>>> Alles zur Bundestagswahl 2017 <<<
Ein Luftballon mit der Flagge der Europäischen Union
1 | 2 | 3 | 4 Pfeil rechts

Gibt es eine europäische Öffentlichkeit? Forschungsstand, Befunde, Ausblicke


8.9.2017
Der Begriff der europäischen Öffentlichkeit erhielt mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und der entsprechend erhöhten Aufmerksamkeit für die europäische Integration erstmals größere Relevanz. Mit dem Vertrag wurde die europäische Staatsbürgerschaft eingeführt, die mit eigenen Rechten und Pflichten über die nationale Staatsbürgerschaft hinausgeht und dieser übergeordnet ist. In jener Zeit wurde auch immer stärker betont, dass eine öffentliche Sphäre benötigt wird, in der Europas Bürger über gemeinsame Angelegenheiten auf europäischer Ebene debattieren können. Experten verschiedener Fachbereiche haben sich seither intensiv mit der europäischen Öffentlichkeit befasst: Medien- und Kommunikationsforscher untersuchen vor allem die Leistungsfähigkeit der Massenmedien; Soziologen konzentrieren sich auf die Frage, wie Öffentlichkeit die politische Teilhabe eines möglichst großen Teils der Gesellschaft ermöglichen kann; in der politikwissenschaftlichen Forschung steht hingegen Öffentlichkeit als Forum für Debatten und interaktiven Austausch im Vordergrund.

Dieser Beitrag widmet sich zwei Fragestellungen, die eng miteinander verknüpft sind: Erstens wird erörtert, ob eine europäische Öffentlichkeit als solche überhaupt existiert. Zweitens wird in aller Kürze analysiert, welche Möglichkeiten bestehen, die europäische Öffentlichkeit zu verbessern – so sie denn existiert. Darüber hinaus lege ich knapp dar, wie sich eine Öffentlichkeit für europäische Staatsbürger mithilfe des Internets und digitaler Kommunikationsmittel entwickeln könnte.

Begriff der Öffentlichkeit



Es ist zunächst wichtig, eine Vorstellung davon zu haben, was den Begriff der Öffentlichkeit im Kern ausmacht. Mit diesem Ausdruck ist ein gesellschaftlicher Raum gemeint, der entsteht, wenn Einzelpersonen über gemeinsame Angelegenheiten debattieren. Öffentlichkeit ist von drei Elementen gekennzeichnet: den Teilnehmern (Akteuren), der Debatte (Themen, Angelegenheiten) und der öffentlichen Sphäre (Zeitung, Café, Radio etc.).[1] Öffentlichkeit ist also kein physisches oder greifbares Phänomen. Vielmehr handelt es sich um einen normativen Begriff, der immer und immer wieder mithilfe unterschiedlicher Daten empirisch untersucht und charakterisiert wurde. Als Qualitätskriterien wurden dabei verwendet: freier und kostenloser Zugang zu öffentlichen Debatten für alle Bürger, Gleichberechtigung aller Teilnehmer an öffentlichen Debatten, kein Ausschluss von bestimmten Themen aus der Debatte, deliberative Entscheidungsfindung ausschließlich auf der Grundlage der besten Argumente, Konsens und Einstimmigkeit als Ziel der Debatte, kein Einfluss der Regierung auf die öffentliche Sphäre.

Die Existenz einer Öffentlichkeit ist für jede demokratische Gesellschaft von existenzieller Bedeutung, denn sie ist es, die offene Debatten und den Austausch von Informationen ermöglicht. Es war Jürgen Habermas, der mit seiner bahnbrechenden Arbeit dem Begriff der Öffentlichkeit größte Aufmerksamkeit verschaffte. In seinem Buch "Strukturwandel der Öffentlichkeit" beschreibt Habermas das erstarkende Bürgertum als Ausgangspunkt der Entwicklung einer politischen Öffentlichkeit im 18. und frühen 19. Jahrhundert sowie in einem zweiten Schritt die Ausdehnung dieser Öffentlichkeit von rein bürgerlichen Schichten hin zu einem breiteren und diversifizierten Teilnehmerkreis ab dem späten 19. Jahrhundert.[2] In dieser zweiten Entwicklungsphase wurde die Öffentlichkeit mit einem Nationalstaat und einer Nationalsprache in Verbindung gebracht. Hauptinformationsquelle waren die traditionellen Massenmedien in ihrer Rolle als Gatekeeper, deren Kommunikation außerdem nur in eine Richtung verlief – das Publikum hingegen verstummte zunehmend. Doch in den vergangenen Jahren fing das Monopol der traditionellen Massenmedien an zu bröckeln: Die Segmentierung der Medien nimmt zu und erfolgt stärker entlang gemeinsamer Interessen als einer gemeinsamen geografischen Herkunft oder nationalen Identität. Der Begriff einer einheitlichen oder nationalen Öffentlichkeit wird daher heutzutage infrage gestellt; vielmehr kann von mehrfach segmentierten Öffentlichkeiten die Rede sein. Diese Entwicklung hin zu einer Fragmentierung der nationalen Öffentlichkeit durch eine immer stärkere Untergliederung des Publikums nach Spezialinteressen ist auch empirisch zu beobachten.[3]

Das alte Modell einer nationalen Öffentlichkeit kann diesen Entwicklungen kaum Folge tragen. Wichtigstes Element eines neuen Modells – nennen wir es Öffentlichkeit 3.0 – muss also offensichtlich die Fragmentierung der einheitlichen Öffentlichkeit in eine Reihe unterschiedlicher, aber sich potenziell überschneidender Publika sein, und zwar nicht nur entlang der steigenden Zahl an Kanälen, sondern auch entlang diverser Sub-Sphären oder -Themen.


Fußnoten

1.
Vgl. Lincoln Dahlberg, The Habermasian Public Sphere: A Specification of the Idealized Conditions of Democratic Communication, in: Studies in Social and Political Thought 10/2004, S. 2–18.
2.
Vgl. Jürgen Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, Neuwied am Rhein 1962.
3.
Vgl. Axel Bruns/Tim Highfield, Is Habermas on Twitter?, in: Axel Bruns et. al (Hrsg.), The Routledge Companion to Social Media and Politics, London 2016, S. 56–73.
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Javier Ruiz-Soler für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.