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26.5.2002 | Von:
Armin Pfahl-Traughber

Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland

IX. Entwicklung und Einschätzung des Gewaltpotenzials

Und schließlich soll noch der Entwicklung des Gewaltpotenzials als der folgenreichsten Handlungsebene des Rechtsextremismus gesondert Aufmerksamkeit gezollt werden. Zunächst zur rein quantitativen Dimension: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stieg Anfang der neunziger Jahre rapide an, und zwar von 178 1990 auf 849 1991 und 1 485 1992. Danach sank die Zahl von 1 322 1993 auf 784 1994 und 612 1995. Anschließend kam es wieder zu einem Anstieg von 624 1996 auf 790 1997 und danach wieder zu einem erneuten Sinken auf 708 und erneutem Anstieg auf 746 1999. Auch wenn der gegenwärtige Stand nur noch die Hälfte der Gewalttaten auf dem Höhepunkt der Entwicklung im Jahr 1992 ausmacht, stabilisierten sich doch die Zahlen auf einem relativ hohen Niveau, das vor Beginn der neunziger Jahre nie erreicht wurde. In allen Jahren zeigte sich bei der Verteilung der Gewalttaten nach Bundesländern, dass die Zahl der Gewalttaten im Osten weitaus höher lag als im Westen. So wurden etwa 1999 in den neuen Bundesländern 2,19 Gewalttaten je 100 000 Einwohner registriert und in den westlichen Ländern 0,68. Berücksichtigt man darüber hinaus noch den unterschiedlich hohen Ausländeranteil - in den westlichen Ländern liegt er zwischen 8,1 und 15,2 Prozent und in den östlichen Ländern zwischen 1,5 und 2,3 Prozent der Bevölkerung -, so wird hier noch mehr deutlich, wie sehr fremdenfeindliche Gewalttaten ein besonderes ostdeutsches Phänomen darstellen. Darüber hinaus veranschaulichen diese Zahlen, dass das Ausmaß der Gewalt offensichtlich nicht durch die hohe Zahl von anwesenden Ausländern bedingt ist. Das genaue Gegenteil lässt sich aus den Daten ablesen: In den Bundesländern mit einem relativ hohen Ausländeranteil kam es zu einem relativ geringen Ausmaß von rechtsextremistisch motivierter Gewalt [28] .

Wer sind nun die Täter? Auf diese Frage gab eine breit angelegte Untersuchung eines Trierer soziologischen Forscherteams um Helmut Willems mit Daten von 1991 und 1992 Auskunft. Die systematische Auswertung von Polizeiakten ergab, dass von den Tatverdächtigen nahezu alle Männer und mehr als ein Drittel unter 18 Jahre alt waren. Die meisten verfügten nur über einen niedrigen Bildungsstatus. Mit 18 Prozent lag der Anteil der Arbeitslosen zwar über der Arbeitslosenquote der Jugendlichen insgesamt, war aber keineswegs so deutlich erhöht, wie immer wieder angenommen wird. Ähnliches gilt für die Bedeutung familärer Desintegrationserscheinungen, die mit einer Verbreitung von knapp über 20 Prozent nicht wesentlich höher als im Durchschnitt der Bevölkerung lagen. Für die Mehrzahl der Tatverdächtigen ließen sich Affinitäten und Zugehörigkeiten zu Skinhead- und anderen Gruppen mit fremdenfeindlichen Einstellungen (wozu auch ganz alltägliche Freizeitgruppen gehörten) nachweisen. Der größte Teil der fremdenfeindlichen Straftäter waren aber unauffällige, 'normale' Jugendliche und Ersttäter. Fast ausschließlich begingen sie die gewalttätigen Aktionen gegen Ausländer als Gruppentat, was die Auffassung von den 'irregeleiteten Einzeltätern' widerlegt. Es kann bei entsprechenden Aktivitäten indessen nicht von einer Steuerung von außen gesprochen werden, da dies lediglich bei einer geringen Zahl von Fällen zutraf. Auch stammten fast alle Täter aus der Nähe des Tatortes, sie waren somit keine 'Reisetäter' [29] .

