Kontinuität im Umbruch | Parteien | bpb.de

Einleitung

Nach der Bundestagswahl von 1998 stand für Christian Wulff fest: ,,Die CDU muß eine Reform an Haupt und Gliedern erfahren." Bei der Union sollte seiner Meinung nach ,,alles auf den Prüfstand: das Personaltableau . . . , die Organisation und die Inhalte, um wieder den Anspruch, Volkspartei zu sein, auch tatsächlich auszufüllen" . Nach der verheerendsten Wahlniederlage der Unionsgeschichte saß der Schock tief. Mahnend erinnerte man sich an das Jahr 1969, als die Union zunächst von einem ,,Betriebsunfall" sprach, der sich dann zu einer langen Oppositionszeit ausdehnte. Eine möglichst schnell initiierte Parteireform sollte daher wie in den siebziger Jahren den Weg zum ersehnten Regierungswechsel ebnen .

Bereits im folgenden Jahr schien sich das Blatt wiederum gewendet zu haben. Kaum war Helmut Kohl zurückgetreten und die rot-grüne Regierung im Sattel, glänzte die CDU/CSU bei nicht weniger als sieben Landtagswahlen, zwei Kommunalwahlen und der Europawahl mit Erfolgen. Sie erreichte selbst dann Spitzenergebnisse, wenn sie keine zugkräftigen Kandidaten vorweisen konnte . Während die Öffentlichkeit nunmehr gebannt auf die rot-grüne Krise blickte, rückte die angestrebte Reform der CDU aus dem allgemeinen Interesse.

Sowohl die Spendenaffäre als auch ein genauer Blick auf die Wahlen von 1999 verraten jedoch, dass die Union die von Wulff geforderte Generalinspektion nicht aus den Augen verlieren sollte. Die CDU/CSU profitierte vor allem von der extrem niedrigen Wahlbeteiligung, die sich aus der Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung ergab. Trotz ihrer Siege verlor die Union häufig an absoluten Stimmen . Absolute Stimmengewinne erzielte die CDU vor allem in Hessen, jedoch nur aufgrund ihrer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die nicht beliebig wiederholbar sein dürfte . Im Osten legte die CDU teilweise zu, weil bereits vier Jahre zuvor die Wahlbeteiligung recht niedrig lag . Da das ostdeutsche Wahlverhalten sich durch weitaus geringere Parteibindungen auszeichnet, bedeuten auch diese Ergebnisse kaum ein Polster. Die Union muss damit rechnen, dass bei der Bundestagswahl 2002 nicht nur mehr Wähler den Weg zur Urne finden, sondern insbesondere auch jene SPD-Wähler, die 1999 mit ihrer Wahlenthaltung den Sparkurs der Bundesregierung abstraften. Dann wird die SPD auf jenen U-förmigen Verlauf der Popularitätskurve hoffen dürfen, der bislang häufiger CDU und FDP rettete .

Zudem zeigen die soziodemographischen Wahldaten, dass die Union ihre Erfolge von 1999 hauptsächlich ihren Kernwählergruppen verdankt. Insbesondere bei den Katholiken, den Selbständigen und den über Sechzigjährigen (vor allem den Frauen) baute sie ihre ohnehin hohen Stimmanteile weiter aus. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung profitierte die Union von jenen Bevölkerungsteilen, bei denen die Wahlpflicht noch fest zum staatsbürgerlichen Tugendbewusstsein gehört. Mit Stammwählern allein kann jedoch keine Bundestagswahl mehr gewonnen werden. Bei jenen wahlentscheidenden mittleren Jahrgängen, die bei der letzten Bundestagswahl der Union ihre Stimme entzogen, blieben auch 1999 die Zugewinne gering oder sogar aus. Die CDU legte dafür zwar durchgängig bei den Erst- und Jungwählern zu. Aufgrund der geringen Parteibindung, Größe und Wahlbeteiligung dieser Gruppe ist dies jedoch mehr als Signal denn als Polster zu deuten. Die Wählerwanderungsbilanzen verraten schließlich, dass der Wechsel von der SPD zur CDU seltener blieb, als die prozentualen Ergebnisse vermuten lassen. Auch bei ihrem Triumph in Hessen gewann sie vornehmlich Stimmen von der FDP, deren Erosion ihre Regierungsfähigkeit zugleich gefährdet .

Insofern bleibt die Frage, welche Neuansätze die CDU seit der Bundestagswahl ausbildete, weiterhin relevant. Gerade wenn man das Jahr 1998 nicht nur isoliert als ein Anti-Kohl-Plebiszit betrachtet, sondern in langfristige gesellschaftliche Wandlungsprozesse einordnet, wird der Handlungsbedarf deutlich . Nachdem die Mobilisierungskraft des Kirchenumfeldes und des Antikommunismus stark nachließ und die Union nicht mehr automatisch als Partei des Wirtschaftswunders gesehen wird, muss sie neue Anreize bieten . Entlang einiger Grundbausteine der Union soll daher im folgenden gefragt werden, welche Erneuerungsbestrebungen die CDU/CSU im ersten Jahr nach der Niederlage einleitete und wo weiterhin Handlungsbedarf besteht. Gemäß der eingangs zitierten Forderung von Christian Wulff wird dabei die personelle, organisatorische und programmatische Entwicklung der CDU/CSU im Kontext ihrer Parteigeschichte beleuchtet. Da es sich hierbei vornehmlich um strukturelle Grundlinien handelt, werden CDU und CSU gemeinsam behandelt. Der skizzierte Transformationsprozess kann zugleich exemplarisch verdeutlichen, wie eine langjährige, kanzlerzentrierte Regierungspartei den Übergang in die Oppositionszeit meistert.

