Bundestagswahl Stimmabgabe

23.6.2017 | Von:
Stefan Sell

Alter Wein in neuen Schläuchen? Integrationskonzepte vor der Bundestagswahl

Und die CDU/CSU?

Wie eingangs erwähnt, lag das Wahlprogramm der CDU/CSU bei Redaktionsschluss noch nicht vor und wird voraussichtlich auch erst Anfang Juli – mitten in der Urlaubszeit – beschlossen. Soweit sich bereits Schwerpunkte der Union abzeichnen, werden diese aber wohl eher im "klassischen" wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich liegen. Hier erhofft man sich dann Spillover-Effekte auf den Arbeitsmarkt. In Ermangelung von Programmbausteinen seitens der Bundesebene kann man jedoch versuchen, auf Grundlage der Wahlprogramme der CDU zu den drei diesjährigen Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auf mögliche Inhalte des Bundesprogramms zu schließen.[6] Am Beispiel von Saarland und Nordrhein-Westfalen ergibt sich der folgende Befund:

Das saarländische Wahlprogramm ist auch deshalb interessant, weil hier die Union mit der SPD wie im Bund in einer großen Koalition regiert hat – und diese nach der Wahl fortgesetzt hat. Zugleich ist die alte und neue Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer innerhalb der Union dafür bekannt, dass sie sehr offen ist für arbeitsmarktpolitische Instrumente im engeren Sinne. Das saarländische Wahlprogramm stellt zum einen die Fortführung des eingeschlagenen Weges in Aussicht – also innerhalb des bestehenden Systems eine ergänzende Arbeitsmarktpolitik über spezifische Programme: "Menschen mit schweren Vermittlungshindernissen müssen geeignete Angebote zur Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt gemacht werden. Die Landesregierung hat daher in parteiübergreifender Gemeinsamkeit das Arbeitsmarktprogramm A-Saar aufgelegt. Die Einrichtungen, die mit ihren Maßnahmen die Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt fördern, sollen weiter unterstützt werden. Dafür müssen auch in der nächsten Legislaturperiode finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden." Zum anderen findet sich die Reform eines arbeitsmarktpolitischen Instruments, der Passiv-Aktiv-Transfer: "Beim ‚Passiv-Aktiv-Transfer‘ werden Leistungen, die Langzeitarbeitslose sonst passiv für den Lebensunterhalt bekommen, in Zuschüsse für Beschäftigung umgewandelt, um Menschen den Übergang in reguläre Beschäftigung zu ebnen. Die Einrichtung und der Aufbau dieser Angebote sind im erforderlichen Umfang nur finanzierbar, wenn der so genannte ‚Passiv-Aktiv-Transfer‘ ermöglicht wird. Wir unterstützen deshalb die Idee, das Saarland als kleinstes Flächenland zu einer Modellregion des ‚Passiv-Aktiv-Transfer‘ auszugestalten."

Im nordrhein-westfälischen Wahlprogramm der CDU findet man lediglich allgemein gehaltene Aussagen, dass man sich um Langzeitarbeitslose bemühen wolle, ansonsten verweist man darauf, dass das primär Angelegenheit der Arbeitgeber und Tarifpartner sei. Lediglich eine eher als Infragestellung der bisherigen arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten zu verstehende Ankündigung kann man dem Programm entnehmen: "Der Staat kann jedoch nicht selbst auf Dauer als Akteur im Bereich des Arbeitsmarktes auftreten. Deshalb werden wir staatliche Förderprogramme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kritisch überprüfen und ausschließlich unter den Kriterien der Effizienz, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit weiterführen beziehungsweise neu konzipieren."

Von der Bundesebene kommen derzeit nur wenige Signale, wohin die Reise gehen könnte: Immer wieder wird angedeutet, dass das Wahlprogramm den einen oder anderen eher kleinteilig angelegten Vorschlag zur "zielgenaueren" Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, die sich von der ansonsten guten Arbeitsmarktentwicklung entkoppelt habe, enthalten werde sowie Maßnahmen, mit denen man "die Kinder" adressieren wolle. Insgesamt gesehen dürfen wir erwarten, dass für die Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne ein "Weiter-so" mit wenn, dann sehr kleinteilig angelegten Reformbausteinen im Sinne der bekannten Modellprojekte und der Hervorhebung einzelner Zielgruppen in das Wahlprogramm aufgenommen wird.

arbeitsmarktpolitische "Müdigkeit" in den Wahlprogrammen der Parteien

In der Gesamtschau ergibt sich einerseits das erwartbare Bild: Die meisten und klar auf eine stärkere Regulierung setzenden arbeitsmarktpolitischen Vorschläge findet man im Wahlprogramm der Linken, die auch als einzige Partei das Grundsicherungssystem (SGB II) infrage stellt und durch ein Mindestsicherungssystem ersetzen will. Überschneidungsbereiche mit anderen Parteien lassen sich nur zu den Grünen erkennen, die sich bei Weitem nicht so radikal positionieren wie Die Linke, aber punktuell doch Übereinstimmungen erkennen lassen, was einzelne Reformbausteine angeht – allerdings längst nicht so stark auf Regulierung und gesetzgeberische Eingriffe setzen wie Die Linke. Wenn überhaupt, dann kann man arbeitsmarktpolitisch von einem "rot-grünen Lager der kleinen Parteien" sprechen, wobei das größere sozialdemokratische Lager zurzeit erkennbar wenige Andockstellen vorweisen kann. Verglichen mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 kann man der SPD mit Blick auf den aktuellen Entwurf des Wahlprogramms eine gewisse "arbeitsmarktpolitische Müdigkeit" attestieren, wie ein Blick auf die Forderungen für Langzeitarbeitslose zeigt: Wurde 2013 noch die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors inklusive umfangreicher Förderangebote gefordert, beschränkt man sich 2017 lediglich auf eine "Überführung des Bundesprogramms ‚Soziale Teilhabe‘, das sich an Langzeitarbeitslose richtet, als Regelleistung in das SGB II".[7] Somit schrumpft der grundsätzlicher und größer angelegte Anspruch des Jahres 2013 hinsichtlich der öffentlich geförderten Beschäftigung auf die Verstetigung eines sehr begrenzten und gerade in der Praxis durchaus umstrittenen Sonderprogramms.[8]

