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26.5.2002 | Von:
Martin Große Hüttmann
Michèle Knodt

Die Europäisierung des deutschen Föderalismus

Die Bundesrepublik Deutschland ist als Föderalstaat in besonderer Weise von den Folgen der europäischen Integration betroffen. Wo liegen die Veränderungen im innerstaatlichen Verhältnis zwischen Bund und Ländern?

I. Einleitung

Als der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am 21. November 2000 in seiner Funktion als Bundesratspräsident einen Antrittsbesuch in Brüssel abstattete, nannte er zwei Schwerpunkte der künftigen Arbeit der Länderkammer: erstens die "Belebung der öffentlichen Diskussion um das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern", also die Errichtung einer "Bürgergesellschaft", und zweitens die "Frage nach dem Verhältnis der europäischen Ebene zu den Ländern und Regionen in Europa" und dabei "insbesondere die künftige Rolle der Regionen in der Europäischen Union" [1] . Insgesamt ginge es darum, "im Sinne der Subsidiarität ein Übermaß an staatlichem Handeln zurückzudrängen und Probleme möglichst bürgernah zu lösen" [2] .


Im Kern beschäftigt die Länder somit die Frage, ob und wie die europäische Integration ihre Staatlichkeit und autonome Handlungsfähigkeit gefährdet. Diese Frage berührt das Verhältnis von deutschem Föderalismus und europäischer Integration. Da Art. 79, Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) die Bundesstaatlichkeit zu den unveränderlichen, d. h. mit der so genannten "Ewigkeitsgarantie" versehenen Strukturprinzipien der Verfassung zählt, werden seit den Beratungen des Ratifikationsgesetzes zum Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) Befürchtungen laut, die deutschen Länder würden im Zuge der europäischen Einigung ihrer Staatsqualität beraubt.


Es besteht kein Zweifel, dass die europäische Einigung seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 und erst recht in der Folge der weiteren Integrationsschritte vor allem seit Mitte der achtziger Jahre in besonderem Maße Auswirkungen auf die föderalstaatliche Struktur der Bundesrepublik Deutschland hatte und auch in Zukunft haben wird. Die Frage stellt sich, ob der Föderalismus durch die europäische Integration tatsächlich in seinem "Kern" bedroht ist oder ob er durch die "Europäisierung" nur eine Veränderung und Transformation erfährt, in der die europäische Integration (neben der Globalisierung) lediglich eine Katalysatorfunktion übernimmt. Die Mehrheit der Länder scheint der ersten These anzuhängen. Dies legen zumindest zahlreiche Äußerungen und Positionen von Länderseite nahe, wie sie auch und gerade im Vorfeld der europäischen Regierungskonferenz 2000 geäußert wurden. Deutlich wird dies etwa in einer Stellungnahme des Stuttgarter Staatsministeriums auf eine Anfrage der CDU-Fraktion des Landtages nach Positionen und Zielen der Landesregierung im Rahmen der Regierungskonferenz, die in den frühen Morgenstunden des 11. Dezember 2000 in Nizza ihren Abschluss fand. Darin war zu lesen: "Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass europäische Regelungen zunehmend in den Landesbereich hineinwirken und dabei . . . bewährte innerstaatliche Einrichtungen und Regelungen in Frage stellen." [3] Noch deutlicher wird das in einem Grundsatzpapier zur Zukunft des deutschen Föderalismus, das die Ministerpräsidenten der Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen gemeinsam verfasst und im Dezember 1999 ihren Kollegen und dem Bundeskanzler übermittelt haben. Hier ist zu lesen: "Eigenstaatlichkeit bedeutet im Kern, dass den Ländern die unmittelbare Gemeinwohlverantwortung in wesentlichen Aufgabenbereichen vorbehalten bleiben muss. . . . Länder, die lediglich ein dichtes Netz nationaler und europäischer Gesetze, Verordnungen und Richtlinien zu verwalten hätten, ohne eigene Regelungs- und Gestaltungszuständigkeiten von Gewicht innezuhaben, oder auf das Niveau bloßer Selbstverwaltungskörperschaften herabsänken, verlören ihre Eigenstaatlichkeit." [4]

An Beispielen für die tatsächlichen Auswirkungen der europäischen Integration auf den Föderalismus im Allgemeinen und die Autonomie der Länder im Besonderen mangelt es nicht. Zu den Aufgaben, die nach der innerstaatlichen Kompetenzverteilung ausschließlich oder vorwiegend den Bundesländern vorbehalten sind, gehören die Bereiche Kultur, Medien, Bildung und Ausbildung, Umwelt, Gesundheit, Forschungs- und Technologiepolitik und nicht zuletzt die regionale Strukturpolitik. Da die Europäische Gemeinschaft auf allen diesen Feldern eigene Maßnahmen ergreifen kann, führt dies dazu, dass der Handlungsspielraum der Bundesländer hier deutlich eingeschränkt ist oder - positiv formuliert - eine europäische Dimension erhalten hat [5] . Woran genau diese "Europäisierung" des deutschen Föderalismus sich festmachen lässt, wollen wir im Folgenden aufzeigen.

Fußnoten

1.
Vgl. Rede von Bundesratspräsident Kurt Beck zum Thema: Die Regionen brauchen Europa, Europa braucht die Regionen vom 21. November 2000, Brüssel, S. 1. http://www.stk.rlp.de/010politik/030reden/rede1100.stm
2.
Ebd.
3.
Landtag von Baden-Württemberg, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/4912 (Antrag der Abg. Peter Hauk u. a. CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums: Politik der Landesregierung zur Europäischen Regierungskonferenz), 24. 2. 2000, S. 3.
4.
Freistaat Sachsen und Nordrhein-Westfalen: Grundsätze zur Zukunft des Föderalismus in der Europäischen Union: Wahrung der Länderzuständigkeiten im Kompetenzgefüge der EU, Dezember 1999, S. 2 f.
5.
Vgl. Rudolf Hrbek, Die Auswirkungen der EU-Integration auf den Föderalismus in Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 24/97, S. 12-21.