I. Sanfte Übergänge: Die Führungsspitze der CDU/CSU

1. Kohls Rücktritt

Die wohl deutlichste und schnellste Veränderung vollzog die CDU/CSU an ihrer Führungsspitze. Der sofortige Rücktritt des Parteivorsitzenden Kohl erscheint heute wie selbstverständlich. Vergegenwärtigt man sich jedoch, wie langwierig und quälend etwa der politische Abschied von Konrad Adenauer verlief, wird die relative Schärfe dieses Einschnittes erkennbar. Während Adenauer sich weiterhin an den Vorsitz klammerte , ermöglichte Kohl einen harmonischen personellen Übergang und hielt sich aus der Öffentlichkeit zunächst zurück. So erschien er beim Erfurter ,,Reform-Parteitag" im April 1999 erst am zweiten Tag und blieb betont im Hintergrund.

Dennoch konnte auch im Jahr nach der Niederlage die parteipolitische Bedeutung von Helmut Kohl kaum unterschätzt werden. Erstens blieb der Ehrenvorsitzende innerparteilich immer noch so präsent, dass eine freie Aussprache über die Defizite seiner Regierungszeit nur verklausuliert vorgenommen werden konnte. Nach wie vor nahm er regelmäßig an den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand teil . ,,Es soll ja manche führende Parteifreunde geben, bei denen man den Eindruck hat, wenn der Ehrenvorsitzende da ist, reden sie nicht mit der gleichen Präzision, wie wenn er nicht da ist" , hatte Kohl 1966 im Bundesvorstand moniert. 1999 dürfte seine Anwesenheit zu einem ähnlichen Effekt geführt haben. Gerade die ersten Sitzungen nach der Wahlniederlage dominierte er noch wie eh und je und setzte beispielsweise gegen den Willen des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen die Nominierung von Peter Hintze für den Bundesvorstand durch. Zweitens agierte Helmut Kohl auf der informellen Ebene mit nachdrücklichen Ratschlägen, insbesondere natürlich an Vertraute wie Wolfgang Schäuble. Seine weiterhin gepflegten alten Kontakte waren in der Übergangsphase Hilfe und Last zugleich. Durch seine interne Kritik, etwa an den Reformen von Generalsekretärin Merkel, erschwerte er die Umgestaltung der CDU . Drittens häuften sich seit September 1999 auch seine öffentlichen Auftritte wieder, wodurch sein Beliebtheitsgrad und damit seine Autorität bis zur Aufdeckung der Parteispenden-Affäre wieder schlagartig anstieg . Die ,,CDU nach Kohl" blieb eine ,,CDU mit Kohl". Über sein Berliner Parteibüro wurde die herausgehobene Rolle des Ehrenvorsitzenden quasi institutionell gefördert. Erst die Spendenaffäre leitete im November 1999 jene Distanz zum Kanzler ein, die für einen Neuanfang nötig erscheint.

2. Die Diadochen

Der personelle Neuanfang der CDU/CSU wurde zudem durch den unerwartet schnellen Rücktritt führender Spitzenpolitiker wie Manfred Kanther und Theo Waigel erleichtert. Letzterer hielt sich ebenso wie Kohl fast ein Jahr öffentlich zurück, bezog dann aber ebenfalls wieder vereinzelt kritisch Stellung zur CSU. Die neue Führungsgruppe unter dem Vorsitzenden Schäuble und der Generalsekretärin Merkel steht für die Kontinuität im Umbruch. Das gute Wahlergebnis der beiden Kohlzöglinge spiegelte den Wunsch nach einem sanften Wechsel ebenso wie die schlechten Resultate, die Kohl-Kritiker auf dem ersten Parteitag nach der Niederlage erhielten. Norbert Blüm oder Peter Müller konnten etwa bei der Stellvertreter- und Präsidiumswahl nur verhältnismäßig wenige Stimmen auf sich vereinen, Klaus Escher und Rita Süssmuth fielen ganz durch. Verbundenheit mit Helmut Kohl, wie sie etwa Roland Koch gezeigt hatte, wurde dagegen von den Delegierten klar belohnt. Die zum Teil harte verbale Kritik an den Abweichlern ergänzte dieses Bild: ,,Die undisziplinierten Äußerungen zur falschen Zeit und am falschen Ort einiger junger Wilder oder anderer Kritiker haben erhebliche Schuld an der Wahlniederlage", wurde ihnen immerhin vorgeworfen . Eine Abkehr von dem teilweise kritisierten ,,System Kohl" entsprach somit unmittelbar nach der schweren Wahlniederlage nicht dem Wunsch der mittleren Führungsgruppe.

Ein ähnlich sanfter Wechsel wie beim Parteivorsitz zeichnete sich bei der im Vorfeld hart umkämpften Stellvertreterwahl ab. Rühe, Wulff, Schavan und Blüm setzten im Jahr nach ihrer Wahl kaum Akzente, sondern fielen eher durch ihre bundespolitische Abwesenheit auf . An Eigengewicht gewann die Partei vor allem durch die neue Generalsekretärin Merkel. Da sie im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Hintze keinem starken Kanzler verpflichtet ist und Wolfgang Schäuble sich stark auf die Fraktion konzentriert, gewann ihr Posten an Eigenständigkeit. Durch die Wahl einer ostdeutschen Frau setzte die rheinisch-katholisch und männlich geprägte Union bewußt auf eine Akzentverschiebung. Die Durchsetzungskraft, mit der Angela Merkel bislang grundlegende Kursänderungen einleitete, war jedoch nicht zu erwarten. Sowohl bei der Neubewertung der PDS, in der Abnabelung von Kohl und in der Familienpolitik setzte sie maßgebliche Akzente .

