Bundestagswahl Stimmabgabe

23.6.2017 | Von:
Stefan Sell

Alter Wein in neuen Schläuchen? Integrationskonzepte vor der Bundestagswahl

Arbeitszeit, Arbeitsverträge, prekäre Beschäftigung und Mindestlohn

In ihrem Programmentwurf fordert die SPD ein Verbot sachgrundloser Befristungen. Hinsichtlich der Arbeitszeitregulierung plädieren die Sozialdemokraten für "Langzeitkonten" für die Beschäftigten und fordern ein Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit, wenn diese durch eine phasenweise Teilzeitarbeit unterbrochen wurde.

Ergänzend zum Elterngeld und ElterngeldPlus wird ein "Familiengeld" vorgeschlagen: Wenn beide Eltern ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen, erhalten sie ein Familiengeld von jeweils 115 Euro monatlich für beide Eltern, wenn sie jeweils 26 bis 36 Wochenstunden arbeiten. Es soll bis zu 24 Monate gezahlt werden.

Zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege will die SPD ein "Familiengeld für Pflege" einführen, das im Umfang von 26 bis 36 Wochenstunden bis zu 24 Monate lang gezahlt werden soll. Hinzu kommt eine Freistellung von der Arbeit mit Lohnersatzleistung: Pflegende Angehörige können ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganz oder zum Teil reduzieren und erhalten in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung (in Höhe und Umfang des Elterngelds). Das Familiengeld für Pflege und die Lohnersatzleistung können von zwei pflegenden Angehörigen in Anspruch genommen werden.

Ein weiterer Baustein im Kontext der Vereinbarkeitsdebatte ist die geforderte schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren sowie die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern.

Die Linke fordert ebenfalls ein Verbot sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen. Ab dem zweiten Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber soll es eine Entfristung geben müssen. Als Obergrenze für Befristungen wird ein Jahr angesetzt. Hinsichtlich der Leiharbeit fordert Die Linke eine mindestens gleiche Bezahlung für Leiharbeit (equal pay) – plus einer Flexibilitätszulage in Höhe von zehn Prozent für die Leiharbeiter.

Zur Arbeitszeit findet man im Entwurf des Wahlprogramms der Linken die folgenden Punkte: Vollzeitarbeit sollte sich in einem Umfang von 30 bis 35 Stunden pro Woche bewegen mit einer Wochenhöchstarbeitszeit von 40 Stunden. Gefordert werden ein Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit sowie eine Begrenzung und zeitnaher Ausgleich von Mehrarbeit. Nachtschichten soll es maximal drei Mal nacheinander geben dürfen. Vorgeschlagen wird außerdem die Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein Sabbatjahr für Beschäftigte, zweimal im Berufsleben für je ein Jahr, bei Garantie eines Rückkehrrechts auf den gleichen/gleichwertigen Arbeitsplatz.

Bei Teilzeitarbeit soll es ein Rückkehrrecht auf die (ursprüngliche) vertragliche Arbeitszeit geben. Die Linken fordern einen Rechtsanspruch auf eine Mindestarbeitszeit von 18 Stunden pro Woche. Ein Entgeltgleichheitsgesetz soll Lohndiskriminierung zwischen den Geschlechtern ausschließen. Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege wird eine vom Arbeitgeber zu bezahlende Pflegezeit von bis zu sechs Wochen (analog der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) gefordert. Auch ein Recht auf Telearbeit (Home-Office) soll, tariflich reguliert, statuiert werden.

Kostenfreie Weiterbildungsangebote nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten Pause sollen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Der Elterngeldanspruch soll auf zwölf Monate pro Elternteil ausgeweitet werden (beziehungsweise 24 Monate für Alleinerziehende), Teilabschnitte der Inanspruchnahme von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes sollen ermöglicht und ein besonderer Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes eingeführt werden.

"Minijobs" (geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) sollen der Sozialversicherungspflicht unterworfen werden; der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde – und das ausnahmslos – erhöht sowie jährlich entsprechend der Produktivitäts- und Preisentwicklung angehoben werden.

Auch Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Programmentwurf ein Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Bei der Leiharbeit gibt es ebenfalls eine Deckungsgleichheit mit den Forderungen der Linken: Mindestens gleiche Bezahlung für Leiharbeit (equal pay) – plus einer Flexibilitätsprämie.

Bei der Arbeitszeit sprechen sich die Grünen hinsichtlich der Vollzeitdefinition für Wahlarbeitszeiten zwischen 30 und 40 Wochenstunden aus und schlagen eine "flexible Vollzeit" vor: Darunter verstehen sie das Erhöhen und Reduzieren der Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung. Die "KinderZeit Plus" soll das Elterngeld ablösen und Eltern, die sich die Kinderbetreuung teilen, für einen Zeitraum von maximal 24 Monaten finanziell unterstützen, zudem soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas geben.

