Die Flaggen von Russland und Deutschland wehen in der westsibirischen Stadt Tomsk auf dem zentralen Platz vor der Kathedrale und einem Standbild von Lenin.
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Kalter Krieg oder neue Ostpolitik? Ansätze deutscher Russlandpolitik


19.5.2017
Das Verhältnis zu Russland spaltet die politischen Parteien, die Öffentlichkeit und die Sozialwissenschaften, insbesondere seit der russischen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine. Im Ukrainekonflikt kulminierten unter anderem tiefer liegende Probleme der deutschen und europäischen Ostpolitik, die sich über Jahre hinweg aufgebaut hatten. So hat es nach Auflösung der Sowjetunion 1991 nie einen Konsens über die Zielvorstellung der Russlandpolitik gegeben: Sollte Russland als Teil Europas, als Partner oder als Gegner betrachtet werden? Niemand hierzulande konnte sich Russland als EU- oder NATO-Mitglied vorstellen, und solange es schwach war, galt es als quantité négligeable. Umgekehrt machte es auch die russische Politik den Deutschen und Europäern schwer, eine klare Haltung zu entwickeln, denn was die politische Elite Russlands jenseits ihrer Überlegenheits- und Unterlegenheitskomplexe bewegte, war kaum auszumachen. Wollte Russland ein Teil Europas sein oder als euro-asiatische Macht ein Gegengewicht bilden?

Das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht unter internem und externem Erfolgszwang; Außenpolitik ist für ihn somit auch eine Fortsetzung der Innenpolitik. Teile der russischen politischen Elite befinden sich mental offenbar in einem Kriegszustand mit dem Westen und sehen Politik als eine Form der Kriegführung. Die gegenwärtige Politik Russlands kombiniert zaristische, bolschewistische und euro-asiatische Traditionslinien. Eine Wertegemeinschaft mit der EU ist damit nicht mehr gegeben. Welche Kosten-Nutzen-Kalküle das Verhalten des Machtzirkels um Putin bestimmen, können externe Beobachter allerdings nur erahnen. Der Kreis der Entscheidungsbeteiligten ist heute kleiner als zu Sowjetzeiten, die Intransparenz aber ist vergleichbar.

Die Einschätzungen, ob Russland mit seiner militärischen, geheimdienstlichen und medialen Einflussnahme in den zurückliegenden Jahren an "Gestaltungsmacht" gewonnen hat, gehen auseinander. Russland hat an Sichtbarkeit, an Veto- und Chaosmacht im postsowjetischen Raum, im Nahen Osten und auf dem westlichen Balkan gewonnen, aber strategisch könnte das Regime Putins eher Verlierer sein, denn die Aussichten für die von ihm favorisierte Euro-Asiatische Union haben sich infolge des Ukrainekonfliktes vermindert, das russische Kapital flieht, und selbst autoritäre Nachbarn wie Kasachstan und Belarus sind misstrauisch geworden. Zudem ist Russland außenpolitisch von den gegensätzlichen Interessen seiner "Partner" Iran, Syrien, Hizbollah und Ägypten abhängig.

Unterschiedliche Antworten



Aus der Wahrnehmung des putinschen Regimes werden in Deutschland (und darüber hinaus) unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen – es gibt sowohl Plädoyers für Entspannung als auch für Eindämmung und Abschreckung sowie schließlich auch solche, sich für einen Regimewandel einzusetzen. Angesichts der Sorge vor einer militärischen Konfrontation sind die westlichen Reaktionen auf die russische Politik von einer Mischung aus diplomatischer Deeskalation und militärischer Versicherung der neuen NATO-Mitglieder in Mittel- und Südosteuropa geprägt.

Eine Sichtweise, der zufolge Putin nur aufgrund von gekränktem Narzissmus handelt, hofft auf eine Wiederannäherung. Spannungen zwischen Deutschland und Russland wären demnach allein ein Kommunikationsproblem. Doch die Psychologisierung des russischen Verhaltens bietet kaum Anlass zur Beruhigung: Letztlich bedeutet sie, dass es im politischen System Russlands an verlässlichen Regeln fehlt und es die Bereitschaft gibt, eine Politik militärischer Eskalation zu verfolgen. Welche Art von Außen- und Sicherheitspolitik ist also mit und gegenüber einer Großmacht wie Russland möglich, die seit gut zehn Jahren einen antiwestlichen Kurs verfolgt? Aufgrund unterschiedlicher Weltanschauungen, Paradigmen und konträrer Lektionen aus dem Kalten Krieg sind die Ansichten hierzu gespalten. Russland ist daran nicht unbeteiligt, denn es wirkt über soziale Medien, globale Fernsehkanäle wie RT (ehemals "Russia Today") und die Unterstützung antiliberaler, antieuropäischer und rechtspopulistischer Parteien auf die Meinungsbildung in westlichen Staaten ein.