2013 stand der arbeitsmarktpolitische Teil des SPD-Wahlprogramms unter der durchaus eingängigen Formulierung "Die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherstellen". In diesem Bereich hat die SPD in den zurückliegenden vier Jahren einiges über das von ihr geführte Bundesarbeitsministerium in die Wege geleitet und aus ihrer Sicht erfolgreich umgesetzt. Nun stellt sich die berühmte Anschlussfrage: Was soll jetzt kommen? Im neuen Entwurf findet man die Forderung, die Arbeitslosenversicherung zu einer "Arbeitsversicherung" weiterzuentwickeln, einen Schwerpunkt auf die Weiterbildung der Arbeitnehmer zu legen und die Bundesagentur für Arbeit namensmäßig um "und Qualifizierung" anzureichern. Bis auf die Namensfrage findet man diese Punkte aber auch schon im Wahlprogramm von 2013: "Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln (…) Qualifizierung und Weiterbildung über den gesamten Verlauf des Erwerbslebens sind zentral für den Erhalt der individuellen Beschäftigungsfähigkeit. Die Arbeitsversicherung stellen wir auf drei Säulen: den bestehenden sozialrechtlichen Anspruch auf Qualifizierung durch die Arbeitsmarktförderung der Bundesagentur für Arbeit im Falle von Arbeitslosigkeit, einen gestärkten arbeitsrechtlichen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Sicherung und Erhalt der Qualifikation und einen neuen individuellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung, über den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst entscheiden."[9]

Die FDP hingegen entfernt sich arbeitsmarktpolitisch gesehen nicht von ihrem Stand 2013, als sie aus dem Bundestag gewählt wurde. Arbeitgeberorientierung und die Ablehnung weiterer Regulierungen zeichnen das Wahlprogramm aus. Bei der Arbeitszeitfrage soll weiter dereguliert werden. Dies sind keine überraschenden, sondern bekannte Positionen.

Diskussionsbedürftig ist die Positionierung der AfD zu arbeitsmarktpolitischen Themen. Punktuelle Kritik an bestehenden Regelungen beispielsweise zu Leiharbeit und Werkverträgen sowie eine Erweiterung der SGB-III/II-Leistungen für bestimmte Personengruppen und die Anerkennung des Mindestlohns sind wichtige Punkte, die zu nennen wären. Sie verweisen darauf, dass sich bestimmte Kräfte innerhalb der AfD nicht haben durchsetzen können, die einen ganz anderen, wesentlich "marktliberaleren" Ansatz im Sinne einer Abschaffung von Regulierungen einschließlich der Ablehnung des gesetzlichen Mindestlohns bis hin zu der Forderung nach einer Abschaffung der Arbeitslosenversicherung vertreten.[10]

Insgesamt wird die Arbeitsmarktpolitik keine größere eigenständige Rolle im Wahlkampf spielen, sofern man das zum jetzigen Zeitpunkt einschätzen kann. Das kann man auch daran erkennen, dass der in den Wahlprogrammen präsentierte Forderungskatalog der Parteien bis auf wenige Ausnahmen im Vergleich zu 2013 merklich geschrumpft ist.

Fußnoten

6.
Vgl. zum Saarland CDU Saar, Zusammen. Weiter. Voran. Zukunftsplan Saar – Für ein eigenständiges und starkes Saarland!, 17.2.2017, http://www.cdu-saar.de/content/news/284948.htm«; CDU Schleswig-Holstein, Sicher leben in Schleswig-Holstein. Programm der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2017, 4.2.2017, http://www.cdu-sh.de/sites/www.cdu-sh.de/files/downloads/wahlprogramm_cdush_2017_web.pdf« sowie für Nordrhein-Westfalen: NRW-CDU, Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen 2017–2022, 1.4.2017, http://www.cdu-nrw.de/zuhoeren-entscheiden-handeln-regierungsprogramm-der-cdu-fuer-nordrhein-westfalen-2017-2022«.
7.
SPD, Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013–2017, 14.4.2013, https://www.spd.de/
fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf
.
8.
Vgl. Stefan Sell, Programmitis als Krankheitsbild in der Arbeitsmarktpolitik: Wenn das "Wir tun was" für die Langzeitarbeitslosen verloren geht im hyperkomplexen Raum der Sonderprogramme, die in der Realität scheitern müssen, 12.3.2016, https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/03/64.html«.
9.
SPD (Anm. 7).
10.
Vgl. zu diesen Positionen die Darstellung bei Katharina Nocun, Wie sozial ist die AfD wirklich? Eine Expertise zu Positionen in der AfD bei der Sozial- und Steuerpolitik, Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Dresden 2016, http://www.weiterdenken.de/sites/default/files/uploads/2016/06/
katharina_nocun_sozialpolitik_der_afd.pdf
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Autor: Stefan Sell für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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