Auch die Grünen fordern ein Rückkehrrecht auf Vollzeit, wenn diese zeitlich befristet durch Teilzeitarbeit unterbrochen wurde. Ein geplantes Entgeltgleichheitsgesetz findet man ebenso. Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege soll durch eine "PflegeZeit Plus" verbessert werden: eine Lohnersatzleistung (drei Monate) für die Zeit der Pflege sowie zehn Tage pro Jahr Freistellung für Pflegende.

Beim gesetzlichen Mindestlohn fordern die Grünen die Abschaffung der noch vorhandenen Ausnahmen.

Die FDP lehnt eine Regulierung von befristeten Arbeitsverträgen, also beispielsweise das von anderen Parteien geforderte Verbot sachgrundloser Befristungen, ab. Ebenfalls abgelehnt wird eine Regulierung der Leiharbeit und der Arbeitszeit. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit soll jedoch bei 48 Stunden fixiert werden, parallel dazu soll die derzeitige Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit aufgehoben werden. Ebenfalls wegfallen soll die derzeit vorgeschriebene elfstündige Ruhezeit für die Arbeitnehmer. Ein "Langzeitkonto für Arbeit" soll die Sammlung von Überstunden, Boni, Resturlaub und Sonderzahlungen ermöglichen. Diese werden in ein Wertguthaben auf dem Langzeitkonto umgewandelt. Familienpolitisch fordert die FDP die Bündelung aller kindesbezogenen Leistungen zu einem "Kindergeld 2.0". Pflege- und Betreuungsleistungen sollen steuerlich besser berücksichtigt werden.

Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm grundsätzlich für den gesetzlichen Mindestlohn aus, was in der Partei nicht unumstritten ist. Konkrete Vorschläge findet man zum Punkt Leiharbeit/Werkverträge, darunter eine Obergrenze von 15 Prozent an Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen sowie die Gleichstellung von Leiharbeit nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit. Leiharbeitsverträge sollen nur einmal verlängert werden dürfen. Pflege und Kinderbetreuung innerhalb der Familie soll finanziell unterstützt werden. Darüber hinaus findet sich noch die Forderung nach "Wiedereingliederungshilfen an den Arbeitgeber bei Neueinstellung nach Erziehungszeit", mehr aber auch nicht.

Tarifpolitik

Wer eine Ausbildung macht, soll auch angemessen bezahlt werden. Deshalb braucht es nach dem Programmentwurf der SPD eine angemessene Mindestausbildungsvergütung. Tarifvertragliche Lösungen haben dabei Vorrang, insbesondere durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, wodurch tariflich geregelte Ausbildungsvergütungen für alle gelten. Die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung soll generell erleichtert und gegebenenfalls auch rückwirkend gewährleistet werden, um "gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in allen Branchen" durchzusetzen. In diesem Kontext betont die SPD die hohe Bedeutung starker Gewerkschaften und hoher Tarifbindungen und möchte dafür sorgen, dass tarifgebundene Betriebe gesetzlich privilegiert werden. Bestehende Tarifverträge sollen auch im Falle einer Auslagerung von Betrieben oder Betriebsteilen fortbestehen.

Für die Gesundheitsfachberufe fordert die SPD einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Soziales, um für mehr Einheitlichkeit zu sorgen und Zersplitterung vorzubeugen.

Gegen diese Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen kann die Arbeitgeberseite derzeit ein Veto einlegen. Die Linke fordert, dieses abzuschaffen, um das Instrumentarium nutzbar zu machen. Bei Betriebsübergängen und Auslagerungen sollen die bisherigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet geschützt bleiben. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll daran gebunden werden, dass Tarifverträge eingehalten werden und an Kriterien der Gewerkschaften für gute Arbeit gebunden sind. Gewerkschaften sollen ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen erhalten.

Die Linke fordert außerdem eine Rücknahme des Tarifeinheitsgesetzes, das mit einer Einschränkung des Streikrechts verbunden sei. Das im Grundgesetz verankerte Streikrecht müsse ausgeweitet werden und Solidaritätsstreiks mit Beschäftigten anderer Betriebe und Branchen und politische Streiks einschließen.

Eine Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wird auch von Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Davon abgesehen finden sich im Wahlprogramm keine weiteren Aussagen zur Tarifpolitik.

Die FDP verteidigt laut Bundestagswahlprogramm "einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie" und möchte weitere Regulierungen in der Tarifpolitik abwehren. Weitere Aussagen zum Thema gibt es nicht. Im AfD-Programm findet man zu diesem Punkt keinen einzigen Hinweis.

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Autor: Stefan Sell für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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