Erdogan sitzt im "Chef-Sessel"; hinter ihm ein Bild Atatürks.
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Quadratur des Kreises? Hintergründe der EU-Türkei-Beziehungen


24.2.2017
Im November 2015 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU die Relevanz der Türkei als wichtiger strategischer Partner und strebten die Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Im November 2016 empfahl die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments das Einfrieren der selbigen. Zwischen diesen Momentaufnahmen der EU-Türkei-Beziehungen liegen lediglich zwölf Monate. Diese waren von außen-, innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen geprägt, welche die Komplexität dieser Beziehungen verdeutlichten. Sie können heute paradoxerweise als so eng, aber auch so schlecht wie schon lange nicht mehr beschrieben werden.[1]

Ein gescheiterter Putschversuch, die Umformungsprozesse des Rechtsstaates und eine Serie von Terroranschlägen in der Türkei haben nicht nur die EU-Beitrittsperspektive dieses nun "anderen Landes" beeinflusst, sondern auch zu diplomatischen Anspannungen zwischen beiden Seiten geführt.[2] Gleichzeitig binden die sogenannte Flüchtlingskrise und das Übereinkommen zwischen der EU und der Türkei vom 18. März 2016 als wichtigen Baustein des europäischen Krisenmanagements die EU eng an die Türkei. Der schwierige Beitrittsprozess der Türkei zur EU und die Relevanz des Landes als strategischer Partner bilden somit ein grundsätzliches Dilemma der Beziehungen. Ihre Analyse sollte daher auch von der Frage geleitet sein, ob sie als gescheitert gelten können, falls die türkische Beitrittsperspektive ihre Glaubwürdigkeit und Relevanz verliert beziehungsweise gänzlich wegbricht, oder ob alternative Formen der Beziehungen denkbar wären. Hierfür bieten sich auch die Debatten um den Brexit als Denkmodell an.

Wichtiger, wenn auch nicht einfacher Partner



Die Rolle der Türkei als wichtiger strategischer Partner wurde nicht erst im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise evident. Die Türkei und die EU teilen eine lange und gleichzeitig konfliktreiche Geschichte.[3] Darüber hinaus können geostrategische und wirtschaftliche Interessen als wichtige Triebfedern der EU-Türkei-Beziehungen identifiziert werden.

Aufgrund ihrer geografischen Lage gilt die Türkei allgemein als "Tor Europas zum Nahen und Mittleren Osten", das je nach außen- und sicherheitspolitischer Großwetterlage an Relevanz gewinnt.[4] Zur Zeit des Kalten Krieges dominierten gegenseitige Sicherheitsinteressen in der Abgrenzung zur Sowjetunion die EU-Türkei-Beziehungen. Die geostrategische Rolle der Türkei musste nach dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes Anfang der 1990er Jahre neu definiert werden. Zunehmend wurde eine aktivere türkische Außenpolitik im Sinne eines proaktiven "regionalen Stabilisators" erkennbar.[5]

In den 2000er Jahren entwickelte die türkische Außenpolitik mit dem Konzept der "strategischen Tiefe" des damaligen Außenministers Ahmet Davutoğlu einen eigenen Machtanspruch in der Region, der sich auf die historisch-osmanische Vergangenheit der Türkei berief und ein ausgewogenes Verhältnis mit globalen und regionalen Akteuren anstrebte. Der Westen und Europa hofften ihrerseits insbesondere während des sogenannten Arabischen Frühlings, dass die zu der Zeit stabile, islamisch geprägte und gleichzeitig säkulare Demokratie der Türkei ein Vorbild für die Staaten der Region darstellen könnte.

Sowohl die türkischen als auch europäischen geostrategischen Konzepte sind jedoch nicht aufgegangen. Die Türkei konnte bisher kein ausgewogenes Verhältnis zu seinen Nachbarn herstellen, Lösungen für Konflikte in der Nachbarschaft, vor allem in Syrien, sind nicht in Sicht, und die Türkei selbst ist auf dem besten Wege, sich in ein autokratisches System zu verfassen. Darüber hinaus ist nach einer durch den Abschuss eines russischen Kampfjets im November 2015 bedingten Eiszeit in den türkischen Beziehungen zu Russland aktuell wieder eine Annäherung zwischen diesen Staaten zu beobachten.

Die wirtschaftlichen EU-Türkei-Beziehungen sind stabil und begründen sich in gegenseitigen Interessen. 2015 stieg die Türkei zum viertwichtigsten Handelspartner für EU-Exporte auf und nahm dabei den Platz Russlands ein. Gleichzeitig rückte die Türkei auf den sechsten Platz unter den Lieferanten von EU-Importen vor. In der Regel kommen mehr als 50 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei aus den EU-Mitgliedsstaaten. Das gegenseitige Interesse in wirtschaftlicher Hinsicht spiegelt sich auch im Formalisierungsgrad der EU-Türkei-Beziehungen wider. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1963 zielte bereits auf die Gründung einer Zollunion ab. Diese trat 1996 in Kraft und führte zu einem Sonderstatus der Türkei im Vergleich zu den anderen EU-Beitrittskandidaten.

Die Entwicklungen von 2016 scheinen jedoch eine Neubewertung der EU-Türkei-Beziehungen im Lichte der geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen zu erfordern. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Türkei angesichts der Wiederannäherungen an Russland bei gleichzeitiger Kritik an ihrer innenpolitischen Entwicklung aus dem westlichen Lager noch ein verlässlicher Partner des Westens in der Außen- und Sicherheitspolitik sein kann.[6] Ein solcher wird von der EU jedoch gerade in der Flüchtlingspolitik benötigt, was wiederum Befürchtungen um eine zu große Abhängigkeit der EU von der Türkei hervorruft.[7]

Die innen- und außenpolitischen Entwicklungen von 2016 sind aber auch an der türkischen Wirtschaft nicht spurlos vorbeigegangen. Die Türkische Lira ist auf dem tiefsten Stand seit der globalen Finanzkrise. Hinsichtlich ihrer Bonität wurde die Türkei im September 2016 empfindlich zurückgestuft, und im dritten Quartal 2016 ging das Bruttoinlandsprodukt um 1,8 Prozent zurück. Letzteres lässt sich durch einen starken Einbruch der Tourismusbranche als Resultat der diplomatischen Verwerfungen mit Russland sowie der Serie von Terroranschlägen in der Türkei erklären. Experten vermuten, dass sich diese Trends über die nächsten Jahre verfestigen könnten. Dennoch sind für 2017 Verhandlungen über einen Ausbau und eine Intensivierung der Zollunion geplant.


Fußnoten

1.
Vgl. Doppeltes Spiel, in: Der Spiegel 5/2017, S. 24ff.
2.
Günter Seufert, Noch mehr Distanz zum Westen. Warum sich Ankara nach Moskau orientiert, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 6/2017.
3.
Für einen umfassenden Überblick siehe Senem Aydin-Düzgit/Nathalie Tocci, Turkey and the European Union, London 2015.
4.
Manfred Weber, Partnerschaft nicht Abhängigkeit, in: Konrad Adenauer Stiftung: Türkei. Schlüsselmacht einer Krisenregion, Politische Meinung 537/2016, S. 25–28.
5.
Ziya Önis, Turkey in the Post-Cold War Era: In Search of Identity, in: Middle East Journal 1/1995, S. 48–68, hier S. 51.
6.
Vgl. Seufert (Anm. 2).
7.
Vgl. Weber (Anm. 4).
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