Eine Gruppe Kindergartenkinder mit Betreuer und Spaziergaenger gehen durch eine Allee herbstlich gefaerbter Laubbaeume an der Dreisam in Freiburg, 27.10.2016.

21.7.2017 | Von:
Irene Gerlach

Familienpolitik in der Bundesrepublik. Kleine Politikfeldgeschichte

Motive und Begründungen

In der Familienpolitikforschung werden seit ihren Ursprüngen in den 1960er Jahren vier Motive für Familienpolitik identifiziert: das bevölkerungspolitische, das familieninstitutionelle, das sozialpolitische sowie das emanzipatorische.[4] Dabei spielten in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik vor allem das familieninstitutionelle (Förderung beziehungsweise Rekonstruktion von Familie in der Form der "Hausfrauenehe" mit väterlicher Erwerbstätigkeit) und das sozialpolitische Motiv (monetärer Ausgleich zwischen Eltern und Kinderlosen sowie Unterstützung von Mehrkinderfamilien) wesentliche Rollen. Mit der Politik der 1970er Jahre gewann das emanzipatorische Motiv an Bedeutung. Das bevölkerungspolitische Motiv wurde (ausdrücklich) erst nach der Jahrtausendwende mit der von der damaligen Familienministerin Renate Schmidt (SPD) vorsichtig vorgebrachten Forderung nach einer bevölkerungssensiblen Politik wieder in den Diskurs eingeführt. Bis dahin hatten sich deutsche Politiker aufgrund der ausschließlich bevölkerungspolitischen Ausrichtung der Familienpolitik unter den Nationalsozialisten gescheut, auch bevölkerungspolitische Ziele zu formulieren.

Die Betrachtung des frühen familienpolitischen Diskurses zeigt die große Bedeutung ideologischer beziehungsweise moralischer Politikbegründung. Diese wich erst in den 1970er Jahren einer Politik, die Familienmitgliederinteressen vertrat und mit ihren Rechtsreformen die eheliche Arbeitsteilung auf der einen Seite zur Privatsache machte und auf der anderen Seite das staatliche Wächteramt bezogen auf die Kinder ausbaute und konkretisierte. Doch schon Ende der 1960er Jahre hatte die CDU-Familienministerin Aenne Brauksiepe erklärt, eine Familienpolitik, die vor allem als Familieninstitutionenpolitik im Sinne der Stärkung der konservativen bürgerlichen Familie argumentierte, sei nicht mehr zeitgemäß.[5] Anders als ihre männlichen Vorgänger hatte sie erkannt, dass die Doppelbelastung der Frauen in Familie und Beruf das zentrale Problem in modernen Familien war. Sie sah allerdings die mütterliche Erwerbstätigkeit immer noch als Notwendigkeit zum "Mitverdienen" an.

Unterschwellig wird aber sowohl der parteipolitische als auch der öffentliche Diskurs in der Familienpolitik selbst heute noch von moralischen Urteilen und Vorurteilen bestimmt. Dies wurde eindrücklich vor Augen geführt, als Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Frühjahr 2007 das – im europäischen Vergleich moderate – Ziel formulierte, zumindest für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in Deutschland mittelfristig Betreuungsangebote zu schaffen. Es entwickelte sich daraufhin eine emotional geführte öffentliche Debatte über das Wohl der Kinder, in der vielfach unterstellt wurde, dass Kinder unter drei Jahren zuhause (von der Mutter) grundsätzlich am besten betreut werden und in Einrichtungen Schaden nehmen könnten. Dabei wurde nicht beachtet, dass es sich nur um ein Angebot an gut ein Drittel der Kinder handeln sollte, zwei Drittel also weiterhin von den Eltern betreut würden, und ebenso wenig wurden Fragen nach der Betreuungssituation zuhause formuliert: Werden alle Kinder dort wirklich gefördert? Kann eine professionelle Betreuung nicht für manche Kinder auch besser sein als die elterliche? Wie kann eine stundenweise professionelle Betreuung mit intelligent gelegten Arbeitszeiten von Mutter und Vater verbunden werden? Von der Leyen gelang die Durchsetzung des Elternzeit- und Elterngeldkonzeptes letztlich nur, weil sie sich Allianzen außerhalb ihrer Partei suchte: die Kommunen und schließlich den damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der bereit war, für die notwendigen Investitionen ein Sondervermögen zu schaffen.[6]

Interessanterweise wird bis heute in moralisierenden familienpolitischen Diskussionen häufig mit Klischees gearbeitet: Eine "gute Mutter" kann demnach nur eine sein, die nicht erwerbstätig ist, Elternkompetenzen werden quasi mit dem Erreichen des Elternstatus’ per Geburt von Kindern unterstellt. Der "gute Vater" hingegen geisterte bis zur Erforschung der "neuen" Väter in jüngster Zeit als eher unspezifische Figur durch die familienpolitische Diskussion.

