Die Flaggen von Russland und Deutschland wehen in der westsibirischen Stadt Tomsk auf dem zentralen Platz vor der Kathedrale und einem Standbild von Lenin.
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Russlands Weg in die "postwestliche Welt"


19.5.2017
US-Präsident Donald Trump wird seine Erklärungen aus dem Wahlkampf, er wolle eng mit Russland zusammenarbeiten, rückblickend womöglich als "Geschwätz von gestern" abtun. Vier Monate nach seiner Vereidigung holt das Amt den Wahlkämpfer ein: Die NATO ist nun doch nicht mehr "obsolet", Moskau soll die Krim an die Ukraine zurückgeben, und er selbst befindet sich mit Russland tatsächlich nicht mehr "auf einer Wellenlänge".[1] Die Kurswechsel erreichten mit der Bombardierung des syrischen Luftwaffenstützpunktes am 7. April 2017 ihren vorläufigen Höhepunkt, als Washington damit klarmachte: So bald wird es keine Annäherung an Russland geben.

Noch am gleichen Tag verurteilte der Kreml die US-Bombardierungen zu Recht als "völkerrechtswidrig". Es handele sich um "eine Aggression gegen einen unabhängigen Staat unter einem erfundenen Vorwand". Moskau zeigte sich enttäuscht: Immerhin hatte Trump den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, insbesondere gegen den selbsternannten "Islamischen Staat", als eines seiner prioritären sicherheitspolitischen Ziele ausgegeben, und der Kreml hatte gehofft, zumindest auf diesem Feld enger mit den USA zusammenzuarbeiten. Russlands Präsident Wladimir Putin bewertete den US-Schlag daher nicht nur als "Versuch, von den vielen zivilen Opfern im Irak abzulenken", sondern auch als Hebel, um "das Feindbild Russland" zu reaktivieren und "die westlichen Mächte zu konsolidieren".[2] Auch während eines zweistündigen Gesprächs in Moskau am 12. April konnte Putin den neuen US-Außenminister Rex Tillerson nicht davon überzeugen, mit Russland in Syrien zu kooperieren. Bereits zuvor hatte der Kreml die Trump-Administration wissen lassen, wenn es um Syrien gehe, "setzen wir nicht auf irgendeine Person, sei es Präsident Assad oder jemand anderes".[3]

Empört reagierte das russische Außenamt auch auf Unterstellungen der baltischen Nachbarländer, Russland sei eine akute Bedrohung für Europa. Insbesondere der Appell der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė an die USA, man möge Truppen und Raketenabwehrsysteme in Litauen stationieren, wiesen Russlands Diplomaten als "absurd" und "russophobe Paranoia" zurück. Die Politiker der baltischen Staaten seien besessen vom "Damoklesschwert einer mythischen russischen Bedrohung". Dabei bekämpfe Russland "mit allen Kräften jeden Versuch einer internationalen Aggression".[4]

Verhältnis zu den USA



Moskaus Hoffnung, mit Donald Trump könnte ein pro-russischer US-Präsident ins Oval Office gelangt sein, hat sich bislang offenbar nicht erfüllt – zu tief sind die sicherheitspolitischen Differenzen zwischen beiden Großmächten. Zudem sind Trumps Aufrüstungsbestrebungen und seine isolationistische Agenda ("America first") dazu geeignet, Russland und die USA weiter auseinanderzutreiben. Allein die Ankündigung, den Militäretat der Vereinigten Staaten um 54 Milliarden US-Dollar erhöhen zu wollen – also um mehr als zwei Drittel des gesamten russischen Verteidigungsbudgets[5] – bestätigt, dass Trump kein Interesse an Abrüstung hat.

