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Arbeitsmarktpolitik in den Wahlprogrammen der Parteien. Eine Bestandsaufnahme vor der Bundestagswahl 2017


23.6.2017
Wahlprogramme sind eine eigenartige Angelegenheit. Für die einen sind sie so wichtig, dass um jeden Halbsatz gerungen wird, für die anderen hingegen sind sie nahezu bedeutungslos. So führt beispielsweise der frühere Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), in einem Interview unter der bezeichnenden Überschrift "Wahlprogramme sind was für Feinschmecker" aus: "Programme sind für den Wahlkampf nicht entscheidend. Es werden Regierungen gewählt oder abgewählt, aber nicht wegen der Programme der Opposition. Die Wähler legen ja nicht alle Programme nebeneinander und entscheiden sich dann für die Partei, bei denen sie die meisten Haken setzen können. Programme sind was für Feinschmecker, Journalisten und Hochinteressierte. Wahlkampf ist Marketing und Werbung. Ein Beispiel: 2001 habe ich in Hamburg 26,2 Prozent der Stimmen bekommen, bei den Neuwahlen drei Jahre später 47,2 Prozent. Mit nahezu identischem Programm und Personal."[1] Dennoch kann der (potenzielle) Wähler erwarten, dass die Linien dessen, was eine Partei vorhat, vor der Wahl erkennbar sind. Insofern haben Wahlprogramme neben den üblichen werbetechnisch bedingten Übertreibungen immer auch eine inhaltliche Signalfunktion. Und für die Oppositionsparteien eröffnen sie die Möglichkeit, Alternativen zur herrschenden Politik aufzuzeigen und anzupreisen.

Bis Ende Mai lagen von den kleineren Parteien bereits Wahlprogramme beziehungsweise deren Entwürfe für die Bundestagswahl im September 2017 vor.[2] Die beiden großen Parteien, also Union und SPD, wollen ihre Wahlprogramme Ende Juni 2017 auf ihren Parteitagen verabschieden. Zumindest der Entwurf eines "Regierungsprogramms" der SPD ist vorab aufgetaucht, sodass man – vorbehaltlich möglicher Änderungen oder Erweiterungen bis zum Parteitag – daraus schöpfen kann. Besonders schwierig ist die Situation hinsichtlich der CDU/CSU einzuschätzen: Hier gibt es noch nicht einmal einen ersten Entwurf, auf den man sich beziehen könnte. Bekannt ist nur, dass der Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit der Erarbeitung des Programms beauftragt worden ist.[3] Auch die Prüfung möglicher inhaltlicher Positionierungen der Union in den Medien ist derzeit wenig ergiebig. Deswegen wird im Folgenden eine Annäherung an die Positionen der CDU/CSU mithilfe der Programme zu den diesjährigen Landtagswahlen versucht.

Für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik kommt hinsichtlich einer Analyse der Wahlprogramme erschwerend hinzu, dass es sich um ein schwer abgrenzbares Themenfeld handelt, das man nicht so abhandeln könnte wie beispielsweise die Verkehrspolitik im engeren Sinne. Das hängt damit zusammen, dass es sich um ein Querschnittsthema mit enormen Einflüssen und Wirkungen aus anderen Politikfeldern handelt: Man denke nur an die Auswirkungen steuerpolitischer Entscheidungen, an die Bedeutung öffentlicher Investitionen oder an Fragen der Kinderbetreuung, die weitreichende Effekte auf das Arbeitsangebot haben können.[4] Insofern muss eine Darstellung der arbeitsmarktpolitischen Positionen der Parteien von Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne ausgehen, aber weiter ausgreifen. Vor diesem Hintergrund beginnt die Darstellung mit der vor allem institutionell bedingten Analyse der Vorschläge, die sich mit dem Grundsicherungssystem (Sozialgesetzbuch II/SGB II) und der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III) befassen. Anschließend wird ein Blick auf die Bereiche Arbeitszeit, Arbeitsverträge und prekäre Beschäftigung geworfen. Zum Abschluss wird geprüft, ob und was die Parteien zu dem wichtigen Feld der Tarifpolitik zu sagen haben.

Grundsicherung (SGB II) und Arbeitslosenversicherung/Arbeitsförderung (SGB III)



Im bislang vorliegenden Entwurf der SPD fallen hinsichtlich der Grundsicherung diese Punkte auf: Eine Verdopplung des Schonvermögens im SGB II, eine Streichung der schärferen Sanktionen für Unter-25-Jährige im SGB II sowie eine Überführung des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe", das sich an Langzeitarbeitslose richtet, als Regelleistung in das SGB II.

