APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:

Demokratisierung als Aufgabe

Lässt sich Globalisierung demokratisch gestalten?

III. Die demokratische Gestaltung der Globalisierung

Durch welche Mittel eine solche Rechtsordnung konkret zu errichten sei, kann nicht Gegenstand dieses Artikels sein. Hier sei nur auf einige moralisch-legitimatorisch relevante Punkte hingewiesen: 1. Die zu errichtende Weltrepublik darf nur sekundären Charakter haben, ihr müssen daher nur bestimmte, in Wesen und Ausmaß genau definierte Kompetenzen zugesprochen werden. 2. Neben dieser institutionellen Seite müssen auch nichtinstitutionelle Mechanismen zur demokratischen Meinungsbildung, also u. a. eine Weltöffentlichkeit geschaffen werden. 3. Alle sozialen Akteure, Unternehmen, Politiker, einfache Bürger und Medien, müssen sich der Verantwortung bewusst werden, die sie in Bezug auf diese beiden Punkte tragen. 4. Genauso müssen die reicheren Länder ihre Verantwortung den ärmeren gegenüber wahrnehmen.

Die bisherigen Versuche supranationaler Rechtsordnungen - von der UNO bis zur EU - haben alle, trotz ihrer unterschiedlichen Natur, erschreckende Demokratiedefizite aufgewiesen. Es gilt also zunächst, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Der Hauptfehler ist dabei, dass diese Organisationen zu stark vom Eigeninteresse ihrer Mitglieder (im Fall der UNO paradoxerweise vom Interesse einiger weniger, nämlich der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates) bestimmt werden. Ein weiteres Problem liegt in der mangelhaften demokratischen Legitimation. Sogar bei der EU ist die demokratische Legitimation der wichtigsten mit Entscheidungsbefugnis ausgestatteten Instanz, der Europäischen Kommission, sehr indirekt und die Kontrolle über sie auch für die Mitgliedsstaaten verhältnismäßig schwer; sie versucht zudem, immer neue Kompetenzen für sich zu beanspruchen, so dass sie ständig in Konflikt mit den einzelnen Regierungen gerät [18] ; sie erweckt schließlich in der Öffentlichkeit den Eindruck, eine bürgerferne, willkürlich entscheidende und von Bürokraten dominierte Instanz zu sein.

Das Beispiel der EU zeigt, wo mögliche Konflikte zwischen den Nationalstaaten und der zu errichtenden Weltrepublik entstehen könnten: bei der Verteilung der Kompetenzen. Deshalb ist dieser Aspekt von vornherein sorgfältig zu regeln, so dass die Weltrepublik, die nur sekundären Charakter besitzt, nur jene Aufgaben bekommt, die sich erst auf einer globalen Ebene erfüllen lassen: in erster Linie die Schaffung internationaler rechtlicher Maßnahmen, um den Prozess weltweiter ökonomischer Verflechtung zu regeln und seine negativen Auswirkungen zu bekämpfen. Es handelt sich dabei um einige wenige Aufgaben, wenn man sie an der Unzahl derjenigen misst, die heutzutage einem Staat, besonders dem Sozialstaat, zukommen; sie sind trotzdem schwer genug zu erfüllen. Es muss außerdem vermieden werden, dass die Weltrepublik eine einfache Verdoppelung bereits existierender Organisationen darstellt. Sie darf keineswegs zu einer globalen Herrschaft von Bürokraten führen, die auch die kleinste Detailfrage peinlich genau regeln wollen. Die meisten traditionellen staatlichen Aufgaben sollen weiter den Nationalstaaten zukommen.

Eine Demokratie ist nicht nur durch demokratisch organisierte Institutionen oder Verfahren definiert, sondern sie charakterisiert sich auch durch eine ausgeprägte demokratische Kultur ihrer Bürger und durch eine offene, nichtinstitutionelle Meinungsbildung. Die Existenz einer aufmerksamen und kritischen Öffentlichkeit ist für die Demokratie wesentlich. Neben dem institutionellen Aspekt der Errichtung einer Weltrepublik stellt sich also eine weitere, schwierige Aufgabe: die Schaffung einer Weltöffentlichkeit. Skeptiker weisen auf die Schwierigkeit hin, die aus dem Fehlen einer gemeinsamen Weltsprache entsteht. Abgesehen davon, dass das Standardenglisch die Rolle einer solchen Sprache fast angenommen hat, ist vielmehr eine vermehrte Aufmerksamkeit der nationalen Öffentlichkeiten für globale Thematiken gefragt. Dies ist kein unerreichbares Ziel, setzt aber voraus, dass die Medien und die Politiker den Willen und die Fähigkeit besitzen, solche Themen zur Debatte zu stellen. Ein wichtiges Instrument, um die Menschen für globale Themen zu bewegen, stellen die so genannten regierungsunabhängigen Organisationen (NGOs) wie Amnesty International, Greenpeace oder Ärzte ohne Grenzen dar. Man darf allerdings weder die Rolle dieser Organisationen überschätzen noch vergessen, dass sie oft keine demokratische Struktur besitzen und dass sie manchmal sogar versuchen, die Öffentlichkeit zu manipulieren [19] .

