Bundestagswahl Stimmabgabe

4.8.2017 | Von:
Bernhard Frevel
Bernhard Rinke

Innere Sicherheit als Thema parteipolitischer Auseinandersetzung

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistiken und Verfassungsschutzberichte versuchen die Innenminister meist zwei grundsätzliche Botschaften zu vermitteln: Einerseits sei Deutschland weiterhin ein sicheres Land, in dem sich Politik und Sicherheitsbehörden erfolgreich um die Gewährung von Sicherheit und Schutz bemühen. Andererseits bestehen Gefahren und Risiken, die mit Sorge betrachtet werden und die Kompetenz des Staates und seiner Organe fordern, Kriminellen, Extremisten und Terroristen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Die Darstellung der Sicherheitslage durch die Politik changiert also zwischen Beschwichtigung einerseits und Gefahrenbeschwörung andererseits.

Die Parteien versuchen ihrerseits aus der Interpretation der Daten zur Sicherheitslage politisches Kapital zu ziehen. Je nach politisch-ideologischem Standort und ihrer Rolle in Regierung oder Opposition wird kritisch hinterfragt oder gelobt. So sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit Verweis auf die PKS 2016: "Die von den Altparteien verantwortete Massenzuwanderung hat zu einer eklatanten Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland geführt. Mancherorts ist das Gewaltmonopol des Staates faktisch nicht mehr existent."[5] Derweil reklamierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass "sich eindrucksvoll [zeige], dass die Union in all den Jahren stets für starke Sicherheitsbehörden und effektive Befugnisse stand und steht",[6] während der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz für einen "umfassenden Ansatz" warb: "Sicherheit entsteht erst im Zusammenspiel von Prävention, Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz."[7]

Gerade weil die Parteien stets um Wählerstimmen konkurrieren, müssen die politischen Akteure jenseits der Darlegung des politischen Handlungsbedarfs auf Grundlage offizieller Statistiken immer auch auf die gesellschaftliche Wahrnehmung der Sicherheitslage antworten. Dies gilt momentan umso mehr, als diese bei den Bürgerinnen und Bürgern von gestiegener Sorge und wachsendem Unsicherheitsempfinden geprägt ist. Entsprechende Studien zeigen deutlich gestiegene Unsicherheitswerte mit Blick auf Terrorismus, Extremismus, Spannungen durch den Zuzug von Ausländern und eine Überforderung von Behörden und Gesellschaft durch Asylsuchende,[8] obwohl es dafür kriminalstatistisch keinen Anlass gibt. Die deutliche Diskrepanz zwischen den berechenbaren Risiken, Opfer einer Straftat oder eines Terrorangriffs zu werden, und der "gefühlten" Sicherheit lässt sich zwar schon seit Jahrzehnten in kriminologischen Studien nachweisen, es fällt jedoch auf, dass sie in den vergangenen Jahren immer größer geworden ist.

Insofern ist der Ruf nach "Mehr Sicherheit" eine von den Bürgerinnen und Bürgern formulierte Reaktion auf die "Unsicherheit als Begleiterscheinung der Moderne",[9] die wiederum von politischen Entscheidungsträgern und Sicherheitsakteuren aufgegriffen wird. Eine zunehmende Betrachtung sozialer Phänomene wie Migration, Armut sowie Alkohol- und Drogenkonsum aus der Sicherheitsperspektive verändert die Welt- und Wirklichkeitsdeutung der Bürgerinnen und Bürger, erzeugt wachsende Erwartungen an den Staat und beeinflusst die Auswahl der politischen und administrativen Wege zur Behandlung der Probleme – häufig zugunsten polizeilicher Maßnahmen der Kontrolle und zunehmender Kriminalisierung.

Ideologische Grundlagen der Parteipositionen zur inneren Sicherheit

Vor dem Hintergrund der Sicherheitslage, dem wachsenden Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung und einer veränderten Wertigkeit von Sicherheit stehen die Parteien also unter dem Druck, sich zu Fragen der inneren Sicherheit zu positionieren. In den jeweils gefundenen Antworten spiegeln sich in besonderem Maße stets auch die politischen Ideologien wider, mit denen spezifische Staats- und Menschenbilder verbunden sind. Diese prägen nach wie vor die Grundausrichtungen der Parteien in Deutschland und wirken sich auf deren Verständnis der Methoden staatlicher Sicherheitsgewährung aus.

