Ein Junge und ein Mädchen versuchen eine Rechenaufgabe mit Hilfe eines Abakus zu lösen.
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Neid oder soziale Gerechtigkeit? Die gesellschaftliche Umkämpftheit der Erbschaftssteuer


2.6.2017
Jedes Jahr wird in Deutschland Vermögen im Wert von über 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Da bei einer Erbschaft Vermögen übertragen wird, folgt die Erbschaftsverteilung der Vermögensverteilung: Die untere Hälfte der deutschen Haushalte verfügt nach Abzug der Schulden über quasi kein Vermögen und vererbt daher auch nicht. 75 Prozent aller Erbschaften liegen bei unter Hunderttausend Euro. Über 60 Prozent des Vermögens konzentrieren sich bei den reichsten zehn Prozent der Haushalte. Das obere eine Prozent verfügt über 32 Prozent des insgesamt in der Gesellschaft vorhandenen Privatvermögens.[1] Wirklich bedeutende Erbschaften werden ausschließlich von einer kleinen Vermögenselite angetreten. Nur eine von etwa 70 Erbschaften umfasst ein Vermögen von einer halben Million Euro oder mehr, zugleich erhalten diese 1,5 Prozent der Erben ein Drittel des insgesamt vererbten Vermögens. Simulationsrechnungen zeigen, dass im Jahr lediglich 1200 Erbschaften eine Erbsumme von fünf Millionen Euro überschreiten. Diese 0,08 Prozent aller Erben stehen jedoch für 14 Prozent des insgesamt geerbten Vermögens.[2]

Besteuert wird dieser Vermögenszugewinn der Erben fast nicht. Die jährlichen Einnahmen aus der Erbschaftssteuer betragen um die fünf Milliarden Euro. Im Durchschnitt werden Erbschaften also mit rund 2,5 Prozent besteuert. Aufgrund der hohen Freibeträge ist kaum ein Erbe erbschaftssteuerpflichtig. Vermögen bis zwei Millionen Euro kann in einer gewöhnlichen Familiensituation erbschaftssteuerfrei vererbt werden. Doch auch die privilegiertesten Erben zahlen kaum Erbschaftssteuern. Denn die größten Vermögen bestehen überwiegend aus Unternehmensvermögen, das von der Erbschaftssteuer quasi befreit ist. So wurden im Zeitraum zwischen 2011 und 2014 Erwerbe ab 20 Millionen Euro im Durchschnitt zu 93 Prozent von der Erbschaftssteuer befreit.[3]

Heißes Eisen



In einer Gesellschaft, die sich am Leistungsprinzip orientiert, bereitet dies eigentlich den Stoff für ein heißes Wahlkampfthema, so könnte man meinen: Eine effektive Erbschaftsbesteuerung findet gegenwärtig in Deutschland nicht statt, und die soziale Ungleichheit der Vermögensverteilung wird von Generation zu Generation fortgetragen. Doch spielt die Erbschaftssteuer im Bundestagswahlkampf 2017 kaum eine Rolle. Ganz im Gegenteil: Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil von Ende 2014 die Regierung zu Reformen bei der Erbschaftsbesteuerung von Unternehmensvermögen gezwungen hat[4] und die Große Koalition sich erst nach zähen Verhandlungen im Herbst 2016 auf einen Kompromiss einigen konnte, ist man offenbar erleichtert, das Thema vom Tisch zu haben. Das entspricht einem Muster: Sämtliche Erbschaftssteuerreformen der vergangenen Jahrzehnte waren Reaktionen auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, mit denen der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert wurde.

Die Erbschaftssteuer scheint politisch ein heißes Eisen zu sein, das niemand anfassen möchte. Und obwohl in Anbetracht der Verteilung der Erbschaften in der Gesellschaft kaum Wählerinnen und Wähler je von einer höheren Erbschaftssteuer betroffen wären, scheinen die Parteien in der Tat gut beraten zu sein, nicht mit entsprechenden Forderungen Wahlkampf zu machen: Meinungsumfragen zeigen regelmäßig, dass die Erbschaftssteuer eine besonders unbeliebte Steuer ist. Eine repräsentative Befragung kam 2013 zu dem Ergebnis, dass zwar eine Mehrheit der Bevölkerung einer Erhöhung der Einkommens- und der Erhebung der Vermögenssteuer zustimmen würde. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer lehnten jedoch zwei Drittel der Befragten ab.[5] Dieser Befund bestätigt sich immer wieder, nicht nur in Deutschland.

