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24.6.2002 | Von:
Söhnke Schreyer

Die Sozial- und Gesundheitspolitik der Clinton-Administration

Die Sozial- und Gesundheitspolitik Präsident Clintons hat ebenso die anfänglich hohen Erwartungen wie in zentralen Einzelpunkten die selbstgesteckten Ziele verfehlt.

I. Zwischen liberalem Neubeginn und konservativer Wende

Präsident Clinton reklamiert für seine Administration ein breites Spektrum wirtschafts- und sozialpolitischer Erfolge, die zusammen eine Durchbrechung der seit den achtziger Jahren zu beobachtenden Trends der Erosion des Lebensstandards der unteren und mittleren Einkommensschichten andeuten. Die Regierung verweist vor allem auf das anhaltende Wirtschaftswachstum, die niedrige Arbeitslosigkeit, wachsende Einkommen, sinkende Sozialhilfeabhängigkeit und verminderte Armut. Diese eindrucksvolle Leistungsbilanz legt nahe, dass es gelungen ist, die problematischen sozialen Entwicklungen der achtziger und neunziger Jahre nicht nur zu stoppen, sondern eine Trendumkehr einzuleiten.

Im Unterschied zur Wirtschafts- und Fiskalpolitik begegnen die meisten Kommentatoren der Sozialpolitik der Clinton-Administration jedoch bestenfalls mit skeptischer Distanz. Von konservativer Seite wird vermutet, Clintons Rhetorik vom Ende der Ära des "Big Government" bedeute nicht mehr als die Bemäntelung der fortgesetzten Expansion des Staatsinterventionismus in einer Vielzahl von kleinen Schritten. Beobachter aus dem linken Spektrum diagnostizieren dagegen eine Weiterführung der (neo)konservativen Politik der Aushöhlung des Sozialstaats als Resultat der Clinton-Ära. Selbst wenn eine Entspannung der sozialen Situation infolge der überraschend starken Wirtschaftskonjunktur zugestanden wird, scheint "Sozialabbau trotz Wirtschaftswachstum" die Politik zu bestimmen. Diese Einschätzung reflektiert zunächst die Ernüchterung angesichts des Scheiterns der Clinton'schen Gesundheitsreform 1993/94, deren Ankündigung und hoffnungsvoller Auftakt einen neuen Schub des Ausbaus des "unvollendeten Sozialstaats USA" versprochen hatte. Die nur wenig später folgende Sozialhilfereform von 1995/96 unter den Vorzeichen der "republikanischen Revolution", dem Kongresswahlsieg der Republikanischen Partei von 1994, hat im Weiteren den Eindruck einer konservativen Wende unter demokratischer Ägide bestärkt.

Um die unterschiedlichen Einschätzungen einordnen zu können, ist es zunächst hilfreich, die sozialpolitische Programmatik Clintons zu rekonstruieren. Wenngleich taktische Wendungen kaum zu übersehen sind, lassen sich die Reforminitiativen auf eine relativ konsistente Grundlinie zurückführen. Der Anspruch Clintons, als "New Democrat" eine Alternative zu den überkommenen linken und rechten Ideologien - in den USA reformliberalen und neokonservativen Politikvorstellungen - zu bieten, hat selbst nicht wenig zu den Schwierigkeiten der Einordnung in das gängige Links-Rechts-Schema beigetragen. Darüber hinaus ist es für das Verständnis der Entwicklungen unabdingbar, nicht nur die ökonomischen, sondern auch die politischen Kontexte zu berücksichtigen. Dazu gehören zum einen kurz- und mittelfristig bedeutsame Faktoren wie die Macht(ver)teilung zwischen den Parteien ("divided government"), die institutionelle Konkurrenz zwischen Präsident und Kongress ("checks und balances"), die fiskalischen Restriktionen durch die Rekordverschuldung der achtziger Jahre und die zumindest bis Mitte der neunziger Jahre verbreitete Parteien- und Politikverdrossenheit. Zum anderen sind die langfristig stabilen Strukturen und Entwicklungstendenzen des US-Sozial- und Interventionsstaats als Maßstab wie als Rahmenvorgaben der Clinton'schen Politik von Bedeutung.