Ein Junge und ein Mädchen versuchen eine Rechenaufgabe mit Hilfe eines Abakus zu lösen.

2.6.2017 | Von:
Elisabeth Wehling

Von viel Leid und wenig Freud. Reden über Steuern

Auf der Jagd

Die beleuchteten Frames von Steuern als Last, dem Staat als Dienstleistungsunternehmen und dem Bürger als Nutztier sind nicht die einzigen sprachlichen und somit gedanklichen Bilder, die in der deutschsprachigen Steuerdebatte genutzt werden. Und sie erwecken vergleichsweise "harmlose" Frames, in denen wir über Steuern denken – anders der Frame von Besteuerung als Jagd.

Wir sprechen davon, dass Steuern auf bestimmte Bevölkerungsgruppen "abzielen" oder sie "treffen". Von etwas getroffen zu werden, ist immer negativ. Im Krieg wird man von Geschossen getroffen. Man kann beim Spielen von Bällen getroffen werden und man kann im Sturm von einem herabfallenden Ast getroffen werden. Man kann auch metaphorisch getroffen werden, und hier ist die negative Konnotation nicht zwangsläufig. So kann man zum Beispiel von einer Erkenntnis getroffen werden, aber eben auch von einem Schicksalsschlag oder Unglück. Wenn einem etwas besonders Schönes oder großes Glück widerfährt, so spricht man in der Regel zumindest nicht davon, metaphorisch getroffen zu werden: Ich wurde gestern von einem Lottogewinn getroffen? Die Tatsache, dass Steuern oft als gefährliche Geschosse begreifbar gemacht werden, wird in Aussagen wie dieser vom ehemaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofes, Franz Klein, besonders deutlich: "Wen, in bestimmten Einkommensbereichen, das Steuerrecht ohne Vergünstigungen voll trifft, der kann nicht überleben."

Wenn jemand getroffen wird, gibt es immer auch ein handelndes Subjekt, jemanden, der zielt. Folgerichtig bringt es die ÖVP in Österreich auf den Punkt: "Wenn die SPÖ auf die Reichen zielt, nimmt sie stets den Mittelstand ins Visier."[5] Wenn nun einer auf Objekte zielt, so kann das schlicht der Freude und sportlichen Ertüchtigung dienen. Wenn man aber auf Menschen zielt, will man ihnen Böses. Mit diesem Frame wird das Erheben von Steuern als schädlich für den Betroffenen und als auf böswilligen Absichten des Staates basierend definiert. Kein Wunder also, dass der kluge Bürger den Steuern oft "ausweicht": Wer will schon getroffen werden?

Die Metapher von Steuern als Geschosse allein könnte an ein Kriegsszenario denken lassen. Im Zusammenhang mit weiteren Begriffen wie "erwischen", "Falle" und "Schlupfloch" scheint jedoch der Frame von Besteuerung als Jagd zutreffend, wobei in der Jagd natürlich durchaus kriegerische Elemente enthalten sind – und umgekehrt. In Österreich wurde dieser Frame in der Debatte zur Vermögenssteuer genutzt: "Eine Vermögenssteuer soll alle erwischen, egal, ob im aktiven Fall oder ob sie erben",[6] sagte Bundeskanzler Werner Faymann im Interview und propagierte einige Monate später zum Thema Einkommenssteuer: "Man muss (…) die obersten 80.000 erwischen".[7] Und in Deutschland wurde ein Jagdszenario für im Ausland lebende deutsche Ruheständler 2011 so formuliert: "In einer ersten Welle war der Fiskus Pensionären auf den Fersen, die ihre Einkünfte aus eigenem Antrieb deklariert haben."[8]

Eine Metapher, die die sprachliche Inszenierung von der Besteuerung als Jagd des bösen Staates auf den Bürger besonders veranschaulicht, ist jene von der Steuerfalle. "Die Steuerfalle für säumige Rentner schnappt zu" berichtet "Die Welt" am 13. November 2011, als steuersäumige, ins Ausland gezogene Rentner auf ihre Steuerpflichten hingewiesen werden. Die "Süddeutsche Zeitung" titelt am 7. März 2012 zum selben Thema: "Auslandsrentner in der Steuerfalle". Die Logik ist klar: Wer Steuern zahlt, der ist in die Falle gegangen.