Wie in vielen Punkten unterscheidet er sich auch hierin von seinem Amtsvorgänger Barack Obama. Dieser hatte im Herbst 2009 die Planungen für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa auf Eis gelegt, seine Entscheidung aber auf innenpolitischen Druck der Republikaner hin zurücknehmen müssen. Positiv hatte Moskau auch Obamas Bereitschaft bewertet, im April 2010 in Prag den russisch-amerikanischen Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen (New START) zu unterzeichnen (den Trump dann später in seinem ersten Telefonat mit Putin barsch als "schlechten Deal" bezeichnete).

Das einigermaßen positive Bild Obamas in Moskau wandelte sich aber spätestens, als er 2014 den aus russischer Sicht "faschistischen Machtwechsel" in Kiew und die europäische Sanktionspolitik gegen Russland nach der "Eingliederung" der Krim unterstützte. Moskau prangerte die "US-Aggression" an und kritisierte die "russophobe US-Politik".[6] Im selben Jahr setzte Obama noch eins drauf, als er in einer Rede vor den Vereinten Nationen drei gravierende Bedrohungen für den Weltfrieden aufzählte und dabei Russland, das er schon während der Krim-Krise im März als "Regionalmacht" abqualifiziert hatte, in einer Reihe mit der Ebola-Epidemie und dem "Islamischen Staat" nannte.[7]

Vor diesem Hintergrund schien Donald Trump, der seine Präsidentschaftskandidatur mit dem Versprechen antrat, gegen Washingtons liberales Establishment regieren zu wollen, für den Kreml der günstigere Kandidat zu sein. Seine Kontrahentin Hillary Clinton hatte sich bereits öffentlich für eine klare Machtpolitik gegen Russland ausgesprochen. Zudem unterstützte sie das Fracking, um die USA unabhängiger von Öllieferanten zu machen. Ihre Pläne, dadurch frei werdende Ressourcen zu verwenden, um "unseren europäischen Verbündeten [zu] helfen, ihre Abhängigkeit von Russland zu verringern",[8] konnten Moskau nicht gefallen. Eine solche Politik hätte Russlands wichtigste Einnahmequelle trockengelegt und damit jegliche sicherheitspolitische Ambitionen zerstört.

Bedrohungswahrnehmung



Die aktuelle NATO-Strategie gegenüber Russland, die auf "Abschreckung und Dialog" setzt, wird in Moskau als Bestätigung vermeintlicher Angriffspläne aufgefasst. Dem transatlantischen Bündnis werden dabei eine "Dämonisierung" Russlands und das Herbeireden einer "nicht-existierenden Bedrohung aus dem Osten" vorgeworfen.[9] Dessen ungeachtet präsentiert sich Russland als Gegenspieler der "unverzichtbaren Weltmacht" USA und hat sein Verteidigungsbudget 2016 um 5,4 Prozent erhöht.[10] Doch die Militarisierung des Haushalts bremse das Wachstum der russischen Wirtschaft und diene allein der korrupten Bürokratie, meint etwa der Militärökonom Wasilij Sazepkin.[11] Laut dem Völkerrechtler Sergej Zypljaev würden die "Selbstisolierung Russlands, der Kampf gegen den Westen" und die Investitionen in die Rüstungsindustrie die russische Volkswirtschaft ruinieren. Die Geschichte des Zerfalls der Sowjetunion habe zudem gezeigt, dass Moskau einen Rüstungswettlauf nicht gewinnen könne.[12]

Die Feststellung, dass Russland bedroht werde, findet sich zuhauf in sicherheitspolitischen Reden Moskauer Politiker, in Fernsehsendungen und zahlreichen Studien. Sie vermitteln den Eindruck eines von Feinden eingekreisten Landes, das sich gegen einen Dritten Weltkrieg wappnen müsse.[13] Auch in der russischen Sicherheitsstrategie von 2015 heißt es: "Die Aufstockung des militärischen Potenzials der Nordatlantischen Allianz und ihre Übernahme globaler Aufgaben, die völkerrechtswidrig erfüllt werden, bedrohen die nationale Sicherheit Russlands". Die Allianz müsse die "berechtigten Interessen Russlands" anerkennen und auf ihre "negative Einflussnahme auf die russischen nationalen Interessen" verzichten. Mit anderen Worten: Die NATO möge sich aus den Angelegenheiten des postsowjetischen Raums heraushalten.

