Erdogan sitzt im "Chef-Sessel"; hinter ihm ein Bild Atatürks.
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Die Rolle der Türkei in der Region. (Un-)Ordnungsgarant in einem neuen Nahen Osten


24.2.2017
Die Konfliktkonstellationen und Allianzbildungen im Nahen Osten sind in den vergangenen Jahren unüberschaubar geworden. Sie sind Ausdruck sowohl regionaler Eigendynamiken als auch globaler Transformationen, und sie entscheiden über das außenpolitische Handeln der türkischen Republik. Die Folgen der Kriege in Afghanistan und Irak sowie der direkten und indirekten Eingriffe äußerer Mächte in Libyen und Syrien brachten nicht nur Leid mit sich und schufen neue Zonen der Unbeherrschbarkeit, sondern öffneten rivalisierenden Regionalmächten politischen Raum für Interventionen, die wiederum neue Unwägbarkeiten erzeugten.[1] Die Grundkonflikte des post-osmanischen Raums scheinen, bezogen auf Fragen von nationaler Souveränität und Identität, auf verheerende Art und Weise dieselben Probleme in sich zu tragen wie bei seiner Entstehung nach dem Ersten Weltkrieg. Mittendrin in dieser Konstellation befindet sich eine Türkei, deren Eliten die staatlichen Institutionen, die den politischen Wettstreit und das gesellschaftliche Zusammenleben bislang auf sehr konflikthafte Weise regulierten, selbst auf fundamentale Art und Weise transformieren.[2]

In diesem Beitrag argumentiere ich, dass die innenpolitischen Kämpfe um die Ausgestaltung einer türkischen Präsidialrepublik und die regionalen Konflikte einander verstärken. Die Folgen sind zunehmende Verschärfungen gesellschaftlicher Konflikte. Diese resultieren aus neuen Machtchancen und sind selbst Produkte kriegerischer Gewalt im In- und Ausland einerseits und der Verhärtung politischer Identitäten andererseits. Für die Türkei steht folglich die Maximierung ihrer bestehenden Machtchancen ganz oben auf der außenpolitischen Agenda, sodass von ihr nicht mehr zu erwarten ist, dass sie sich längerfristig nur einer außen- und sicherheitspolitischen Agenda verschreibt. Dies erklärt, warum sich die Türkei im vergangenen Jahr in Irak und Syrien vom eindimensionalen Ziel der Vertretung rein sunnitischer Interessen verabschiedet hat und sich diplomatisch der Achse Russland-Iran-Assad öffnete. Während die Türkei also versucht, in einer unsicheren Umwelt mit einer ungewissen Zukunft ihre außenpolitische Entscheidungsmacht wiederherzustellen, wird sie zwar mehr denn je auf die NATO als Sicherheitsgarantin angewiesen sein; eine Politik im Sinne eines Beitritts zur EU ist unter diesen Bedingungen aber nicht mehr realistisch.

Um die heutige Türkei in ihren außenpolitischen Positionierungen besser nachvollziehen zu können, sollen im Folgenden der Syrienkrieg und seine Auswirkungen auf die benachbarten Staaten erläutert werden. Ebenso gilt es zu erfassen, was genau solch ein regionaler Krieg den beteiligten und benachbarten Akteuren machtpolitisch abverlangt.

Syrienkrieg



Allein aufgrund ihrer geografischen Lage ist die Türkei unmittelbar von den Folgen des Irakkriegs seit 2003 und des syrischen Bürgerkriegs seit 2011 betroffen. Waren die Auswirkungen des Irakkriegs für die Türkei im Vergleich zu Jordanien und Syrien noch überschaubar, wurde sie ab 2011 über die Jahre zum Land, das absolut die meisten syrischen Flüchtlinge aufnehmen sollte.[3] Jenseits der Flüchtlingsfrage führte der Syrienkrieg aber auch zu neuen Machtverhältnissen in der Region. Dieser politischen Neuordnung konnte sich die Türkei als bereits aufstrebende Regionalmacht nicht entziehen.[4]