Die Metapher von Steuern als Falle ist in der deutschsprachigen Debatte zwar derzeit noch weniger geläufig als manch andere, doch hat sie großes Potenzial, denn die Vorstellung, dass Steuern den Bürger gefangen halten, ihn einengen und seiner Bewegungsfreiheit berauben, ist sprachlich bereits allgegenwärtig. Spannend bleibt die Frage, mit welchem Köder der Bürger in die Falle gelockt wird – Gesetzestreue kann wohl nicht gemeint sein.

Auf der Flucht …

In einer Debatte, die Besteuerung als Jagd begreifbar macht, gibt es für den um sein Wohl und Überleben besorgten Bürger nur eine Handlungsoption: Wer gejagt wird, der sucht zu entkommen. Und genau dieser Schlussfolgerung bleiben wir auch in unseren Steuerdebatten treu: "Keine Privatperson, kein Gewerbetreibender oder Bauer, niemand wird den neuen Steuern entkommen", prophezeit die Direktorin des Bauernbundes in Niederösterreich im Oktober 2012 zu der von der SPÖ vorgeschlagenen Eigentumssteuer.[9] Und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sagt in einem Interview mit der "Welt": "Es ist immer besser, ein ganzes Bündel unterschiedlicher Steuern zu haben (…). Vermögende können so vielleicht eine Steuer vermeiden, aber allen Steuern können sie nicht entkommen."[10] Wer sich gejagt sieht, der muss also nach Wegen suchen, seinen Jägern zu entkommen. Und wer bereits eingekreist oder gefangen ist, dem bleibt nur noch zu wünschen, dass er ein Schlupfloch findet, durch das er entfliehen und damit der Bedrohung am Ende doch noch entgehen kann.

Schon seit Langem werden Gesetzeslücken, die angemessene Besteuerung umgehbar machen, als "Schlupflöcher" bezeichnet: "Obama will Schlupfloch für Reiche stopfen", schreibt der "Standard" am 18. Januar 2015, und "Spiegel Online" verkündet im Herbst 2014 den "Tod des ‚weltberühmten Steuerschlupflochs‘" Irland. Die Entrichtung von anfallenden Steuern also wird als eine Situation begriffen – oder begreifbar gemacht – in der man gefangen ist, denn warum sonst würde man ein Schlupfloch nutzen?

Kontrastierend zu der Schärfe, mit der diese Metapher ein Gefangensein des Bürgers vermittelt, wird zugleich weichgezeichnet, dass sich jemand seiner Verpflichtung der Gemeinschaft gegenüber entzieht, wenn er ein Steuerschlupfloch nutzt. Das Bild vom "Schlupfloch", die Idee aus etwas "herauszuschlüpfen", hat durchaus etwas Verniedlichendes, und zwar nicht zuletzt durch die mit dem Konzept assoziierte Körpergröße – wer es schafft, durch eine Öffnung hindurch zu "schlüpfen", der ist im Allgemeinen klein, passt gerade mal so eben durch die Öffnung hindurch. Und auch der verwandte Frame vom Schlüpfen in der Tierwelt – Vogelbabys "schlüpfen" aus Eiern – trägt zu dieser Verniedlichung bei.

Welche gedanklichen Konsequenzen aber stecken noch in diesem Frame? Nun, wenn es eine Bedrohung der Freiheit, gar eine Jagd gibt, dann ist es folgerichtig, zu flüchten. Und tatsächlich bezeichnet man es als "Steuerflucht", wenn jemand der Gemeinschaft seinen anfallenden Steuerbeitrag entzieht, indem er ins Ausland geht. Eine moralische Interpretation wird auch hier gleich mitgeliefert: Wer auf der Flucht ist, dem will ein anderer etwas Böses. Der Steuerflüchtling sieht sich einer politischen Übermacht gegenüber, die ihm in der einen oder anderen Weise "an den Kragen" will.

Aber wird dies tatsächlich als Flucht, und zwar im Sinne von politischer Flucht, gedacht und entsprechend argumentiert? Die Antwort lautet: Ja. Der Frame der politischen Flucht umfasst folgende semantische Rollen: Es gibt eine politische Übermacht, der sich der Flüchtling wehrlos gegenübersieht. Und es gibt ein Fluchtziel, einen Ort nämlich, der sicher ist und an dem der Flüchtling Asyl findet. Wenn man die Rollen in diesem Frame nun metaphorisch besetzt, so werden demokratisch beschlossene Steuergesetze zur politischen Übermacht, die einer gesellschaftlichen Minderheit – zum Beispiel den besonders vermögenden Mitbürgern oder den "oberen Zehntausend" – etwas Böses will. Derjenige, der sich diesen Gesetzen entzieht, wird zum Steuerflüchtling. Orte mit niedriger Besteuerung werden zum Steuerasyl.