Für die Arbeitslosenversicherung schlägt die SPD vor, Selbstständigen, die sich in der Arbeitslosenversicherung absichern wollen, das durch einkommensbezogene Beiträge zu ermöglichen. Die Partei fordert auch eine kürzere Anwartschaft für das Arbeitslosengeld I: Einen Anspruch soll derjenige haben, der innerhalb von drei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens zehn (statt wie bisher zwölf) Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, was einen erleichterten Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung ermöglichen würde. Gefordert wird ebenso die flächendeckende Einführung von Jugendberufsagenturen.

Ein wichtiger Baustein im Programmentwurf der SPD ist der angestrebte Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer "Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung" und die damit einhergehende Transformation der Arbeitslosen- zu einer "Arbeitsversicherung".[5] Gefordert wird zudem ein Recht auf Weiterbildung, das im Bedarfsfall auch berufsbegleitend umgesetzt werden soll. Hier taucht dann auch der bereits in der Öffentlichkeit heftig diskutierte Vorschlag des Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf, ein "Arbeitslosengeld Q (ALG Q)" für die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen einzuführen: Der Bezug des ALG Q soll nicht auf den Arbeitslosengeld-I-Anspruch angerechnet werden (was diesen verlängern würde), die Höhe entspricht dem Arbeitslosengeld I, nach Beendigung einer Qualifizierungsmaßnahme gibt es dann erneut einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach den bisherigen Regeln.

Die Linke macht im Bereich der Grundsicherung zahlreiche Vorschläge, die auf einen Systemwechsel abzielen: Gefordert wird eine "Mindestsicherung" statt Arbeitslosengeld II (ALG II). Der Regelleistungssatz dieser Mindestsicherung soll bei 1050 Euro für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige liegen und bei Bedarf durch Wohngeld (auf Basis der Bruttowarmmiete) ergänzt werden. Für Kinder wird eine Grundsicherung in Höhe von 564 Euro gefordert. Die Mindestsicherung soll für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen gewährt werden, damit einher geht die Forderung nach einer Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Darüber hinaus plädiert Die Linke für die Abschaffung von Sanktionen im Grundsicherungssystem sowie die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften (also ein Wechsel zum Individualprinzip). Abgerundet wird das durch die Forderung eines Rechts auf Arbeit sowie darauf, eine konkrete Arbeit abzulehnen. Gefordert wird außerdem die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können.

Für den Bereich der Arbeitslosenversicherung (SGB III) schlägt Die Linke vor, eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I sowie kürzere Anwartschaftszeiten als erleichterte Zugangsvoraussetzung zu ermöglichen. Auch hier wird das Sanktionsinstrumentarium kritisiert und für eine Abschaffung von Sperrzeiten plädiert. Außerdem fordert Die Linke ein Recht auf (arbeitgeberfinanzierte) Weiterbildung.

Auch Bündnis 90/Die Grünen haben einige substanzielle Veränderungsvorschläge zur Grundsicherung, die aber nicht so weit reichen wie die der Linken: Die Grünen fordern eine Erhöhung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II, vor allem für Kinder auch eine bedarfsgerechte Neuberechnung. Für Stromkosten soll es eine gesonderte Pauschale geben. Die Grundsicherung soll als individuelle Leistung ausgestaltet, Bedarfsgemeinschaften also abgeschafft werden. Wie Die Linke fordern auch die Grünen eine Abschaffung von Sanktionen und plädieren für die Schaffung eines "sozialen Arbeitsmarktes" für Langzeitarbeitslose.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung fordern die Grünen einen Wechsel hin zu einer "Arbeitsversicherung", die auch Selbststständige einbezieht. Weiterbildung soll nicht nur bei Arbeitslosigkeit gefördert werden.

Die FDP fordert im Bereich der Grundsicherung die Einführung eines "liberalen Bürgergeldes", also eine Zusammenfassung von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, Kinderzuschlag und Wohngeld zu einer Transferleistung. Die Zuverdienstgrenzen bei Arbeitslosengeld-II-Bezug sollen durch eine Absenkung des Anrechnungssatzes erhöht werden. Für Langzeitarbeitslose wird ein "Training on the Job" gefordert sowie eine Kombination von Grundsicherung und Lohn des Arbeitgebers (also ein Kombi-Lohn), falls erforderlich auch die Ermöglichung einer psychosozialen Begleitung. In der Arbeitslosenversicherung wird jede Verlängerung der Arbeitslosengeld-I-Bezugsdauer abgelehnt. Auch die FDP fordert eine Förderung der Weiterbildung von Beschäftigten, die allerdings arbeitgeber- und arbeitnehmerfinanziert stattfinden soll sowie mit einer öffentlichen Förderung in Höhe von maximal 50 Prozent der Kosten.