Hinzu kommt, dass die Erbschaftssteuer nicht nur einfach abgelehnt wird, sondern in außergewöhnlichem Maß Emotionen hervorruft.[6] Sofort ist von "Neidsteuern", von der Schädigung des wirtschaftlichen Standorts durch drohende Kapitalabwanderung, von der Gefährdung des Mittelstands und von Doppelbesteuerung die Rede. Aber auch seitens der Befürworter der Steuer findet eine bemerkenswerte normative Aufladung der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Erbschaftsbesteuerung statt: Höhere Erbschaftssteuern werden mit Verweis auf soziale Gerechtigkeit, drohende Vermögenskonzentration, ungerechtfertigte Privilegierung der Erben oder dem Ziel der Chancengleichheit eingefordert. Einmal in der öffentlichen Diskussion, sorgt die Steuer für heftige Reaktionen, die zeigen, dass der Eingriff des Staates in die Vermögensübertragung zwischen den Generationen hochgradig umstritten ist und sich hier unversöhnliche Positionen gegenüberstehen.[7]

Aber worin genau bestehen diese Kontroversen? Warum ist die Erbschaftssteuer so umstritten, dass sie aus dem politischen Diskurs herausgehalten wird? Wieso findet eine Steuer, von der nur eine verschwindend kleine Zahl an ohnehin privilegierten Personen betroffen ist, so wenig Rückhalt bei der breiten Masse der Wählerschaft? Eindeutige und einfache Antworten auf diese Fragen gibt es nicht. Vielmehr müssen ganz unterschiedliche Facetten einbezogen werden.

Leidenschaften Zwischen Fakten, Interessen und Imaginationen



Ein erster Aspekt ist das Wissen der Wählerinnen und Wähler. Wissen sie überhaupt, dass sie von der Erbschaftssteuer selbst im Falle ihrer Erhöhung gar nicht persönlich betroffen wären? Für Deutschland gibt es hierzu keine Erhebungen. Der Politikwissenschaftler Larry Bartels hat solche Befragungen vor einigen Jahren für die Vereinigten Staaten durchgeführt und kam dabei zu dem erstaunlichen Ergebnis, wie unwissend die Amerikanerinnen und Amerikaner im Hinblick auf die 2001 vom US-Kongress verabschiedeten Steuerreformen waren.[8] Auch in den USA spiegeln Meinungsumfragen die überwiegend ablehnende Haltung gegenüber der dort erhobenen Nachlasssteuer (Federal Estate Tax) wider. Gleichzeitig wusste die Mehrheit der Befragten nicht, dass sie angesichts ihrer eigenen Vermögensverhältnisse die Steuer nie würden zahlen müssen. Dass die Erbschaftssteuer keine breitere Unterstützung erfährt, hat auch in Deutschland, so lässt sich vermuten, mit fehlendem Wissen über einfache Fakten zu der Steuer zu tun.

Ein zweiter Aspekt berührt die Machtverteilung in der Gesellschaft. Stellt man sich vor, Erbschaften würden tatsächlich substanziell – etwa in der Höhe von Einkommen – besteuert, dann wären zwar die meisten Erben aufgrund der hohen Freibeträge nicht betroffen, doch für die kleine Gruppe der Superreichen wäre die Steuer ein herber Einschnitt in ihr Vermögen. Es ist also nicht verwunderlich, dass diese Personengruppe die Erbschaftssteuer zahnlos machen will. Auch dies ist systematisch nur für die USA untersucht worden. Der Unternehmer Bill Gates und der Ökonom Chuck Collins haben in einer Studie den Lobbyaufwand der Superreichen aufgezeigt, mit dem die Nachlasssteuer seit den 1970er Jahren torpediert wurde.[9] Dazu zählen öffentlichkeitswirksame Kampagnen, in denen die Nachlasssteuer als "death-tax" diffamiert und immer wieder davor gewarnt wurde, dass die Steuer Familienbetriebe ruiniere. Dafür konnten zwar keine empirischen Belege angeführt werden, doch verfingen die Argumente im öffentlichen Diskurs und unterminierten die Legitimität der Steuer. Auch in Deutschland sind in den Auseinandersetzungen um die Erbschaftssteuer, insbesondere bei der strittigen Frage der Besteuerung von Unternehmensvermögen, die Lobbyverbände der Familienunternehmen in der Politik und in der Öffentlichkeit aktiv. Der 2016 gefundene Kompromiss, der Unternehmensvermögen weiterhin weitgehend von der Erbschaftssteuer befreit, folgte im Wesentlichen den Forderungen der Familienunternehmen. Die erfolgreiche Interessenpolitik der potenziell von der Steuer Betroffenen ist somit ein weiterer Aspekt der Erklärung des fast völligen Verzichts auf die Besteuerung von Erbschaften und dem geringen Interesse der Politik an entsprechenden Maßnahmen.

Doch sind Unwissenheit und Lobbyismus allenfalls teilweise Erklärungen. Hinzu kommt, dass es eine tief sitzende Abwehr gegen die Besteuerung von Erbschaften in Teilen der Bevölkerung zu geben scheint, die eher etwas mit Imaginationen als mit Fakten zu tun hat. Erbschaften werden auch in Familien der Mittelschicht als imaginäres Verbindungsglied zwischen den Generationen und Vehikel der sozialen Mobilität wahrgenommen. Bei der Vermögensvererbung handelt es sich nicht um die Übertragung irgendwelchen Eigentums. In Erbschaften symbolisieren sich vielmehr biografische Erwartungen: Die Erben sehen den Vermögenstransfer nicht einfach als Einkommen, sondern als Ausdruck familiärer Kontinuität. Der Erblasser assoziiert mit der Vermögensübertragung ein symbolisches Fortleben in der Kette folgender Generationen. Das Eigentum wird gewissermaßen durch den Tod "infiziert" und der Sphäre des Profanen entrissen. Bei Erbschaften geht es um Dinge, die "von anderen unterschieden und auf besondere Weise behandelt werden".[10] Der staatliche Eingriff in den Vermögenstransfer mortis causa trifft ein Vermögen, das in hohem Maße konstitutiv für die familiäre Identität der Erblasser und der Erben ist. Dies begründet eine emotional beladene Situation, die zu jenen Leidenschaften beiträgt, die sich in Erbschaftssteuerdiskussionen äußern.