Wie dreißig Jahre zuvor führte der Regierungsverlust zu einer Aufwertung der Fraktion. Aus ihr heraus kamen 1999 Impulse von CDU-Politikern, die - wie Friedrich Merz oder Hans-Peter Repnik - bislang eher unbekannt waren und keine hohen Parteiämter innehaben. Um die so genannten ,,jungen Wilden" wurde es dagegen still. Einerseits, weil sie nicht mehr mit ihren medienkompatiblen Spitzen gegen Kohl glänzen konnten, sondern eigene Ansätze vorbringen mussten. Andererseits verteilten die Landtagswahlen die neuen Rollen: Ole von Beust, Christian Wulff, Christoph Böhr oder Günther Oettinger fehlten die nötigen Wahlerfolge, um Gehör zu finden. Roland Koch und Peter Müller wiesen als Ministerpräsidenten zwar optimale Ausgangspositionen auf, hatten aber zugleich auch weniger Anlass, sich für eine Reform der Bundespartei zu engagieren. Durch kritische Profilierung trat dagegen Jürgen Rüttgers hervor. Mit Rüttgers, Schäuble und Rühe wurden nunmehr drei potentielle Kanzlerkandidaten gehandelt, die als ehemalige Kohl-Minister ebenfalls für einen Neuanfang innerhalb des alten Rahmens standen. Still wurde es dagegen um Edmund Stoiber, der durch die CDU-Wahlerfolge und die LWS-Affäre ins Abseits rückte. Die Harmonie in der CDU-Führungsriege konnte dadurch gewahrt werden, dass die Union konsequent auf alle Spekulationen über den Kanzlerkandidaten verzichtete. Fällt die Wahl nicht auf Schäuble, muss die CDU/CSU einen strahlenden Landtagswahlsieger finden, der zugleich eine integrative Verankerung in der Partei selbst aufweist. Denn genau das war die Stärke von Helmut Kohl und die Schwäche von Gerhard Schröder. Sollte die CDU/CSU diese Entscheidung tatsächlich bis 2001 verschieben, wird dem Kanzlerkandidaten wenig Zeit für eine bundespolitische und innerparteiliche Profilierung bleiben. Nach dem souveränen Wechsel der Führungsspitze steht der wirklich kritische Machtwechsel weiterhin aus.

II. Partielle Neuansätze: Die Organisationskultur der Union

1. Proporz- und Gruppenbildung

Ermöglicht wurde der glatte Führungswechsel sowohl durch die Loyalität in der Partei als auch durch das gezielte Management der alten Parteispitze. Um Harmonie und Ausgleich zu wahren, wurden bei der Vorsitzenden- und der Stellvertreterwahl nur abgezählte Kandidaten aufgestellt. Für die sieben Präsidiums- und 26 Bundesvorstandsplätze waren lediglich je drei Kandidaten mehr zugelassen worden, als Posten zur Verfügung standen. Beides wurde von einigen Delegierten mit dem Hinweis auf den fehlenden demokratischen Wettbewerb kritisiert: ,,Wir hätten gern eine Wahl des Bundesvorstandes gehabt, denn auch der Bundesvorstand darf kein closed shop sein", klagte eine Parteitagsrednerin. ,,Nicht diejenigen, die an der falschen Stelle kandidieren, sondern wir alle schädigen unsere Partei, wenn wir uns selbst die Wahl nehmen." Für eine Volkspartei wie die CDU scheint es jedoch notwendig zu sein, Spitzenvertreter nicht allein durch Wahlen, sondern nach Proporzgesichtspunkten auszuwählen. Durch die enge Kandidaten-Vorauswahl wurde auch nach 1998 gewährleistet, dass beispielsweise neben dem Wirtschaftsvertreter Peter Rauen mit Rainer Eppelmann auch ein Arbeitnehmer-Vertreter ins Präsidium kam und nahezu jedes Bundesland in der Führungsspitze berücksichtigt wurde. Ein Führungsgremium aus telegenen Politprofis könnte die nötigen regionalen und sozialen Vorfeldbindungen nicht ersetzen.

Denn ein wesentlicher Erfolgsschlüssel der CDU/CSU lag gerade in ihrer Fähigkeit, als ,,große Volkspartei der Mitte" unterschiedliche Gesellschaftsteile nebeneinander zu bündeln. In einem lockeren Geflecht von relativ unabhängigen Gremien und Vereinigungen konnten sich die Gruppen sammeln und ihre zum Teil konträren Forderungen artikulieren. Mit Beginn des neuen Jahrtausends stellt sich allerdings die Frage, wie zukunftsfähig dieses bislang konservierte System noch ist. Einstmals wichtige CDU-Vereinigungen wie der EAK (Evangelische-Arbeitskreis), die OMV (Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung) oder auch die CDA (Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft) haben ihre Vorfeldfunktion längst eingebüßt. Sie sind Kinder einer spezifischen Nachkriegssituation, in der sie Protestanten, Vertriebene und katholische Arbeiter zur CDU führten. Sie existieren aber nach wie vor. Spätestens seit den achtziger Jahren prägten neue Themengebiete die politische Landschaft, auf welche die CDU/CSU organisatorisch kaum reagierte. Sie setzte weiter auf die alten Organisationen und kreierte beispielsweise keine ,,ökologische Vereinigung", um umweltbewußte Jungwähler zu integrieren. Bei der Reorganisation ihres Gruppensystems steht die Union somit vor einer dreifachen Aufgabe: Sie sollte weiterhin notwendige Organisationen revitalisieren, unzeitgemäße Gremien ersetzen und neue Kommunikationsformen finden, die jenseits des Vereinigungs- und Ausschusswesens liegen.

