Eine Überwachungskamera spiegelt sich am 07.06.2017 in Berlin in einer Glasscheibe.
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Soziale Tatsachen. Eine wissenssoziologische Perspektive auf den "Gefährder"


4.8.2017
Seit einigen Jahren wird in Deutschland die Figur des "Gefährders" als polizeilicher Arbeitsbegriff verwendet, um Personen zu benennen und zu identifizieren, von denen in Zukunft möglicherweise eine terroristische Gefahr ausgehen könnte.[1] Derart Kategorisierte können heimlich überwacht, an bestimmten Orten festgesetzt oder unter Rücknahme des Aufenthaltstitels abgeschoben werden. Nach dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche im Dezember 2016 haben Justiz, Innenministerium und auch einige Bundesländer eine Intensivierung dieser Maßnahmen beschlossen. Unter anderem werden Abschiebungen für Gefährder weiter vereinfacht, und ihnen kann das Tragen einer elektronischen Fußfessel angeordnet werden.Damit sind exekutive Maßnahmen benannt, die entschieden weiter als bisher im Vorfeld von Straftaten eingreifen, insofern sie Menschen auch ganz ohne konkrete Anhaltspunkte für eine künftige Straftat und teilweise allein auf Grundlage legaler Handlungen kriminalpolizeilich überwachen und kontrollieren. In ihrer Struktur schießen die Befugnisse über ein klassisches Verständnis liberaler Rechtsstaatlichkeit hinaus, etwa über die Prinzipien der Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Urteil und der alleinigen Strafbarkeit versuchter oder vollendeter pönalisierter Handlungen.

Was bedingt diese auch innerpolizeilich nicht unumstrittene Entwicklung,[2] und wie ist sie zu charakterisieren? Um sich dieser Frage anzunähern, rekonstruiert der vorliegende Beitrag auch auf Grundlage einer empirischen Untersuchung die dem Gefährder als Wissenskategorie inhärente Logik und zeigt auf, wie ihr eine besondere sozialkonstitutive Qualität zukommt.[3] Es wird argumentiert, dass Gefährder nicht an sich existieren, sondern innerhalb eines spezifischen kriminalpolitischen Kontextes – einer vorausschauend am worst case orientierten Politik der inneren Sicherheit – durch polizeiliche Praktiken erst denkbar gemacht werden. Der Figur des Gefährders kommt dabei die kognitive Funktion zu, kriminalpolizeilich nicht Gewusstes auf spezifische Weise polizeilich operationalisierbar zu machen. Zwar ist der Gefährder bis heute kein Rechtsbegriff,[4] aber dieser Kontext ist es, der eine Relativierung rechtsstaatlicher Prinzipien mit sich bringt.

Anders als mit Blick auf politische Entwicklungen in der sozialwissenschaftlichen Debatte verbreitet, rekurriert dieser Beitrag damit analytisch nicht auf Fragen konkreter Interessen und mächtiger Akteure. Auf sozialkonstruktivistische Theoriebildung abzustellen, bedeutet in diesem Fall, eine wissenssoziologische Betrachtungsweise anzulegen. Diese konzipiert Gegebenes nicht als an sich mit Bedeutung versehen, sondern als in seiner Bedeutung in sozialen Dynamiken durch menschliches Sagen und Tun hervorgebracht. Auf ganz bestimmte Art sozial denk- und auch sichtbar wird Bestehendes erst, weil es auf spezifische Weise bezeichnet, bewertet und zu anderen sozialen Sachverhalten in Relation gesetzt wird. Auf den staatlich-exekutiven Kontext übertragen heißt das, dass jede noch so instrumentell erscheinende institutionelle Rationalität auch durch ein kulturelles Verständnis dessen geprägt ist, was jeweils als Gegenstand institutioneller Bearbeitung gilt, und von dort aus, welche Bearbeitung als richtig, effektiv oder ethisch korrekt betrachtet wird.[5] In diesem Sinne lässt sich durch einen wissenssoziologischen Zugang untersuchen, wie Phänomene, die Gegenstände politischer Regulierung werden, ihrerseits erst Effekte staatlichen Denkens und Handelns sein können.

Vom Risiko zur Katastrophe



Die Entstehung des Gefährders als Begriff in seiner hier untersuchten Bedeutung ist im Kontext von 9/11 anzusiedeln,[6] also im Zuge der Nachbearbeitung eines Phänomens, das in der westlichen Welt als alles veränderndes, schreckliches Ereignis historischen Ausmaßes – kurz: als Katastrophe – rezipiert und behandelt wird. Die Kriminaljustizsysteme hatten sich in den Dekaden zuvor zunehmend präventiv ausgerichtet und, um Kriminalität und Störungen der öffentlichen Ordnung zuvorzukommen, diese und ihre Akteure als abschätz- und berechenbare Risiken beziehungsweise Risikogruppen rekonzeptualisiert. Als zweites Standbein neben der Strafverfolgung zielt die Kriminalpolitik seither zusätzlich auf die systematische Früherkennung von Kriminalität. Um Schäden so gering wie möglich zu halten, sind die Praktiken der Polizei nicht mehr allein reaktiv, sondern auch systematisch auf eine anhand von Risikofaktoren antizipierbare Zukunft ausgerichtet.[7]

Die Anschläge von 9/11 fielen durch dieses präventive Erkennungsraster: Trotz ihrer außergewöhnlichen Größenordnung hatten die Sicherheitsbehörden sie nicht vorhergesehen, da sie schlichtweg aus Kalkulationen des bisher Geschehenen nicht ableitbar waren – Größe, Struktur und Anschlagsziel erwiesen sich als zu andersartig und unwahrscheinlich.[8] Dies machte die Fehlbarkeit polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachungs- und Kontrollstrategien evident und löste Irritationen über die Effizienz polizeilicher Arbeit aus. Zwar bedeutete die sicherheitspolitische Verarbeitung von 9/11 keinen Bruch mit den bisherigen kriminalpolitischen Denkweisen und Strategien,[9] aber ihr kann durchaus eine Katalysatorwirkung zugeschrieben werden, die dominante Entwicklungen in der Kriminalpolitik zuzuspitzen vermochte.