Der Krieg in Syrien nahm mehrere Wendungen durch. Die Syrienkrise war zunächst nur Ausdruck der sehr rigiden Haltung des Assad-Regimes gegenüber Massenprotesten, deren Unterstützer in den ersten Monaten noch davon ausgingen, dass die Proteste ähnlich wie in Tunesien, Ägypten und Jemen zum Erfolg führen. Diese Annahmen stellten sich als Fehleinschätzungen heraus, da auch die Abspaltungen innerhalb des Militärs das Regime nicht zum Umdenken bewegten und es weiterhin allein mit Repression statt Liberalisierung auf die Proteste und die Bewaffnung der Oppositionsgruppen reagierte. Die diplomatische Anerkennung des Syrischen Nationalrats ab 2011 und dessen Niederlassung zunächst in Istanbul, dann in Katar, sowie die militärische Unterstützung oppositioneller Gruppen waren das Ergebnis breit geteilter Erwartungen, dass sich das Regime 2012 nicht mehr würde halten können. Doch der Konflikt eskalierte und führte schließlich zu einem Krieg, der sämtliche Nachbarn auf die eine oder andere Art zu Beteiligten machte.[5] Das Regime reagierte nicht nur mit weiteren Massenverhaftungen, gezielten Tötungen und Folter, sondern auch mit Gewaltanwendungen gegen die zivile Bevölkerung in umkämpften Städten einerseits und dem Rückzug aus Teilen des eigenen Herrschaftsbereichs andererseits, um die eigenen militärischen Kräfte zu bündeln. Von letzterem Schritt profitierten vor allem die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihr bewaffneter Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die nun in den mehrheitlich kurdisch-bevölkerten Gebieten in Nordsyrien territoriale Kontrolle ausüben konnten.[6]

Zwei weitere Entwicklungen bestimmten den Kriegsverlauf maßgeblich: Erstens der Verzicht der USA auf einen Militärschlag – nach den Giftgasangriffen von Ghuta 2013 –, der den eigenen Verbündeten Saudi-Arabien, Katar und der Türkei militärische Zurückhaltung signalisierte, und zweitens die militärische Expansion des sogenannten Islamischen Staates (IS) ab Sommer 2014 und der Ernennung von Raqqa zu seiner Hauptstadt. Dies hatte zur Folge, dass der globalen Öffentlichkeit der Kampf gegen den IS dringlicher erschien als der Kampf gegen das Assad-Regime. Somit wurde der IS zu einer mächtigen diskursiven Waffe für Russland, Iran, die Hisbollah und die verschiedenen kurdischen Organisationen in ihren Legitimierungsstrategien. Auch für die europäischen Staaten hatte der Kurs Assads keine Priorität, galt ihr Augenmerk doch der drohenden Radikalisierung junger Islamisten in Europa und deren Rekrutierung für den IS. Ab 2015 bestimmten schließlich allein die Flüchtlingsbewegungen aus der Kriegsregion die eigenen diplomatischen Anstrengungen.

Wandel türkischer Außenpolitik



Kriege zerstören nicht nur menschliche Gemeinschaften, physische Infrastrukturen und die Lebensentwürfe gesamter Generationen, sie bringen immer auch etablierte Machtallianzen durcheinander – auch jenseits des umkämpften Territoriums. Und je offener den beteiligten Akteuren und Beobachtern der Kriegsausgang erscheint, desto mehr sehen sich diese Akteure offenbar genötigt, mit ausreichend militärischen und finanziellen Ressourcen involviert zu bleiben.