Unabhängig von den politischen und rechtlichen Schritten, die zur Errichtung der Weltrepublik notwendig sind, stellen sich schon heute einige konkrete Aufgaben.

Die Verflechtung der Märkte leitet einen Prozess der Reichtumsumverteilung ein, die in den industrialisierten Ländern besonders die unteren Einkommensschichten betrifft: Die ersten, die ihre Arbeit zugunsten billigerer Arbeitskräfte im Ausland verlieren, sind die nichtqualifizierten Arbeiter. Damit diese "Globalisierungsverlierer" aus ihrer reichen Gesellschaft nicht "herausfallen" und für extreme, antidemokratische Ideologien anfällig werden, ist es notwendig, dass sowohl die Politik als auch die Wirtschaft entsprechende Maßnahmen treffen. Eine demokratisch gestaltete Globalisierung kann nur zusammen mit einem Ausbau - und nicht umgekehrt mit einem Abbau - sozialstaatlicher Leistungen vorangehen.

Sozialstaatliche Leistungen dürfen jedoch nicht auf die Globalisierungsverlierer in den industrialisierten Ländern beschränkt bleiben: Es gibt sowohl ein Gerechtigkeits- als auch ein Demokratisierungsargument zugunsten einer Erweiterung dieser Leistungen auf die Bevölkerung jener Länder, die ebenfalls als Globalisierungsverlierer bezeichnet werden können. Ihre Armut ist oft nicht selbst verschuldet, sondern ist eher die Folge kolonialer und postkolonialer Ausbeutung durch die reichen Länder. Dasselbe gilt für die politische Instabilität oder die undemokratischen Regime, die oft in diesen Staaten herrschen und die nicht selten von anderen Ländern oder gar von TNCs aus politischem und wirtschaftlichem Interesse gefördert werden. Man darf schließlich nicht vergessen, dass in diesen Ländern eine gesteigerte Wirtschaftskraft oft mit einer Verschlechterung der Lebensqualität einhergeht. Wer ein Land zunächst ausgebeutet, ihm eine Monokultur auferlegt, daher Verwüstung und Verarmung des Bodens in Gang gesetzt hat; dann ihm Kredite zu Wucherzinsen für die Linderung des so verursachten Schadens gewährt hat, schließlich die Herstellung demokratischer Verhältnisse in diesem Land aus Eigeninteresse verhindert, hat eine Pflicht, diesem Land ohne Gegenleistungen zu helfen, und zwar eine Pflicht der Wiedergutmachung, nicht der Barmherzigkeit.

Solange außerdem die Bevölkerung weiter Teile der Welt in Armut und unter nicht- oder wenig demokratischen Regimes lebt, ist es unmöglich, dass sich dort eine demokratische Kultur etabliert; ohne diese kann jedoch auch eine demokratische Weltordnung nur schwer entstehen und gedeihen. Das Gebot der Errichtung einer solchen Ordnung schließt das Gebot mit ein, für die dazu notwendigen Bedingungen zu sorgen: Die Bekämpfung der Armut und ihrer Ursachen zählt dazu.

Die Globalisierung ist von den industrialisierten Ländern ausgegangen. Von ihnen sollte auch die Demokratisierung der Globalisierung vorangetrieben werden: Sie sind meistens stabile Demokratien, die über mehr oder weniger entwickelte sozialstaatliche Einrichtungen verfügen und eine mehr oder weniger entwickelte demokratische Kultur aufweisen. Statt einen heillosen Kampf um Standorte und Finanzpolitik gegeneinander zu führen, sollten sie kooperieren, um gemeinsame Lösungen für ihre gemeinsamen Probleme zu suchen und so die Errichtung einer Weltrepublik vorzubereiten.

Fußnoten

18.
Vgl. dazu Christoph Gusy, Demokratiedefizite postnationaler Gemeinschaften unter Berücksichtigung der Europäischen Union, in: H. Brunkhorst/M. Kettner (Anm. 3), S. 131-150.
19.
Zu diesen Fragen vgl. Dirk Messner, Nicht-Regierungsorganisationen in der (Welt-)Politik: Versuch einer realistischen Standortsbeschreibung, in: Karl-Josef Kuschel/Alessandro Pinzani/Martin Zillinger (Hrsg.), Ein Ethos für eine Welt? Globalisierung als ethische Herausforderung, Frankfurt/M. 1999, S. 232-262.