In durchaus starker Vereinfachung lassen sich folgende Strömungen typologisieren: Der Konservatismus ordnet den Staat, der das Gemeinwohl kennt und verfolgt, der Gesellschaft über. Da die Menschen tendenziell geneigt seien, sich abweichend zu verhalten, bedürfe es eines gewissen Maßes an Kontrolle und Sanktion, um das geordnete Gemeinwesen zu erhalten. In eher konservativen Positionen treten die individuellen Rechte also häufig hinter den kollektiven Rechten der Gemeinschaft zurück, und der Polizei werden weitreichende Eingriffs- und Kontrollrechte zuerkannt.

Der Liberalismus stellt hingegen die Freiheit des Individuums sowie die Selbstregelungskräfte der Gesellschaft in den Mittelpunkt und zeichnet sich durch eine kritische Haltung gegenüber dem Obrigkeitsstaat aus. Der Staat soll in erster Linie eine Schutzfunktion erfüllen, die dem durch die Gesellschaft formulierten Schutzbedürfnis entspricht, und der Wahrung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dienen. Durch umfassende rechtsstaatliche Vorkehrungen soll staatlichem Machtmissbrauch vorgebeugt werden.

Der Sozialismus betont die Wechselbeziehung von Staat und Gesellschaft und schließt aus der sozialen Fürsorgefunktion des Staates auf seine allgemeine, relativ weitgehende Steuerungsfunktion. Entsprechend wird in eher sozialdemokratischen Vorstellungen abweichendes Verhalten häufig als Folge sozialer Probleme und Ungleichheiten aufgefasst, die der Staat bekämpfen muss. Der politische Ansatz auf dem Feld der inneren Sicherheit basiert daher auf einer präventiven und intervenierenden Sozialpolitik, flankiert von einer repressiven Polizeistrategie, die Täter jedoch nicht stigmatisieren und ausgrenzen soll.

Die ökologisch-demokratische Denkrichtung paart eine liberale Sicht auf das bürgerschaftliche Freiheits- und Partizipationsbedürfnis sowie auf den Obrigkeitsstaat mit einem sozialdemokratischen Reform- und Regelungsverständnis. Abweichendes Verhalten wird auch hier häufig als Folge sozialer Schieflagen interpretiert, die jedoch nur bedingt durch polizeiliches Handeln zu bekämpfen sind.

Der Nationalismus schließlich kombiniert konservative Positionen mit Vorstellungen einer (vermeintlich) ebenso klar definierbaren wie homogenen kollektiven Identität und der Betonung nationaler Selbstbestimmung, was zu einer teils latenten, teils manifesten Ausgrenzung des "Fremden" mit einer besonderen Kriminalisierung von Zuwanderern führt.

Fußnoten

5.
Alexander Gauland, Innere Sicherheit erodiert – Schluss mit Vertuschung und Beschönigungen, 25.4.2017, http://www.alternativefuer.de/alexander-gauland-innere-sicherheit-erodiert-schluss-mit-vertuschung-und-beschoenigungen«.
6.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorwürfe Oppermanns sind ein billiges Ablenkungsmanöver, 27.4.2017, http://www.cducsu.de/presse/pressestatement/vorwuerfe-oppermanns-sind-ein-billiges-ablenkungsmanoever«.
7.
Gespräch mit Martin Schulz, Bedürfnis nach sozialdemokratischer Politik ist groß, in: Neue Gesellschaft – Frankfurter Hefte 5/2017, S. 56.
8.
Vgl. etwa R+V Versicherung, Ergebnisse der Ängste-Studie 2016, 12.7.2016, http://www.ruv.de/presse/aengste-der-deutschen/presseinformation-aengste-der-deutschen-2016«; Renate Köcher, Diffuse Ängste, Institut für Demoskopie Allensbach, 17.2.2016, http://www.ifd-allensbach.de/uploads/tx_reportsndocs/FAZ_Februar016.pdf«.
9.
Gert-Joachim Glaeßner, Freiheit und Sicherheit. Eine Ortsbestimmung, Bonn 2016, S. 37.
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Autoren: Bernhard Frevel, Bernhard Rinke für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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