2. Die Union und die Arbeitnehmer

Zu den Organisationen mit Revitalisierungsbedarf gehört die Arbeitnehmervertretung der Union. Die CDA kann in ihrem derzeitigen Zustand kaum das Arbeitnehmervorfeld integrieren. Ihr Bedeutungsverlust spiegelt sich zunächst in ihrer Mitgliederstärke, die sich seit den sechziger Jahren um fast die Hälfte verringerte, obwohl sich die Gesamtmitgliederzahl der Union mehr als verdoppelte . Etwas besser steht momentan die bayerische CSA der CSU da, die nach eigenen Angaben noch 15 000 Mitglieder aufweist. Der Niedergang der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft vollzog sich zunächst parallel zur Erosion des katholischen Milieus. Seit den frühen neunziger Jahren scheint die wirtschaftspolitische Akzentsetzung diesen Organisationsverfall jedoch deutlich gefördert zu haben. Die Mittelstandsvereinigung der CDU, ihr soziales Gegenstück, ist nunmehr fast doppelt so stark, obwohl sie einen weitaus kleineren Bevölkerungsteil repräsentiert. Mit Rainer Eppelmann steht der CDA auch in der ,,CDU nach Kohl" ein Mann vor, der 1994 als Teil des ,,System Kohl" in diese Position kam und eben nicht jenem katholisch-sozialen Umfeld des Rheinlandes entstammt, aus dem die CDA ihre letzten Reserven speist. Wie sehr die CDA lediglich von den Resten der katholisch-sozialen Tradition Nordrhein-Westfalens zehrt, zeigte sich in den neuen Bundesländern. Hier wies die CDU zunächst sowohl unter den Wählern als auch unter den Mitgliedern einen hohen Arbeiteranteil auf. Es gelang der CDA dennoch nur im katholischen Eichsfeld, ein gewisses Organisationsnetz aufzubauen . Da in den neuen Bundesländern somit die weltanschauliche und die organisatorische Einbindung fehlte, erodierte der Arbeiteranteil bei Wählern und Mitgliedern . Aber auch in der gesamtdeutschen Perspektive verlor die CDU/CSU 1998 über ein Viertel ihrer Arbeiter-Stimmen - mehr als bei jeder anderen Berufsgruppe. Bei den Landtagswahlen 1999 blieben die Zugewinne hier, ebenso wie bei den Angestellten, weitgehend unterdurchschnittlich . Wenn die CDU/CSU ihren Volksparteianspruch wahren will, sollte sie in diesem Bereich Akzente setzen. Sie muss sich bewußt sein, dass es dabei nicht nur um die Stimmen einer zahlenmäßig großen Berufsgruppe geht, sondern auch um die Bevölkerungsteile, die von der CDU/CSU jenen harmonischen Ausgleich aller Interessen erwarten, den die Union zu ihrem Markenzeichen machte. Entweder sie reformiert die CDA, indem sie etwa ihre zusätzlichen Mitgliederbeiträge abschafft und ihr mehr Gewicht einräumt . Oder die CDA wird in eine völlig neue Organisation überführt, die nicht mehr nach Berufsgruppen strukturiert ist, sondern CDU-Anhänger mit unterschiedlichem ökonomischen Stand bündelt, die sich mit sozialen Fragen auseinander setzen wollen. Die enge Zusammenarbeit zwischen CDA, der Frauen- und der Senioren-Union deutet diesen Trend bereits an.

3. Die Union und die Frauen

Einen ähnlich massiven Umbruch wie bei den Arbeitnehmern verzeichnete die CDU/CSU bei dem weiblichen Teil der Bevölkerung. Seit der Parteigründung bildeten die Frauen die treueste Wählergruppe der Union. Bis 1972 entschieden sich rund zehn Prozent mehr Frauen für die CDU/CSU als Männer . Hierfür bedurfte es zunächst weder einer starken Frauen-Union noch selbstbewusster Vorzeige-Politikerinnen. Vor allem die größere Kirchenbindung der Frauen und ihr geringerer Kontakt mit dem gewerkschaftlichen SPD-Vorfeld sorgten für das bequeme weibliche Stimmenpolster. Seitdem schrumpfte der Frauenüberhang auf einige Prozentpunkte zusammen, was der Union dennoch einen bedeutsamen Vorsprung sicherte. Vor allem die große Gruppe der älteren Frauen bildete eine zentrale Stütze. Unter Helmut Kohl bröckelte sie ab. Bei der Bundestagswahl 1998 verlor die Union nicht nur wiederum überdurchschnittlich bei den Frauen insgesamt, sondern auch bei den älteren Damen. Männer und Frauen liegen nunmehr gleichauf . Dabei brachen der Union schrittweise die Generationskohorten weg. Für die Union steht zu befürchten, dass die nunmehr verlorenen Wählerinnen zwischen 45 und 59 Jahren auch im Rentenalter ihre Stimme nicht mehr der CDU/CSU geben werden (vgl. Tab.).

Die viel umkämpfte ,,neue Mitte" besteht eben nicht nur aus Angestellten mittleren Alters, sie ist vor allem auch weiblich. Da Frauen häufiger keiner Partei eine größere Problemlösungskompetenz zuschreiben und eine größere Distanz zum politischen System aufweisen , läßt sich vermuten, dass ihre Bereitschaft zur Wechselwahl steigt. Das Geschlecht des jeweiligen Kandidaten wird dementsprechend eine zunehmende Rolle spielen. Die Union reagierte zu zögerlich auf das Bedürfnis nach einer angemessenen politischen Vertretung der Frauen. Mitte der achtziger Jahre fasste sie zwar entsprechende Parteitagsbeschlüsse, setzte sie aber kaum um. Seit 1990 wurden in der Führungsspitze von Partei und Regierung zwar verstärkt Frauen eingesetzt, diese erfüllten zumeist eine dreifache Quotierung (jung, weiblich, aus den neuen Bundesländern), blieben aber überwiegend schwache Figuren . Sie verhinderten auch in den neuen Bundesländern, wo die Frauen sowohl an Mitgliedern als auch an regionalen Mandatsträgern zunächst überdurchschnittlich stark vertreten waren, nicht überproportional starke Verluste bei den Frauen.