Zu ähnlichen Ergebnissen kamen Untersuchungen des Kölner Kriminologen Frank Neubacher, der ebenfalls eine Inhaltsanalyse einschlägiger Urteile vornahm. Seine aus den Jahren 1990 bis 1994 stammenden Daten belegten ebenfalls einen besonders hohen Anteil von Taten in den östlichen Bundesländern, den nahezu ausschließlichen Männer-Anteil der Täter und den lediglich leicht überdurchschnittlichen Anteil von Arbeitslosen mit 21 Prozent. Mit diesem letztgenannten Aspekt widerlegte auch diese Studie weit verbreitete Auffassungen über die Ursachen für Handlungen fremdenfeindlicher Gewalttäter. Ihre Mehrheit hatte darüber hinaus ein materiell abgesichtertes Zuhause, und die Arbeitslosigkeit der Eltern spielte keine erkennbare Rolle. Auch die Täter selbst entstammten nicht mit dem Begriff 'Desintegration' zu beschreibenden Lebenszusammenhängen, was einen damit zusammenhängenden bekannten Erklärungsansatz von dem Pädagogen Wilhelm Heitmeyer widerlegt [30] . Beachtenswert an Neubachers Untersuchung im vorliegenden Kontext sind darüber hinaus noch seine Ausführungen zum Ost-West-Vergleich: Dabei gab es für ihn keine durchgehenden Abweichungen im Sinne einer höheren oder niedrigeren Auffälligkeit. Im ganzen schienen ihm sogar die ostdeutschen Täter eher aus intakten und unbelasteten Lebensverhältnissen zu kommen. Allerdings sei der Anteil der Arbeitslosen unter den Tätern im Osten mit 33 Prozent signifikant höher als im Westen mit 14 Prozent [31] .

Tendenzen zur Entwicklung terroristischer Strukturen verdienen ein gesondertes Interesse. Derartige Debatten werden öffentlich häufig mit dem Schlagwort von der 'Braunen Armee Fraktion' verbunden. Eine Struktur ähnlich der RAF besteht im neonazistischen Lager nicht. Gleichwohl existieren dort Konzeptionen und Verlautbarungen, Gewaltbereitschaft und Waffenlager, was allerdings lange Zeit nicht miteinander verbunden war und sich auch nicht in konkreten Anschlagsplänen umsetzte. Die Mehrheit der Szene lehnt darüber hinaus terroristisches Vorgehen aus taktischen Gründen ab, befürchtet man dadurch doch noch stärkere Exekutivmaßnahmen des Staates auszulösen. Seit Ende der neunziger Jahre mehren sich allerdings die Anzeichen dafür, dass einzelne Aktivisten ihre Sammlung von Sprengstoff und Waffen mit Anschlagsoptionen verbinden. Die beiden bisher ungeklärten Sprengstoffanschläge, 1998 auf das Grab des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Heinz Galinski und 1999 auf die Ausstellung 'Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944' in Saarbrücken, stehen dafür.

Angesichts dieser Tendenzen besteht zwar nicht die Gefahr eines Aufbaus fester terroristischer Strukturen, wahrscheinlicher könnte vielmehr eine Art 'Feierabend-Terrorismus' in Gestalt des gewälttätigen Wirkens aus dem normalen Alltagsleben heraus oder das spontane Handeln von Einzeltätern ohne eine langfristige Konzeption und Zielsetzung sein.

Fußnoten

28.
Vgl. die Gegenüberstellung von Daten: Rechtsextremistische Gewalttaten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. August 2000, S. 5.
29.
Vgl. Helmut Willems u. a., Fremdenfeindliche Gewalt. Einstellungen, Täter, Konflikteskalation, Opladen 1993. Die Folgestudie bestätigte im Wesentlichen die Ergebnisse dieser ersten Veröffentlichung; vgl. Helmut Willems/Stefanie Würtz/Roland Eckert, Analyse fremdenfeindlicher Straftäter, Bonn 1994.
30.
Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Rechtsextreme Orientierungen bei Jugendlichen. Empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation, Weinheim - München 1987; ders. u. a., Die Bielefelder Rechtsextremismus-Studie. Erste Langzeituntersuchung zur politischen Sozialisation männlicher Jugendlicher, Weinheim-München 1992. Zur Kritik an dem Ansatz vgl. Armin Pfahl-Traughber, Nur Modernisierungsopfer? Eine Kritik der Heitmeyer-Studien, in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 40 (1993) 4, S. 329-336.
31.
Vgl. Frank Neubacher, Fremdenfeindliche Brandanschläge. Eine kriminologisch-empirische Untersuchung von Tätern, Tathintergründen und gerichtlicher Verarbeitung in Jugendstrafverfahren, Mönchengladbach 1999.