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26.5.2002 | Von:
Armin Pfahl-Traughber

Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland

X. Schlussbemerkungen

Bilanziert man das oben Dargestellte hinsichtlich des Vergleichs der Entwicklung des organisierten Rechtsextremismus in den alten und neuen Bundesländern, so kann Folgendes zusammenfassend festgestellt werden: Von einer allgemeinen Verlagerung des Rechtsextremismus von West- nach Ostdeutschland lässt sich in dieser Pauschalität nicht sprechen. Eine differenzierte Betrachtung muss die unterschiedlichen Handlungsebenen in dem politischen Lager unterscheiden und gesondert untersuchen. Hierbei zeigt sich ein anderer Zusammenhang: Je stärker der Rechtsextremismus auf eine politische Mitgestaltung in Form von aktiver Parteipolitik oder auf theoretische Begründungen in Form von 'Ideologieproduktion' orientiert ist, desto stärker findet man solche Tendenzen in den alten Bundesländern. Dafür spricht sowohl das Fehlen eigenständiger Kulturorganisationen wie die organisatorische Unterentwicklung von DVU und REP im Osten. Je stärker der Rechtsextremismus auf Aktionen, Parolen und Gewalt hin ausgerichtet ist, desto eher findet man derartige Handlungsformen in den neuen Bundesländern. Ablesbar ist dies am dortigen überdurchschnittlich hohen Anteil von Neonazis und Skinheads sowie der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Diese Unterschiede erklären sich zwar nicht allein, aber auch mit der Alterszusammensetzung im Rechtsextremismus in Ost und West: In den neuen Bundesländern gehören diesem politischem Lager im Durchschnitt eher Angehörige jüngerer Altersgruppen an.

Darüber hinaus zeigt die vergleichende Betrachtung der unterschiedlichen Handlungsfelder für politische Aktivitäten, dass es sich beim Rechtsextremismus keineswegs nur um ein ost-, sondern um ein gesamtdeutsches Phänomen handelt. Insbesondere das Engagement westlicher Rechtsextremisten zu Beginn der neunziger Jahre veranschaulicht, in welch hohem Maße von deren Seite versucht wurde, Anstöße zur Entwicklung von ostdeutschen Strukturen zu geben. Daraus darf allerdings nicht geschlossen werden, dass es sich in Ostdeutschland um eine Art 'importiertes' Phänomen handelt. Dem widerspricht zum einen die informelle Existenz von neonazistischen Personenzusammenschlüssen und von Skinheads als Jugendkultur bereits zu DDR-Zeiten, andererseits das Anknüpfen von Rechtsextremisten an durch das SED-Regime sozialisierte antidemokratische Einstellungen in der Bevölkerung. Gerade der letztgenannte Aspekt als Bestandteil der politischen Kultur in den östlichen Bundesländern kann in seiner Bedeutung kaum unterschätzt werden. Autoritarismus, Antipluralismus, Freund-Feind-Denken und Kollektivismus blieben auch nach 1989 als Mentalitäten weiterhin bestehen und artikulierten sich als extremistische Strukturprinzipien nun unter politisch 'rechten' Vorzeichen weiter.

Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass auch zu DDR-Zeiten antisemitische und fremdenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung bestanden. Deren Existenz leugnete allerdings das SED-Regime aus politischen Gründen, wodurch es weder zu einer öffentlichen Auseinandersetzung um solche Fragen noch zur Einübung eines toleranten Umgangs mit Minderheiten kam. Und schließlich waren in Gestalt des Antiamerikanismus und des Antikapitalismus in der offiziellen DDR-Ideologie politische Auffasssungen vorhanden, welche gegenwärtige Rechtsextremisten in ihrer Agitation ebenfalls als Anknüpfungspunkte nutzen können. Gegen den Hinweis auf das Fortleben bestimmter Bestandteile der politischen Kultur der DDR als mit verursachender Faktor für den Rechtsextremismus in den ostdeutschen Bundesländern spricht auch nicht der Hinweis darauf, dass viele der heute rechtsextremistischen Jugendlichen 1989 erst acht bis zwölf Jahre alt waren. Die erwähnten Mentalitäten sozialisierten vielfach Eltern und soziales Umfeld weiter.

