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Verleumdungskampagnen und Medienskandale. Amtsführung im "postfaktischen Zeitalter"

31.3.2017

Politik als Inszenierung



Trotz seiner steilen politischen Karriere konnte Rudolf Scharping sein Image als "Sandmännchen" nie ganz ablegen.[11] Seine vermeintliche Langsamkeit, seine einschläfernden und selten mitreißenden Reden sowie sein Erscheinungsbild mit Brille, Bart und Behäbigkeit brachten ihm diesen Spitznamen ein.

Als Verteidigungsminister im ersten Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder war er der erste Sozialdemokrat, der den Einsatz von Waffen befahl – im März 1999, als die NATO in den Kosovo-Konflikt eingriff. Aus dem "Sandmännchen" war in den Medien nun der "Feldherr" geworden.[12] Doch er wollte mehr: Sein damaliger Berater, Moritz Hunzinger, brachte Wirtschaftsvertreter mit Politikern zusammen, veranstaltete parlamentarische Abende und trat für die Interessen seiner Mandanten bei Regierungsvertretern ein.[13] Sein Auftrag war der Kontakthandel im Dienste bestimmter Interessen. Hunzinger hatte innerhalb von zwei Jahrzehnten die damals zweitgrößte PR-Beratungsgesellschaft in Deutschland aufgebaut. Über Hundert Mitarbeiter pflegten seine mehr als 60000 wertvollen Adressen von Prominenten aus Politik und Wirtschaft. Mit seinen Netzwerkgeschäften erzielte er Anfang der 2000er Jahre fast fünf Millionen Euro Umsatz.[14] Um die Belange von Rudolf Scharping kümmerte er sich persönlich. Hunzinger entwickelte ein umfangreiches PR-Konzept, um den kommunikativen Auftritt des steif wirkenden Ministers zu optimieren. Doch seine Beratung führte nicht zum Reputationsgewinn des Ministers, sondern zum öffentlichen Absturz.

So ließ sich Scharping im August 2001 mit seiner neuen Lebensgefährtin Kristina Pilati, die er bei Hunzingers "Politischem Salon" kennengelernt hatte, im Pool auf Mallorca für die Titelseite der Publikumszeitschrift "Bunte" ablichten (Abbildung 2).[15] Zeitgleich standen Bundeswehrsoldaten unmittelbar vor dem schwierigen Einsatz in Mazedonien. Die Soldaten mussten ihren Kopf hinhalten, während der Verteidigungsminister mit seiner neuen Freundin im Wasser planschte und nicht bei der Truppe weilte – so der Vorwurf. Dieses Verhalten wurde als unhaltbar angesehen. "Der Spiegel" machte es zum großen Aufmacher: Scharping war zum liebestollen Bademeister der Nation geworden. Sein Pressestab im Ministerium wusste von nichts. Es war allein Scharpings Initiative.

Abbildung 2: "Bunte" und "Spiegel", Titel der Ausgaben vom 23. beziehungsweise 27. August 2001Abbildung 2: "Bunte" und "Spiegel", Titel der Ausgaben vom 23. beziehungsweise 27. August 2001 (© Albrecht & Thron/©MaRo)

Vor der Inszenierung im Pool hätte er sich an das Skandalbild seines Parteigenossen aus der Weimarer Republik erinnern und die Wirkung und möglichen Konsequenzen durchdenken sollen. Bis heute ist fraglich, warum der SPD-Minister den Lobbyisten Hunzinger mit CDU-Parteibuch für sein Kommunikationsmanagement beauftragte und welche Rolle dieser wirklich spielte. Scharping wurde zur Belastung, und die Kritik an seiner Amtsführung wegen der Fotos schadete der Regierung und der Partei. Bundeskanzler Schröder entzog ihm das Vertrauen.[16] Anders als Ebert suchte Scharping die Inszenierung und scheiterte daran.

Schwarmintelligenz



Gerhard Schröder prägte den Satz: "Zum Regieren brauche ich Bild, BamS und Glotze." Einige Jahre später stützte sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner politischen Krise auf die "Weisheit" des ehemaligen Bundeskanzlers und wählte ebenfalls die "Bild"-Zeitung als strategischen Partner.

Am 16. Februar 2011 berichtete die "Süddeutsche Zeitung", dass Professor Andreas Fischer-Lescano die Dissertation von zu Guttenberg als "dreistes Plagiat" bezeichnet habe.[17] Guttenberg entgegnete, die Anfertigung der Arbeit sei seine eigene Leistung gewesen. Bereits einen Tag nach der Veröffentlichung kommentierte der Boulevard-Journalist Franz Josef Wagner in der "Bild"-Zeitung: "Ich flog durchs Abitur und habe nie eine Universität von innen gesehen. Also, ich kann von außen sagen: Macht keinen guten Mann kaputt. Scheiß auf den Doktor."[18] Zu diesem Zeitpunkt lagen noch keine Untersuchungen zur Dissertation vor. Und trotzdem bezog Wagner klar Stellung: Der Doktortitel war, seiner Auffassung nach, nichts wert.

