Liberty Island und die Freiheitsstatue im Nebel
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Von Barack Obama zu Donald Trump. Martin Luther Kings Traum vor dem Ende?


28.4.2017
In den vergangenen acht Jahren stand die Diskussion über die race relations in den Vereinigten Staaten unter der Leitfrage, ob die Wahl des ersten schwarzen US-Präsidenten eine historische Zäsur bedeute. Im November 2008 feierten Barack Obamas Anhänger seinen Wahlsieg als magischen Augenblick, in dem sich der kollektive Traum des schwarzen Freiheitskampfes erfülle. Auch viele Konservative, die Obama nicht unterstützt hatten, werteten seinen Einzug ins Weiße Haus gleichwohl als Bestätigung ihrer Ansicht, dass Amerika das historische Erbe des Rassismus überwunden habe und auf dem Weg zu einer "postrassischen" Gesellschaft sei, in der allein individuelle Leistung zähle und eine besondere Förderung von Minderheiten (affirmative action) nicht mehr nötig sei.

Die anfängliche Euphorie wich allerdings bald der Ernüchterung. Vor allem während Obamas zweiter Amtszeit lösten spektakuläre Fälle tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze – 2014 in Ferguson im Bundesstaat Missouri und 2015 in Baltimore – heftige Diskussionen über Rassismus in den US-Institutionen aus und entfachten wütende Proteste. Obwohl der Präsident deutlich Stellung bezog, warfen prominente afroamerikanische Kritiker Obama vor, er tue zu wenig gegen den Rassismus von Polizei und Strafjustiz. Manche befanden gar, die Lage der schwarzen Amerikaner sei heute nicht besser als Ende der 1960er Jahre, als sich ihre Wut und Frustration in blutigen Unruhen Luft machten.

Eine realistische Beurteilung von Obamas Wirken in dieser Frage muss jedoch berücksichtigen, dass er vor dem klassischen Dilemma afroamerikanischer Politiker stand, auch weiße Wählerinnen und Wähler gewinnen und übergreifende Koalitionen schmieden zu wollen, ohne dabei die schwarze Basis zu verprellen. Zwar gelang Obama dieser Spagat bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 gleich zweimal, aber jeweils nur etwa 40 Prozent der weißen Wählerinnen und Wähler stimmten für ihn – ein historischer Tiefstand für einen US-Präsidenten.[1] Teile der weißen Wählerschaft argwöhnten stets, Obama mache auf ihre Kosten Politik zugunsten der schwarzen Minderheit. Damit war sein Handlungsspielraum gerade in den race relations eng begrenzt.[2] Obama mag daher die in ihn gesetzten hohen Erwartungen enttäuscht haben. Doch mit seinem Nachfolger Donald Trump ist, so fürchten viele Bürgerrechtler, die "Gegenrevolution" ins Weiße Haus eingezogen.

Make America White Again?



Auch wenn Trump im Wahlkampf seine rassistischen und xenophoben Tiraden vornehmlich gegen mexikanische Einwanderer und Muslime richtete, zielten seine Botschaften doch unverkennbar auf die Mobilisierung der Furcht vieler weißer Amerikanerinnen und Amerikaner vor dem Verlust ihrer politischen, sozialen und kulturellen Hegemonie. Ob Trump seinen Wahlsieg entscheidend einem white backlash gegen die von Obama verkörperten Fortschritte der Schwarzen in der amerikanischen Gesellschaft verdankt, ist umstritten. Vor einem solchen wird gewarnt,[3] seit die Bürgerrechtsbewegung vor über 50 Jahren das Ende der Segregation und die rechtliche und politische Gleichberechtigung der schwarzen Minderheit erkämpft hat. Einige Politologen verweisen darauf, dass viele Trump-Wähler aus der white working class 2008 und 2012 noch für Obama gestimmt hatten, aber offenkundig enttäuscht waren, dass der wirtschaftliche Aufschwung während seiner Präsidentschaft an ihnen vorbeigegangen ist.[4] Allerdings hatte Trump auch keinerlei Berührungsängste gegenüber weißen Ressentiments.

Ab 2011 hatte der ehrgeizige New Yorker Immobilienunternehmer öffentlich die Kampagne der sogenannten birthers befeuert, die behaupteten, Obama sei nicht in den Vereinigten Staaten geboren und daher laut Verfassung gar nicht für das Amt des Präsidenten wählbar. Der erste schwarze US-Präsident, so die perfide Botschaft, sei ein Usurpator. Amerikanische Rechtsradikale, die ein rein weißes Amerika durch "friedliche ethnische Säuberungen" anstreben, feierten Trumps Wahlsieg mit "Heil Trump"-Rufen und dem Hitlergruß.[5] Trump distanzierte sich zwar vom lunatic fringe unter seinen Anhängern, aber für den oft geäußerten Verdacht, sein Wahlslogan "Make America great again!" bedeute eben auch "Make America white again!", lassen sich gute Gründe anführen.

