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26.5.2002 | Von:
Heidede Becker
Rolf-Peter Löhr

"Soziale Stadt"

Ein Programm gegen die sozialräumliche Spaltung in den Städten

In den Städten kommt es zu einer wachsenden sozialräumlichen Spaltung. Abhilfe schaffen soll das Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt", bei dem die Bundesregierung Anregungen der Länder aufgegriffen hat.

Einleitung

Ein Weg entsteht, indem man ihn geht.

(Chuang Tzu, 4. Jhd. v. Chr.)

Am 5. Juli 1999 fand die bundesweite Auftaktveranstaltung zu dem von Bund und Ländern getragenen neuen Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" in Berlin mit ungewöhnlich großem Teilnehmerandrang statt. Akteure aus vielen Politikbereichen wie auch die Tages- und Fachpresse wollten sich über nationale und internationale Hintergründe, die Zielsetzung und Ausgestaltung dieses gegen die wachsende soziale und räumliche Polarisierung in den Städten gerichteten Programms informieren, für das offensichtlich ein hoher Bedarf gesehen wird [1] . Doch Verzögerungen bei den ersten Umsetzungsschritten des Programms - beispielsweise Schwierigkeiten der Konsensbildung beim Abschluss der Verwaltungsvereinbarung und eine von der Opposition beantragte Mittelsperre - erzeugten Ungeduld angesichts der Verschärfung von Problemlagen in Städten und Gemeinden.


Inzwischen haben alle 16 Bundesländer insgesamt 161 Gebiete in 123 Städten für das Programmjahr 1999 ausgewählt und die Meldung weiterer Gebiete für das Jahr 2000 signalisiert. Mit dem Programm "Soziale Stadt" soll den wachsenden Problemen in Stadtteilen, "die infolge sozialräumlicher Segregation davon bedroht sind, ins soziale Abseits zu rutschen" [2] , gegengesteuert werden. Gegenüber der bisherigen Mittelaufteilung der Städtebauförderung auf die Länder weicht der Verteilungsschlüssel für das Programm "Soziale Stadt" dadurch ab, dass zu den sonst allein entscheidenden Komponenten Bevölkerungszahl und Zahl der Wohnungen die Arbeitslosenquote in die Berechnung einbezogen wurde [3] . Der Bund stellt für die "Soziale Stadt" jährlich 100 Mio. DM zur Verfügung, die - wie bei der traditionellen Städtebauförderung (StBauF) - durch weitere je 100 Mio. DM Komplementärmittel von Ländern und Gemeinden zu insgesamt 300 Mio. DM ergänzt werden.


Die Diskussionen zum Programm schwanken von Beginn an zwischen Lob und Tadel gleichermaßen. Positiv wurde und wird hervorgehoben, dass sich Bund und Länder der drängenden sozialen Probleme in den Städten nun intensiver annehmen und mit dem Programm ein neuer, integrativer und auf Kooperation ausgerichteter Politikansatz installiert worden sei. Auf der anderen Seite wird bemängelt, dass das Finanzvolumen nicht dem Ausmaß der Probleme entspreche. Teilweise lastet man dem Programm an, dass es zu kurz greife; es handele sich im Grunde nur um eine Aufstockung der fast ausschließlich investiv orientierten Städtebauförderung, mit der soziale und ökonomische Probleme gerade nicht zu bewältigen seien. Andere sehen darin ein bloßes Arbeitsbeschaffungsprogramm für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Daneben gibt es Stimmen, die angesichts der tatsächlichen Problemschärfe dem Programm allenfalls Bedeutung als symbolische Politik zugestehen.

Trotz der kontroversen Meinungsbilder besteht aber weitgehend Einigkeit darüber, dass mit dem Programm ein richtiger Kurs gesteuert wird und dass erst die konkrete Programmdurchführung erweisen wird, inwieweit wirklich leistungsfähige Beiträge zur Problemlösung erbracht werden können.

Fußnoten

1.
Trotz der sommerlichen Hitze stellten sich mehr als 600 Teilnehmer dem Stress einer ganztägigen Veranstaltung. Zu ihr sind zwei Begleitbroschüren erschienen: Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.), Vorbereitungspapiere zum Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt", Berlin 1999 (Arbeitspapiere zum Programm "Soziale Stadt", Bd. 1); dass. (Hrsg.), Auftaktveranstaltung zum Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt". Beiträge der Referenten (Arbeitspapiere zum Programm "Soziale Stadt", Bd. 2).
2.
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV-Städtebauförderung 1999) vom 30. Juni 1999/17. September 1999, bekanntgemacht in: Bundesanzeiger Nr. 202 vom 26. Oktober 1999, S. 18004.
3.
Vgl. ebd., S. 14.