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26.5.2002 | Von:
Jürgen Dittberner

Die F.D.P. an der Schwelle zum neuen Jahrhundert

I. Werdegang einer Funktionspartei

Die Verfassung des nach 1945 gegründeten westdeutschen Staates war urliberal. Zwar hatte die F.D.P. kein Monopol auf deren Liberalismus, aber dessen Hüterin war sie doch wie bei den persönlichen Freiheitsrechten, beim Parlamentarismus und der Marktwirtschaft. Im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik hatte sie sich jedoch von der genuin liberalen Rolle gelöst. Sie entwickelte sich zur Mehrheitsbeschafferin. Nachdem sie darin ihre Monopolstellung verloren hatte, warf sie in ihrer Not verfassungsliberale Grundsätze über Bord: Sie ermöglichte die Einschränkung des Asylrechtes und hielt den ,,Lauschangriff" für wichtiger als die Unverletzlichkeit der Wohnung. Selbst für ihre eigene innere Organisation ermöglichte die Partei des repräsentativen Parlamentarismus den Mitgliederentscheid, das Plebiszit. In der Wirtschaft orientierte sie sich nicht hauptsächlich am freien Mittelstand, sondern mehr und mehr an der Großindustrie. Als sie sich als die ,,Partei der Besserverdienenden" darstellte, untergrub sie damit im Osten Deutschlands ihre Stellung völlig. Gerade dort hatte man auf die Marktwirtschaft und ihre Partei gesetzt. Aber die Gerechtigkeit sollte dabei nicht untergehen. Die F.D.P. verkannte diesen im Osten lebendigen Gedanken, obwohl er zum liberalen Erbe gehört.

Der linke Flügel der F.D.P. verkümmerte. Sowohl für sie als auch für ihre innerparteilichen Gegenspieler war der Rücktritt der verfassungsliberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Dezember 1995 ein Symbol für die Machtlosigkeit der ,,Linken" in der F.D.P. Die Parteiführung um Wolfgang Gerhardt war überzeugt, dass für alte sozialliberale Positionen kein Platz mehr in der F.D.P. sei. Der Parteivorsitzende und seine Anhänger sahen es so: Die Bürger fürchteten den Staat nicht als Bedrohung für ihre persönlichen Freiheiten. Im Gegenteil, der Staat sei zu libertinär und müsse energischer werden, damit er seine Bürger besser gegen Kriminalität, multikulturellen Werteverfall sowie Steuern- und Abgabengier schützen könne. Mit dieser Linie hatte die F.D.P. erstmals nach einer langen Durststrecke 1996 tatsächlich drei Landtagswahlen gewonnen, und zwar im Westen Deutschlands.

Die zahlreichen Schwierigkeiten vor Augen, hatte die F.D.P. seit dem Herbst 1994 über sich, den Liberalismus und die politischen Zeitläufe nachgedacht. Die Zahl der aus der Partei kommenden Manifeste, Memoranden und Thesen war unüberschaubar. Die in den Jahren 1994 und 1995 vorhandene Sehnsucht vieler Parteimitglieder nach Analyse, Theorie und Programm sollte die scheinbar ausweglose Lage der F.D.P. verdrängen.

In der alten Bundesrepublik hatte die F.D.P. als kleine Partei eine besondere Position inne: Sie war Mehrheitsbeschafferin und zugleich Funktionspartei [4] . Diese Rolle des scheinbar ewigen Juniorpartners und Korrektivs einer der beiden Hauptparteien war der Partei zugewachsen, von ihr zunächst weder erdacht noch gewollt. Die Liberalen im Lande wollten nach 1945 gerade nicht in die große bürgerliche Union gehen, weil ihnen der Klerikalismus der CDU zuwider war, sie vom christlichen Sozialismus eine Verwässerung der Marktwirtschaft befürchteten und von ihren entschieden nationalen Vorstellungen nicht lassen mochten. Und dass die Liberalen Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre vom bürgerlichen Lager zu den Sozialdemokraten wechselten, hatte nicht hauptsächlich mit Taktik und Finessen zu tun, sondern mit dem Wunsch organisierter Liberaler, eine Politik der Aussöhnung in Osteuropa sowie der Chancengleichheit und Demokratisierung im Inneren zu ermöglichen. Die Metamorphose der Regierung Brandt/Scheel zum Kabinett Schmidt/Genscher erst bewirkte den eindeutigen Wandel der F.D.P. von einer Programm- zu der Funktionspartei. In der nachfolgenden Ära Kohl wurde das Funktionsprinzip perfektioniert.