Erst das 1996 mühsam errungene ,,Quorum", das eine Drittelbeteiligung der Frauen einforderte, leitete Verbesserungen ein . Auch die ,,CDU nach Kohl" zeigte in der Gleichstellungspolitik bereits Reformpotentiale. Mit Generalsekretärin Merkel übernahm erstmals eine Frau eine zentrale Führungsposition in der Partei. Von den vier programmatischen Reformkommissionen werden immerhin drei von Frauen geleitet, ebenso ist die JU-Vorsitzende weiblich. Mit der Nominierung der Präsidentschaftskandidatin Dagmar Schipanski konnte die Union ebenfalls ihr Image aufbessern. Die Frauen-Union unter Rita Süssmuth erweist sich in ihren Publikationen als recht selbstbewusst, auch wenn der politische Abstieg ihrer Vorsitzenden die Einflussmöglichkeiten schmälerte. Großer Handlungsbedarf besteht dagegen weiterhin in den unteren Parteiebenen, etwa bei den Kreis- und Ortsvorsitzenden . Dies gilt insbesondere für die CSU. Noch kann sie es sich erlauben, auf die kirchliche CSU-Anbindung der bayerischen Frauen zu vertrauen, die insbesondere in katholisch-ländlichen Gebieten noch Stimmen sicherte. Auf lange Sicht wird auch die CSU nicht umhinkönnen, den niedrigen Frauenanteil in ihren Bezirks-, Kreis- und Ortsvorständen zu erhöhen .

4. Auf dem Weg zur ,,Bürgerpartei"?

Die Union muss generell überdenken, wie sie ihre Basis und ihr politisches Vorfeld neu organisiert. In der ersten Oppositionsphase vollzog die CDU den Schritt von der Volkspartei zur ,,modernen Volkspartei" ; die baute nach 1969 ihren Parteiapparat erheblich aus und konnte innerhalb von nur sechs Jahren ihren Mitgliederstand verdoppeln. Beides ersetzte die Bindungen, die einstmals durch Milieustrukturen gesichert wurden. Die Mitglieder blieben zwar weitgehend passiv ; die Mitgliederwerbung mobilisierte jedoch die lokalen Aktivisten und verstärkte die demokratische Legitimation der Partei. Seit 1983 hat die CDU jedoch rund ein Viertel ihrer Mitglieder in den alten Ländern verloren. Lediglich die CSU konnte ihre Bestände vergleichsweise gut halten . Die Fusion mit der Block-CDU stützte den sinkenden Gesamtwert nur kurzfristig. Selbst erfolgreiche Landesverbände wie Sachsen verzeichnen kontinuierlich sinkende Werte, insbesondere wiederum bei den Frauen. Es stellt sich also die Frage, welche für das nächste Jahrhundert adäquate Organisationsform nach der ,,modernen Volkspartei" entsteht. In den siebziger Jahren konnte sich die Union bei ihrer Parteireform an der SPD orientieren. Nun muss sie eigene Ideen entwickeln oder sich an ausländischen Vorbildern orientieren. Die CDU selbst legte für den angestrebten Transformationsprozess bereits einen attraktiven Terminus vor: Sie möchte sich von der Mitgliederpartei zur ,,Bürgerpartei" entwickeln, die sich durch ,,flexible und offene Formen der Parteiarbeit" auszeichnet . Die unter dem Slogan ,,Mitten im Leben" gestartete Reform steht durchaus in der Tradition der betont pragmatischen CDU. Tatsächlich lassen sich bereits einige organisatorische Neuansätze erkennen, mit denen die Union sowohl ihre Kommunikation mit der Parteibasis, den Parteianhängern als auch mit der breiten Öffentlichkeit auf eine erweiterte Grundlage stellte.

Zunächst setzte die CDU ganz auf die neuen Medien. Auf die Frage nach ihren drei Wünschen für die Parteireform antwortete Angela Merkel: ,,Erster Wunsch: Jedes Mitglied bekommt Internet und ist damit auch mit der CDU vernetzt." Tatsächlich wurde sowohl die Homepage der Union als auch der CDU-interne Internetdienst 1999 laufend verbessert. Nach Eigenangaben verzeichnete die CDU-Homepage allein im Februar 1999 80 000 Aufrufe, das Diskussionsforum 265 000 . Die dort aufgeführten aktuellen Stellungnahmen und Terminkalender dürften die Parteianhänger im nächsten Jahrzehnt breiter und gezielter informieren, als es je durch Parteizeitungen oder Ortsverbandsreferate gelang. Zudem erreichen sie in einem völlig neuem Ausmaß Nicht-Mitglieder.

Gleichzeitig deutet einiges darauf hin, dass die CDU auch ihre traditionelle Ortsverbandsarbeit verbesserte. Wegweisend für die ,,Bürgerpartei" sind jedoch die Kampagnen, die die CDU/CSU zur Wahlkampfmobilisierung startete. Die insbesondere in Hessen durchgeführte Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft leitete bekanntlich ihre Wahlsiege ein. Es folgte die Rentenkampagne, bei der nicht nur Unterschriften gesammelt wurden, sondern täglich eine Telefon-Hotline zur Verfügung stand, die Bürgerkontakt demonstrierte. Zugleich wandte sich die CDU in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß per Post an Nicht-Mitglieder. Im Zuge der Rentenkampagne erhielten rund sieben Millionen Rentner von Schäuble unterzeichnete Anschreiben .

Prinzipiell könnten die Kampagnen den Parteien jene demokratische Anbindung zurückgeben, die sie durch Mitgliederverluste zunehmend einbüßten. Dies gilt selbst für den Bereich der Parteienfinanzierung. Die CDU/CSU, die durch die Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes von 1994 Spenden-Einbußen verzeichnete und ,,wegen des sich verdichtenden Verdachts krimineller Handlung" die kommerzielle Spendenwerbung einstellte, fand in der Form des ,,direct mailing" eine neue Form der Geldersammlung . Im Gegensatz zur SPD schrieb die CDU dabei nur Nicht-Mitglieder an, die sie nach Wahlhochburgen und gut situierter Wohnlage aussuchte. Bis Ende 1998 konnte sie so immerhin rund 10 000 neue Spender unter den Bürgern gewinnen. Die ,,Bürgerpartei" steht somit in mehrerer Hinsicht neben und jenseits der alten Organisationsstruktur. Dabei zeigt sich, dass Parteien auch weiterhin nicht allein durch eine zunehmende Personalisierung getragen werden, sondern durch das Mobilisieren des eigenen Vorfeldes. Die als antiquiert geltende direkte Kommunikation hat auch im Zeitalter der Massenmedien ihren Wert nicht verloren.

