Liberty Island und die Freiheitsstatue im Nebel

28.4.2017 | Von:
Josef Braml

Innenansichten von Trumps Außenpolitik

Isolationisten

Libertäre Republikaner wie gewerkschaftsnahe Demokraten argumentieren aus unterschiedlichen Gründen gegen das internationale Engagement ihres Landes. Erstere sind besorgt um die "innere kapitalistische Ordnung" und das wachsende Haushaltsdefizit und stellen sich gegen kostspielige Militäreinsätze und zunehmend auch gegen Freihandel.[22] Letztere verteidigen die "sozialen Interessen Amerikas" und befürchten, dass Mittel für internationale beziehungsweise militärische Zwecke verbraucht werden und somit für innere soziale Belange fehlen.

Der "Washingtoner Konsens" ist mittlerweile, vor allem mit Blick auf den Freihandel, in den Vereinigten Staaten selbst heftig umstritten: Die "unsichtbare Hand des Marktes" produziert weltweit Gewinner, aber auch Verlierer, nicht zuletzt in den USA. Der sozioökonomisch bedingte Ausschluss großer Teile der amerikanischen Bevölkerung vom gesellschaftlichen und politischen Leben beschädigt das Fundament der US-Demokratie, namentlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.

Diese Entfremdung bot eine Chance für den Demagogen Trump, der die tiefe Abneigung vor allem vieler Nichtwählerinnen und Nichtwähler gegen das "Establishment" erkannte und sie im Präsidentschaftswahlkampf weiter befeuerte. Er präsentierte sich als Außenseiter, der dank seines privaten Reichtums unabhängig sei und deshalb Washingtons "Sumpf austrocknen" und Politik für alle Amerikanerinnen und Amerikaner und nicht nur für Betuchte betreiben könne.

Wer hoffte, dass sich Trump als Präsident staatsmännischer und weniger populistisch geben würde, wurde gleich bei seiner Antrittsrede im Januar 2017 eines Besseren belehrt: An seine Anhängerinnen und Anhänger gerichtet, verurteilte Trump die um ihn versammelten Amts- und Würdenträger der Nation als selbstbezogene Klasse, die es sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gut gehen lasse. Das "Establishment" in Washington habe es insbesondere versäumt, die amerikanischen Interessen zu schützen – vor den "Verwüstungen, die andere Länder in den USA anrichten", indem sie amerikanische "Firmen stehlen" und "Arbeitsplätze vernichten". Gemäß seinem Credo "America first" verkündete Trump zwei einfache Regeln, um Amerika wieder zu Wohlstand und alter Stärke zu führen: "Nur amerikanische Güter kaufen und amerikanische Arbeiter einstellen."[23] In seiner ersten Rede vor dem Kongress im Februar 2017 wiederholte er diese Forderungen. Denn er vertrete nicht die Interessen der Welt, sondern jene Amerikas.[24] Aber selbst wenn Präsident Trump entgegen seinen isolationistischen Ankündigungen doch Freihandel betreiben wollte, würde er etwa bei der Verhandlung neuer Handelsabkommen von protektionistischen Kräften im Kongress blockiert.

Perspektiven für Deutschland und Europa

Gemäß dem wirtschaftlichen Nullsummendenken Trumps und seiner Berater sollen die Vereinigten Staaten mithilfe protektionistischer Maßnahmen im weltwirtschaftlichen Wettbewerb wieder "gewinnen" – auf Kosten anderer, insbesondere exportstarker Länder wie China und Deutschland.

Deutschland und Europa müssen sich auf mehrere mögliche Entwicklungen einstellen. Im schlimmsten Fall wird der US-Präsident versuchen, die Europäische Union zu spalten, um die handels- und währungspolitische Konkurrenz zu schwächen. Im günstigsten Fall wird er sicherheitspolitischen Druck auf die Europäer aufbauen, damit diese mehr Geld für (amerikanische) Rüstung und Sicherheit ausgeben. In jedem Fall wird die Trump-Administration sich noch intensiver als die Vorgängerregierung dem asiatisch-pazifischen Raum zuwenden, um den Rivalen China einzuhegen.

Anders als sein Amtsvorgänger Barack Obama, der seine "Hinwendung nach Asien", die Eindämmung Chinas mit einer Transpazifischen Partnerschaftsinitiative handelspolitisch im Verbund mit alliierten Ländern forcieren wollte, setzt Trump offensichtlich allein auf die Wirtschaftsstärke seiner Nation und nimmt dabei nicht nur einen Handelskrieg mit China, sondern auch Verwerfungen mit Amerikas Partnern in Kauf.

