Eine Überwachungskamera spiegelt sich am 07.06.2017 in Berlin in einer Glasscheibe.

Editorial


4.8.2017
Sicherheit ist als Bedingung für körperliche und seelische Integrität ein Grundbedürfnis des Menschen. Angesichts der immer schnelleren Entwicklungen und Umbrüche der Moderne spielt der Wunsch nach Sicherheit eine zunehmend wichtigere Rolle. Dadurch wachsen die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an den Staat, zu dessen Kernfunktionen die Gewährleistung von Sicherheit nach innen und außen zählt. Auf welchem Wege, mit welcher Prioritätensetzung und zu welchem Preis er diese Aufgabe erfüllen soll, ist besonders mit Blick auf das Inland eine zentrale Kontroverse in der politischen Auseinandersetzung.

Auch im "Superwahljahr 2017" prägen diese Fragen den öffentlichen Diskurs. Zwar ist die Bundesrepublik statistisch gesehen ein sehr sicheres Land mit sinkender Gesamtkriminalität. Aber seit eine islamistisch motivierte Anschlagsserie 2016 mit den Angriffen von Würzburg, Ansbach und Berlin auch Deutschland erreicht hat, ist die Angst vor Terrorismus in der Bevölkerung größer denn je: Vier von fünf Deutschen fürchten, dass es in nächster Zeit weitere Anschläge auf deutschem Boden geben könnte. Vor diesem Hintergrund bemühen sich die Sicherheitsakteure, Handlungsfähigkeit zu beweisen und Vertrauen wiederherzustellen, und die Parteien suchen im Wahlkampf ihr Profil auf dem Politikfeld der inneren Sicherheit zu schärfen.

Dabei zeichnet sich die Dominanz der Vorstellung eines starken Staates mit weit reichenden Kontroll- und Eingriffsbefugnissen ab. So können seit Neuestem sogenannte Gefährder zum Tragen einer elektronischen Fußfessel veranlasst und in Bayern sogar de facto unbefristet vorbeugend in Haft genommen werden, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Indes darf in einer liberalen Demokratie auch in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage eine weitere staatliche Kernaufgabe nicht ins Hintertreffen geraten: der Schutz der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Balanceakt ist es, der die Komplexität des Politikfelds innere Sicherheit ausmacht.


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Autor: Anne-Sophie Friedel für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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