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26.5.2002 | Von:
Jürgen Dittberner

Die F.D.P. an der Schwelle zum neuen Jahrhundert

Seit der Bundestagswahl 1998 hat die F.D.P. ihre Funktion als Mehrheitsbeschaffer verloren. Sie ist nunmehr eine von vier Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag.

Einleitung

Am 27. September 1998 begann ein neuer Abschnitt in der Geschichte der F.D.P. Die Funktionspartei hatte ihre Funktion verloren. Was sich 1983 anbahnte, war 1998 vollzogen: Die F.D.P. wurde im deutschen Parteiensystem nicht mehr gebraucht, um Mehrheiten zu sichern oder Machtwechsel herbeizuführen. Seit die ,,Grünen" 1983 in den Deutschen Bundestag eingezogen sind [1] , verlor die F.D.P. ihre Monopolstellung als kleine ,,dritte Kraft". 1998 wurde die Koalition zwischen der Union und den Liberalen abgewählt. Mit 6,2 Prozent Zweitstimmen konnte sich die F.D.P. aber im Bundestag behaupten. Dort ist sie nun, was sie in der Geschichte der Bundesrepublik selten und ungern war: Opposition. Von 1957 bis 1961, als die Union unter Konrad Adenauer als bisher einzige Partei in der Bundesrepublik über eine absolute Mehrheit verfügte, war sie dem ersten Bundeskanzler entbehrlich. Von 1966 bis 1969 reduzierte die große Koalition die parlamentarische Opposition auf die F.D.P. - Am Schluss der Ära Adenauer brachte sich die F.D.P. als Vehikel eines auch damals allgemein gewünschten Kanzlerwechsels wieder ins Spiel: Die Parole ,,Mit der CDU, aber ohne Adenauer" überzeugte 1961 12,8 Prozent der Wähler, aber der anschließende ,,Umfall" der F.D.P. bescherte Konrad Adenauer zwei weitere Kanzlerjahre. In der Zeit der großen Koalition hatten die Liberalen immerhin das Monopol der parlamentarischen Opposition, und mit ihrem Widerstand gegen die Notstandsgesetze sowie dem Wunsch nach einer Versöhnungspolitik gegenüber dem europäischen Osten bereitete sie den Wechsel zur sozialliberalen Koalition vor.


1998 wurde der Kanzlerwechsel von den Wählern herbeigeführt und von SPD und den Grünen vollzogen. In der Opposition ist die liberale Partei neben CDU/CSU und PDS eine von dreien. In einer solchen Konstellation fällt eine eigene Profilierung schwer. Zwar schien das alte Muster noch zu gelten, als die F.D.P. Anfang 1999 wieder in den hessischen Landtag einzog und dort zusammen mit der CDU die bisherige SPD-geführte Regierung ablöste. Doch danach wandelten sich die Verhältnisse. Der offensichtliche Mangel an Professionalität und der abrupte Abgang Oskar Lafontaines potenzierten zwar den normalen Regierungsmalus für ,,Rot-Grün", doch der sich daraus ergebende Wählerumschwung kam nicht der F.D.P., sondern im ,,bürgerlichen Lager" ausschließlich der CDU zugute.

So wurde bei den Landtagswahlen im Herbst 1999 die Verlustserie der SPD begleitet von einer Niederlagenserie der F.D.P. Die Stimmen für die F.D.P. lagen zwischen 2,6 und 1,1 Prozent! Das manifestierte einen rapiden Absturz vor allem im Osten Deutschlands, wo die F.D.P. beispielsweise in Thüringen 1990 noch 9,1 Prozent erzielt hatte, 1994 waren es 3,7 und 1999 ganze zwei Prozent. Zur Jahrtausendwende ist die F.D.P. in keinem ostdeutschen Bundesland im Landtag vertreten, und auch im Westen ist sie in sechs Landtagen nicht präsent, darunter im so wichtigen Nordrhein-Westfalen. Bei den letzten allgemeinen Wahlen des Jahrhunderts, den Kommunalwahlen im ,,liberalen Stammland" Baden-Württemberg am 20. Oktober 1999, erzielte die F.D.P./DVP in den Gemeinderäten 2,8 und in den Kreisen 3,9 Prozent.

Die eigentliche Hiobsbotschaft für die liberale Stammpartei der deutschen Nachkriegspolitik traf Mitte Oktober 1999 ein: Für das ZDF-,,Politbarometer" war ermittelt worden, dass 47 Prozent der Wähler in Deutschland der CDU/CSU ihre Stimme geben würden, wenn Wahlen wären [2] . Das wäre damals die absolute Mehrheit der Stimmen für die Union im Deutschen Bundestag gewesen. Ende 1999 war die F.D.P. auf ihre Stammwählerschaft geschmolzen. Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde das Sterbeglöcklein für die F.D.P. mit mehr Berechtigung geläutet als unmittelbar an der Schwelle zum neuen Jahrhundert.

Ist also die Zeit gekommen, im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2002 Material für fällige Nachrufe auf eine der verdienstvollsten Parteien der ,,Bonner Republik" zu sammeln, oder hat die Partei - wie ihr erster Generalsekretär Karl-Hermann Flach einst formulierte - ,,noch eine Chance" [3] ? Um Antworten auf diese Fragen geben zu können, ist es wichtig, zu rekapitulieren, wie es kam, dass die Partei des Liberalismus zu Beginn der ,,Berliner Republik" in ihre womöglich finale Existenzkrise geriet.

Fußnoten

1.
Pikanterweise wurden diese Bundestagswahlen 1983 vorgezogen, um das 1982 im Parlament mit Hilfe der F.D.P. durchgeführte konstruktive Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt und für Helmut Kohl durch die Wähler legitimieren zu lassen. Ausgerechnet diese Wahl wurde zum Entree für die ,,Grünen".
2.
Vgl. Der Tagesspiegel vom 16. 10. 1999, S. 1 und 5.
3.
Karl-Hermann Flach, Noch eine Chance für die Liberalen. Eine Streitschrift, Frankfurt/M. 1971.