm. 1), Kap. 3.
6.
Vgl. Jaan Masso et al., Country Report for the Baltic States: Estonia, Latvia, Lithuania, Growing Inequalities’ Impacts 2012, http://gini-research.org/system/uploads/437/original/Baltics.pdf?1370077200«.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Dorothee Bohle für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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