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26.5.2002 | Von:
Armin Pfahl-Traughber

Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland

IV. Der Sonderfall der NPD

Einen Sonderfall gegenüber der formulierten allgemeinen Einschätzung zur Situation des rechtsextremistischen Parteienlagers stellt die NPD dar. Die Partei hatte zu Beginn der neunziger Jahre den Tiefpunkt ihrer Entwicklung erreicht und sich de facto gespalten [9] . Vor diesem Hintergrund gelang es ihr zunächst noch weniger als den beiden anderen rechtsextremistischen Parteien, eigene Strukturen in den neuen Bundesländern aufzubauen, was sich allerdings in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre schlagartig ändern sollte. Diese Entwicklung hing eng mit einer ideologischen, organisatorischen und strategischen Veränderung zusammen: Die Zahl der Mitglieder betrug 1996 3 500, stieg aber in den beiden folgenden Jahren kontinuierlich an und zwar 1997 auf 4 300 und 1998 auf 6 000. 1999 stagnierte die Entwicklung. Ideologisch kam es einerseits zu einer Verschärfung der verbalen Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, andererseits zu einer Neuorientierung hin zu einem 'nationalen Sozialismus', der mit einer antikapitalistischen und völkischen Orientierung einhergeht. Strategisch ergänzte man die traditionellen parteipolitischen Aktivitäten durch eine stärkere aktionistische Vorgehensweise, die sich insbesondere in öffentlichen Aufmärschen mit Neonazis und Skinheads artikulierte [10] .

All diese Veränderungen hängen eng mit den für die Partei bedeutsamen besonderen Entwicklungen in den östlichen Bundesländern zusammen, denn insbesondere von dort kam die überwiegende Zahl der neuen Mitglieder. In Sachsen besteht etwa mit 1 200 Mitgliedern der mit Abstand stärkste Landesverband. Zulauf erhielt die Partei dort insbesondere von jüngeren Männern, wohingegen die westlichen Landesverbände in ihrer Zusammensetzung stark überaltert sind. In den östlichen Bundesländern entwickelte sich auch die gegen die bisherige besitzbürgerliche Auffassung stehende neue ideologische Linie der Partei. Insbesondere mit der deutlichen und scharfen Ablehnung des Kapitalismus konnte man darüber hinaus an entsprechende Vorbehalte aus DDR-Zeiten anknüpfen und vermengte sie ideologisch mit den Forderungen nach einer national-völkischen Gemeinschaft. Damit näherte sich die Partei programmatisch geistigen Strömungen des Rechtsextremismus der zwanziger Jahre, die eine Verknüpfung von 'Nation' und 'Sozialismus' beabsichtigten [11] .

Mit diesem Prozess einher ging auch die zunehmende Öffnung der Partei und der Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten' für Aktivisten aus der Neonazi-Szene. Einigen von ihnen gelang es sogar, bis in hohe Funktionen der NPD wie etwa den Bundesvorstand aufzusteigen, wobei auch hier die Entwicklung insbesondere von den östlichen Landesverbänden aus erfolgte, wenngleich es auch ähnliche Tendenzen von allerdings geringer Bedeutung in den westlichen Landesverbänden gab. Außerdem integrierte die Partei auch zahlreiche rechtsextremistische Skinheads bzw. nutzte sie als Mobilisierungspotential bei öffentlichen Aufmärschen. Solche gelangen der NPD in den letzten Jahren mitunter mit größeren Teilnehmerzahlen zwischen 1 000 und 5 000 Personen, und zwar sowohl in den alten wie in den neuen Bundesländern. Hierbei fällt auf, dass die Anlässe unterschiedlicher Natur waren: Während im Westen insbesondere der Protest gegen die Ausstellung 'Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944' den Anlass bot, standen sozialpolitische Parolen wie 'Arbeit zuerst für Deutsche' 'Gegen Euro und Großkapital' oder 'Unser deutsches Land in Arbeiter- und Bauernhand' im Mittelpunkt der Aufmärsche im Osten.

Zwar konnte die NPD mit solchen Demonstrationen in den letzten Jahren mehrmals so viele Aktivisten mobilisieren, wie es seit dem Beginn der siebziger Jahre Rechtsextremisten nicht mehr gelang. Bei Wahlen erlangte die Partei demgegenüber aber keine sonderlichen Erfolge, bewegte sich die Zustimmung bei Bundes- und Landtagswahlen doch lediglich zwischen 0,2 und ein Prozent der Stimmen. Selbst ihrem mitgliederstärksten Landesverband in Sachsen gelang bei den Landtagswahlen 1999 mit 1,4 Prozent lediglich ein Achtungserfolg. Damit konnte man zwar an der staatlichen Wahlkampfkostenrückzahlung partizipieren und sich finanziell sanieren. Von einer Etablierung als Wahlpartei lässt sich somit für die NPD noch nicht einmal in Ansätzen sprechen. Dafür erweist sie sich insbesondere in den östlichen Bundesländern als ein wichtiger Mobilisierungsfaktor für rechtsextremistische Aktionen, wobei die Partei erfolgreich mit Neonazis und Skinheads zusammenarbeitet. Hierdurch gelang es diesem Potential auch, sich in einzelnen Regionen alltagskulturell zu verankern.

Fußnoten

9.
Vgl. Peter M. Wagner, Die NPD nach der Spaltung, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus und Demokratie 4, Bonn 1992, S. 157-167.
10.
Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Der 'zweite Frühling' der NPD zwischen Aktion und Politik, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus und Demokratie 11, Baden-Baden 1999, S. 146-166.
11.
Vgl. zum ideenhistorischen Kontext Christoph H. Werth, Sozialismus und Nation. Die deutsche Ideologiediskussion zwischen 1918 und 1945, Opladen 1996.