Sämtliche Akteure sind sich bewusst, dass der Krieg eines Tages zu Ende gehen wird; und je mehr Einfluss man durch die eigenen Kampf- und Friedenseinsätze produzieren konnte, desto mehr kann man später im Vergleich zu den regionalen Konkurrenten über den Verhandlungs- und Friedensmodus mitentscheiden. Die politische Kunst besteht für Staaten und Akteure darin, sich als entscheidendes Bindeglied zwischen lokal kämpfenden Organisationen mit territorialer Kontrolle und den globalen Mächten, die den erzielten Abmachungen die materielle und symbolische Anerkennung auf internationaler Ebene gewähren können, zu etablieren.

In dem überaus komplexen Machtfeld des Nahen Ostens steht die Türkei im direkten Wettbewerb mit Iran und Saudi-Arabien und den anderen sunnitischen Golfmonarchien, die sich mit ihrem immensen Erdöl- und Erdgasreichtum allesamt als mögliche Ordnungsgaranten für die Region ins Spiel bringen.

Entsprechend hat die Kriegsdynamik in Syrien einen außenpolitischen Wandel der Türkei bewirkt: Seit 2012 stellte sich die Türkei als gegen den Iran gerichtete Verfechterin sunnitischer Interessen in Syrien und Irak dar, die sogar gewillt schien, einen diplomatischen Konflikt mit Russland zu riskieren, nachdem die russische Seite zum ersten Mal entschieden hatte, direkt in einen nahöstlichen Krieg zu intervenieren. Einige Monate nach dem Abschuss eines russischen Militärjets durch türkische Raketen im November 2015 kam es jedoch zur ersten russisch-türkischen Annäherung und Aussöhnung sowie zur direkten türkischen Intervention in Nordsyrien, um weitere territoriale Gewinne der YPG zu verhindern und diese nun unmittelbar zu bekämpfen. Diese Intervention – und die Entsendung türkischer Truppen in den Nordirak – erfolgte unter der Maßgabe des Kampfs gegen den IS und leitete den russisch-iranisch-türkischen Verhandlungskomplex ein, der nun, nach der Rückeroberung Aleppos durch die syrische Armee, noch unter Beweis stellen muss, wie belastbar er ist. Er stellt aber einen großen diplomatischen Erfolg für die türkische Seite dar, die demonstrieren konnte, wie flexibel sie auf lokale und globale Veränderungen reagieren kann, um ihren eigenen Handlungsspielraum zu erhöhen. Diese Kriegsdynamiken beeinflussen nicht nur die Machtchancen der Türkei in der Region, sondern darüber hinaus auch die ungelöste Frage eines türkischen EU-Beitritts, der unter diesen Bedingungen verunmöglicht wird.


Fußnoten

1.
Siehe Roy Karadag/Klaus Schlichte, Die Verunsicherung der Welt: Aktuelle Gewaltkonflikte und globale Ordnung, in: Politische Vierteljahresschrift 4/2016, S. 534–559.
2.
Vgl. Roy Karadag, Das Ende der türkischen Demokratie, in: Südosteuropa-Mitteilungen 4/2016, S. 16–29; ders., Islam und Politik in der Neuen Türkei: Der Aufstieg der AKP aus historisch-institutionalistischer Perspektive, in: Zeitschrift für Politik 3/2012, S. 332–352.
3.
Vgl. Sophia Hoffmann, Iraqi Migrants in Syria. The Crisis Before the Storm, New York 2016; Cilja Harders/André Bank, Irak-Effekte: Regionale Neuordnung, translokale Mobilität und Flüchtlingskrise im Nahen Osten, in: Leviathan 3/2008, S. 411–429.
4.
Siehe André Bank/Roy Karadag, "The Ankara Moment": The Politics of Turkey’s Regional Power in the Middle East, 2007–2011, in: Third World Quarterly 2/2013, S. 287–304.
5.
Siehe Raymond Hinnebusch, State De-construction in Iraq and Syria, in: Politische Vierteljahresschrift 4/2016, S. 560–585.
6.
Siehe hierzu den Beitrag von Gülistan Gürbey in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
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Autor: Roy Karadag für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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