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24.6.2002 | Von:
Martin Thunert

Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspolitik in den USA unter der Clinton-Administration

Positive Wirtschaftsentwicklung, spürbarer Wachstum und damit verbundener stetiger Rückgang der Arbeitslosigkeit in den USA sowie entschlossene Haushaltskonsolidierung seit 1993 sind Gründe für Präsident Clintons Wiederwahl. Genauso aber verdankt Clinton seine Wiederwahl im Jahr 1996 trotz zahlreicher aufgeklärter und nicht aufgeklärter Skandale der anhaltend hohen öffentlichen Zustimmung zu seiner Amtsführung.

I. Die wirtschaftliche Lage der USA am Ende der Clinton-Ära

Der positiven Wirtschaftsentwicklung, dem spürbaren Wachstum und dem damit verbundenen stetigen Rückgang der Arbeitslosigkeit in den USA sowie der entschlossenen Haushaltskonsolidierung seit 1993 verdankt Präsident Clinton nicht nur seine Wiederwahl im Jahr 1996, sondern auch seine trotz zahlreicher aufgeklärter und nicht aufgeklärter Skandale anhaltend hohe öffentliche Zustimmung zu seiner Amtsführung.

Vergleicht man die Rahmendaten der US-Wirtschaft zum Zeitpunkt des Amtsantritts Präsident Clintons 1993 mit den Wirtschaftsdaten seines letzten Amtsjahres (2000), so ist die Aufwärtsentwicklung in nahezu allen Bereichen der amerikanischen Volkswirtschaft in der Tat beeindruckend. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs seit dem Amtsantritt Clintons mit durchschnittlich 3,9 % pro Jahr, wohingegen das Durchschnittswachstum der achtziger Jahre nur 2,7 % betragen hatte. Seit 1991 befinden sich die USA im am längsten anhaltenden Konjunkturaufschwung ihrer Geschichte. Zirka 21 Millionen neuer Arbeitsplätze entstanden zwischen 1993 und Sommer 2000. Die Arbeitslosenquote betrug 1992 7,3 %; seit Mitte 1997 liegt sie kontinuierlich unter 5 %. Im nationalen Durchschnitt lag sie in der ersten Jahreshälfte 2000 bei 4,1 %. Am niedrigsten war sie im Bundesstaat Connecticut, wo bei einer Quote von 2,1 % de facto Arbeitskräftemangel herrscht. Die Arbeitslosigkeit unter der schwarzen Bevölkerung ist noch immer überdurchschnittlich hoch und liegt Anfang 2000 bei ca. 8 %, was dennoch einen historischen Tiefststand für diese Bevölkerungsgruppe markiert. 1992 betrug sie noch 14,2 %. Bei den Hispanics fiel die Quote von 11,6 % im Jahr 1992 auf 6,4 % Ende 1999.

Trotz hohem Wachstum und faktischer Vollbeschäftigung blieb der Geldwert stabil: Die Inflationsrate lag kontinuierlich unter 3 %, 1999 hatte sie einen Stand von 1,9 % erreicht. Auch in der Lohnentwicklung ging es verhalten aufwärts: Seit Clintons Amtsantritt verzeichnen die abhängig Beschäftigten nur einen Reallohnzuwachs von 6,6 %. Zum ersten Mal seit den sechziger Jahren wuchsen die Reallöhne zwischen 1995 und 2000 kontinuierlich. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre lässt sich selbst ein moderater Anstieg der lange Zeit stagnierenden Realeinkommen mittlerer und unterer Einkommensbezieher feststellen. Trotz der regionalen und sektoralen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt war in den USA keine Lohnexplosion zu beobachten, die Löhne blieben trotz rückläufiger Arbeitslosigkeit weitgehend konstant. Mehrere Faktoren erklären dieses Paradoxon: Die stark gestiegene Gesamtbeschäftigungszahl wirkte sich insgesamt lohndämpfend aus. In vielen Regionen der USA rekrutieren Arbeitgeber mittlerweile Bevölkerungsschichten, die früher gar nicht oder nur gelegentlich im Arbeitsprozess standen: Das Spektrum des neuen Arbeitskräftereservoirs reicht von Rentnern, Werkstudenten und ehemaligen Hausfrauen bis hin zu ehemaligen Drogenabhängigen in Rehabilitationsprogrammen und ehemaligen Sozialhilfeempfängern usw. Solange diese unausgeschöpften Ressourcen an Arbeitskräften zur Verfügung stehen, ergibt sich für die Unternehmen keine Notwendigkeit, die Gehälter auf breiter Front zu erhöhen. Die Erschließung eines in der Vergangenheit kaum genutzten Reservoirs an Arbeitskräften - insbesondere in Tätigkeiten mit mittlerer bis geringerer Entlohnung und Qualifikation - erklärt auch, weshalb die Segnungen der New Economy nicht von allen Beschäftigten gespürt werden. Mehr Amerikaner als jemals zuvor arbeiten länger als jemals zuvor, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies erklärt, weshalb das ökonomische Stimmungsbarometer breiter Bevölkerungsschichten weitaus schlechter ist, als die ökonomischen Rahmendaten vermuten lassen.

