Liberty Island und die Freiheitsstatue im Nebel

28.4.2017 | Von:
Josef Braml

Innenansichten von Trumps Außenpolitik

Liberale Internationalisten

Bis zur Amtsübernahme Donald Trumps war der außenpolitische Mainstream Washingtons geprägt von einem liberal-hegemonialen Weltbild, gemäß dem die USA die Welt nach ihren Wertvorstellungen und Interessen ordnen. Selbst Barack Obamas außenpolitische Grundorientierung folgte dieser Tradition, auch wenn er seinen Wahlkampf 2008 unter den Slogan "Change" gestellt hatte. Seine Außenministerin Hillary Clinton erklärte ihren durch die wirtschliche Lage und die Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan verunsicherten Landsleuten aber klipp und klar: "Wir können es uns nicht leisten, uns nicht zu engagieren." Und sie ließ keinen Zweifel daran, worum es ging: Das außenpolitische Engagement sei der "Schlüssel für Wohlstand und Sicherheit in unserem Land",[13] denn es gelte, Handelswege und Ressourcen zu sichern und existenzielle militärische Bedrohungen abzuwenden.

Aus Sorge um den außenpolitischen Kurs der Trump-Regierung und um die liberale Weltordnung, die sie durch "tiefe politische Spaltung zu Hause" sowie "verstärkte Instabilität im Ausland" gefährdet sehen, appellieren heute außenpolitische Schwergewichte der Vorgängerregierungen, etwa die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright und der ehemalige nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley, an die Abgeordneten und Senatoren im Kongress, einen neuen parteiübergreifenden außenpolitischen Konsens zu schmieden, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und Amerikas Einfluss in der Welt zu gefährden.[14] Wenn Amerika sich von der Weltbühne verabschiede, so Albright und Hadley, dann würden die Menschen in Afrika, Asien, Europa, Lateinamerika und im Nahen und Mittleren Osten sich von anderen Akteuren und deren Ideen Inspiration und Orientierung holen – seien es Autoritarismus oder extremistische Ideologien.

Damit würden die Vereinigten Staaten jene liberale Ordnung preisgeben, die sie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aufgebaut haben. In den Jahrzehnten seit Ende der 1940er Jahre sei es die grand strategy der USA gewesen, eine internationale Ordnung aus Sicherheitsallianzen, internationalen Institutionen und ökonomischer Freizügigkeit zu errichten und anzuführen, um weltweit Freiheit, Wohlstand und Frieden zu schaffen. Für die Vertreterinnen und Vertreter dieser Vorstellung ist es dringend geboten, diese Nachkriegsordnung aufrechtzuerhalten und zu renovieren: Trump solle sich US-Präsident Harry Trumans Außenminister Dean Acheson zum Vorbild nehmen, der dafür plädierte, dass die Vereinigten Staaten mit gleichgesinnten Partnern weltweit "Situationen der Stärke" schaffen, um die "Bedrohungen und Herausforderungen amerikanischer Interessen" abzuwehren.[15]

Die Auffassungen darüber, wie das nationale Interesse der USA definiert und amerikanische Weltordnungsvorstellungen umgesetzt werden sollen, gehen seit jeher weit auseinander. Um die amerikanische Führungsmacht zu erhalten, empfiehlt etwa der liberale Vordenker Joseph Nye, die US-Außenpolitik wieder stärker in einen multilateralen Rahmen einzubetten und ihr auf diese Weise mehr Legitimität und Akzeptanz zu verleihen. Wenn eine Großmacht wie die Vereinigten Staaten ihr nationales Interesse breiter definiere, also globale Interessen berücksichtige und globale öffentliche Güter (wie Sicherheit) bereitstelle, so der Politologe, seien die Partner im Ernstfall möglicherweise eher bereit, ein unilaterales Vorgehen zu akzeptieren.[16] Nye, der in der Regierung Bill Clintons von 1994 bis 1995 stellvertretender US-Verteidigungsminister war, prägte auch den Begriff soft power.[17] Demnach übten die USA dank der Anziehungskraft ihrer Werte und der Vorbildrolle ihres liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells Einfluss auf andere Länder aus, nicht nur mithilfe ihrer "harten" Militärmacht.

