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26.5.2002 | Von:
Richard Stöss
Oskar Niedermayer

Zwischen Anpassung und Profilierung

Die SPD an der Schwelle zum neuen Jahrhundert

Im Parteiensystem der Bundesrepublik sind die Machtchancen ungleich verteilt. Die SPD belegt im Parteienwettbewerb dauerhaft den zweiten Platz, woran auch die deutsche Einheit nichts geändert hat.

I. Die Asymmetrie des Parteiensystems der Bundesrepublik

Im Rückblick auf die über fünfzigjährige Parteiengeschichte der Bundesrepublik erweist sich die SPD als die zweite Partei im Wettbewerb um Wählerstimmen und staatlich-administrative Macht. Dass sie die Unionsparteien in den bislang 14 Bundestagswahlen zweimal überflügeln konnte (1972 und 1998), widerspricht dem keineswegs. An der Tatsache, dass die Machtchancen zwischen CDU/CSU und SPD ungleich verteilt sind, ist nicht zu rütteln. Dies hat sich auch nach der deutschen Einheit nicht geändert. Die Hoffnungen, dass diese Asymmetrie mit der Verschmelzung von alter Bundesrepublik und dem ,,Kernland der deutschen Arbeiterbewegung" beendet sein würde, haben sich nicht erfüllt [1] , jedenfalls bis jetzt nicht. Aber der Abstand zwischen beiden Großparteien ist geringer geworden. Vor 1990 erreichte die SPD bei Bundestagswahlen durchschnittlich 37,7 Prozent der Zweitstimmen (CDU/CSU: 45,1 Prozent), zwischen 1990 und 1998 betrug der entsprechende Wert für die SPD nahezu unverändert 36,9 Prozent (CDU/CSU: 40,1 Prozent), und im Durchschnitt aller bisherigen Bundestagswahlen brachte es die Sozialdemokratie auf 37,5 Prozent (CDU/CSU: 44,1 Prozent). Daraus ergibt sich eine durchschnittliche Zweitstimmendifferenz zwischen beiden Parteien (Asymmetrie) von 7,4 Prozentpunkten für die Bundestagswahlen vor 1990, von 3,2 Prozentpunkten für die Bundestagswahlen seit 1990 und von 6,6 Prozentpunkten für alle Bundestagswahlen. Dass sich der Abstand zwischen Union und SPD nach der deutschen Einheit verringert hat, beruht also nicht etwa darauf, dass die SPD aufgeholt hat, sondern dass die Unionsparteien schwächer geworden sind.


Dieses zugegebenerweise schlichte Ranking-Verfahren, das der SPD pauschal den zweiten Platz im Parteienwettbewerb zuweist, lenkt den Blick auf Probleme von historischer Bedeutung. Denn die Rechnung erstreckt sich auf ein halbes Jahrhundert und legt es nahe, in ihrem Resultat eine Gesetzmäßigkeit zu vermuten. Aber worauf gründet sie sich? Welche langfristig wirksamen Faktoren könnten die SPD auf die Rolle der zweiten Partei im Parteienwettbewerb der Bundesrepublik festlegen - und dies auch noch mit einem nahezu konstanten Durchschnittsergebnis vor und nach der deutschen Einheit von rund 37 Prozent? Welche Prognose ergibt sich daraus für die gegenwärtig regierende rot-grüne Koalition? Wie erklären sich dann die genannten beiden Abweichungen von der Regel? Bei der Bundestagswahl 1972 übertraf die SPD ihre Konkurrentin mit dem Spitzenergebnis von 45,8 Prozent (CDU/CSU: 44,9 Prozent) um immerhin 0,9 Prozentpunkte. Bei der vergangenen Bundestagswahl 1998, die nach sechzehnjähriger konservativ-liberaler Regentschaft den dritten Machtwechsel in der Geschichte der Bundesrepublik herbeiführte, betrug der Abstand sogar 5,8 Prozentpunkte, wobei die SPD ,,nur" 40,9 Prozent der Zweitstimmen erreichte (CDU/CSU: 35,1 Prozent).


Fußnoten

1.
Vgl. Karl Schmitt, Im Osten nichts Neues? Das Kernland der deutschen Arbeiterbewegung und die Zukunft der politischen Linken, in: Wilhelm Bürklin/Dieter Roth (Hrsg.), Das Superwahljahr. Deutschland vor unkalkulierbaren Regierungsmehrheiten?, Köln 1994, S. 185-218.