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26.5.2002 | Von:
Armin Pfahl-Traughber

Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland

VIII. Zur Frage der Existenz 'national befreiter Zonen'

Vor dem Hintergrund dieser Tendenzen und der regionalen Präsenz von Angehörigen der Szene wurde sowohl aus deren Lager als auch in der kritischen Medienberichterstattung vom Bestehen 'national befreiter Zonen' gesprochen. Bei der Auseinandersetzung mit diesem Aspekt ist um des Verständnisses der gesellschaftlichen Bedeutung des Gemeinten eine möglichst klare und trennscharfe Definition dieser Bezeichnung von Bedeutung. Von 'befreiten Zonen' sprachen etwa die lateinamerikanischen Guerilla-Bewegungen gegen autoritäre Systeme in den sechziger und siebziger Jahren. Gemeint war damit die Kontrolle über bestimmte Regionen eines Landes, wo nicht mehr die Staatsorgane, sondern eben die Angehörigen solcher Bewegungen dauerhaft dominierten. In einem formal ähnlichen Sinne forderte auch ein Strategiepapier der NPD-Untergliederung 'Nationaldemokratischer Hochschulbund' (NHB) aus dem Jahr 1991 die Schaffung 'befreiter Zonen'. Darin heißt es u. a.: 'Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen WIR sanktionsfähig sind, d. h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde . . . Aus militanter Sicht befinden wir uns dann in einer BEFREITEN ZONE, wenn wir nicht nur ungestört demonstrieren und Info-Stände abhalten können, sondern die Konterrevolutionäre dies genau NICHT tun können. . . . Man muss so handeln, dass man in einem Meer der Sympathie schwimmt, dass die ,normalen' Bürger für uns ,die Hand ins Feuer legen'.' [25] 'Befreite Zone' meint in diesen Sinne somit ebenfalls eine gesellschaftliche Hegemonie und staatsähnliche Kontrolle über ein bestimmtes Territorium.

Zunächst wurde dieses Konzept in der Szene nicht breiter rezipiert. Gleichwohl kam es in Verbindung mit den bereits beschriebenen Entwicklungen - einerseits des Anwachsens des Skinhead-Potentials und andererseits von dessen verstärkter Kooperation mit NPD - und Neonazi-Aktivisten - vor allem in den neuen Bundesländern in bestimmten Gegenden und zu bestimmten Zeiten zur alltagskulturellen Präsenz der Szene. An gewissen öffentlichen Orten versammelten sich regelmäßig deren Angehörige zur Abendzeit und ließen durch die schlichte Anwesenheit, aber auch durch aggressives Agieren eine bedrohliche Atmosphäre entstehen. Brutale Gewalttaten gegen als Fremde oder 'Linke' angesehene Personen erhöhten diese Wirkung noch und ließen den Eindruck von einer regionalen Dominanz der Szene entstehen. Der langjährige Beobachter des ostdeutschen Rechtsextremismus Bernd Wagner bemerkte dazu: 'Zunehmend sind kleine Kommunen betroffen. In einem Ort wie Mahlow in Brandenburg oder Muldenstein in Sachsen-Anhalt kann eine Gruppe von 30 oder 40 Personen den öffentlichen Raum vollständig beherrschen: Jugendclubs, Bahnhöfe, Tankstellen oder Marktplätze mit einer gewissen Aura versehen.' [26]

Vom Bestehen 'national befreiter Zonen' im oben erwähnten Sinne kann indessen nicht gesprochen werden. Die Bezeichnung unterstellt die flächendeckende und längerfristige Aufhebung des Gewaltmonopols und der Souveränität des demokratischen Rechtstaates in bestimmten Regionen, was zwar die Rechtsextremisten beabsichtigen, aber auch in den erwähnten Orten der zeitlich begrenzten alltagskulturellen Dominanz in dieser Form nicht feststellbar ist. Daher sollte um der Differenzierung willen auf die Verwendung dieses Begriffs für das Gemeinte verzichtet werden, reproduzierte man darüber hinaus doch noch durch die Verwendung die propagandistisch motivierten Äußerungen aus der Szene unter anderen inhaltlichen Vorzeichen [27] . Gleichwohl stellt deren zeitweise alltagskulturelle Dominanz eine nicht hinzunehmende Bedrohung der öffentlichen Sicheheit dar, gestattet sie doch nicht allen Personen, sich gefahrlos an solchen Orten zu bewegen.

Fußnoten

25.
Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!, in: Vorderste Front. Zeitschrift für politische Theorie und Strategie, (Juni 1991) 2, S. 4 und 6.
26.
Bernd Wagner, Rechtsextremismus und kulturelle Subversion in den neuen Ländern, Berlin 1998, S. 7. Vgl. auch Burkhard Schröder, Im Griff der rechten Szene. Ostdeutsche Städte in Angst, Reinbek 1997, und Wilhelm Heitmeyer, Sozialräumliche Machtversuche des ostdeutschen Rechtsextremismus. Zum Problem unzureichender politischer Gegenöffentlichkeit in Städten und Kommunen, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Bestandsaufnahme, Präventionsstrategien und Modellprojekte gegen rechtsextremistische Jugendgewalt, Berlin 2000, S. 32-52.
27.
Ein Beispiel für eine solche unkritische Darstellung ist die Formulierung '. . . seit Jahren gibt es ,national befreite Zonen'' in einem taz-Artikel, so Barbara Junge, 'Z' ist ein Anfang. Wenn all diejenigen, die nicht schweigen wollen, gemeinsam handeln, hat die Zivilgesellschaft eine Chance, in: Die Tageszeitung vom 19./20. August 2000, S. 3.