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Parteienfinanzierung in der Bewährung


26.5.2002
Die deutsche Öffentlichkeit diskutierte wochenlang über Parteispenden, schwarze Kassen, Ander- und Auslandskonten. Die Parteifinanzen schienen dabei in einem Sog von Korruption zu versinken.

Einleitung



Ein Gespenst geht um in der Republik, das Gespenst der Parteispende. Vorsicht ist geboten, denn es gibt kleine und große Spenden, Spenden von Menschen oder Unternehmen. Spenden können über Bankkonten oder in bar abgewickelt werden, aus versteuertem Einkommen stammen oder steuerlich abzugsfähig sein. Die meisten Spenden sind kleiner als 10 000 DM, für den (verheirateten) Spender steuerbegünstigt und schon deshalb quittungspflichtig. Das Geld wird von natürlichen Personen gegeben, geht bei den untersten Parteigliederungen (Orts- und Kreisverbänden) ein und wird dort ordnungsgemäß vereinnahmt. Es ist also nach den Regeln des Parteiengesetzes später im Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei an den Bundestagspräsidenten ausgewiesen [1] . Ist dennoch etwas diskussionsbedürftig?


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Fußnoten

1.
Vgl. Karl-Heinz Naßmacher, Parteienfinanzierung in Deutschland, in: Oscar W. Gabriel/Oskar Niedermayer/Richard Stöss (Hrsg.), Parteiendemokratie in Deutschland, Opladen 1997, S. 162-165.