Realisten

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 wurden diese hehren Werte mit Füßen getreten. Wegen der Ausschweifungen Donald Trumps sorgten sich Amerikas Freunde; seine Feinde hätten wohl keinen besseren Agenten finden können, um das Ansehen der US-Demokratie zu beschädigen und seine soft power zu eliminieren. Denn Trump konnte sich durchsetzen, obwohl oder gerade weil er die Regeln menschlichen Anstands und demokratische Prinzipien missachtete. Trump war sich seiner Sache sicher: "Ich könnte im Zentrum New Yorks jemanden erschießen, und ich würde keinen Wähler verlieren",[18] prahlte er gegenüber Journalisten, die sich über seine Grenzüberschreitungen wunderten. Die knapp 60 Millionen Wählerinnen und Wähler, die für ihn stimmten, sahen denn auch darüber hinweg, dass er sich über Menschen mit Behinderung lustig machte, Frauen herabwürdigte, gegen Muslime hetzte, Latinos pauschal als "Vergewaltiger und Verbrecher" stigmatisierte und seiner Konkurrentin, der "korrupten Hillary", drohte, sie hinter Gitter zu bringen, sobald er im Amt sei. "Sperrt sie ein!", lautete ein Schlachtruf der Trump-"Bewegung".

Mit seinem ersten Haushaltsentwurf, den er Mitte März 2017 dem Kongress vorlegte,[19] wurde umso deutlicher, dass der neue US-Präsident sich weniger um soft power bemüht, sondern vielmehr Amerikas harte Macht aufrüsten will: 2018 sind knapp drei Milliarden Dollar mehr für Heimatschutz und über 54 Milliarden Dollar zusätzlich für militärische Rüstung vorgesehen – enorme Summen, die vor allem auf Kosten der Entwicklungshilfe, der Umweltbehörde und des Außenministeriums gehen sollen. "Das ist ein Hard-power-Budget", erklärte Mick Mulvaney, der Budgetdirektor des Weißen Hauses, "der Präsident will ein sehr deutliches Signal an unsere Verbündeten und unsere möglichen Gegner senden, dass sie es mit einer Regierung mit starker Macht zu tun haben".[20] Das passt auch in die bisherige Inszenierung Trumps, der sich in seiner Regierungsmannschaft und bei öffentlichen Auftritten häufig mit Generälen umgibt. "If you’ve got them by the balls, their hearts and minds will follow", lautet denn auch ein Bonmot, das hartgesottene Militärs gerne bemühen, wenn sie mit Argumenten "weicher Macht" bedrängt werden.

Das machtzentrische Weltbild wird seinen Vertretern wohl einmal mehr dazu dienen, tektonische Veränderungen der Weltordnung zu erklären. Bereits während der Amtszeit George W. Bushs von 2001 bis 2009 musste die Machtdifferenz zwischen Europa und Amerika als Ursache für transatlantische Spannungen herhalten. Europa sei schwach, Amerika sei stark und nutze deshalb seine Macht.[21]

Selbst wenn man der inhärenten Logik dieser These folgen möchte, wonach militärische Macht und Überlegenheit automatisch dazu verleiten, sie auch nutzen zu wollen, bleibt in demokratisch verfassten Staaten die entscheidende Frage unbeantwortet: Wie können Regierende, in diesem Fall der US-Präsident, ihre Außenpolitik und dabei besonders den Einsatz militärischer Gewalt gegenüber der Legislative und vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung rechtfertigen? Selbst der "mächtigste Mann der Welt" muss gute Gründe anführen, wenn er seinen Landsleuten kriegsbedingte finanzielle und menschliche Opfer aufbürdet.

Fußnoten

13.
Hillary Clinton, America’s Pacific Century, 11.10.2011, http://www.foreignpolicy.com/articles/2011/10/11/americas-pacific-century«.
14.
Madeleine Albright/Stephen Hadley, Submitted Statement, Committee on Armed Services, United States House of Representatives, 21.3.2017, http://docs.house.gov/meetings/AS/AS00/20170321/105707/HHRG-115-AS00-Wstate-AlbrightM-20170321.pdf«.
15.
Derek Chollet et al., Building "Situations of Strength". A National Security Strategy for the United States, Washington D.C. 2017, http://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2017/02/fp_201702_ofc_report_web.pdf«.
16.
Vgl. Joseph Nye Jr., Recovering American Leadership, in: Survival 1/2008, S. 55–68, hier S. 62.
17.
Siehe zum Beispiel ders., Bound To Lead. The Changing Nature of American Power, New York 1990.
18.
Zit. nach Jenna Johnson, Donald Trump: They Say I Could "Shoot Somebody" and Still Have Support, 23.1.2016, http://www.washingtonpost.com/news/post-politics/wp/2016/01/23/donald-trump-i-could-shoot-somebody-and-still-have-support«.
19.
Office of Management and Budget, America First: A Budget Blueprint to Make America Great Again, Washington D.C. 2017, http://www.whitehouse.gov/sites/whitehouse.gov/files/omb/budget/fy2018/2018_blueprint.pdf«.
20.
Zit. nach Russell Berman, President’s "Hard Power" Budget, 16.3.2017, http://www.theatlantic.com/politics/archive/2017/03/president-trumps-hard-power-budget/519702«.
21.
Siehe etwa Robert Kagan, Power and Weakness, in: Policy Review Juni/Juli 2002, S. 3–28.
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Autor: Josef Braml für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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