Auch die AfD hat sich zur Grundsicherung und zur Arbeitslosenversicherung positioniert. Gefordert werden höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen bei einer Vorbeschäftigung von mindestens zehn Jahren, eine bedarfsangepasste Qualifizierung von Arbeitslosen in enger Abstimmung insbesondere mit der mittelständischen Wirtschaft sowie eine Reform bei der Errechnung der offiziellen Arbeitslosenzahl, um deren "Manipulation" zu beenden. Für die Arbeitslosenversicherung wird eine längere Bezugsdauer abhängig von der Dauer der Vorbeschäftigungszeit gefordert. Ebenfalls länger bezugsberechtigt beim Arbeitslosengeld I sollen Eltern sein. Sozialleistungen für EU-Bürger sollen erst dann gewährt werden, wenn diese zuvor vier Jahre versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren und ihren Lebensunterhalt damit vollständig selbst decken konnten. Ansonsten sollen sie von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Bei den Leistungen für Asylbewerber soll der Grundsatz "Sachleistungen vor Geldleistungen" gelten.


Fußnoten

1.
"Wahlprogramme sind was für Feinschmecker", Ole v. Beust im Interview mit Fabian Federl, 17.5.2017, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/ole-von-beust-nrw-wahl-bundestwagswahl-wahlkampf-martin-schulz«.
2.
Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf diese Programme bzw. Entwürfe: Der Entwurf des Wahlprogramms der Linken wurde auf dem Parteitag vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover diskutiert und beschlossen: Parteivorstand der Partei Die Linke, Die Zukunft, für die wir alle kämpfen. Sozial. Gerecht. Für alle, 11.6.2017, http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/wahlprogramm2017.pdf«; der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen wird vom 16. bis 18. Juni auf dem Programmparteitag in Berlin final diskutiert und beschlossen: Bündnis 90/Die Grünen, Zukunft wird aus Mut gemacht. Entwurf Wahlprogramm 2017, 10.3.2017, http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/
Gruener_Bundestagswahlprogrammentwurf_2017.pdf
; das FDP-Bundestagswahlprogramm wurde auf dem 68. Ordentlichen Bundesparteitag vom 28. April bis 30. April 2017 beschlossen: FDP, Schauen wir nicht länger zu. Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017, 23.5.2017, http://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/05/29/20170523-schauen-wir-nicht-langer-zu.pdf«; das Wahlprogramm der AfD wurde beim Bundesparteitag am 22./23.4.2017 in Köln beschlossen: AfD, Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, 24.5.2017, http://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf«; Bei der SPD ist ein außerordentlicher Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund geplant (Entwurf des Leitantrags der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017, 15.5.2017, https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Leitantrag_SPD_2017.pdf«), bei der CDU/CSU wird Anfang Juli angegeben.
3.
Vgl. Philipp Wittrock, Merkels mächtigster Mann, 11.4.2017, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1142841.html«.
4.
Immer noch hilfreich ist eine Unterscheidung von Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarktpolitik, wie sie von Jürgen Kromphardt bereits 1992 präsentiert wurde: Die Arbeitsmarktpolitik ist ein Teilbereich der Beschäftigungspolitik und diese darf keinesfalls auf Arbeitsmarktpolitik reduziert werden. "Beschäftigungspolitische Maßnahmen können danach untergliedert werden, ob sie am Gütermarkt, am Geldmarkt oder am Arbeitsmarkt ansetzen. Im letztgenannten Fall sind sie zugleich Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, die man als Summe aller Maßnahmen definieren kann, die das Angebot oder die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt (beziehungsweise auf einem oder mehreren Teilarbeitsmärkten) und die Beziehungen zwischen ihnen direkt zu beeinflussen versuchen." Jürgen Kromphardt, Plädoyer gegen die Reduzierung von Beschäftigungspolitik auf Arbeitsmarktpolitik, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Mitteilungen aus der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 3/1992, S. 221–231.
5.
Zum Begriff der Arbeitsversicherung siehe auch den Beitrag von Josef Schmid in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
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Autor: Stefan Sell für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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