Der Gefährder als polizeilicher Arbeitsbegriff, wie er in dieser Zeit in deutschen Sicherheitsbehörden entstanden ist, stellt eine Antwort auf die Notwendigkeit dar, unterminierte Gewissheiten wiederherzustellen und Handlungsfähigkeit neu zu erarbeiten: Ganz im Sinne des präventiven Standbeins innerhalb der Kriminalpolitik ist sein Gebrauch mit der Zielsetzung verbunden, wieder "vor die Lage" zu kommen, also einzugreifen, bevor ein Verbrechen geschehen kann. Dem zugrunde liegt jedoch kein Risikomanagement wie im Bereich herkömmlicher Kriminalität, bei dem Kriminalitätsraten lediglich möglichst niedrig gehalten werden sollen. Vielmehr geht es darum, das Anschlagsrisiko auf null zu setzen, da die Schadenshöhe terroristischer Anschläge als inakzeptabel hoch angesehen wird.[10]

Im Bereich des Terrorismus erweitert der Gefährder deshalb den klassischen Rechtsbegriff des "Tatverdächtigen", der in der Polizeiarbeit zuvor handlungsleitend war. Um jegliches Risiko auszuschließen, sind die Praktiken der Kriminalpolizeien nunmehr bereits im extremistischen Vorfeld angesiedelt[11] – jener weite, inhaltlich schwach bestimmte Bereich, der ursprünglich allein vom Verfassungsschutz abgedeckt und bearbeitet werden soll. Gezielt wird so nicht mehr allein auf konkrete Gefahren, sondern auf Gefahren in ihrer Potenzialität, wenn sich eine "Gefahr noch nicht derart verdichtet hat, dass sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen ließe, ob in näherer Zukunft eine Gefahr vorliegt oder nicht".[12]


Fußnoten

1.
Da der Gefährderbegriff in deutschen Sicherheitsbehörden ausschließlich in der männlichen Form verwendet wird, verwende ich in diesem Beitrag der Einheitlichkeit halber entgegen meiner üblichen Vorgehensweise keine geschlechtergerechte Schreibweise und verweise darauf, dass jeweils alle Geschlechter gemeint sind.
2.
Die Gewerkschaft der Polizei etwa bezeichnete die Maßnahmen 2006 als teilweise verfassungswidrig. Vgl. Mehr Polizei statt scheinheiliger Vorschläge, in: Die Kriminalpolizei 1/2006, S. 35. Heute sieht sie die Maßnahmen skeptisch hinsichtlich ihrer Effektivität. Vgl. Gewerkschaft sieht Fußfesseln für Gefährder zwiespältig, 9.1.2017, http://www.welt.de/article160995150.html«.
3.
Es handelt sich um 14 problemzentrierte Interviews, die ich 2011/12 mit Beamten des Bundeskriminalamtes und verschiedener Landeskriminalämter zum Thema geführt und diskurs- und inhaltsanalytisch ausgewertet habe.
4.
Vgl. Maria L. Böhm, Der Gefährder und das Gefährdungsrecht, Göttingen 2011, S. 227.
5.
Vgl. Jörg Schönert, Zur Einführung in den Gegenstandsbereich und zum interdisziplinären Vorgehen, in: ders. (Hrsg.), Erzählte Kriminalität, Tübingen 1991, S. 11–55, hier S. 31.
6.
Zu unterscheiden ist der hier verwendete Gefährderbegriff von der seit den 1980er Jahren bestehenden Praxis der Gefährderansprache. Letztgenannte betrifft insbesondere Bereiche der Gewaltkriminalität und folgt einer anderen sicherheitskulturellen – nämlich abschreckenden – Logik.
7.
Vgl. Henning Schmidt-Semisch, Kriminalität als Risiko, München 2002.
8.
Vgl. Andrea Kretschmann, Das Wuchern der Gefahr, in: Juridikum 3/2012, S. 320–333, hier S. 326.
9.
Vgl. Tobias Singelnstein/Peer Stolle, Die Sicherheitsgesellschaft, Wiesbaden 2008.
10.
Seit einigen Jahren vertreten die Sicherheitsbehörden jedoch die Auffassung, dass sie Terrorismus nicht vollständig verhindern können. Vgl. etwa De Maizière: Absoluten Schutz vor Terror gibt es nicht, 28.10.2014, http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-141028-99-07611«.
11.
Vgl. Manfred Klink, Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Zusammenhang mit den Anschlägen am 11.9.2001 in den USA – aus Sicht des Bundes, in: Die Kriminalpolizei 3/2002, http://www.die-kriminalpolizei.de/downloads/ausgabeseptember2002.pdf«, S. 1–8.
12.
Frank Thiede, Entwurf des BKA-Gesetzes, in: Kriminalistik 10/2008, S. 539–542, hier S. 541.
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Autor: Andrea Kretschmann für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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