Erdogan sitzt im "Chef-Sessel"; hinter ihm ein Bild Atatürks.
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Der gescheiterte Putsch und seine Folgen - Essay


24.2.2017
Die meisten Menschen in der Türkei schliefen schon, als in Istanbul und Ankara in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 die Panzer auf die Straßen rollten. Es war das erste Mal seit mehr als 35 Jahren, dass die türkische Armee – oder zumindest ein Teil von ihr – gewaltsam die Kontrolle über das Land zu übernehmen suchte. Doch der Putschversuch vom 15. Juli 2016 nahm einen gänzlich anderen Verlauf als der Putsch vom 12. September 1980. Damals hatten die Generäle sich noch auf eine Befehlskette stützen können, die von der Politik unbeeinflusst war, denn die türkische Armee war ein Staat im Staate. In der Türkei des Jahres 2016 war das anders. Nur ein Teil der Streitkräfte schloss sich den Verschwörern an, die Mehrheit aber stand wie der Großteil der Bevölkerung loyal zur gewählten Regierung und zu Recep Tayyip Erdoğan, dem Staatspräsidenten. Auch deshalb brach der Umsturzversuch schon nach wenigen Stunden in sich zusammen.

Diese Stunden waren allerdings dramatisch. Tief in der Nacht, lange nach dem fünften und letzten Ruf des Muezzins, erscholl von den Minaretten noch einmal und zu gänzlich ungewohnter Zeit der Ruf an die Gläubigen: Über Lautsprecher wurden die Türken im ganzen Land aufgerufen, auf die Straße zu gehen, um die Demokratie zu verteidigen. Die türkische Religionsbehörde Diyanet nutzte auf diese Weise ihre bewährten Kommunikationsstrukturen, über die sonst der Text für die Freitagspredigt an alle Imame des Landes verschickt wird, um die Pläne der Putschisten zu vereiteln. Zudem wurden auch an alle türkischen Mobiltelefone Aufrufe verschickt, sich den Militärs entgegenzustellen. Erdoğan war in seinem Urlaubsort Marmaris im Südwesten der Türkei, als der Putsch begann und die Drahtzieher die Studios des Staatssenders TRT besetzen ließen. Von Marmaris aus wandte er sich über den Internet-Telefondienst Facetime, der in eine Livesendung des Senders CNN-Türk eingespielt wurde, an seine Landsleute. Spätestens, als er wenige Stunden später in Istanbul eintraf und sich wiederum an die Öffentlichkeit wandte, war klar: Die Putschisten waren gescheitert.

Keine Inszenierung



Bis heute sind viele Fragen jener Nacht ungeklärt. Warum bombardierten Kampfflieger das Parlament, nicht aber den Präsidentenpalast, das Zentrum der Macht in der Türkei? Warum versuchten die Putschisten nicht gleich zu Beginn ihres Aufstands, Erdoğan zu verhaften oder zu töten? Das sind wichtige Fragen, doch ist es unwahrscheinlich, dass sie sich in den Prozessen, in denen sich die echten und vermeintlichen Drahtzieher des Komplotts rechtfertigen müssen, werden klären lassen – denn den Verfahren mangelt es an Transparenz.

Fest steht für alle kundigen Beobachter allerdings: Eine Inszenierung war der Putschversuch vom 15. Juli 2016 nicht. Selbst die Oppositionsparteien in Ankara, professionelle türkische Journalistinnen, Menschenrechtler, ausländische Diplomaten oder andere den Machthabern in der Türkei kritisch gesinnte Geister bestätigen das. Allerdings trifft es auch zu, dass die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) schon lange vor dem Putschversuch, den Erdoğan ein "Geschenk Allahs" nannte, einen Schlag gegen ihre Gegner vorbereitet hatte. Führende AKP-Politiker haben das sogar öffentlich zugegeben. So antwortete der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf die Frage, ob Listen wie jene mit den Namen von 2700 unmittelbar nach dem Putschversuch suspendierten Richtern und Staatsanwälten nicht schon lange vorher erstellt worden seien: "Selbstverständlich waren diese Namen schon im Voraus identifiziert, und das juristische Verfahren gegen sie war längst im Gange. Nach dem Putschversuch konnten wir aber kein Risiko eingehen, und der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte traf die Entscheidung, diese Personen umgehend zu suspendieren. Anders ließen sich die Herrschaft des Rechts und die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleisten."[1]