Immerhin griff Trump im Wahlkampf die schwarzen Amerikaner nicht direkt an, sondern warb sogar um ihre Stimmen. Jahrzehntelang hätten sie den Demokraten die Treue gehalten, rechnete der Kandidat den afroamerikanischen Wählerinnen und Wählern vor, doch jetzt sei es an der Zeit, etwas Neues zu probieren: "Ihr lebt in Armut, Eure Schulen sind schlecht, 58 Prozent Eurer Jugend sind arbeitslos – Was zur Hölle habt Ihr zu verlieren?", fragte er auf seinen Wahlkampfveranstaltungen. Kritiker empörten sich darüber, dass Trump 40 Millionen Afroamerikaner mit der schwarzen Ghettobevölkerung identifiziere und in Wirklichkeit nur die rassistischen Stereotype seiner weißen Anhängerschaft reproduziere.[6]

Trumps Werben blieb denn auch weitestgehend erfolglos, und nur rund acht Prozent der schwarzen Wählerschaft stimmte für ihn. Doch könnte die gegenüber 2008 und 2012 merklich geringere Wahlbeteiligung der Afroamerikaner entscheidend dafür gewesen sein, dass Hillary Clinton in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania mit hauchdünnem Rückstand verlor und Trump damit die Mehrheit im Wahlmännerkollegium zufiel, obwohl er insgesamt rund drei Millionen Stimmen weniger erhielt als seine Konkurrentin. Nach der Wahl bedankte sich Trump öffentlich bei allen schwarzen Wählerinnen und Wählern, die zu Hause geblieben waren. Diese Geste kann nur als Zynismus aufgefasst werden, denn seit Jahren versuchen republikanisch dominierte Bundesstaaten unter dem Vorwand, Wahlbetrug bekämpfen zu wollen, den vornehmlich für die Demokraten stimmenden Minderheiten die Registrierung und Stimmabgabe zu erschweren.[7]

Als Donald Trump einen Monat nach seiner Amtseinführung das 2016 eingeweihte National Museum of African American History and Culture in der Hauptstadt Washington besuchte, bekannte er sich emphatisch zum Kampf gegen "Bigotterie, Hass und Intoleranz".[8] Wie wenig sich der neue US-Präsident jedoch dem Erbe der Bürgerrechtsbewegung verpflichtet fühlt, demonstrierte er mit der Nominierung des erzkonservativen Senators Jeff Sessions aus Alabama für das Amt des Justizministers. Bereits 1986 hatte US-Präsident Ronald Reagan Sessions für das Amt eines Bundesrichters in Alabama nominiert, doch hatte der Senat dem Kandidaten wegen rassistischer Äußerungen die Bestätigung verweigert. Coretta Scott King, die Witwe des 1968 ermordeten Bürgerrechtlers Martin Luther King, hatte Sessions damals beschuldigt, als Staatsanwalt schwarze Wählerinnen und Wähler in Alabama eingeschüchtert zu haben.[9]

Sessions’ Nominierung zum Justizminister, dem für die Durchsetzung der Bürgerrechte wichtigsten Amt auf der Bundesebene, provozierte auch dieses Mal Proteste zahlreicher Bürgerrechtsgruppen sowie des Black Congressional Caucus, dem Zusammenschluss der afroamerikanischen Mitglieder des US-Kongresses. Die liberale Bürgerrechtslobby warf Sessions vor, dass er als Senator gegen nahezu alle Gesetzesvorlagen gestimmt hatte, die die Rechte ethnischer und sexueller Minderheiten stärken sollten. Zudem gilt er als Befürworter einer strikten Begrenzung der Einwanderung. Jeff Sessions, so charakterisierte ihn ein demokratischer Abgeordneter, wolle in die Zeiten zurück, als "Schwarze sich duckten, Schwule sich versteckten, Einwanderer unsichtbar waren und Frauen in der Küche blieben".[10] Die Opposition gegen Sessions’ Nominierung hatte allerdings keinen Erfolg, denn erwartungsgemäß votierte die republikanische Senatsmehrheit für seine Ernennung zum Attorney General.

Seine Unterstützer haben Sessions entschieden gegen den Vorwurf des Rassismus verteidigt. Aber Bürgerrechtler befürchten, der weiße Südstaatler Sessions werde sein Ministerium künftig davon abhalten, zentrale Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung hochzuhalten. Gewiss wird er nicht mit ähnlichem Engagement für die Rechte der schwarzen Minderheit eintreten wie seine beiden afroamerikanischen Amtsvorgänger Eric Holder und Loretta Lynch.