III. Kontrollierte Harmonie: Programmatische Selbstvergewisserungen

1. Eine neue Diskussionskultur?

Parteiprogramme und programmatische Diskussionen spielten in der CDU/CSU stets eine untergeordnete Rolle. Sowohl unter Adenauer als auch unter Kohl gab die Regierungspolitik die eigentlichen Richtlinien vor . Nach dem Regierungswechsel von 1998 zeigte sich die CDU gerade auf diesem Gebiet recht selbstkritisch. In den Erfurter Leitsätzen forderte sie etwa: ,,Eine lebendige und offene Diskussion soll auf allen Ebenen die Arbeit der Partei bestimmen. Zu sehr haben die Anforderungen der Regierungsarbeit nach Kompromißsuche und Koalitionstreue auch das Parteileben bestimmt . . . Wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht, sind Tabus und Denkverbote fehl am Platz." Auf den beiden CDU-Parteitagen des ersten Oppositionsjahres blieb die eingeforderte Debatte jedoch weitgehend aus. Beim Bonner Parteitag im November 1998 nahm die Aussprache nur eine knappe Stunde ein. Immerhin wurde die CDU in der Kurzdebatte nicht nur als angepaßte ,,Kanzlerpartei" bezeichnet, sondern auch die Frage aufgeworfen, wer das eigene Grundsatzprogramm überhaupt kenne . Obwohl der darauf folgende Erfurter Parteitag Reform-Signale setzen wollte, vermisste man wiederum eine grundsätzliche Diskussion. Nach einer langen Rede des Vorsitzenden Schäuble kreiste die Aussprache wie zu Regierungszeiten um die Tagespolitik. Durch die Vertagung der Richtliniendebatte wurde der Union jedoch weiterhin jene Geschlossenheit zugeschrieben, aus der sich maßgeblich die Gunst der bundesdeutschen Wähler speist.

Programmatische Debatten erhalten ihre Anstöße häufig nicht durch Parteitage, sondern durch provokative Presse-Statements der Parteieliten. Aber auch auf dieser Ebene kam es im ersten Oppositionsjahr zu wenigen Tabubrüchen. Wenn sie auftraten, folgten trotz der angekündigten neuen Offenheit innerparteiliche Disziplinierungen. Dies bekam vor allem Jürgen Rüttgers zu spüren, nachdem er in verschiedenen programmatischen Artikeln forderte, sich in der Bildungs-, Familien- und Drogenpolitik auf die ,,neuen Wirklichkeiten" einzulassen. Sowohl im Präsidium als auch in öffentlichen Stellungnahmen der Bundes- und Landesparteispitzen erhielt er für seinen Diskussionsbeitrag Dämpfer, bevor die Themen schrittweise in die Gremien verlagert wurden. Vorstöße, die eine generelle politische Neuausrichtung der Union forderten, blieben weitgehend aus . Auffälligerweise forderten selbst die programmatischen Aufrufe, die von jüngeren Politikern aus der zweiten Reihe verfasst wurden, eher eine Rückbesinnung ,,zu den Quellen" der CDU, womit insbesondere die ,,soziale Marktwirtschaft" gemeint war . Zu dieser Rückbesinnung gehörte die Forderung, dass die CDU die ,,Volkspartei der Mitte" bleiben müsse. Helmut Kohl formulierte diese in seiner Abschiedsrede als ersten Wunsch, und Wolfgang Schäuble griff sie als ersten programmatischen Punkt in seiner Antrittsrede auf . Fast alle programmatischen Texte, die nach der Bundestagswahl verfaßt wurden, hoben diese Selbstverortung hervor. Nachdem sich die SPD recht erfolgreich als Partei der ,,neuen Mitte" profilierte, setzte ein wahrer Kampf um die sprachliche Definitionsmacht ein. Während Schäuble die Sozialdemokraten weiterhin als die ,,politische Linke" bezeichnet, tituliert Schröder die Union gerne als ,,die Konservativen". Dass die Union an ihrer Positionierung festhält, ist für die Union überlebenswichtig. Jeder ernsthafte Versuch, sich als ,,konservativ" oder ,,liberal" zu definieren, würde das Ende ihrer Mehrheitsfähigkeit bedeuten. An einigen weltanschaulichen Grundbausteinen der CDU/CSU soll abschließend verdeutlicht werden, in welcher Weise die Partei auf die Wahlniederlage von 1998 programmatisch reagierte.

2. Partei des hohen ,,C"

Die Union wurde 1945 im Zeichen des ,,C" gegründet. Die ,,christliche Ethik" bildete seither die positiv formulierbare Klammer, unter der sich in der CDU unterschiedliche politische Richtungen vereinten, die sich ansonsten vornehmlich durch ihren gemeinsamen Antikommunismus auszeichneten . Angesichts der gesellschaftlichen Säkularisierung stellte sich in Krisenzeiten immer wieder die unbeantwortete Frage, welche Bedeutung das ,,C" noch haben sollte. Nach dem Regierungswechsel von 1969 schlug Kiesinger etwa im Bundesvorstand vor, das C ,,noch einmal so zu interpretieren, wie es vernünftigerweise interpretiert werden muß"; eine klärende Debatte fand jedoch wiederum nicht statt . Dennoch blieb das C der zentrale Bezugspunkt der CDU/CSU. Auch im Grundsatzprogramm von 1994 und im ,,Zukunftsprogramm" von 1998 nannte die CDU ,,das christliche Verständnis vom Menschen und das Wissen um Gottes gute Schöpfung" als Grundlagen ihrer Politik . Welche Rolle spielt es also in der Reformdiskussion nach der Bundestagswahl 1998?

