Bundestagswahl Stimmabgabe

4.8.2017 | Von:
Bernhard Frevel
Bernhard Rinke

Innere Sicherheit als Thema parteipolitischer Auseinandersetzung

In der politischen Ordnung der Bundesrepublik schlägt sich keine dieser Strömungen eins zu eins nieder, vielmehr sind sie in den Tendenzen der Justiz- und Polizeipolitik erkennbar. Das liegt unter anderem an der Grundgesetzbindung, der Entwicklungsgeschichte des Politikfelds innere Sicherheit, den sich wandelnden Sicherheitsansprüchen der Bürgerschaft, der teilweisen Anfälligkeit des Themas für populistische Zungenschläge sowie an den vielfältigen Koalitionsbindungen auf Bundes- und Landesebene. Insgesamt ist auf der (partei)ideologischen Ebene eine größere Nähe zwischen CDU/CSU und SPD festzustellen, die aus teils unterschiedlichen Gründen auf einen starken, intervenierenden Staat setzen, als zwischen den Volksparteien und ihren kleineren Koalitionspartnern, die die bürgerlichen Freiheitsrechte stärker betonen. Das zeigt sich auch an den programmatischen Vorschlägen der Parteien zur inneren Sicherheit im Vorfeld der Bundestagswahl 2017, von denen einige im Folgenden schlaglichtartig beleuchtet werden.

Vorschläge für mehr Sicherheit

Ein Fokus der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion richtet sich auf die Polizei als die überall präsente und weithin anerkannte Sicherheitsbehörde, die (auch bewaffnet) Schutz gewährt. Ihr kommt die besondere Funktion zu, sowohl in der Gefahrenabwehr als auch in der Strafverfolgung eine bürgernahe Sicherheitsarbeit zu leisten. Die besondere Belastung der Polizei durch zahlreiche Einsätze zum Schutz von Veranstaltungen und Gebäuden sowie bei Fußballspielen und Demonstrationen wird von allen politischen Akteuren gewürdigt. So gibt es eine große grundsätzliche Übereinstimmung zwischen den Parteien bei der Forderung nach "mehr Polizei", der sich nun auch die bislang eher polizeikritischen Grünen und Linken angeschlossen haben. Betont wird die notwendige Entlastung der Polizei von anderen Aufgaben wie der Begleitung von Schwerlasttransporten oder leichteren Amtshilfen, um sie effektiver einsetzen und ihre Präsenz im öffentlichen Raum erhöhen zu können.

Deutliche Unterschiede zwischen den Parteipositionen gibt es hingegen mit Blick auf die Befugnisse der Polizei, wie etwa an den Positionen zur Videoüberwachung des öffentlichen Raumes deutlich wird. Der traditionellen Rechts-Links-Dichotomie des politischen Spektrums folgend, zeigen sich an diesem Beispiel Abstufungen von der völligen Zustimmung über Zurückhaltung bis hin zur offenen Ablehnung. So fordert die AfD die Möglichkeit, an kriminalitätsneuralgischen Orten eine Überwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen zu können.[10] Die CDU beklagt die ihrer Ansicht nach bisher mangelhafte Videokontrolle: "Es kann und darf nicht sein, dass die Polizei bei Amokläufen und Terroranschlägen auf Handyvideos und -fotos von Zeugen angewiesen ist, um Täter zu identifizieren und den Ablauf der Ereignisse zu rekonstruieren."[11] Auch die SPD und die FDP lehnen das Instrument der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes nicht ab. Rhetorisch etwas zurückhaltender positionieren sich derweil die Grünen, die dem Instrument bescheinigen, eine "unterstützende Maßnahme" sein zu können.[12] Lediglich Die Linke wendet sich mit Verweis auf den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen deren Einsatz.[13] Bürgerrechtsorientiert stellen sich FDP, Grüne und Linke gegen die Ausweitung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, während die CDU diese weiterhin fordert und die SPD ihr zustimmt – ergänzt allerdings um den Wunsch nach Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre.[14]

Weit auseinander gehen die Einschätzungen der Parteien zur Rolle der Nachrichtendienste sowie der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die in den zurückliegenden Jahren in Skandale verstrickt waren. So wies der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Verfassungsschutzämtern im Zusammenhang mit ihren jahrelangen erfolglosen Ermittlungen schwere Fehler nach;[15] und 2013 wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst ohne Kenntnis des Geheimdienstkoordinators der Bundesregierung und des zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums in großem Umfang Daten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die National Security Agency der Vereinigten Staaten übermittelte.