Die summarischen Suspendierungen und Verhaftungen Zehntausender bringen den Machthabern in Ankara bis heute viel Kritik von Menschenrechtlern und das Misstrauen insbesondere europäischer Regierungen ein. Während niemand das Recht der türkischen Regierung infrage stellt, gegen die Putschverdächtigen vorzugehen, wirft die mangelnde Verhältnismäßigkeit der staatlichen Reaktion ebenso ernste Fragen auf wie die massive Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit durch den fünf Tage nach dem Putsch verhängten Ausnahmezustand. Seither sind viele Grundrechte außer Kraft gesetzt. So haben Verhaftete in den ersten fünf Tagen des Polizeigewahrsams kein Recht auf anwaltliche Betreuung. Wenn sie dann schließlich doch ihren Anwalt sehen können, werden Gespräche zwischen ihnen und dem Rechtsbeistand abgehört, in einigen Fällen gar gefilmt. Der ursprünglich für drei Monate verhängte Ausnahmezustand wurde bisher zwei Mal verlängert. Seither ist Erdoğan das Regieren per Dekret erlaubt. Die Dekrete können vor Gericht nicht angefochten werden.

Drei politische Gegner



Freilich war Erdoğan schon zuvor de facto Regierungschef der Türkei. Formal ist er nach der derzeitigen türkischen Verfassung zwar ein weitgehend auf das Zeremonielle beschränkter oberster Repräsentant des Staates, ganz wie sein von ihm ins Abseits bugsierter Vorgänger Abdullah Gül es war. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Im Grunde ist Erdoğans Amtsführung seit seiner Wahl 2014 ein permanenter Verfassungsbruch – auf den das Verfassungsgericht jedoch nicht reagiert, da niemand wagt, es deswegen anzurufen.

Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands geht die AKP seit Juli 2016 hauptsächlich gegen drei gesellschaftliche Gruppen vor: Zum Hauptfeind hat sie ihren ehemaligen Verbündeten erklärt, die Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen. Mit dieser international tätigen Gemeinschaft hatte die AKP vor allem in ihren ersten beiden Legislaturperioden noch eng kooperiert. Heute sprechen Erdoğan, seine Partei und deren Medien von der Gülen-Bewegung nur noch als "Terrororganisation", die so gefährlich sei wie der "Islamische Staat". Mit dieser radikalen Lesart kann sich Ankara im Ausland zwar nicht durchsetzen, doch unabhängige Beobachter sehen die Gruppierung durchaus kritisch. Zumindest in der Türkei hat die Gülen-Bewegung in den vergangenen Jahrzehnten in ihrem Machtstreben und ihrer Intransparenz sektiererische Züge erkennen lassen. Es gilt mittlerweile als gesichert, dass ihre Anhänger tatsächlich Teile des türkischen Justizapparats, insbesondere durch Richter, Staatsanwälte und Polizisten, unterwandert hatten. Anfangs geschah dies mit Billigung der AKP, denn der Partei, die schon im Jahr nach ihrer Gründung 2001 an die Regierung gewählt wurde, mangelte es im Machtkampf gegen die kemalistischen Eliten im Staat zunächst an ausgebildeten Kadern.

Der zweite politische Gegner, gegen den die AKP mit den Möglichkeiten des Ausnahmezustands vorgeht, ist die hauptsächlich von der kurdischen Bevölkerungsgruppe in der Türkei sowie einem Teil der türkischen Linken gewählte Demokratische Partei der Völker (HDP). Im September 2016 erklärte Ankara 28 demokratisch gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für abgesetzt und ließ sie durch vom Innenministerium bestimmte Verwalter ersetzen. Zwei Dutzend Abgesetzte wurden bezichtigt, Verbindungen zur terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterhalten zu haben, die anderen vier waren angeblich Anhänger Gülens. Die meisten Abgesetzten waren als Kandidaten der HDP ins Amt gewählt worden. Zwei Monate später wurde unter ähnlichen Anschuldigungen zudem die HDP-Führung verhaftet. Die Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, Fraktionschef İdris Baluken und ein halbes Dutzend weitere Führungsmitglieder der Partei befinden sich seither in Haft. Demirtaş und mehrere andere kurdische Politikerinnen und Politiker werden in einem Gefängnis in Edirne nahe der Grenze zu Bulgarien festgehalten, möglichst weit weg von den Kurdengebieten Südostanatoliens.


Fußnoten

1.
Interview mit dem Autor, 1.8.2016, http://www.faz.net/-14365904.html«.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Michael Martens für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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