Und Letzteres wird in der Debatte auch konkret so benannt: "Kritische Fragen zu Chodorkowskis 'Steuerasyl' ", schreibt die "Handelszeitung" am 7. April 2014. Die "Berliner Zeitung" berichtet: "Putin bietet Depardieu russisches Steuerasyl an",[11] und die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, Gérard Depardieu habe große Pläne für ein eventuelles Leben in Tschetschenien, womit "Langeweile in seinem Steuer-Asyl" schon einmal ausgeschlossen sei.[12] Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, verkündet am 17. August 2012 in der "Welt": "Es gibt kein Asylrecht für das große Geld." Und in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) heißt es: "Die Schweizer Banken lebten jahrzehntelang blendend von Steuerflüchtlingen. Künftig soll es angeblich keinen Schutz vor dem Fiskus mehr geben."[13]

Der Frame vom Steuerasyl ist bemerkenswert, denn er macht Steuern nicht nur als Bedrohung begreifbar, er impliziert auch Schlussfolgerungen über die Art dieser Bedrohung. Asyl wird Flüchtlingen gewährt, die in ihrem eigenen Land vom Staat verfolgt werden, und zwar in solcher Weise, dass Verletzungen der Menschenrechte zu befürchten sind: Freiheitsentzug, Folter, Tötung. Asyl ist oft eine Frage von Leben und Tod. Niemand bekommt in einem Land Asyl, weil es ihm zu Hause nicht gefällt. Menschen bekommen auch kein Asyl, weil sie im eigenen Land nicht genügend erwirtschaften können, um angemessen zu leben, für ihre Gesundheit zu sorgen oder sich zu bilden. In dem Frame vom Steuerasyl werden also Steuern als Bedrohung grundlegender Menschenrechte begreifbar gemacht. Die Bedrohung geht vom Steuern erhebenden Staat aus. Und das Gewähren von Steuerasyl wird zur menschlichen Pflicht. Die moralische Erzählung könnte nicht deutlicher und wirkkräftiger sein: Der Staat verkörpert das Böse. Über Steuern verletzt er die Menschenrechte seiner (wohlhabenden) Mitbürger und bringt sie in höchste existenzielle Not. Die Steuerflüchtlinge sind wehrlos und schuldlos. Länder, die ihnen Steuerasyl gewähren, handeln in höchstem Maße moralisch.

Fußnoten

5.
ÖVP, Eigentumssteuer. Top-Standpunkt. Fakten – Sager – Positionen, Wien 2012.
6.
Helmut Brandstätter, "Mehr Respekt in der Regierung". Interview mit Werner Faymann, in: Kurier, 5. 12. 2010.
7.
Ders., "Die 80.000 Reichsten will ich erwischen". Interview mit Werner Faymann, in: Kurier, 3. 9. 2011.
8.
Berrit Gräber, Finanzamt: Die Steuerfalle für säumige Rentner schnappt zu, in: Die Welt, 13. 11. 2011.
9.
Niederösterreichischer Bauernbund, Tanner: SPÖ-Steuerpläne sind ein Angriff auf das breite Volksvermögen, 2012, http://www.noebauernbund.at/aktuell/news/news-einzelansicht/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=454&cHash=3deb5c8e1962a98d65de0ca6297078a6«.
10.
Zit. nach "Eine Steuer auf Vermögen ist eine gute Idee". Interview mit Joseph Stiglitz, in: Die Welt, 15. 10. 2012.
11.
Carsten Volkery, Britischer Premier vor Unterhauswahl: Camerons Zwei-Fronten-Kampf, 1. 10. 2014, http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-994867.html«.
12.
Putin bietet Depardieu russisches Steuerasyl an, in: Berliner Zeitung, 21. 12. 2012.
13.
Depardieu und der Despot, in: Süddeutsche Zeitung, 25. 2. 2013.
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Autor: Elisabeth Wehling für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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