Für einige mittelosteuropäische Staaten und konservative Militärs in der NATO verkörpert Putins Russland eine Fortsetzung des zaristischen und sowjetischen Imperialismus. Konträr dazu werden am rechten und linken Rand des politischen Spektrums russische Feindbilder von der Ukraine, der NATO oder der EU im Sinne einer pauschalen Schuldzuweisung an "den Westen" übernommen. Die NATO-Erweiterung, der Kosovokrieg, der Irakkrieg, die Libyenintervention, die westliche Syrienpolitik und ein militärischer und wirtschaftlicher "Drang nach Osten" dienen dann der Entlastung von Russland, das vermeintlich nur auf westlichen Expansionismus reagiere.[1]

Von Willy Brandt und Helmut Schmidt über Helmut Kohl bis zu Gerhard Schröder traten deutsche Kanzler als verlässliche Fürsprecher russischer Befindlichkeiten auf. Aufgrund der doppelten Vergangenheit des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion und der Ermöglichung deutscher Einheit empfanden deutsche Politiker lange Zeit eine Bringschuld. Mit Ausnahme der Grünen (contra) und der Linken (pro) sind die Parteien heute intern uneins, ob deutsche Russlandpolitik die ältere Entspannungspolitik fortsetzen oder auf Abwehr setzen soll. Vertreter eines "Wandels durch Annäherung" werben um Verständnis, sie beschwören die Gefahr eines großen Krieges und wähnen das Haupthindernis in der Dämonisierung Putins. Deutsche Russlandpolitik sah sich zudem lang in der Rolle eines Entwicklungshelfers: Russland sollte durch deutsches Wirken moderner, effizienter und rechtstaatlicher werden.[2]

Manche Interessen und Botschaften Russlands sind in der jüngeren Vergangenheit in der Tat missachtet beziehungsweise fehlgedeutet worden; insbesondere die Kränkung der politischen Eliten über den Statusverlust nach der Auflösung der Sowjetunion und die Wahrnehmung der NATO-Erweiterung seit den 1990er Jahren wurden im Westen unterschätzt. Doch die Vorstellung, es habe gar keinen Dialog mit Russland gegeben, ist eine Legende. Russland hatte ausreichend Gelegenheit, seine Positionen vorzutragen: im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), im UN-Sicherheitsrat, im NATO-Russland-Rat, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, beim Treffen der G8-Regierungschefs, in G20-Runden, in den Verhandlungen mit der EU – bis vor zehn Jahren sprachen beide Seiten noch von einer strategischen Partnerschaft – und bilateral bei den Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen oder im Petersburger Dialog. Die Vertreter Russlands taten dies zunehmend in bewusster Abgrenzung. Russland versteht eine "Politik auf Augenhöhe" als Anerkennung eines Status, der allen anderen 28 EU-Staaten und den USA zusammengenommen entspräche.

Zwischen den heterogenen Kräften in Deutschland und Europa, die ihre je eigene Agenda auf Putin projizieren, hat sich eine eigentümliche Allianz herausgebildet, die das klassische Links-rechts-Schema unterläuft. Ihre Gemeinsamkeiten liegen im Antiamerikanismus, in der Geringschätzung für die Mittelosteuropäer, in der Anerkennung Russlands als "Gestaltungsmacht" und im Appeasement gegenüber Putins Eskalationsdominanz. Antiimperialisten und Antiamerikaner finden in Putin einen potenten Bündnispartner in der Gegnerschaft zur NATO. In der Partei Die Linke sammeln sich Kräfte, die in Putin einen Verbündeten im Kampf gegen den "Ukro-Faschismus" und die Dominanz der EU sehen.[3] Rechtspopulisten erkennen wiederum ihre Gemeinsamkeit mit Putin in der Ablehnung einer offenen Gesellschaft, im Schutz von Volk und Staat und konservativen Familienwerten, in der Ablehnung von Homosexualität sowie von Geschlechtergerechtigkeit. Das russische Regime wiederum bemüht sich, seine rechtsextremen Freunde in einer Internationale zu vereinen.[4]