Die sich seit Längerem abzeichnende Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China wird weiter verschärft. US-Sicherheitsstrategen sehen im wirtschaftlichen Aufstieg und der damit einhergehenden Aufrüstung Chinas eine ernsthafte Bedrohung. Es besteht heute wieder die Gefahr sich selbst erfüllender Prophezeiungen sowie die Unsicherheitslage eines globalen Rüstungswettlaufs: vor allem zwischen China und den USA und ihren Alliierten, die Tribut für die pax americana zollen müssen – sei es in der Wirtschafts-, Handels- oder Währungspolitik.

Dies gilt umso mehr, seitdem Peking nicht mehr bereit ist, in dem Ausmaß wie bisher die Schulden der angeschlagenen Weltmacht zu finanzieren. Chinas Verantwortliche versuchen vielmehr, die eigene Wirtschaft stärker auf Binnenkonsum umzustellen und den Export mit der Seidenstraßeninitiative auch Richtung Europa zu diversifizieren, um sich vom bisherigen Hauptabnehmer USA zu emanzipieren.

Trumps bisherige Aussagen und die Zusammenstellung seines handelspolitischen Personals geben keinen Grund zur Hoffnung, dass die bereits unter seinen Vorgängern angespannten Handelsbeziehungen zu China verbessert werden. Im Gegenteil: Schon seit Längerem fordert der Ökonom Peter Navarro, nun Direktor des Nationalen Handelsrates, der chinesischen Macht die Stirn zu bieten: "Death by China: Confronting the Dragon" lautet etwa der Titel eines seiner Bücher, in denen er die wirtschaftliche und militärische Gefahr Chinas mit kräftigen Pinselstrichen an die Wand malte. Mit allen, vor allem protektionistischen Mitteln will Navarro den "Aufstieg Chinas" stoppen, den er für den "Abstieg Amerikas" verantwortlich macht.[25]

Es war auch nur eine Frage der Zeit, bis Trump deutsche Firmen wegen ihrer Exportstärke öffentlich kritisieren würde: Deutschland konnte im vergangenen Jahr wieder mehr in die Vereinigten Staaten exportieren als es von dort importierte und einen Außenhandelsüberschuss von knapp 50 Milliarden Euro erwirtschaften.[26] Auch Navarro beschuldigte Ende Januar 2017 Deutschland, durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank andere Staaten, darunter die USA, "auszubeuten".[27]

Deutsche Politiker und Unternehmer sollten umso mehr auf der Hut sein, als der neue Amtsinhaber im Weißen Haus ohnehin der Ansicht ist, dass Deutschland als Führungsmacht Europa dazu missbrauche, seine eigenen Interessen durchzusetzen, und die Europäische Union geschaffen worden sei, um den Vereinigten Staaten wirtschaftlich zu schaden – so Trump im Januar 2017 im Interview mit der "Bild"-Zeitung und der britischen "Times". Indem er damit auch europakritischen Stimmen auf dem Alten Kontinent das Wort redet, unternimmt er bereits Versuche, mit einer Strategie des divide et impera die Konkurrenz zu schwächen.

Fußnoten

22.
In dieser Denkrichtung gibt es weitere Abstufungen: Während "Nationalisten" wie die ehemaligen Senatoren Jon Kyl und George Allen auch internationalem Handel zunehmend kritisch gegenüberstehen, hegen sogenannte "Palaeo-Konservative" wie Pat Buchanan darüber hinaus ein protektionistisches Gedankengut, das nicht frei von xenophoben Attitüden ist.
23.
Trump (Anm. 7).
24.
Für den Volltext der Rede siehe http://www.whitehouse.gov/jointaddress«.
25.
Peter Navarro/Greg Autry, Death by China: Confronting the Dragon – A Global Call to Action, Upper Saddle River 2011.
26.
Vgl. Statistisches Bundesamt, Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland 2016, Wiesbaden 28.2.2017, http://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/
GesamtwirtschaftUmwelt/Aussenhandel/Tabellen/RangfolgeHandelspartner.pdf
.
27.
Zit. nach Shawn Donnan, Trump’s Top Trade Adviser Accuses Germany of Currency Exploitation, 31.1.2017, http://www.ft.com/content/57f104d2-e742-11e6-893c-082c54a7f539«.
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