Erdogan sitzt im "Chef-Sessel"; hinter ihm ein Bild Atatürks.
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Die Wahrheit hinter Gittern. Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei


24.2.2017
"Wer nicht gesessen hat, wird nicht Schriftsteller genannt" – an diese türkische Redensart erinnert sich der Journalist Can Dündar in seinen Aufzeichnungen aus dem Gefängnis von Silivri.[1] Unterdrückung kritischer Journalistinnen und Autoren hat lange Tradition in der Türkei. Doch einen so massiven Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, wie ihn das Land seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlebt, hat es in der Republik noch nicht gegeben. Zahlreiche Journalisten sitzen in Haft, 157 Medien wurden verboten. Wer noch Widerspruch wagt, wird als Terrorist oder Landesverräter diffamiert. Dündar, der seit Juni 2016 im Exil in Deutschland lebt, ist dafür nur das bekannteste Beispiel.

Seit Jahren versucht die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, kritische Medien und Stimmen zu unterdrücken, und sie bedient sich dabei einer Reihe wirtschaftlicher, politischer und rechtlicher Druckmittel. Von der einst lebendigen, vielfältigen türkischen Medienlandschaft ist wenig übrig geblieben. Die meisten Zeitungen und TV-Sender sind mittlerweile auf Regierungslinie, während die wenigen verbliebenen unabhängigen Medien, wie etwa die Tageszeitung "Cumhuriyet", ums Überleben kämpfen. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen befindet sich die Türkei weltweit beim Thema Pressefreiheit nur noch auf dem 151. von 180 Plätzen.[2] Die politischen Ereignisse von 2016 haben dazu massiv beigetragen.

Putschversuch und Ausnahmezustand



Am 15. Juli 2016 begannen Teile des türkischen Militärs einen Putschversuch, bei dem über 260 Menschen ums Leben kamen – die meisten von ihnen waren Zivilisten, die sich den Putschisten entgegengestellt hatten. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) machte die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich – die meisten Türkinnen und Türken teilen diese Meinung. Die Gülen-Bewegung präsentiert sich insbesondere im Westen als moderate islamische Bewegung mit dem Fokus auf Bildung. In der Türkei gilt sie jedoch auch unter Oppositionellen als Sekte, die seit Jahrzehnten den Sicherheits- und Justizapparat des Landes unterwandert, aber auch im Bereich Medien große Macht besitzt beziehungsweise besaß.[3] Die Regierung bezeichnet sie mittlerweile als "Fethullahistische Terrororganisation", kurz FETÖ.

So gab es zunächst kaum Proteste, als die Regierung wenige Tage nach dem Putschversuch den Ausnahmezustand ausrief und mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vorging. Tausende Gülen-nahe Militärs, Polizisten, Richter und Geschäftsleute wurden festgenommen. Schulen, Krankenhäuser und Unternehmen mit Verbindung zur Bewegung wurden verstaatlicht und auch Dutzende Gülen-nahe Medien verboten und ihre Mitarbeiter verhaftet. In ihrer Trauer und Wut über den blutigen Putschversuch hielten viele Türken das Vorgehen für legitim, obwohl dabei auf Rechtsstaatlichkeit kaum Wert gelegt wurde. Die Justiz unterschied nicht zwischen wirklichen Putschisten, bloßen Sympathisanten der Gülen-Bewegung oder Autoren, die lediglich zuweilen für ein Gülen-nahes Medium schrieben – in den Augen der türkischen Justiz waren alle schuldig.

Doch dabei blieb es nicht: In den folgenden Wochen und Monaten nutzte die Regierung den Ausnahmezustand, um auch andere ihnen missliebige Medien und Stimmen per Dekret zu verbieten, insbesondere prokurdische und linke Medien. So wurden 2016 laut einem Bericht der Türkischen Journalistenvereinigung (TGC) insgesamt 157 Medienorgane verboten und geschlossen.[4]

Eines davon war der kleine sozialistische Fernseh- und Radiosender "Hayatın Sesi" mit Sitz in Istanbul. Am 1. Oktober 2016 wurde seine Schließung angeordnet und seine komplette Einrichtung und Technik beschlagnahmt. Ihm wurde die Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Der Vorwurf sei absurd, erklärt Programmkoordinator Arif Koşar "Wir haben Gewalt und Terror immer verurteilt. Doch darum geht es nicht. Wer es wagt, noch irgendetwas gegen die Regierung zu sagen, wird zum Terroristen erklärt."[5] Die Entscheidung sei für ihn daher kaum überraschend gewesen, sondern das Resultat monatelangen politischen und wirtschaftlichen Drucks. Eine Chance auf Verteidigung habe "Hayatın Sesi" nicht gehabt – weder habe es ordentliche Ermittlungen noch ein Gerichtsverfahren gegeben.