Besonders dieser letzte Punkt ist Präsident Putin wichtig; denn die Entscheidung des Kiewer Parlaments Ende 2014, den Status eines blockfreien Staates abzulegen und der Ukraine damit potenziell den Weg in die NATO zu eröffnen, hat zugleich verhindert, dass das "Bruderland" Mitglied in der von Russland geprägten Eurasischen Wirtschaftsunion wurde. Mit Russlands Intervention auf der Krim und der Unterstützung der selbsternannten Donezker und Luhansker Republiken förderte der Kreml jedoch nicht nur den antirussischen Kurs der Ukraine, sondern auch die Herausbildung einer ukrainischen Nation.[14]

Mit oder ohne Ukraine bleibt die NATO-Osterweiterung ein Stachel im Fleisch der Moskauer Sicherheitspolitik.[15] Die Behauptung, der Westen habe mit der Erweiterung der Allianz nach Osten eine 1990 gegebene Zusage gebrochen, kann dabei getrost ins Reich der Legenden verwiesen werden.[16] Neben der Ablehnung der NATO-Osterweiterung hält die russische Regierung am Mythos einer direkten Bedrohung durch das NATO-Raketenabwehrsystem in Osteuropa fest. Den diesbezüglich bestehenden Ängsten versucht der Leiter des Zentrums für globale Sicherheit der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Arbatow, den Boden zu entziehen. So betonte er im Sommer 2016 gegenüber der auflagenstärksten russischen Zeitung "Argumenty i fakty", dass die kritisierten Abwehrsysteme höchstens zwei bis drei Prozent der russischen strategischen Atomraketen abfangen könnten. "Diese Raketenabwehr wird den Angriff derjenigen russischen Raketen nicht verhindern, die durch den Erstschlag der Atommacht USA nicht zerstört wurden."[17] Er empfiehlt deshalb, die Bevölkerung nicht länger mit dem Gerede von einem Nuklearkrieg zu verunsichern.

Auch der renommierte Soziologe Lew Gudkow, dessen unabhängiges Lewada-Meinungsforschungsinstitut Ende 2016 vom Justizministerium zum "ausländischen Agenten" erklärt wurde, kritisiert die "antiwestliche Mobilisierungsrhetorik des Kremls gegenüber dem Feind im Westen".[18] Auf diese Weise, schreibt Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegie Center, werde eine "Mythologie eines permanten Krieges" bedient. Dieser dauerhafte Kampf "mit wahrgenommenen Feinden, die Russland angeblich belagern", werde einzig mit dem Ziel des Machterhalts geführt. Zugleich könne die Staatspropaganda so die Verantwortung für die Wirtschaftsmisere auf ausländische Feinde abschieben.[19]

So verfällt der Kreml nur zu gerne in eine Opferrhetorik. Solange wir "bitter arm und schwach waren", hätten die westlichen Politiker Russland "lieb" gehabt, sagte Putin etwa im Frühjahr 2015 in einem Interview. "Nachdem wir uns erhoben haben", wolle man Russland "wieder auf die Knie zwingen". Es störe die internationalen Partner offenbar, "dass Russland selbstbewusst seine geopolitischen Interessen" verteidige.[20] Zu dieser Rhetorik passt, dass der Präsident nicht die eigene Ukraine-Politik für die westlichen Sanktionen gegen Russland verantwortlich macht, sondern die generelle Missgunst äußerer Mächte: "Es war nicht wegen der Krim, sondern weil wir unsere Souveränität, das Existenzrecht unseres Staates, verteidigen."[21]