Den dritten und wichtigsten Grund für das Ausbleiben von signifikanten Lohnerhöhungen und anschließendem Inflationsanstieg erkennen die Ökonomen Lawrence Katz (Harvard) und Alan Krueger (Princeton) in demographischen Entwicklungen, die zum Fall der so genannten "natürlichen Arbeitslosenrate" führten. Die natürliche Arbeitslosenrate hält das Angebot und die Nachfrage nach Arbeitskräften im Gleichgewicht und führt so zu stabilen und moderaten Lohnerhöhungen. Liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit deutlich über der natürlichen Rate, lässt der Gehaltsdruck nach und erzeugt keine inflationären Tendenzen. Sinkt die Arbeitslosigkeit jedoch deutlich unter die natürliche Marke, übt dies Druck auf Lohnerhöhungen aus und schürt somit die Inflationsgefahr. In den achtziger und frühen neunziger Jahren schätzten Ökonomen die natürliche Arbeitslosenrate auf ca. 5,5 - 6 %. Da die Arbeitslosenrate seit Mitte der neunziger Jahre deutlich unter diese Marke sank, ohne Lohndruck auf breiter Front und Inflationsgefahr zu erzeugen, muss sich die Natur der US-Ökonomie seit den frühen neunziger Jahren grundlegend verändert haben. Katz und Krueger führen drei demographische Entwicklungen an: Der drastische Anstieg von Zeitarbeitern und der überproportionale Eintritt jüngerer Arbeitnehmer hat die Verhandlungsmacht auf Arbeitnehmerseite geschwächt. Zudem befindet sich in den USA ein sehr hoher Prozentsatz potentiell arbeitsloser Menschen, insbesondere der männlichen schwarzen und der wenig gebildeten weißen männlichen Bevölkerung, in Gefängnissen und taucht somit nicht in der offiziellen Statistik auf.

Diese Tendenzen deuten darauf hin, dass die heute maßgebliche natürliche Arbeitslosenrate, die stabile Lohnzuwächse auf moderater Basis garantiert, deutlich unter 5,5 % liegt. Gleichwohl liegt die tatsächliche Arbeitslosenquote der Jahre 1999 und 2000 mit etwa 4 % unterhalb der natürlichen Rate - ganz gleich, ob man diese bei 5,0 oder gar bei 4,5 % ansiedelt - und erzeugt damit sektoralen und regionalen Lohndruck nach oben, was wiederum Inflationsängste auslöst, die von der Notenbank seit mehr als einem Jahr durch regelmäßige Anhebung der Leitzinsen präventiv bekämpft werden.

Das Hauptthema der amerikanischen Wirtschaftspolitik seit Ende der siebziger Jahre war das unaufhaltsam steigende Haushaltsdefizit. Zu Beginn der Clinton-Administration betrug es nominal 290 Milliarden US-Dollar, die Defizitquote betrug über 4 % des Bruttolandsprodukts (BIP). Ab 1993 ging die Defizitquote zurück und war bis 1998 auf 0,3 % des BIP gefallen. Seitdem zählen die USA zu den wenigen OECD-Ländern, deren Bundeshaushalt Überschüsse ausweist. Bei der Vorlage seines letzten Haushaltsentwurfes für das Fiskaljahr 2001 im Februar 2000 prognostizierte das Haushaltsbüro des Präsidenten einen Etatüberschuss von 746 Milliarden US-Dollar über die nächsten zehn Jahre. Bereits im Juni 2000 verdoppelte das Weiße Haus die Schätzungen auf 1,87 Billionen US-Dollar. Hierin enthalten sind 400 Milliarden US-Dollar erwartete Einnahmen aus der staatlichen Gesundheitsversicherung Medicare, die zur Schuldentilgung verwendet werden sollen. Nicht enthalten sind in dieser Berechnung die Überschüsse des Sozialversicherungstrustfonds, somit der staatlichen Rentenversicherung. Diese belaufen sich auf 2,3 Billionen US-Dollar für die nächste Dekade. Insgesamt beläuft sich der Etatüberschuss der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts somit auf 4,19 Billionen US-Dollar. Im zu Ende gehenden Haushaltsjahr 2000 beläuft sich der Überschuss auf 211 Milliarden, während er 1999 noch 124 Milliarden US-Dollar betragen hatte. Eine negative Bilanz ergibt sich hingegen bei der Entwicklung des Handelsbilanzdefizits, das sich von ca. 60 Milliarden 1993 auf mehr als 250 Milliarden US-Dollar vergrößerte.