Beim Fall Guttenberg kam es zu einer Spaltung innerhalb des Axel Springer Verlags. Die Chefredaktion der "Welt" vertrat die Auffassung, dass eine Dissertation, besonders für ihre konservative Leserschaft, ein Wert sei, der nicht infrage zu stellen sei. Ganz anders die "Bild": Der damalige Chefredakteur Kai Diekmann stellte sich hinter zu Guttenberg. Die auflagenstärkste Zeitung wurde zur PR-Abteilung eines Ministers. Währenddessen arbeiteten Unzählige im virtuellen Raum an der Überprüfung der Doktorarbeit. Sie schlossen sich am 17. Februar 2011 auf der Internetplattform "GuttenPlag" zusammen.[19]

Am nächsten Tag kam es in der Bundespressekonferenz zu einem Eklat. Zu Guttenberg stellte sich nicht den kritischen Fragen der Journalisten, sondern gab parallel zu der laufenden Bundespressekonferenz eine Erklärung vor ausgewählten Medienvertretern ab, die vor dem Ministerium gewartet hatten. In dürren Worten betonte der Minister, dass seine Arbeit kein Plagiat sei, aber auch, dass er seinen Doktortitel bis zur Aufklärung der Universität Bayreuth nicht mehr führen werde. Mit seinem Nichterscheinen auf der Bundespressekonferenz brachte er alle Hauptstadtkorrespondenten gegen sich auf. Es herrschte Fassungslosigkeit über das Verhalten des Ministers.[20] Den Berliner Journalisten zeigte sich ein neues Bild von zu Guttenberg. Er wurde nun als feige eingeschätzt. Auch sein Pressesprecher Steffen Moritz war völlig handlungsunfähig und konnte in der Bundespressekonferenz keine Erklärung abgeben. Noch während der laufenden Terminankündigungen durch Regierungssprecher Steffen Seibert verließen die Journalisten aus Protest gegen das Verhalten des Ministers geschlossen den Saal. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundespressekonferenz.

Am 20. Februar 2011, also nur vier Tage nach der Veröffentlichung des Vorwurfs, war eine erdrückende Beweislage im Internet abrufbar: Bei fast 70 Prozent der Dissertation handelte es sich um ein Plagiat. Am 3. April 2011 stand schließlich das Ergebnis von GuttenPlag fest: Auf 371 von 393 Seiten der Doktorarbeit waren Plagiatsfragmente gefunden worden – das sind 94 Prozent aller Seiten. Die Schwarmintelligenz des Internets konnte Fakten präsentieren, während die "Bild" mit Emotionen argumentierte.

Die Universität Bayreuth bestätigte das GuttenPlag-Ergebnis, und am 1. März 2011 trat zu Guttenberg von seinen politischen Ämtern zurück. "Spiegel Online" meldete folgerichtig: "Netz besiegt Minister".[21] Und tatsächlich markiert die Causa Guttenberg einen Meilenstein im Umgang mit medialen Krisen. Der Minister wurde von unbekannten Netzaktivisten seines Amtes enthoben. Die frühere Medienlogik von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder schien nicht mehr zu bestehen.

Fazit



Amtsführung heißt heute, wie im Fall von Renate Künast, Falschmeldungen zu erkennen und mit Schnelligkeit und Entschlossenheit gegen sie vorzugehen. Doch Schnelligkeit alleine reicht nicht, das belegt der Fall von Friedrich Ebert. Das Scheitern von Rudolf Scharping verdeutlicht, dass ein Amt anhand von Werten, Würde und Sachverstand zu führen ist und nicht auf PR-Maßnahmen beruhen kann. Die Inszenierung der Politik trieb Karl-Theodor zu Guttenberg zur Perfektion. Zu seiner Zeit war er der beliebteste Politiker der Bundesrepublik, da es ihm gelang, alle Milieus in Deutschland über die unterschiedlichsten Medien gezielt anzusprechen. Seine Öffentlichkeitsarbeit baute auf einem bekannten Muster auf: Der Baron und seine Frau erzählten die Geschichte der Kennedys nach: jung, modern, attraktiv, international, weltgewandt und werteorientiert. Doch zu Guttenberg stürzte über die eigenen Werte, die er nicht einhielt. Er wurde von der Schwarmintelligenz des Internets entzaubert.[22]

Das Beispiel zeigt, warum Politiker sich nicht auf die restriktive Unterbindung von Fake News konzentrieren, sondern vielmehr für die Freiheit des Netzes eintreten sollten. Die Aufgabe von Entscheidern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert ist die ethische und sozialverantwortliche Gestaltung der digitalen Transformation unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Hierfür braucht es ein schlüssiges Konzept, um das beschriebene Reiz-Reaktions-Schema und den Erregungszustand zu beenden.


Fußnoten

11.
Siehe Bild, Scharping spricht über die Fotos, die sein Image ruinierten, 20.11.2013, http://www.bild.de/politik/-33475318.bild.html«.
12.
Ebd.
13.
Vgl. Rupert Ahrens/Eberhard Knödler-Bunte, Die Affäre Hunzinger. Ein PR-Missverständnis, Berlin 2003 S. 49ff.
14.
Vgl. Matthias Gebauer, Verfangen im eigenen Netz. PR-Berater Hunzinger und der Scharping-Fall, 19.7.2002, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/-a-205958.html«.
15.
Vgl. Ahrens/Knödler-Bunte (Anm. 13), S. 53f.
16.
Vgl. Der Spiegel, Rauswurf in 50 Sekunden. Schröder feuert Scharping, 18.7.2002, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/-a-205828.html«.
17.
Siehe Roland Preuß/Tanjev Schultz, Guttenberg soll bei Doktorarbeit abgeschrieben haben, 16.2.2011, http://www.sueddeutsche.de/politik/-1.1060774«.
18.
Post von Wagner, Lieber Dr. zu Guttenberg, http://www.bild.de/-16015226.bild.html«.
19.
Siehe http://de.guttenplag.wikia.com«.
20.
Vgl. Oliver Lepsius/Reinhart Meyer-Kalkus, Inszenierung als Beruf. Der Fall Guttenberg, Berlin 2011, S. 49.
21.
Christian Stöcker, Netz besiegt Minister, 1.3.2011, http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/-a-748358.html«.
22.
Siehe Niels H. M. Albrecht, Der EGO-Macher, Göttingen 2015, S. 236.
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