Fußnoten

1.
Trumps Woche, in: Der Spiegel, 15.4.2017, S. 82.
2.
Presseerklärung des russischen Präsidenten, 7.4.2017, http://www.kremlin.ru/events/president/news/54241«.
3.
Pressekonferenz des russischen und des US-amerikanischen Außenministers, 12.4.2017, http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/2725629.
4.
Briefing des russischen Außenministeriums, 30.3.2017, http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/2712458«.
5.
Dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zufolge lagen die Militärausgaben der USA 2016 bei 611 Milliarden US-Dollar, Russland gab im selben Jahr 69,2 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus. Vgl. SIPRI, World Military Spending: Increases in the USA and Europe, Decreases in Oil-Exporting Countries, 24.4.2017, http://www.sipri.org/media/press-release/2017/world-military-spending-increases-usa-and-europe«.
6.
Andrej Zygankov, Rusofobija: Antirossijskoe lobbi v SŠA (Russophobie: Die anti-russische Lobby in den USA), Moskau 2015, S. 62.
7.
Vgl. Obama Sends Russia a Cold War Blast and Seeks Distance from "War on Terror", 24.9.2014, http://www.theguardian.com/world/2014/sep/24/barack-obama-un-speech-warn-russia-fight-isis-analysis«.
8.
Hillary Clinton, Entscheidungen, München 2014, S. 780.
9.
Aschot L. Manutscharjan, Die Heimat ist in Gefahr, in: Osteuropa 11–12/2016, S. 45–56.
10.
Vgl. SIPRI (Anm. 5).
11.
Vgl. Vasilij Sacepin, Voennaja nagruska stala tormosom (Die Militärausgaben als Bremse), in: Ogonök, 17.10.2016, S. 14.
12.
Sergej Cypljaev, Žizn’ po eskizam national’noj idei (Das Leben nach Skizzen der nationalen Idee), in: Nezavisimaja Gazeta, 26.4.2016.
13.
Vgl. Alexej I. Podberezkin, Tret’ja mirovaja vojna protiv Rossii (Der Dritte Weltkrieg gegen Russland), Moskau 2015.
14.
Vgl. Alexandr Cipko, Russkaja apatija (Russische Apathie), Moskau 2017, S. 73.
15.
Vgl. Dmitrij V. Trenin, Rossijskaja vnesnjaja politika v 1992–2009 godach, in: Istorija novoj Rossii (Russische Außenpolitik 1992–2009, in: Die Geschichte des neuen Russland), Bd. 3, Moskau 2011, S. 222.
16.
Vgl. Stefan Creuzberger, Die Legende vom Wortbruch, in: Osteuropa 3/2015, S. 95–108. Auch dem Verfasser gegenüber bestätigte der ehemalige Außenminister der Sowjetunion, Eduard Schewardnadse, in einem Interview im September 2000, niemand habe ihm oder Gorbatschow zugesagt, dass "die NATO nicht weiter nach Osten ausgedehnt" werde.
17.
Alexej Arbatow, My poterjali strach pered jadernoj vojnoj (Keine Angst vor einem Nuklearkrieg), in: Argumenty i fakty, 23.6.2016.
18.
Lev Gudkov, Molodym v strane ne chvataet vozducha (Der jungen Generation reicht die Luft im Land nicht), in: Nezavisimaja Gazeta, 1.3.2016.
19.
Alexander Kolesnikov, Chotjat li russkie vojny (Wollen die Russen Krieg?), 21.3.2016, http://carnegie.ru/2016/03/21/ru-63077/ivnz«.
20.
Putin im Interview für den Film "Präsident" von Wladimir Solowjow, der am 26.4.2015 im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Siehe http://www.youtube.com/watch?v=HyNcbVuDJyA«.
21.
So Putin auf seiner Jahrespressekonferenz, 18.12.2014, http://www.kremlin.ru/events/president/news/47250«.
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Autor: Aschot L. Manutscharjan für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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