Zugleich schreckt die türkische Regierung bislang nicht davor zurück, oppositionelle Politikerinnen, Journalisten, Schriftstellerinnen und Wissenschaftler jeder Couleur zu inhaftieren. Im Juli 2016 wurde die maximale Dauer der Untersuchungshaft von vier auf 30 Tage verlängert. Während der Haft ist es den Gefangenen nur selten erlaubt, ihre Anwälte zu sehen. Schon die Anklageschrift eines Staatsanwalts genügt für eine Haft von bis zu fünf Jahren, bevor der Prozess überhaupt beginnt. Überfüllte Gefängnisse und der massive Umbau des Justizsystems lassen jede Hoffnung auf schnelle und faire Prozesse schwinden. Angst und Ungewissheit ersticken jeden journalistischen Mut. "2016 wird als Jahr in Erinnerung bleiben, in dem der Präsident der Türkei versuchte, alle kritischen und unabhängigen Medien im Land zum Schweigen zu bringen", erklärt Emma Sinclair-Webb, die Türkei-Beauftragte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.[6]

Unter den Festgenommenen befanden sich viele prominente Autoren – etwa die weltbekannte Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Weil sie Mitglied im Beirat der prokurdischen Tageszeitung "Özgür Gündem" war, für die sie regelmäßig Kolumnen schrieb, wirft man ihr vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Dabei ist sie als feinsinnige Autorin bekannt, die sich stets für Frieden und gesellschaftlichen Dialog eingesetzt hat. Sie musste trotz gesundheitlicher Probleme über vier Monate in Untersuchungshaft verbringen, bevor am 29. Dezember 2016 ihr Prozess begann. Sie wurde zunächst aus der Untersuchungshaft entlassen, jedoch nicht freigesprochen. Der Prozess soll fortgesetzt werden, und ihr droht lebenslange Haft.

Am selben Tag wurde der prominente Journalist Ahmet Şık in Istanbul festgenommen. Er gilt als einer der wichtigsten Investigativjournalisten des Landes. Ihm wurde vorgeworfen, in seinen Artikeln und Tweets Propaganda für die PKK, die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front und die Gülen-Bewegung betrieben zu haben. Die Anklage mutet absurd an, denn nicht bloß verfolgen alle drei Organisationen höchst unterschiedliche Ideologien, Şık gilt auch als scharfer Kritiker aller drei. Insbesondere mit seinen Recherchen über die illegalen Strukturen der Gülen-Bewegung machte er sich in der Türkei einen Namen und saß deswegen 2011 sogar ein Jahr in Untersuchungshaft, wohl wegen eines Buchmanuskripts, in dem er beschreibt, wie die Gülen-Bewegung systematisch die Sicherheitsbehörden des Landes unterwandert haben soll. Gülen-nahe Staatsanwälte und Richter brachten ihn damals hinter Gitter, davon ist nicht nur Şık überzeugt. Die AKP-Regierung schaute zu, war sie doch damals noch ein enger Verbündeter der Gülen-Bewegung. Diese Partnerschaft prangert Şık bis heute an. Im Sommer 2016 erklärte er, dass er deshalb große Schwierigkeiten habe, Aufträge von türkischen Medien zu bekommen: Journalisten wie er seien derzeit unerwünscht.[7] An seiner Haltung änderte er nichts – das brachte ihn nun erneut ins Gefängnis.


Fußnoten

1.
Can Dündar, Lebenslang für die Wahrheit. Aufzeichnungen aus dem Gefängnis, Hamburg 2016.
2.
Vgl. Reporter ohne Grenzen (ROG), Rangliste der Pressefreiheit 2016, http://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2016«.
3.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Kristina Dohrn in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
4.
Vgl. TGC, 2017 yılında gazetecilik yapabilir olmayı umut ediyoruz, o.D., http://www.tgc.org.tr/18-slider/1186-tgc-2017-yilinda-gazetecilik-yapabilir-olmayi-umut-ediyoruz.html«.
5.
Interview mit der Autorin, 1.11.2016.
6.
Zit. nach Prozess wegen "Terror-Propaganda", 29.12.2016, http://www.heute.de/-46212976.html«.
7.
Interview mit der Autorin, 18.8.2016.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Kristina Karasu für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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