Doch auch gesellschaftliche Entwicklungen tragen offenbar zu der Anklammerung an das Erbe bei. Die starke Ablehnung der Besteuerung von Erbschaften galt historisch durchaus nicht immer. Zu den Hochzeiten der sozialen Reformbewegungen des frühen 20. Jahrhunderts und bis in die 1970er Jahre erfuhren Erbschaftssteuern eine breite gesellschaftliche Unterstützung als Instrument der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit.[11] Dies ist zugleich die Phase politischer Entwicklung, in der Individuen vor den Gefährdungen durch Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit und Unfällen durch ein sozialstaatliches System gesellschaftlicher Solidarität geschützt wurden. Schon im frühen 20. Jahrhundert argumentierten Politiker, eine Erbschaftssteuer sei gerechtfertigt, weil das Erbe aufgrund des abnehmenden Gewichts der Familie und des Bedeutungszuwachses des Staates an Wichtigkeit für die Familie verliere, zugleich der Staat jedoch mehr Ressourcen für die Bewältigung der ihm übertragenen Aufgaben brauche.

Heute wird die Situation anders wahrgenommen. Die Ausweitung von Marktprinzipien während der vergangenen 30 Jahre, mit der die Einzelnen viel stärker aufgefordert sind, grundlegende Lebensrisiken zumindest teilweise selbst zu tragen, hat zu einem Prozess der sozialen Schließung beigetragen, in dem familiäre Solidarität gewissermaßen als Substitut für den zurückgehenden staatlichen Schutz wieder einen viel höheren Stellenwert erlangt. Zumindest in der Imagination wird das eigene Vermögen und dessen mögliche Übertragung an die Kinder (sei es als Schenkung oder als Erbschaft) als Versicherung innerhalb der Familie gegen Lebensrisiken betrachtet, für deren Bewältigung man sich nicht mehr auf die gesellschaftliche Solidarität verlassen zu können meint. Die Erbschaftssteuer wird dann als Bedrohung des verbliebenen und als essenziell betrachteten Schutzes durch die Familie vor sozialer Instabilität wahrgenommen – selbst wenn dies angesichts der tatsächlichen Vermögensverhältnisse für die meisten Menschen weitgehend eine Fiktion ist.


Fußnoten

1.
Vgl. Stefan Bach/Andreas Thiemann, Hohe Erbschaftswelle, niedriges Erbschaftssteueraufkommen, in: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Wochenbericht 3/2016, S. 63–72, hier S. 64.
2.
Vgl. ebd., S. 66.
3.
Vgl. Stefan Bach/Thomas Mertz, Vor der Erbschaftssteuerreform: Nutzung der Firmenprivilegien hat Minderjährige zu Multimillionären gemacht, in: DIW Wochenbericht 36/2016, S. 812–820, hier S. 814.
4.
Siehe BVerfGE (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) 21/12 (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht), 17. 12. 2014, http://www.bverfg.de/e/ls20141217_1bvl002112.html«.
5.
Vgl. Infratest dimap, ARD-Deutschlandtrend, Mai 2013, S. 3 f., http://www.infratest-dimap.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/dt1305_bericht_01.pdf«.
6.
Vgl. Jens Beckert/Lukas R. Arndt, Unverdientes Vermögen oder illegitimer Eingriff in das Eigentumsrecht? Der öffentliche Diskurs um die Erbschaftssteuer in Deutschland und Österreich, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Discussion Paper 8/2016.
7.
Schon Karl Marx machte um die Erbschaftssteuer lieber einen Bogen, weil er die heftigen Reaktionen der Bourgeoisie fürchtete. Die Enteignung der Produktionsmittel würde nach der Revolution das Problem von selbst lösen. Vgl. Jens Beckert, Unverdientes Vermögen. Soziologie des Erbrechts, Frankfurt/M. 2004, S. 254.
8.
Vgl. Larry M. Bartels, Unenlightened Self-Interest: The Strange Appeal of Estate Tax Repeal, in: The American Prospect Magazine 6/2004, S. A17 ff.
9.
Vgl. William H. Gates Jr./Chuck Collins, Wealth and Our Commonwealth: Why America Should Tax Accumulated Fortunes, Boston 2003.
10.
Ulrike Langbein, Erbstücke. Zur individuellen Aneignung materieller Kultur, in: Frank Lettke (Hrsg.), Erben und Vererben. Gestaltung und Regulation von Generationenbeziehungen, Konstanz 2003, S. 233–262, hier S. 234.
11.
Vgl. Beckert (Anm. 7).
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Autor: Jens Beckert für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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