Die SPD betont vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit rechtsstaatlich legitimierter, leistungsfähiger Nachrichtendienste mit umfassender parlamentarischer Kontrolle.[16] Einen ganz anderen Akzent setzen die Grünen, die nichts Geringeres als einen Neustart beim Verfassungsschutz fordern: "Statt des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner ineffektiven aktuellen Form wollen wir ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet."[17] Hingegen möchte die Union die Kompetenzen der Verfassungsschutzämter auch auf bislang polizeiliche Felder wie die Kontrolle der organisierten Kriminalität ausweiten,[18] während Die Linke die Abschaffung der Geheimdienste als "Fremdkörper in einer Demokratie" fordert.[19]

Eine weitere sicherheitspolitische Baustelle ist die Ausgestaltung beziehungsweise Neuordnung der komplexen, unübersichtlichen Sicherheitsarchitektur, die inzwischen weithin als reformbedürftig angesehen wird. So führen die sich teils überlappenden, teils strikt voneinander getrennten Strukturen und Kompetenzen der Sicherheitsakteure, die sich etwa in der föderalismusbedingten Pluralität der Polizei, der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten sowie der Unterscheidung von innerer und äußerer Sicherheit niederschlagen, zu Kompetenzstreitigkeiten und Zuständigkeitslücken, die eine effektive Kriminalitätsbekämpfung be-, wenn nicht gar verhindern. Das verdeutlichte etwa der Fall des Tunesiers Anis Amri, der trotz frühzeitiger Warnungen und zwischenzeitlicher Festnahme 2016 beim Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt 13 Menschen tötete. Wie eine effektivere und effizientere Sicherheitsarchitektur erreicht werden kann, ist unter den Parteien jedoch umstritten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) etwa forderte Anfang 2017 unter anderem die Stärkung des BKA und die Weiterentwicklung der Bundespolizei zu einer "echten Polizei" sowie die Abschaffung der Landesverfassungsschutzämter. Der Bund brauche eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden.[20] Auch möchten die Unionsparteien das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum stärken und ausbauen.[21] Eine Verlagerung von Länderkompetenzen auf den Bund beziehungsweise eine Stärkung der Bundesbehörden wird von der AfD mit der Forderung nach der Überführung der Bereitschaftspolizeien der Länder in die Bundespolizei unterstützt. Demgegenüber lehnen die anderen Parteien eine solche Verlagerung ab. Stattdessen plädieren sie für eine verbesserte Koordination der Sicherheitsbehörden. Hier betont die SPD beispielsweise die Rolle des BKA, während die FDP eine engere Zusammenarbeit, einen leichteren Informationsaustausch sowie den Abbau von Doppelzuständigkeiten fordert.[22] Für den Einsatz der Bundeswehr im Innern setzen sich bislang nur die Unionsparteien ein, während die anderen Parteien die Trennung der Zuständigkeiten der Bundeswehr für die äußere und der Polizei für die innere Sicherheit beibehalten wollen.[23]

Fußnoten

10.
Vgl. AfD, Programm für die Wahl zum Deutschen Bundestag, 1.6.2017, https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf«, S. 24.
11.
Berliner Erklärung der Innenminister und -senatoren von CDU und CSU zu Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland, 19.8.2016, http://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1577972«, S. 2.
12.
Bündnis 90/Die Grünen, Zukunft wird aus Mut gemacht. Entwurf Wahlprogramm 2017, 18.6.2017, http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_
Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf
, S. 138.
13.
Vgl. Die Linke, Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle, 11.6.2017, http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf«, S. 113.
14.
Vgl. FDP, Schauen wir nicht länger zu. Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017, 25.7.2017, http://www.fdp.de/wahlprogramm«, S. 77; Bündnis 90/Die Grünen (Anm. 12), S. 136; Die Linke (Anm. 13), S. 113; Berliner Erklärung (Anm. 11), S. 4; SPD, Beschlüsse des Parteikonvents 2015, 20.6.2015, http://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteikonvent/20150626_beschlussbuch_
konvent.pdf
, S. 55ff.
15.
Vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600, 22.8.2013.
16.
Vgl. SPD, Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland, 26.6.2017, http://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_
BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf
, S. 71f.
17.
Vgl. Bündnis 90/Die Grünen (Anm. 12), S. 142.
18.
Vgl. Berliner Erklärung (Anm. 11), S. 4.
19.
Die Linke (Anm. 13), S. 113.
20.
Thomas de Maizière, Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten, 3.1.2017, http://www.faz.net/-14601852.html«.
21.
Vgl. Berliner Erklärung (Anm. 11), S. 5; CDU/CSU, Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017–2021, 3.7.2017, http://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf«, S. 61.
22.
Vgl. SPD (Anm. 16), S. 69.
23.
Siehe auch den Beitrag von Thomas Wiegold in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
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Autoren: Bernhard Frevel, Bernhard Rinke für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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