Bundestagswahl Stimmabgabe

4.8.2017 | Von:
Bernhard Frevel
Bernhard Rinke

Innere Sicherheit als Thema parteipolitischer Auseinandersetzung

Auffällig ist bei der Betrachtung der parteipolitischen Diskurse zur inneren Sicherheit, dass für die "harten" Aspekte wie Kompetenzen und Ausstattung der Sicherheitsbehörden die Konflikt- und Argumentationslinien relativ klar sind. Deutlich blasser sind hingegen die Haltungen zur Prävention. In der Berliner Erklärung der Innenminister der Union erscheint der Begriff nur einmal und wird nicht weiter ausgeführt, im Bundestagswahlprogramm kommt er im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Fluchtursachen einmal vor. Die AfD verwendet ihn gar nicht. Die FDP verweist auf die Präventionsbedarfe unter dem Aspekt der Radikalisierung, aber nicht zu anderen Feldern der inneren Sicherheit, und Die Linke fordert sie bei der Drogenpolitik und der internationalen Sicherheit. Lediglich die Grünen und die SPD stellen in fast allen Bereichen der inneren Sicherheit, also Alltagskriminalität, Terrorismus, Radikalisierung, Extremismus, Gewalt und Diskriminierung immer wieder auch die Notwendigkeit von Prävention heraus.[24]

Im tagespolitischen Geschäft wird in diesem Zusammenhang bei aufsehenerregenden Straftaten häufig der parteiübergreifende Ruf nach härteren und höheren Strafen laut, wie etwa nach Unfällen durch illegale Straßenrennen im Frühjahr 2017. Dieser Verweis auf die legislative Kompetenz soll Handlungswillen dokumentieren, doch nur in wenigen Fällen werden entsprechende Gesetzesinitiativen eingeleitet. Vielfach scheitern solche Ansätze an den Argumenten, dass die existierenden Strafmaßrahmen von der Justiz nicht ausgeschöpft werden und eine Verbrechensbekämpfung durch höhere Strafandrohungen rational handelnde Täter voraussetzt, sodass die angestrebte Generalprävention bei Affekttaten sowie bei Einfluss von Drogen und Alkohol nicht greift.

Jenseits solcher anlassbezogenen kriminalpolitischen Auseinandersetzungen sind in diesem Teilbereich der Politik der inneren Sicherheit deutliche Unterschiede zwischen den Parteien auszumachen. So will die AfD etwa mit der Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre das Jugendstrafrecht verschärfen,[25] während die anderen Parteien auf erzieherische Maßnahmen setzen. Die Linke setzt sich für eine deutliche Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts ein und fordert eine konsequente Verfolgung etwa bei Behinderungen von Betriebsräten oder Steuerdelikten, die FDP hingegen will den Trend des "ständig wachsenden Verwaltungs- und Wirtschaftsstrafrechts" stoppen.[26] Die eher justizpolitischen Debatten um Strafformen schlagen sich wahlprogrammatisch nicht nieder.

Für einen rationalen Diskurs

In der politischen Auseinandersetzung zu Fragen der inneren Sicherheit bewegen sich die Parteien nicht nur im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit, das zumindest in liberalen Demokratien letztlich nicht aufhebbar ist, sondern auch vor dem Hintergrund des Paradoxes, dass der Staat im Kampf gegen Kriminalität offenbar "Opfer der eigenen Erfolge wird. Indem er für grundlegende Sicherheit sorgt und somit seiner hoheitlichen Aufgabe gerecht wird, schafft er weiter reichende Sicherheitsbedürfnisse der Gesellschaft. Der Staat erscheint immer weniger in der Lage, diese komplexen Bedürfnisse zu befriedigen. Er kann sie allerdings auch nicht abweisen, ohne die eigene Legitimationsgrundlage, also explizit die Gewährleistung von Sicherheit, zu untergraben."[27]

