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Alte Kämpfe, neue Positionen? Steuerpolitik als Wahlkampfthema


2.6.2017
Steuern sind die Grundlage eines politischen Systems. Die Steuereinnahmen sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates, ohne sie könnte er das Gemeinwesen nicht gestalten. Das deutsche Steuersystem hat den Anspruch, die Lasten fair zu verteilen, die Bürgerinnen und Bürger gleich zu behandeln und ihnen gemäß dem Prinzip der individuellen Leistungsfähigkeit Steuern abzuverlangen: Steuerpflichtige in vergleichbaren wirtschaftlichen Situationen sollen gleich und Steuerpflichtige in unterschiedlichen wirtschaftlichen Situationen unterschiedlich hohe Steuern zahlen müssen. Welche Steuerbelastung für die Gesellschaft insgesamt sowie für die Einzelnen bei der Vielzahl voneinander abweichender Lebensumstände fair und angemessen ist, darüber lässt sich trefflich streiten – zumal für das Steuersystem neben der individuellen Leistungsfähigkeit auch Prinzipien gelten wie Gleichmäßigkeit, Transparenz und Effizienz.

Vor allem in Wahlkampfzeiten kochen die steuerpolitischen Diskussionen entlang dieser und anderer Konfliktlinien hoch. Seit Jahrzehnten zieht sich die Steuerpolitik wie ein Leitmotiv durch die Versprechen, die Parteien den Wählerinnen und Wählern alle vier Jahre geben. Das Feld ihrer Forderungen – von Steuervereinfachung über Steuergerechtigkeit bis hin zu Steuersenkungen – ist weit und spiegelt in der Reihenfolge dieser Aufzählung die steuerpolitischen Schwerpunkte der vergangenen und gegenwärtigen Bundestagswahlkämpfe wider.[1] Quer durch das Parteienspektrum wollen Politiker derzeit die Steuerbelastung reduzieren. Welche gesellschaftliche Gruppe dabei allerdings im Vordergrund steht, hängt von der jeweiligen politischen Ausrichtung ab.

Steuerplus: Ein gutes Argument?



Hintergrund für die Ambitionen, Steuern zu senken, sind die derzeit gut gefüllten Kassen der öffentlichen Haushalte. Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit soliden Steuereinnahmen rechnen. Die aktuelle Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" – einem Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern der Finanzministerien von Bund und Ländern, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamtes, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Bundesbank und der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände – geht für 2017 von Steuereinnahmen in Höhe von knapp 732 Milliarden Euro aus und rechnet bis 2021 mit einer Erhöhung der jährlichen Steuereinnahmen auf 852 Milliarden Euro.[2]

Allerdings sind Prognosen immer nur so gut wie die Annahmen, die man ihnen im Vorfeld zugrunde legt. So nimmt die Qualität der Steuerschätzung ähnlich wie eine Wettervorhersage zum Ende des Prognosezeitraums ab. Dies kann zu positiven Überraschungen führen oder aber gewaltige Löcher reißen. Zudem schätzt der Arbeitskreis die Steuereinnahmen auf der Grundlage des geltenden Rechts. Steuerreformen werden in der Prognose in aller Regel nicht berücksichtigt. Vor allem vor Wahlen hat die Steuerschätzung damit ein Gewicht, das ihr vielleicht nicht gerecht wird. Aber sie liefert den Gradmesser dafür, was steuerpolitisch möglich zu sein scheint – und facht die Debatte um etwaige Steuersenkungen nach der Wahl neu an.

Kein neues Thema



Der Streit darum, wer entlastet und wer belastet werden sollte, wird immer dann intensiver, wenn das politische Berlin in den Wahlkampfmodus schaltet. Nimmt man sich die Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2013 jener Parteien vor, die anschließend regierten, trifft man auf einige Dauerbrenner: So versprach die SPD, die Vermögenssteuer wiederzubeleben, die Abgeltungssteuer auf 32 Prozent zu erhöhen, den Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer auf 49 Prozent anzuheben und das Ehegattensplitting durch einen Partnerschaftstarif zu ersetzen.[3] Die Union wiederum setzte in puncto Steuerpolitik auf Themen wie den Abbau der kalten Progression und die internationale Steuerpolitik und kündigte an, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und die Unternehmenssteuern in Europa anzugleichen.[4]