Diese Einschätzung gilt für die Trump-Administration insgesamt, in der weiße Männer in einer Weise dominieren, wie es seit den 1960er Jahren nicht mehr der Fall war. Das einzige schwarze Kabinettsmitglied ist der Neurochirurg Benjamin Carson, der 2016 zunächst selbst in den republikanischen Vorwahlen angetreten war und sich später hinter Trump stellte. Carson genießt internationale Anerkennung als Mediziner, verfügt aber über keinerlei Regierungserfahrung. Als Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung leitet er ein Ressort, zu dessen Aufgaben die Bekämpfung der Armut in Amerikas Großstädten gehört und das deshalb für die afroamerikanische Bevölkerung besonders wichtig ist. Carson ist allerdings als Kritiker des Wohlfahrtsstaates bekannt und betrachtet Armutsbekämpfung als Aufgabe der Privatwirtschaft und religiöser Gemeinschaften.[11]

Was die schwarze Minderheit von Trumps Präsidentschaft im Einzelnen zu erwarten hat, bleibt jedoch, wie so vieles andere auch, vorläufig unklar. Drohen nach den euphorischen Hoffnungen, mit Barack Obamas Präsidentschaft erfülle sich Martin Luther Kings Traum von einem Amerika ohne Rassismus, nun das jähe Ende dieses Traums und die Restauration der "weißen Vorherrschaft"? Im Folgenden wird ein kursorischer Blick auf vier Themenbereiche geworfen, die seit der Bürgerrechtsbewegung im Zentrum der Debatten über die race relations stehen. Um Trumps Wahlkampfparole aufzunehmen: Was haben die schwarzen Amerikanerinnen und Amerikaner eigentlich zu verlieren?[12]


Fußnoten

1.
Vgl. Ruy Teixeira/John Halpin, The Obama Coalition in the 2012 Elections and Beyond, Washington D.C. 2012, S. 4–8.
2.
Vgl. Manfred Berg, Begrenzter Handlungsspielraum: Obama und das Problem des Rassismus, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 2/2017, S. 97–109.
3.
Vgl. etwa Carol Anderson, White Rage: The Unspoken Truth of Our Racial Divide, New York 2016.
4.
Vgl. Cornell Belcher, Trump Is the Inevitable Backlash to an Obama Presidency, 10.11.2016, http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/nov/10/donald-trump-election-backlash-obama-presidency-white-voters«; Thomas B. Edsall, Donald Trump’s Political Stew, 9.3.2017, https://www.nytimes.com/2017/03/09/opinion/donald-trumps-political-stew.html«.
5.
Vgl. Michael Barbaro, Donald Trump Clung to "Birther" Lie for Years, and Still Isn’t Apologetic, 16.9.2016, https://www.nytimes.com/2016/09/17/us/politics/donald-trump-obama-birther.html«; Daniel Lombroso/Yoni Applebaum, "Hail Trump!" White Nationalists Salute the President-Elect, 21.11.2016, http://www.theatlantic.com/politics/archive/2016/11/richard-spencer-speech-npi/508379«; Charles M. Blow, Trump: Making America White Again, 21.11.2016, http://www.nytimes.com/2016/11/21/opinion/trump-making-america-white-again.html«.
6.
Vgl. Meaghan Keneally, Trump’s Attack on Rep. John Lewis Spotlights Tenuous Relationship with African-Americans, 16.1.2017, abcnews.go.com/Politics/story?id=44807515.
7.
Vgl. Richard Fausset et al., Donald Trump’s Description of Black America Is Offending Those Living in It, 24.8.2017, https://www.nytimes.com/2016/08/25/us/politics/donald-trump-black-voters.html«; Aaron Rupar, Donald Trump Thanks African Americans for Not Voting, 16.12.2016, https://thinkprogress.org/-2d35fbf00753#.kfnb9h62u«.
8.
Zit. nach Jeremy Diamond, Trump Pledges to Unite "Divided Country" After African-American History Museum Visit, 21.2.2017, http://edition.cnn.com/2017/02/21/politics/donald-trump-visits-african-american-museum«.
9.
Vgl. Erin McCann, Coretta Scott King’s 1986 Statement to the Senate About Jeff Sessions, 8.2.2017, https://www.nytimes.com/2017/02/08/us/politics/elizabeth-warren-coretta-scott-king-jeff-sessions.html«.
10.
Luis Gutierrez zit. nach Daniel Marans, Civil Rights Groups Condemn Nomination of Jeff Sessions as Attorney General, 18.11.2016, http://www.huffingtonpost.com/entry/582f12fde4b058ce7aaaa2b8«.
11.
Vgl. Jose A. DelReal, Ben Carson’s Nomination to Lead HUD Advances to Full Senate Vote, 24.1.2017, http://www.washingtonpost.com/news/post-politics/wp/2017/01/24/ben-carsons-nomination-to-lead-hud-advances-to-full-senate-vote«.
12.
Das Folgende beruht auf Manfred Berg, Was ist aus Martin Luther Kings Traum geworden? Amerikas schwarze Minderheit seit der Bürgerrechtsbewegung, in: Michael Butter et al. (Hrsg.), Von Selma bis Ferguson. Rasse und Rassismus in den USA, Bielefeld 2016, S. 73–92.
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Autor: Manfred Berg für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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