So sind es auch gerade die verstärkten Sicherheitsbemühungen, die neue Unsicherheiten hervorrufen. Denn im Falle einer schweren, öffentliches Aufsehen erregenden Straftat oder eines Terroranschlags werden die Signale an die Bevölkerung, dass der Staat sie schützt, umso heftiger konterkariert. Vor allem rechtspopulistische Parteien wie aktuell die AfD und früher die Schill-Partei sowie manche Medien greifen gerne Gelegenheiten auf, um den staatlichen Schutz als "unzureichend" zu bewerten und den Eindruck zu vermitteln, allein durch hartes Durchgreifen lasse sich Kriminalität effektiv bekämpfen. Auf diesem Wege werden Ängste instrumentalisiert und geschürt und "Sündenböcke" identifiziert – zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger, der Gesellschaft und letztlich auch des Staates. Ein sicherheitspolitisches "Hinterherhecheln" muss also geradezu scheitern. Doch getrieben von bürgerschaftlichen Erwartungen und im Zugzwang des politischen Konkurrenzkampfs folgen insbesondere Politiker der CDU/CSU, aber auch der SPD, der Idee einer staatlichen Sicherheitsgewährung durch Polizei und andere Sicherheitsbehörden.

Zweifellos ist Sicherheit ein Grundbedürfnis des Menschen – aber auch ein unstillbares Grundbedürfnis. Zweifellos ist die Gewährung von Sicherheit eine originäre Aufgabe des Staates – aber auch ein unerfüllbares Versprechen. Wie in kaum einem anderen Politikfeld bleiben die bereits vor gut hundert Jahren von Max Weber formulierten Anforderungen an den Politiker daher so aktuell wie in der Sicherheitspolitik: einerseits Verantwortungsgefühl und Augenmaß zu beweisen sowie andererseits "sine ira et studio, ‚ohne Zorn und Eingenommenheit‘ (…) seines Amtes [zu] walten".[28]

Ein rationaler Diskurs über Bedrohungen, Risiken und Gefahren in Verbindung mit einer nüchternen Betrachtung der Möglichkeiten und Grenzen der Sicherheitsgewährung ist unverzichtbar. In einer zunehmend kurzatmigen "Aufregungsdemokratie"[29] mag der Ruf nach Rationalität für sich genommen bereits irrational erscheinen. Wenn wir jedoch daran festhalten wollen, dass Politik auch und gerade im Feld der inneren Sicherheit mehr leisten muss, als im Ringen um Macht Schlagworte für zugkräftige Kampagnen zu liefern und damit einer weiteren "Versicherheitlichung" Vorschub zu leisten, scheint uns das Plädoyer für einen rationalen Diskurs dennoch alternativlos.

Fußnoten

24.
Vgl. Berliner Erklärung (Anm. 11), S. 2; CDU/CSU (Anm. 21), S. 7; FDP (Anm. 14), S. 114; Bündnis 90/Die Grünen (Anm. 12), S. 136–145; SPD (Anm. 16), S. 68–74; Die Linke (Anm. 13), S. 120.
25.
Vgl. AfD (Anm. 10), S. 23.
26.
Die Linke (Anm. 13), S. 20, S. 77; FDP (Anm. 14), S. 79.
27.
Christian Endreß/Nils Petersen, Dimensionen des Sicherheitsbegriffs, 16.6.2012, http://www.bpb.de/76634«.
28.
Max Weber, Politik als Beruf, in: Wolfgang J. Mommsen et al. (Hrsg.), Max-Weber-Studienausgabe, Bd. 1, Tübingen 1994, S. 53.
29.
Karl-Rudolf Korte, Auswege aus der Aufregungsdemokratie: Regieren und Wählen in Zeiten der Großen Koalition, in: Diether Döring (Hrsg.), Auf der Suche nach der richtigen Ordnung, Frankfurt/M. 2016, S. 15–36.
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Autoren: Bernhard Frevel, Bernhard Rinke für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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