Ähnlich wie Adenauer mahnte Helmut Kohl in seinem politischen Testament, ,,niemals die Bedeutung des ,C' im Namen unserer Partei" zu vergessen, da dies ,,das Fundament unserer Identität als Partei" und ,,die Voraussetzung unserer Zukunftsfähigkeit" sei . Die ein halbes Jahr später erstellten ,,Erfurter Leitsätze" standen zwar unter dem Motto ,,Wo Werte Zukunft haben" und betonten die ,,herausragende Bedeutung", die die Kirchen für die Wertorientierung haben. Die sonst üblichen Hinweise auf die christliche Verankerung der Partei fehlten jedoch weitgehend. In den programmatischen Äußerungen der CDU-Protagonisten nahm das C einen unterschiedlichen Stellenwert ein. Während Koch, Rühe, Schäuble und Rüttgers kaum das Christliche herausstellen, forderte Christian Wulff, gerade wegen der Annäherung der Parteien, das C wieder zum Markenzeichen zu machen . Programmatische Aufrufe wie von dem bayerischen CSU-Fraktionsvorsitzenden Alois Glück, die explizit mit dem C argumentierten, blieben 1999 die große Ausnahme . Umgekehrt wurde jedoch auch nirgendwo angedacht, von der christlichen Verankerung der Partei Abschied zu nehmen.

Die CDU ist gut beraten, auf ihrem Weg ins 21. Jahrhundert am C festzuhalten. Kirchennahe Wähler, insbesondere die katholischen, stellen nach wie vor eine nicht unbeträchtliche Stammwählerschaft dar. Wie die Wahlen von 1999 zeigten, kommt diesen Gruppen gerade in Zeiten geringer Wahlbeteiligung eine große Bedeutung zu. In den neuen Bundesländern bilden sie zwar nur eine recht kleine, dafür aber umso zuverlässigere Wählerschaft . Das C kann die Union zudem davor bewahren, sich in einen zu wirtschaftsliberalen Kurs zu verlieren. Dem Kirchenvorfeld kommt dabei eine gewisse Kontrollfunktion zu. Verstimmungen mit den Kirchen, wie sie in den letzten Jahren etwa durch die Sozial-, Ausländer- oder Ladenschlußgesetzgebung entstanden, kann sich die Union kaum leisten.

3. Partei der sozialen Marktwirtschaft

Die CDU/CSU reüssierte zudem als die Partei, der über Jahrzehnte hinweg die größere Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wurde, obwohl die CDU/CSU seit 1966 keinen Wirtschaftsminister mehr stellte. Denn im kollektiven Gedächtnis blieb sie fest als Partei des ,,Wirtschaftswunders" verankert. Die in der Rezessionsphase liegende SPD-Regierung verstärkte dagegen den sozialdemokratischen Nimbus der wirtschaftspolitischen Unzuverlässigkeit. Die CDU-Wirtschaftspolitik fand breite Zustimmung, weil die Union eben nicht unter wirtschaftsliberalen Auspizien antrat, sondern als Partei der sozialen Marktwirtschaft. Insbesondere Adenauer, weniger Erhard, hatte immer wieder auf soziale Kompensationen gedrängt und vor den Wahlen Rentner, Flüchtlinge oder Familien mit großzügigen Geschenken bedacht. Die Wahlniederlage von 1998 resultierte nicht zuletzt daraus, dass die Wähler die soziale Komponente nicht mehr ausreichend vertreten sahen. Die Union erschien als Partei der ,,sozialen Kälte". Wie reagierte die Parteiführung auf diese Verschiebung?

Unmittelbar nach der Wahlniederlage machte sich in der CDU ein neuer Sprachgestus breit, der eine öffentliche Distanz von der ,,kalten Wirtschaftspartei" signalisierte. Wolfgang Schäuble forderte ,,soziale Wärme", Roland Koch ,,Wärme und Solidarität" und Christian Wulff betonte Defizite ,,in der Welt der Gefühle". Auch in den Wahlkämpfen des Jahres 1999 setzte die CDU betont emotionale Akzente. Jürgen Rüttgers polarisierte, ,,der Mensch Rüttgers und der Macher Clement stehen als Alternative zur Auswahl", während Peter Müller vertrauensbildend seine Steuerakte offen legte. Angesichts des rot-grünen Sparkurses fiel es der Union leicht, sich populistisch als Partei mit sozialem Gewissen zu präsentieren. Ihre Kritik an den sozialen Kürzungen reichte immerhin so weit, dass sie sich von der bürgerlichen Presse häufiger den Vorwurf einhandelte, sie überhole die SPD von links .

Ihre Bundesratsmehrheit zwang die Union, auf die rot-grüne Politik zu reagieren. Seit 1998 zählte die Formulierung, man werde keine generelle Blockadepolitik betreiben, zum festen Standardvokabular der CDU-Politiker. Die Union suggerierte damit Handlungsbereitschaft und staatliches Verantwortungsbewußtsein. Eine klare Linie, bis zu welchen Grenzen Verhandlungsbereitschaft bestand, ließ sich jedoch bei der Union bis zum Herbst 1999 nicht erkennen. Ebenso gelang es der CDU nur mühsam, sich mit der Schwesterpartei CSU auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Die Öffentlichkeit erwartet von der Union nun eigene Lösungsmodelle, die über die populistische Forderung von Steuersenkungen hinausgehen. Unter dem Vorsitz von Christian Wulff setzte die CDU zwar eine programmatische Kommission namens ,,Sozialstaat 21" ein. Diese soll jedoch erst zum Parteitag 2001 ein konsistentes Gesamtmodell entwickeln. Damit dethematisierte die Union ein aktuelles Thema.