Geblieben ist davon nach vier Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit wenig. Die Erbschaftssteuer musste reformiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Erbschaftssteuerrecht 2014 erneut als teilweise verfassungswidrig erklärt. Lange stritten Bund und Länder über eine Neuregelung. Erst nach langen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gelang der Durchbruch. Auch künftig werden viele Firmenerben weitgehend von der Erbschaftssteuer verschont – wenn sie ihr Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuervergünstigungen wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts nun aber etwas strenger gefasst als bislang.[5] Ferner brachte die Große Koalition ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens auf den Weg, um durch die bessere Nutzung von Informationstechnologien die Effizienz der Finanzverwaltung zu steigern. Das Gesetz trat 2017 in Kraft, zahlreiche Punkte werden aber erst in den kommenden Jahren greifen – und zum Teil erst dann, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen.[6]

Darüber hinaus passte die Koalition regelmäßig die steuerlichen Grundfreibeträge an – eine Verpflichtung, die sich aus dem jeweiligen Existenzminimumbericht der Bundesregierung ergab. Versteckt im "Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" war die jüngste Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Unterhaltshöchstbetrag möglicherweise die letzte größere steuerpolitische Amtshandlung der Großen Koalition.Hier verborgen findet sich auch der Versuch, die kalte Progression auszugleichen.[7] Diese Art von Omnibus-Gesetzverfahren – also die Aufnahme von einzelnen Gesetzesänderungen in ein Paket, um sie vor dem Scheitern zu bewahren – stieß allerdings im Bundesrat auf Kritik. In einer Entschließung wiesen die Länder darauf hin, dass für die Steuerausfälle, die durch den Abbau der kalten Progression zu erwarten seien, ein Ausgleich erforderlich sei, um eine solide Finanzierung zu gewährleisten.[8]

Die große Steuerreform, wie sie die Wahlkämpfer zuvor versprochen hatten, blieb aus. Das ist kein neues Phänomen. Was das Magazin "Der Spiegel" in einer Titelgeschichte nach der Hälfte der Legislaturperiode 1974 resümierte, klingt brandaktuell: Die sozialliberale Koalition sei "mit großen Versprechen und noch größeren Worten" ausgezogen. Doch das Projekt sei in vielem missraten und die Steuerreform nur in Ansätzen vollzogen worden.[9]


Fußnoten

1.
Siehe auch den Beitrag von Stefan Bach in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
2.
Vgl. Bundesministerium der Finanzen, Ergebnisse der 151. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 9. bis 11. Mai 2017 in Bad Muskau, Pressemitteilung, 11. 5. 2017, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/05/
2017-05-11-pm-steuerschaetzung.html?pk_campaign=Newsletter-05.2017
&pk_kwd=11.5.2017_Ergebnisse+der+151+Sitzung+des+Arbeitskreises+Steuersch%C3%
A4tzungen+vom+9+bis+11+Mai+2017+in+Bad+Muskau
.
3.
Vgl. SPD-Parteivorstand, Das Wir entscheidet. Das Regierungsprogramm 2013–2017, 15. 4. 2013, http://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/20130415_
regierungsprogramm_2013_2017.pdf
.
4.
Vgl. CDU-Bundesgeschäftsstelle, Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013–2017, 2013, http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/
regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf
. Als kalte Progression wird der Anstieg des durchschnittlichen Steuersatzes der Einkommenssteuer bezeichnet, der allein auf Lohn- und Gehaltserhöhungen zurückzuführen ist, die die Inflation ausgleichen.
5.
Betriebe können weiterhin bis zu 85 Prozent steuerfrei übertragen werden, wenn der Erbe die Firma mindestens fünf Jahre fortführt. Eine vollständige Freistellung von der Steuer wird gewährt, wenn das Unternehmen sieben Jahre weitergeführt wird. Grundsätzlich muss die Lohnsummenregelung beachtet werden. So sollen Unternehmen nachweisen, dass sie auch nach der Übertragung des Betriebs Arbeitsplätze erhalten. Die Steuervorteile werden darüber hinaus eng mit der Bewertung des Unternehmens verknüpft: Nur Betriebe mit einem Wert bis 26 Millionen Euro bekommen so die Erbschaftssteuer zu 85 oder zu 100 Prozent erlassen.
6.
Vgl. Constanze Elter, Jahreswechsel: Was sich im Jahr 2017 alles ändert, in: Bilanz + Buchhaltung 11/2016, S. 12–15.
7.
Die Tarifeckwerte werden um die geschätzte Inflationsrate des jeweils laufenden Jahres (2017: 1,65 Prozent) für das jeweilige Folgejahr erhöht. So soll die Mehrbelastung aus dem Zusammenspiel von Inflation, Gehaltserhöhung und progressiver Besteuerung ausgeglichen werden.
8.
Vgl. Beschluss des Bundesrates, Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen, Bundesratsdrucksache 717/16, 16.12.16, http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0701-0800/717-16(B).pdf«.
9.
Steuerreform: Für viele wenig, für wenige mehr, in: Der Spiegel 27/1974, S. 28–39.
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Constanze Elter für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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