Ein Junge und ein Mädchen versuchen eine Rechenaufgabe mit Hilfe eines Abakus zu lösen.

Editorial


2.6.2017
Fast 40 verschiedene Steuern werden in Deutschland erhoben – einige unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie die Einkommens-, Kfz- oder Hundesteuer, andere über die Verbrauchspreise, wie die Biersteuer oder die Mehrwertsteuer. Jüngsten Schätzungen zufolge beläuft sich das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden für 2017 auf rund 732 Milliarden Euro. Damit sind Steuern die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Sie erlauben ihm, von der Finanzierung der technischen und sozialen Infrastruktur über die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit bis hin zur Stabilisierung der Wirtschaft im Krisenfall, Aufgaben für das Gemeinwesen wahrzunehmen.

Steuerpolitische Fragen rühren an den Kern staatlichen Handelns: Was soll der Staat leisten? Welchen Beitrag darf und kann er dafür von seinen Bürgerinnen und Bürgern innerhalb des Rahmens demokratischer Prinzipien wie Freiheit und Gleichheit erwarten? Geht er verantwortungsvoll mit den Mitteln um, die ihm zur Verfügung stehen? Auf kaum einem anderen Gebiet treten die im politischen Spektrum konkurrierenden Staats- und Gesellschaftskonzepte so deutlich hervor und erhitzen sich die Gemüter derart rasch wie in der Steuerpolitik. Das macht das Politikfeld vor allem in Wahlkampfzeiten zum klassischen parteipolitischen Kampfschauplatz.

Auch im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 versuchen die Parteien, sich mit steuerpolitischen Forderungen zu profilieren. Dabei stehen weniger Konzepte für eine umfassende Steuerreform im Fokus, wie sie etwa in den 2000er Jahren mit Blick auf Einfachheit und Transparenz des Steuersystems diskutiert wurden, sondern vielmehr die Höhe und Verteilung der Steuerbelastung. In Detailfragen werden unterschiedliche Akzente gesetzt, doch herrscht im Grundton erstaunliche Einigkeit: Die unteren und mittleren Einkommensklassen sollen entlastet werden.


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Autor: Anne-Sophie Friedel für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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