Einen weiteren Höhepunkt erlebte die ideologisch-moralisch belehrende Argumentation in der Familienpolitik 2013 mit der Einführung des Betreuungsgeldes durch die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Gegen den Rat der familienwissenschaftlichen Fachöffentlichkeit setzte sie eine von der einen oder anderen Seite despektierlich als "Herdprämie" bezeichnete Leistung für Eltern durch, die keinen Betreuungsplatz nutzen. Ihr Versuch, die Einführung mit dem Ziel der "Wahlfreiheit" für Eltern zu begründen, konnte nicht überzeugen, da diese ja nur mit dem Ausbau der Betreuungsinfrastruktur realisiert werden konnte – die "Möglichkeit", Kinder zuhause zu betreuen, hatten die Mütter immer schon. Handlungsleitend für die Politik war wohl eher der Versuch, einer (angenommenen) konservativen Wählerschaft entgegenzukommen.

Abgesehen von diesem Roll-back-Versuch, dem letztendlich das Bundesverfassungsgericht 2015 den Garaus machte,[7] hat sich die deutsche Familienpolitik seit Beginn des neuen Jahrtausends konzeptionell vergleichsweise geschlossen und die einzelnen Maßnahmen betreffend entsprechend schlüssig entwickelt. Dafür waren im Wesentlichen drei Motiv- und Argumentationsgruppen verantwortlich:

Erstens wurde die schon im Fünften Familienbericht 1994 verdeutlichte große volkswirtschaftliche Bedeutung familialer Leistungen mit dem heraufziehenden Fach- und Arbeitskräftemangel noch einmal betont, sodass die Frage der parallelen statt der sukzessiven Vereinbarkeit immer bedeutungsvoller erschien.

Zweitens waren mit den seit 2000 regelmäßig stattfindenden Schulleistungstests deutliche Mängel des deutschen Bildungssystems zutage getreten. Das Ziel der frühen Förderung aller Kinder und ein entsprechender Beitrag zur Realisierung ihres Rechtes auf Chancengleichheit durch das Betreuungs- und Bildungssystem wurden politikleitend.

Drittens schließlich war der massive Geburtenrückgang selbstredend im Bewusstsein der Politik, auch wenn eine bevölkerungspolitische Argumentation lange als politisch unkorrekt galt. Aus der international vergleichenden Familienpolitikforschung wusste man spätestens seit der Jahrtausendwende, dass eine allein monetäre Familienförderung die Geburtenrate in Europa nicht beeinflusst, sehr wohl aber Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen.

Ein wichtiges Charakteristikum der Begründung von Familienpolitik in den zurückliegenden knapp zwei Jahrzehnten ist ihre (auch) wissenschaftliche Herleitung. Schon in den 1950er Jahren wurde von Vertreterinnen und Vertretern der Familienwissenschaft ebenso wie von solchen der Familienpolitik gefordert, Wissen als Grundlage von Familienpolitik zusammenzutragen.[8] Mit der Institutionalisierung der Familienberichte und vor allem mit der Verlagerung der Autorenschaft auf eine Expertenkommission (der erste Bericht 1968 war noch unter der Leitung des Familienministers erstellt worden) wurde ein Instrument geschaffen, Handlungsbedarf im Aktionsfeld Familie auf der Basis von Ist-Analysen und Soll-Werten zu definieren. Die Familienberichte beanspruchen den Status von Schlüsseldokumenten gesellschaftlicher Problemdefinition in Bezug auf die Familie; die Stellungnahmen der jeweiligen Regierung dokumentieren das Ausmaß der Bereitschaft vonseiten der Politik, diese Problemdefinitionen auch tatsächlich zum Inhalt politischen Handelns zu machen.

Fußnoten

4.
Vgl. Gerlach, Familienpolitik (Anm. 1), S. 134.
5.
Vgl. ebd., S. 186.
6.
Vgl. Gerlach, Leyen (Anm. 1), S. 117f.
7.
Nach der verfassungsrechtlichen Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht gibt es das Betreuungsgeld heute nur noch als Landesleistung in Bayern und Sachsen.
8.
Zum Folgenden vgl. Gerlach, Familienberichte (Anm. 1).
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Autor: Irene Gerlach für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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