APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Hans-Gerd Jaschke

Sehnsucht nach dem starken Staat

Was bewirkt Repression gegen rechts?

In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ruhen viele Hoffnungen auf repressiven staatlichen Maßnahmen. Justiz und Politik der inneren Sicherheit müssen vor allem militante Formen des Rechtsextremismus aktiv bekämpfen.

Einleitung

Am 30. August 2000 wurden drei jugendliche Mörder des Mosambikaners Alberto Adriano vom Oberlandesgericht Halle zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Täter gehörten zur rechtsextremen Szene in Dessau. Der vierundzwanzigjährige Haupttäter erhielt lebenslang, die beiden sechzehnjährigen Skinheads jeweils neun Jahre Haft. In der Öffentlichkeit wurde das Urteil einhellig begrüßt, zumal zwischen Tat und Aburteilung nur elf Wochen lagen. Zeitgleich gibt es eine heftige Debatte über das Verbot der NPD. Maßgebliche Politiker aller Parteien fordern das Parteienverbot, um die rechtsextreme Szene zu zerschlagen und ein Zeichen gegen die Gewalt von rechts zu setzen. Entschiedene staatliche Repression, sei es durch harte Urteile oder Organisationsverbote, ist, so scheint es, zu einer wichtigen Waffe im Kampf gegen die Gewalt von rechts geworden [1] . Die folgenden Anmerkungen sondieren die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Repression eher grundsätzlich und über den Tag hinaus.


Fußnoten

1.
Eine Langfassung dieses Beitrages erscheint demnächst in: Wilfried Schubarth/Richard Stöss (Hrsg.), Rechtsextremismus in Deutschland (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung), Bonn 2000.