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26.5.2002 | Von:
Thomas Hoppe

Gerechter Frieden als Leitperspektive

Zu Konzept und Aufgabenprofil einer Ethik der internationalen Politik

Der Beitrag entwickelt das Aufgabenprofil eines auf Gewaltprävention zielenden Konzepts für die Gestaltung der internationalen Beziehungen. Zwischenstaatliche und innerstaatliche, politische und gesellschaftliche Voraussetzungen und Handlungsoptionen werden formuliert.

Einleitung

Der Krieg um das Kosovo im Frühjahr 1999 wurde zu einem erneuten Indikator schwerwiegender Defizite im Bereich der internationalen Beziehungen. Auf die Risiken eines bewaffneten Eingreifens hätte man sich nicht einlassen müssen, die dabei eingetretenen Zerstörungen hätten vermieden, vor allem Tausenden von Menschen Verletzungen und Tod erspart werden können - hätte in Europa ein sicherheitspolitisches Arrangement bestanden, das für derartige krisenhafte Entwicklungen ein geeignetes Instrumentarium konstruktiver Konfliktbearbeitung bereithält. Einiges spricht zwar dafür, dass die Neigung einzelner Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen oder der Staatengemeinschaft als Ganzes, künftig ähnliche Interventionsformen zu riskieren, nach den Erfahrungen des Kosovo-Krieges abnehmen dürfte [1] . Andererseits hat das Ausbleiben einer angemessenen internationalen Reaktion auf den sich deutlich abzeichnenden Genozid in Ruanda im Frühjahr 1994 die Ermordung von mindestens 800 000 Tutsi und gemäßigten Hutu faktisch mit ermöglicht. Dies zeigt die politische und moralische Ambivalenz einer Politik auf, die im Ernstfall lediglich beiseite steht [2] .


Angesichts von Konfliktsituationen zwischen den Zielen der Gewaltvermeidung einerseits und andererseits der Notwendigkeit, gegen schwere Menschenrechtsverletzungen einzuschreiten, kann es sehr schwer werden, zu bestimmen, welche Entscheidung im Hinblick auf ihre zu erwartenden Folgen im Nachhinein eher verantwortbar sein dürfte. Deswegen kommt es vor allem darauf an, die Häufigkeit von Situationen zu vermindern, in denen nur die Wahl zwischen Handlungsalternativen verbleibt, gegen die sich begründeterweise schwere Bedenken erheben. Diese Überlegung führt zurück zu der Frage, worin die entscheidenden Defizite innerhalb von Staaten und in der internationalen Politik bestehen, die einen gewaltvermeidenden Umgang mit Konflikten so schwer erscheinen lassen, und mit welchen Mitteln ihnen abzuhelfen wäre.

Fußnoten

1.
Vgl. hierzu die geradezu paradigmatische Argumentation bei Charles Krauthammer, The Short, Unhappy Life of Humanitarian War, in: The National Interest, 57 (Herbst 1999), S. 5 ff.
2.
Zur Rolle der internationalen Staatengemeinschaft im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ruanda vgl. Report of the Independent Inquiry into the Actions of the United Nations During the 1994 Genocide in Rwanda vom 15. 12. 1999 (http://www.un.org/News/ossg/rwanda_report.htm).