4. Familienpolitischer Reformbeginn

Im Bereich der Familienpolitik ließ sich dagegen bereits der tatsächliche Wille erkennen, programmatische Reformen zu wagen. Das auf den ersten Blick unscheinbare Thema hat für die christlich fundierte CDU/CSU hohen Symbolwert. Das einst von Franz-Josef Wuermeling geprägte Familienministerium galt lange als das Ressort, aus dem heraus die Union ihre christlichen und insbesondere katholischen Leitideen verbreitete. Auch im aktuellen Grundsatzprogramm von 1994 sieht die CDU in der Familie ,,das Fundament der Gesellschaft" (Art. 43). Durch die veränderten Lebenswirklichkeiten, die blasse Familienpolitik unter Claudia Nolte und die demonstrative Kindergelderhöhung der rot-grünen Regierung entstand für die Union ein gewisser Handlungsbedarf.

Ein unter Angela Merkels Vorsitz erarbeiteter Antrag des Bundesvorstandes benannte nicht nur ausführlich die ,,neuen Lebenswirklichkeiten", sondern enthielt bereits einige Kurskorrekturen. Insbesondere kam es zu einer Neudefinition des Begriffes Familie, der nun auch Alleinerziehende einschloss . Ein zentraler Konfliktpunkt liegt in der Frage, wie sich die Union gegenüber nicht-ehelichen oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verhält. Die kritischen Stellungnahmen der Unionsführung zeigen, wie umstritten diese Punkte sind . Selbst in der progressiveren Jungen Union wurden nach einer knappen Parteitagsabstimmung sämtliche Passagen über gleichgeschlechtliche Paare gestrichen und das Thema in ihren nichtöffentlichen ,,Deutschland-Rat" verlagert . Gleichzeitig verdeutlicht die 1998 gegründete LSU (,,Lesben- und Schwule in der Union"), dass innerhalb der Union der tatsächliche Wille besteht, selbst in diesem Bereich neue Akzente zu setzen. Die LSU, die sich betont ,,dem christlichen Menschenbild" verpflichtet, berät Unionspolitiker im Umgang mit homosexuellen Wählergruppen und tritt im Namen der CDU für eine Gleichberechtigung ein - auch in den Eherechten . Die LSU ist zwar nur eine marginale Gruppe, wohl aber ein Symbol der Reformbereitschaft.

IV. Kontinuität im Umbruch

Der Transformationsprozess der Union wäre sicherlich ohne die Schwäche der SPD und die daraus resultierenden CDU-Siege nicht derartig harmonisch verlaufen. Trotz des Regierungsverlustes gelang ihr eine ,,Kontinuität im Umbruch". Hierdurch sicherte sie sich ihre innerparteiliche Einheit. Zugleich zeichnete sich bereits im ersten Oppositionsjahr ein vorsichtiger ,,Umbruch in der Kontinuität" ab, wobei personalpolitisch, organisatorisch und programmatisch neue Akzente herausgearbeitet wurden, die die alten Strukturen ergänzten.

Die ,,CDU nach Kohl" war zugleich eine ,,CDU mit Kohl". Sowohl seine fast bis jetzt fortbestehende Präsenz als auch die gezielte Wahl Kohl-naher Amtsträger signalisierte dies. Personelle Gewichtsverlagerungen entstanden vor allem durch unkalkulierbare Entwicklungen: Sei es, weil Landtagswahlerfolge CDU-Politikern Autorität verschafften, weil sich in der Fraktion neue Profilierungschancen boten oder weil Ziehkinder von Helmut Kohl unerwartet eigenständige Signale in der Parteiführung setzten. Ebenso ambivalent lässt sich die organisatorische Reform der Partei bewerten. Die CDU/CSU hielt an ihrer überlieferten Organisationsstruktur fest, obwohl Teilbereiche wie ihr Vereinigungswesen sich als durchaus überholungsbedürftig erweisen. Defizite lassen sich vor allem bei der Einbindung der Arbeitnehmer und der Integration der weiblichen Wähler aufzeigen. Bei der Berücksichtigung von Frauen sind leichte Verbesserungen erkennbar. Darüber hinaus gelang es der Union, parallel zur alten Organisationsstruktur den angestrebten Übergang von der Mitglieder- zur ,,Bürgerpartei" einzuleiten. Die direkte Ansprache der Wähler durch Kampagnen, Briefkontakte, elektronische Medien und durch unkonventionelle Vorfeldarbeit verlief weitgehend erfolgreich. Sie zeigte, dass auch im Zeitalter der Massenmedien direkte, von der Partei organisierte Kommunikationsstrukturen vonnöten sind. Auf der programmatischen Ebene wies die Union zunächst die geringsten Reformpotentiale auf. Die vielfach geforderte offene Diskussion blieb aus. Programmatische Schriften besannen sich weitgehend auf ein ,,back to the roots". Das C, die Vertretung der Mitte und die soziale Marktwirtschaft bilden weiterhin das Koordinatenkreuz der Union, das lediglich durch einen neuen Sprachgestus der ,,sozialen Wärme" ergänzt wurde. Erst seit dem September 1999 lässt sich eine Diskussionskultur erkennen, die entlang der familienpolitischen Grundsätze neue Akzente andeutet. Sollten alle Reformkommissionen ähnliche Anstöße geben, dürfte sich auch im programmatischen Bereich ein Wandel ankündigen.

Die CDU/CSU hat die Erosion ihrer langfristig gewachsenen Loyalitäten erkannt und hierauf partiell reagiert. Im Vergleich zu anderen Ländern verfügt die Union weiterhin über ein verhältnismäßig großes Stammwählerpolster, das den spontanen Wechsel zur liberalen Konkurrenz scheut. Inwieweit sie mit neuen Köpfen, direktem Bürgerkontakt und programmatischen Akzentverschiebungen auch die wahlentscheidenden Randbereiche mobilisieren kann und zugleich die Spenden-Affäre übersteht, bleibt abzuwarten.