Von daher verwundert auch nicht die weiterhin bestehende Existenz unterschiedlicher Prägungen der politischen Kultur in den östlichen und westlichen Ländern. Dies gilt ebenso für das gespaltene Urteil über die Bundesrepublik Deutschland als Gesellschaft und System, sondern auch für das Ausmaß rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Einstellungen in den jeweiligen Bevölkerungen. Dabei fällt in der vergleichenden Betrachtung auf, dass das diesbezügliche Potenzial zunächst in der ersten Hälfte der neunziger Jahre in den westlichen Bundesländern höher war. Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter bezifferte es 1994, bezogen auf harte Kriterien für Rechtsextremismus, auf 5,5 Prozent im Westen und 3,7 Prozent im Osten und, bezogen auf weiche Kriterien für Rechtsextremismus, auf 19,3 Prozent im Westen und 9,3 Prozent im Osten [32] . Eine Untersuchung der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer und Richard Stöss konstatierte für 1998 demgegenüber eine Verteilung des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials von zwölf Prozent in den alten und 17 Prozent in den neuen Bundesländern [33] .

Wie lässt sich diese Entwicklung erklären? Stöss wies darauf hin, dass die anfängliche große Zuversicht der ostdeutschen Bevölkerung in das westliche System von Demokratie und Marktwirtschaft in besonders herbe Enttäuschung umgeschlagen sei. Allerdings erklärt diese Frustration nicht die politische Richtung der damit verbundenen Reaktion, die sich angesichts der Existenz einer als bedeutsame Kraft etablierten PDS auch in eine andere politische Richtung hätte wenden können. Neben der politischen Belastung dieser Partei durch ihre DDR-Vergangenheit spricht gegen eine solche Tendenz, worauf auch Stöss hinweist, die diffuse rechtsextremistische Grundeinstellung dieses Personenpotenzials. Da es sich hierbei um jüngere Altersgruppen handelt, kann dieses autoritäre und extremistische Einstellungspotenzial auch nicht mehr über eine traditionelle Anbindung an die PDS integriert werden. Hierin dürfte auch der eigentliche Grund für den Anstieg des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials in den östlichen Bundesländern zu sehen sein [34] , besteht doch gerade bei der Altersverteilung der rechtsextremistisch Eingestellten im Osten und Westen ein auffälliger Unterschied: Während darunter in den alten Bundesländern eher die Älteren fallen, überwiegen in den neuen Bundesländern die Jüngeren. Ohne die Entwicklung im Westen zu ignorieren, veranschaulichen diese Überlegungen, dass zukünftig insbesondere die Jugend im Osten am anfälligsten für die Deutungs- und Politikangebote des Rechtsextremismus sein dürfte.  Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund  - je 100 000 Einwohner in den Ländern - Quelle:#Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 1999, Berlin 2000, S. 23.

Fußnoten

32.
Vgl. Jürgen W. Falter, Wer wählt rechts? Die Wähler und Anhänger rechtsextremistischer Parteien im vereinigten Deutschland, München 1994. Die Aufschlüsselung nach östlichen und westlichen Ländern findet sich dort allerdings nicht. Diese Daten sind abgedruckt bei R. Stöss (Anm. 1), S. 29.
33.
Vgl. Oskar Niedermayer/Richard Stöss, Rechtsextremismus, politische Unzufriedenheit und das Wählerpotenzial rechtsextremer Parteien in der Bundesrepublik im Frühsommer 1998, unveröffentlichtes Manuskript, Berlin 1998. Die Ergebnisse der Untersuchung werden auch referiert in: R. Stöss (Anm. 1), S. 30-36.
34.
Bei dieser Aussage handelt es sich lediglich um eine Hypothese. Mehr lässt sich angesichts des Mangels an einschlägigen Forschungen und Studien dazu bislang nicht sagen.