Neben den Parteien wirken auch nichtstaatliche Akteure auf die deutsch-russischen Beziehungen ein. Zwischen den Wirtschaftseliten beider Länder hat sich eine gewisse Interessenkonvergenz herausgebildet. Es gibt in Russland gegenwärtig rund 5200 Unternehmen mit einer deutschen Kapitalbeteiligung,[5] die von niedrigen Löhnen und Vergünstigungen wie etwa Steuererleichterungen profitieren. In Rankings zu Investitionsbedingungen liegt Russland wegen seiner Bürokratie und der notorischen Korruption zwar auf hinteren Rängen, und deutsche Unternehmen beklagen den russischen Fachkräftemangel, erwarten Reformen beim Zoll, bei Genehmigungs- und Zertifizierungsverfahren, bei der Bekämpfung des Protektionismus und der Visavergabe – aber dennoch wird das Geschäftsklima überwiegend positiv beurteilt.[6] Entsprechend setzt sich der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft für die Aufhebung der Russland-Sanktionen ein: diese hätten nichts gebracht und nur Kosten verursacht.[7] Vor dem Deutsch-Russischen Forum im Mai 2016 machte sich der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Votum für eine Lockerung der Sanktionen zu eigen.[8] Tatsächlich ist das bilaterale Handelsvolumen seit 2012 von 80 Milliarden auf 47 Milliarden Euro zwischen Januar und November 2016 gesunken.[9] Für den Rückgang der Exporte nach Russland sind jedoch insbesondere die niedrigen Gas- und Ölpreise entscheidend, nicht die Sanktionen.

Eine Vielzahl von Organisationen ist im Schüler- und Jugendaustausch, im Wissenschaftsaustausch und in Städtepartnerschaften aktiv. Auch deutsche Wissenschaftsorganisationen engagieren sich tatkräftig. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) ermöglicht fast 1900 Deutschen pro Jahr einen Aufenthalt in Russland, über doppelt so viele russische Akademiker kommen nach Deutschland[10] – es ist das Topstudienzielland für Russen. Wenn Russland stärker in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung investieren würde, wären die Beziehungen freilich weniger asymmetrisch.


Fußnoten

1.
Vgl. Peter Strutynski (Hrsg.), Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen. Köln 2014.
2.
Vgl. Renate Köcher, Das Russlandbild der Deutschen – das Deutschlandbild der Russen. Ergebnisse repräsentativer Bevölkerungsumfragen in Deutschland und Russland, Pressekonferenz des Petersburger Dialogs mit dem Deutsch-Russischen Forum und dem Institut für Demoskopie Allensbach, 18.9.2008, http://www.deutsch-russisches-forum.de/20jahre/tl_files/drf/material/2008/Studie_Russlandbild_Praesentation-dt.pdf«.
3.
Vgl. Josef Joffe, Die bizarre Russland-Apologetik der Linken, 19.3.2014, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/sahra-wagenknecht-krim-russland«; Sahra Wagenknecht, Rot-Rot-Grün: Politik- statt Personalwechsel, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2015, S. 73–81.
4.
Vgl. Benjamin Bidder, Russlands rechte Freunde, 4.2.2016, http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-1075461.html«.
5.
Vgl. Auswärtiges Amt, Länderinformationen zur Russischen Föderation, http://www.auswaertiges-amt.de«, Stand: März 2017.
6.
Vgl. 10. Geschäftsklimaumfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer, 10.2.2013, http://www.ost-ausschuss.de/deutsche-unternehmen-russland-optimistisch«.
7.
Vgl. Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert, 21.11.2016, http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-11/sanktionen-russland-ost-ausschuss-deutsche-wirtschaft«.
8.
Vgl. Steven Geyer, Steinmeier kündigt Kursänderung bei Russland-Sanktionen an, 30.5.2016, http://www.ksta.de/politik/deutsch-russisches-forum-steinmeier-kuendigt-kursaenderung-bei-russland-sanktionen-an-24144300«.
9.
Vgl. Auswärtiges Amt (Anm. 5).
10.
Siehe http://www.daad.de/laenderinformationen/russische-foederation«.
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Autor: Andreas Heinemann-Grüder für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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