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18.7.2002 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Ein elitäres Politikverständnis und das große Selbstbewusstsein der Amerikaner stoßen oft auf Unverständnis bei den europäischen Partnern. Die Folge sind eine Reihe von Missverständnissen.

Amerika gilt gemeinhin als die Neue Welt. Diese Sichtweise ist wichtig für sein Verständnis. Sie deutet auf die enormen Ausmaße des Amerikanischen, auf kolossale Proportionen in jeder Beziehung hin. Diese Tatsache bestimmt wesentlich die Politik des Landes und muss bei deren Beurteilung immer mit reflektiert werden. Eine weitere Konstante ist die Vorstellung der "Auserwähltheit" und der damit einhergehende hohe moralische Anspruch an sich selbst, verbunden mit einem großen Sendungsbewusstsein. Die Verbreitung des "American way of life" ist ein Erfolgsrezept und sollte für alle Völker gelten. Ein solches Lebensgefühl setzt das Amerikanische mit dem Demokratischen gleich. Dieses elitäre Politikverständnis und das große Selbstbewusstsein stoßen oft auf Unverständnis auch bei den europäischen Partnern der USA und sind eine der Ursachen für Missverständnisse. Auch unter der Präsidentschaft Bill Clintons hat sich daran nichts geändert.

In seinem Essay weist Karsten D.Voigt auf Gemeinsamkeiten wie Unterschiede zwischen den USA und den Europäern hin. Trotz dieser Differenzen beruht die transatlantische Partnerschaft auf gemeinsamen Werten, die die Beziehungen nicht in Frage stellen. Dass die Differenzen heute stärker in den Vordergrund treten, führt der Autor auch auf die Globalisierung zurück. Die Globalisierungskritik, die überwiegend aus Europa komme, spiegele somit auch die Schwäche Europas wider. Trotz zahlreicher Auseinandersetzungen seien wir "Zeugen der Geburtswehen eines neuen Atlantizismus".

Bei allem optimistischen Grundtenor überwiegt bei den Autoren der Beiträge ein kritischer Realismus gegenüber der Amtszeit Präsident Clintons. Die hohen Erwartungen, die ihn ins Amt gebracht haben, sind weitgehend enttäuscht worden. Die Bilanz der achtjährigen Amtszeit ist gemischt. So war Clinton in der Innen- und Rechtspolitik nach Meinung von Michael Dreyer wenig erfolgreich. In den ersten vier Jahren seiner Präsidentschaft seien seine ambitionierten Pläne gescheitert und hätten ihm eine republikanische Mehrheit im Kongress beschert. Die zweite Amtszeit war aufgrund der Lewinsky-Affäre ein Totalausfall.

Besser sieht die sozialpolitische Bilanz der Clinton-Administration aus. Nach Söhnke Schreyer ist die Clinton-Ära die sozialpolitisch produktivste Phase seit dem Ende der sechziger Jahre gewesen. Clintons "Vermächtnis" liege vor allem in den Veränderungen der Rahmenbedingungen der politischen Debatte und der Eröffnung neuer Gestaltungsspielräume. Ebenso positiv nimmt sich die Wirtschaftspolitik aus. Alle sozialpolitischen und volkswirtschaftlichen Daten wie die Zahl der Arbeitslosen, Wirtschaftswachstum, Lohnentwicklung und Geldwertstabilität seien besser als vor seinem Amtsantritt, wie Martin Thunert feststellt. Daraus resultiere auch seine Popularität trotz einer skandalträchtigen zweiten Amtsperiode. Vom Wachstum der Wirtschaft haben aber vorwiegend die Reichen profitiert.

Präsident Clinton versuchte, das Ende seiner Amtszeit mit einem außenpolitischen Erfolg zu krönen, und zwar mit einem Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern. Er bedient sich dabei eines konventionellen Mittels, nämlich politischen Drucks. Gerade der Rückfall in eine traditionell verstandene Außen- und Sicherheitspolitik wird von Peter Rudolf und Jürgen Wilzewski kritisiert. Nicht Multilateralismus und Ökonomisierung, sondern Unilateralismus sei das Movens amerikanischer Außenpolitik. Viel zu spät hätten die USA Abschied von der "Schurkenstaaten"-Doktrin genommen, die zu den Schattenseiten von Clintons Vermächtnissen gehöre.