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Ein Luftballon mit der Flagge der Europäischen Union
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Neuer Schwung für Europa? Lehren aus der Vergangenheit und aktuelle Handlungsfelder


8.9.2017
Als langjährig verunsicherte Europäerinnen und Europäer reiben wir uns 2017 die Augen: Europa ist aus dem Albtraum erwacht! In der ersten Jahreshälfte haben GroenLinks in den Niederlanden und Emmanuel Macron in Frankreich das von Alexander van der Bellen in Österreich 2016 gestartete Experiment fortgesetzt, über das in der deutschen Bundestagswahl erneut entschieden wird: Dass nationale Wahlkampagnen rund um europäische Themen das Feld nicht zwangsläufig anti-europäischen Populisten überlassen müssen, sondern vielmehr emphatisch pro-europäische Spitzenkandidaten spektakuläre Wahlsiege einfahren können.

Man erinnere sich: Bis vor kurzem war der Europadiskurs noch von Krise und Stagnation, Katastrophismus und Selbstzweifel, Anfeindungen und Ausweglosigkeit geprägt. Selbst pro-europäische Intellektuelle teilten die Grundstimmung von Ohnmacht und Angst, sahen "Europa in der Falle" (Claus Offe), wähnten "Europa am Abgrund" (Hauke Brunkhorst), fragten "Scheitert Europa?" (Joschka Fischer) und "Europa kaputt?" (Yanis Varoufakis u. a.).

Dieser Europa-Blues ist nun vorbei. Seit dem Brexitvotum der Briten im Juni 2016 und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten steigt Europa im Kurs: Vielerorts, in Konzerthallen wie auf öffentlichen Plätzen, erklingt die Europahymne. Menschen strömen auf Kundgebungen und teilen Sympathiebekundungen an die Unionsbürger jenseits der nationalen Grenzen.[1] EU-Experten stellen Szenarien zur "EU der 27 im Jahr 2025" vor und animieren europaweite Debatten dazu. Politische Vordenker entwerfen Narrative zur Neuerfindung Europas. Der Büchermarkt boomt mit Schriften, die den pro-europäischen Zeitgeist beflügeln, angefangen mit fulminanten Weckrufen wie "Trotz alledem! Europa muss man einfach lieben" (Heribert Prantl) zum Bekenntnis "Wir sind Europa!" (Evelyn Roll) bis hin zu Appellen, jetzt die mutige Flucht nach vorn anzutreten und eine Europäische Politische Union der Bürgerinnen und Bürger zu begründen. Utopische Konzepte werden nicht mehr infrage gestellt, sondern als Ausruf gesetzt: "Warum Europa eine Republik werden muss!" (Ulrike Guérot). Womöglich findet sich manche Vision bereits in eine klare Reformanweisung übersetzt, etwa "Für einen Vertrag zur Demokratisierung des Regierens der Eurozone" (T-Dem 2017)[2]. Nach Jahren krisenbedingter Lähmungen geht nun ein Ruck durch Europa, es sammeln sich die Kräfte und Ideen für einen Aufbruch.

Schön, werden realistische Zeitgenossen sagen. Aber wie tragfähig ist dieser neue Schwung für Europa? Wird die Hochkonjunktur pro-europäischer Kräfte der EU einen Ausweg aus der Immobilität weisen? Können sie die Europäerinnen und Europäer von Krisen und Kriegen, Ohnmacht und Angst befreien? Oder handelt es sich wieder einmal um ein Strohfeuer hehrer Ideale, ein "Legitimationsmärchen" (Paul Ingendaay)?[3] Sind frühere ambitionierte Versuche europäischer Selbststärkung doch in nationale Egoismen zurückgefallen, wie im Fall des europäischen Verfassungsvertrages, oder sie scheitern am Recht des Stärkeren, wie es europäischen Solidaritätskonzepten in der Euro-Schuldenkrise und dann der Flüchtlingskrise widerfuhr.

Ohne derlei Befürchtungen die Berechtigung abzusprechen, möchte ich für eine alternative Sichtweise plädieren: Vieles spricht dafür, dass gegenwärtig die demokratischen Kräfte Europas die einmalige Chance nutzen sollten, um die gemeinschaftliche Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Dafür, dass mehr gemeinsames europäisches Handeln notwendig und jetzt auch möglich ist, sprechen vor allem drei Gründe: Erstens gehören die Problemlösungsschwächen der derzeit existierenden EU zu den Krisenverstärkern und damit zu den Ursachen, die die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und die Unterstützung für radikal populistische Kräfte ermöglichten. Zweitens ist es auch deswegen unumgänglich, die großen Probleme Europas gemeinschaftlich anzugehen, weil die einzelnen Mitgliedsstaaten angesichts dieser Herausforderungen hoffnungslos überfordert sind. Drittens lassen sich einige wertvolle Lehren aus den Fehlschlägen der vergangenen Jahre ableiten, die zeigen, wie mit zu erwartenden Widerständen gegen eine Stärkung der EU umgegangen werden kann. Diese drei Argumente werden im Folgenden näher erläutert.


Fußnoten

1.
Pulse of Europe, siehe https://pulseofeurope.eu/de«.
2.
Vgl. Stéphanie Hennette et al., Für ein anderes Europa. Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone, München 2017.
3.
Paul Ingendaay, Selbstzweifel und Selbstversicherung, 5. 8. 2017, http://www.faz.net/-15136972.html«.
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Autor: Ulrike Liebert für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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