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26.5.2002 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Eine humane und zivile Gesellschaft hat vor allem eine Pflicht: Sie soll jeder Art von Gewalt sowie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegentreten.

Einleitung

Die Verurteilung der drei rechtsextremen Mörder von Dessau hat gezeigt, dass der Rechtsstaat entschlossen handeln kann. Das rechtliche Instrumentarium reicht aus; es bedarf keiner neuen Gesetze. Nur elf Wochen lagen zwischen Tat und Urteil. Staat und Justiz haben ein Zeichen der Stärke gesetzt. Schnelles und entschlossenes Handeln des Staates ist aber nur die eine Seite, hinzu kommen muss die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem 'Gedankengut' des Rechtsextremismus. Eine humane und zivile Gesellschaft hat die Pflicht, jeder Art von Gewalt sowie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegenzutreten. Wenn aber die These vom 'Rassismus der Mitte' zutrifft, hat unsere Gesellschaft ein großes Problem. Dann geht es nämlich nicht nur um die Auseinandersetzung mit den rechten Schlägern und ihrem direkten Umfeld, sondern die Gesellschaft als Ganzes muss das Zielobjekt der Aufklärung sein.

Die gegenwärtige Debatte über den Rechtsextremismus ist bereits die dritte in den vergangenen zehn Jahren. Die Medien vermitteln dabei den Eindruck, als gehe es primär um ein ostdeutsches Phänomen. Armin Pfahl-Traughber tritt dieser Fehlwahrnehmung entgegen. In seiner Bilanz der Entwicklung des Rechtsextremismus in den neunziger Jahren kommt er zu dem Ergebnis, dass es sich um ein gesamtdeutsches Problem handelt. Er untersucht das rechtsextreme Potential auf der Ebene der Parteien und im kulturellen Bereich, die Neonazi-Szene, die Skinhead-Subkultur, die Existenz 'national befreiter Zonen' und das rechtsextreme Gewaltpotential. Die Ideologen des Rechtsextremismus säßen eher im Westen, wohingegen das Gewaltpotential im Osten zu finden sei.

Die Ursachen der Fremdenfeindlichkeit und des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern sehen Patrice G. Poutrus, Jan C. Behrends und Dennis Kuck im diskriminierenden Umgang mit Fremden und der mangelnden Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus in der DDR. Zu schnell sei das Bekenntnis zur 'antifaschistischen Ordnung' erfolgt, als dass man damit die Stereotypen der NS-Propaganda durch das gebetsmühlenhafte Bekenntnis zum Antifaschismus hätte tilgen können. Der DDR-Nationalismus schloss den Fremden aus der staatlichen Gemeinschaft aus.

Um rechtsextremes Denken langfristig wirksam zurückdrängen zu können, sind nach Ansicht von Wilfried Schubarth pädagogische Konzepte unverzichtbar. Sie bilden einen wichtigen Teil einer gesamtgesellschaftlichen Strategie, sind aber auch auf die Unterstützung durch die Gesellschaft angewiesen. Der Autor schlägt einen ganzen Maßnahmenkatalog sowohl für die Gesellschaft als auch für die Schule vor, wohlwissend, dass es keine 'Patentrezepte' gegen Rechtsextremismus gibt.

Vor einem ausschließlichen Rückgriff auf repressive Maßnahmen im Kampf gegen rechts warnt Hans-Gert Jaschke. Für ihn steht die geistige Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im Vordergrund. Den multikausalen Ursachen des Phänomens müsse man mit einer ebenso breitgefächerten Maßnahmenpalette aller staatlichen Institutionen begegnen. Neben dem Konzept der 'wehrhaften' und 'streitbaren Demokratie' müsse der Rechtsextremismus auch vom Verfassungsschutz, der politischen Justiz und der Polizei bekämpft werden.

Dies geschieht auch in den neuen Bundesländern, in denen zugleich neue Wege gegangen werden. Bernd Wagner stellt fünf Organisationen vor, die vor Ort die direkte Auseinandersetzung mit dem Phänomen Rechtsextremismus führen und den Opfern rechter Gewalt umfangreiche Hilfe zu Teil werden lassen.