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Innere Sicherheit als Thema parteipolitischer Auseinandersetzung


4.8.2017
Im "Superwahljahr 2017" mit den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie der anstehenden Bundestagswahl hat sich die innere Sicherheit zu einem zentralen Thema entwickelt. Einmal mehr stehen die politischen Parteien damit vor der Herausforderung, auf diesem Politikfeld Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit zu beweisen und sich in den Augen ihrer potenziellen Wählerschaft als glaubhafte Sicherheitsgaranten zu profilieren.[1]

Vordergründig scheint dabei weitgehend Einigkeit darüber zu herrschen, dass Sicherheit im Wesentlichen durch den Staat gewährleistet werden soll und die Sicherheitsbehörden zur effektiven Wahrnehmung ihrer Aufgaben über hinreichend Personal, Ausstattung und Kompetenzen verfügen müssen. Die Bewertungen der Gefahren und Risiken, die Einschätzungen der Ursachen und Wirkungen von Kriminalität sowie der Anforderungen an die staatliche Sicherheitsgewährung und die Aufgaben von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz gehen im politischen Spektrum jedoch stark auseinander. Kontroversen gibt es insbesondere über die Mittel und Wege, mit denen Sicherheit möglichst effektiv gewährleistet werden kann: Braucht es mehr Kontrolle und härtere Strafen oder mehr Ursachenbekämpfung und Prävention? Darf der berechtigte Wunsch der Menschen nach Sicherheit dazu führen, dass Freiheitsrechte eingeschränkt oder Minderheiten stigmatisiert werden?

In diesem Beitrag wird zunächst der politische Handlungsbedarf im Bereich der inneren Sicherheit betrachtet. Anschließend werden die ideologischen Grundlagen der Parteien im Hinblick auf das jeweilige Staatsverständnis und die Vorstellung von Sicherheit analysiert, bevor erörtert wird, auf welchen sicherheitspolitischen Problemfeldern welche parteispezifischen Differenzen auszumachen sind.

Sicherheitslage und Sicherheitsempfinden



Den Ausgangspunkt jeglicher politischer Auseinandersetzung bilden Art, Umfang und Relevanz eines Problems, bestimmen diese Faktoren doch den Regelungsbedarf in einem spezifischen Politikfeld. Im Bereich der inneren Sicherheit stellt sich also die Frage, wie sicher es sich in Deutschland eigentlich lebt, welche Gefahren bestehen und welche Herausforderungen sich stellen. Zur Erfassung der Sicherheitslage im Innern können einerseits verschiedene Daten zu Ausmaß und Verfolgung von Straftaten herangezogen werden. Diese werden von den Sicherheitsbehörden im Rahmen von Statistiken, Berichten und Lagebildern präsentiert, die auch beispielsweise kriminologische Interpretationen enthalten. Andererseits kann die Einschätzung des Problemdrucks betrachtet werden, indem etwa das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gemessen wird.[2]

Betrachten wir zunächst die offiziellen Statistiken: Jedes Jahr im Mai stellen die Innenminister von Bund und Ländern die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vor, die seit 1953 vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben wird. Für das jeweilige Land beziehungsweise den Bund werden die Erkenntnisse der Polizei zu Taten, Tatverdächtigen, Opfern und Schäden differenziert aufbereitet. Allerdings zeigt die PKS einen begrenzten Ausschnitt des Kriminalitätsgeschehens, denn sie bildet nur das sogenannte Hellfeld ab, also die von Bürgerinnen und Bürgern zur Anzeige gebrachten oder von der Polizei selbst erfassten und ermittelten Delikte.

Dessen unbenommen lassen sich aus der PKS für die vergangenen Jahre insgesamt keine gravierenden Veränderungen des Kriminalitätsgeschehens ablesen.[3] Das gilt sowohl hinsichtlich der Gesamtzahl von Straftaten als auch mit Blick auf die Tatverdächtigenstruktur. 2016 registrierte die Polizei etwa 6,37 Millionen Straftaten. Das war gegenüber 2015 ein geringer Anstieg, liegt aber noch unter dem Niveau der Jahre 2002 bis 2005. Große öffentliche Aufmerksamkeit erfährt das Delikt des Wohnungseinbruchs, obwohl es mit rund 150.000 Fällen "nur" etwa 2,4 Prozent der Gesamtkriminalität ausmacht – 2015 war die Anzahl der Fälle mit rund 167.000 in den vergangenen Jahren am höchsten, 2006 mit rund 106.000 am niedrigsten. Bei der Gewaltkriminalität zeigt die PKS für 2016 gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Steigerung von dramatisch anmutenden 6,7 Prozent, doch die absolute Zahl von rund 193.500 Taten liegt deutlich unter den Werten von 2006 oder 2010, als über 200.000 Taten verzeichnet wurden. Die sogenannte Straßenkriminalität, zu der etwa Taschendiebstahl, Raub oder Sachbeschädigung gehören, ist seit 2007 fast durchgängig rückläufig und von über 1,5 Millionen auf rund 1,3 Millionen Fälle gesunken.

Für die deutschen Tatverdächtigen sind in den vergangenen 15 Jahren moderate Rückgänge festzustellen. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen war von 2002 bis 2004 ebenfalls rückläufig, stieg zwischen 2010 und 2013 moderat und von 2014 bis 2016 wieder deutlicher. Hier müssen jedoch neben der Tatsache, dass bestimmte Delikte wie beispielsweise illegale Einreise oder Verstöße gegen das Asylrecht nur von "Nichtdeutschen" begangen werden können, andere Faktoren berücksichtigt werden. Denn hohe Kriminalitätsbelastungen zeigen Jüngere im Vergleich zu Älteren, Männer im Vergleich zu Frauen, Ärmere im Vergleich zu Reicheren, großstädtische Räume im Vergleich zu ländlichen, und die Sozialstruktur von Migrantinnen und Migranten ist männlicher, jünger, ärmer und urbaner als die der deutschen Kernbevölkerung. Zudem ist die informelle und formelle soziale Kontrolle von Migranten intensiver, was zu einer höheren Entdeckung kriminellen Verhaltens in dieser Bevölkerungsgruppe führt.

Über politisch motivierte Kriminalität sowie Aktivitäten und Entwicklungen, die sich wie politischer Extremismus gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, informieren die ebenfalls jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte.[4] Insbesondere der Rechtsextremismus wurde in den vergangenen Jahren intensiv beobachtet. Die öffentliche Inszenierung rechter Gesinnung, die Verzahnung mit populistischen Demonstrationen (Pegida) und die gesuchte Nähe zur AfD rückten diesen Bereich in den Fokus. Hinzu kommt die deutliche Zunahme der aus diesem Spektrum begangenen politisch motivierten Straftaten – 2016 waren es rund 22.500. Mit etwa 12.100 gewaltorientierten Rechtsextremisten wurde 2016 der höchste Stand erreicht, seitdem diese Zahl erhoben wird. Gewaltorientierte Linksextremisten zählten die Sicherheitsbehörden 2016 rund 8.500. Zwar entsprach das einer massiven Zunahme um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr, aber bei den von ihnen ausgehenden politisch motivierten Straftaten wurden 2016 mit rund 5.200 Fällen weniger gezählt als 2015 (5.600).

Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit sehen die Behörden im islamistisch motivierten Terrorismus, der 2016 mit den Attacken in einem Regionalzug in Würzburg und auf einen Berliner Weihnachtsmarkt erstmals auch Deutschland traf. Innerhalb der islamistischen Szene, für die 2016 von einem Personenpotenzial von rund 24.400 ausgegangen wurde, stellen die Verfassungsschützer eine Verschiebung hin zum gewaltorientierten Spektrum fest. 680 "Gefährder" werden derzeit genauer beobachtet, um Anschlagsvorbereitungen frühzeitig zu erkennen und Terrorakte zu verhindern – das sind so viele wie nie zuvor. Dass darunter sowohl konvertierte Deutsche und hier aufgewachsene Migranten als auch jüngst Zugewanderte sind, rückt insbesondere den Prozess der Radikalisierung in den Fokus, der sich mitunter sehr schnell über soziale Medien vollzieht.


Fußnoten

1.
Vgl. exemplarisch Benjamin-Samuel Kreitz, Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema?, Göttingen 2012.
2.
Siehe auch den Beitrag von Dina Hummelsheim-Doss in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
3.
Vgl. hier und im Folgenden Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016, Berlin 2017.
4.
Vgl. im Folgenden dass., Verfassungsschutzbericht 2016, Berlin 2017.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autoren: Bernhard Frevel, Bernhard Rinke für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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