Der diese Ausrichtung der Partei verordnete, war Hans-Dietrich Genscher. Er hatte sich die F.D.P. nach seinen Vorstellungen geformt: Dieses Instrument wurde von ihm perfekt gehandhabt. Das Publikum nahm Anteil - mal empört wie beim Kanzlerwechsel von Schmidt zu Kohl, mal entzückt wie bei der beherzten Annahme des historischen Geschenks der deutschen Einheit. Liberale Programme bedeuteten in der tatsächlichen Politik wenig: Das sozialliberale ,,Freiburger Programm" wurde durch die konservativeren ,,Kieler Thesen" ersetzt, als es aus der Sicht der Koalitionspolitik an der Zeit war. Die F.D.P. schien ein Rezept für ewiges Leben gefunden zu haben als immer währende, mitregierende und über die Zweitstimmen stets regenerierbare ,,Partei der zweiten Wahl" [5] . Im Laufe der Jahre wurde die Sache zu artifiziell. Mit Genschers Rücktritt vom Amt des Außenministers und Parteivorsitzenden wandelte sich auch das Erscheinungsbild der F.D.P.

Dieses Instrument war von den Nachfolgern nicht mehr zu handhaben. Auserwählte Kronprinzen erwiesen sich als problematisch. Einzig Klaus Kinkel konnte für einige Zeit die Doppelrolle als Vorsitzender und Minister ausfüllen. Doch die Frage nach dem Sinn des eigenen Daseins wurde für die F.D.P. immer dringender. Hinter Kinkel hatte sich mit Hermann Otto Solms ein Fraktionsvorsitzender etabliert, der eigenständige Impulse aus Partei und Fraktion im Interesse der Regierungspolitik abblockte und damit die F.D.P. fast zu einem Teil der ,,Machtmaschine Kohl" machte. Was aber bei Genscher Unterhaltungswert gehabt hatte, wurde bei Solms nicht registriert. Klaus Kinkel musste nach der Wahlniederlage im ,,Stammland" Nordrhein-Westfalen Mitte 1995 Wolfgang Gerhardt als Parteivorsitzendem weichen. Dieser und der neue Generalsekretär Guido Westerwelle definierten die F.D.P. als Deregulierungs- und Steuersenkungspartei und verschafften sich so gegenüber der CDU - wenigstens vorübergehend - etwas Luft.

Dass die F.D.P. 1994 und 1995 den Einzug in mehrere Landtage nicht schaffte und sich in Hessen und im Bund nur mit dem Funktionsargument rettete - ,,F.D.P., damit Kohl Kanzler bleibt" -, war auch eine Folge der Tatsache, dass es bis 1998 - als Berliner Studenten durch ,,Masseneintritte" dort die Übernahme der Partei planten [6] - seit der Studentenbewegung von 1968 keine soziale Bewegung mehr gegeben hatte, die die F.D.P. wenigstens teilweise an sich gebunden hätte. Den Grünen und der Bürgerbewegung begegnete man seinerzeit - wie die Union und die SPD ebenfalls - mit der Arroganz des repräsentativen Establishments. Den Ostdeutschen wollte man die westdeutsche F.D.P. einfach überstülpen. Für die in Deutschland lebenden Ausländer hätte eine liberale Partei natürlicher Zufluchtsort sein können, schließlich postuliert der klassische Liberalismus verschiedene Formen menschlicher Kultur und sieht hierin eine Bereicherung. Aber durch ihre Wankelmütigkeit in der Ausländerpolitik und ihre Unterordnung unter die heimliche Koalition zwischen CDU und SPD auf diesem Feld wurde die F.D.P. nicht zur ersten Adresse für die in Deutschland lebenden Ausländer. Da half es auch nicht, dass die Satzung lange schon die von der Nationalität unabhängige Mitgliedschaft kennt.

Über den Zustand ihrer Partei hatten sich viele Mitglieder lange hinweggetäuscht: Entweder partizipierten sie im Bund, in den Ländern, den Kreisen und den Gemeinden selber an der Macht, waren davon beseelt und ausgefüllt, oder sie produzierten in innerparteilichen Zirkeln liberale Papiere, die nur wenige zur Kenntnis nahmen. Erst der persönliche Verlust des Amtes nach dem Wahlmarathon 1994/95 hat manche F.D.P.-Mitglieder wachgerüttelt. Viele sind seitdem auf der Suche nach den liberalen Zielen der Gegenwart. Dass die Partei seit dem 27. September 1998 weiterhin - wenn auch geschwächt - im Bundestag vertreten ist, erscheint zur Jahrhundertwende weniger als ,,Chance" denn als ,,Galgenfrist".

Nach 1945 hatte sich das Ziel alliierter Lizenzierungspolitik, in Deutschland parlamentarisch-demokratische Verhältnisse zu verankern, mit dem Bemühen deutscher Nachkriegspolitiker getroffen, alle Mängel des Weimarer Systems, welche nach damaliger Meinung die nationalsozialistische Machtergreifung ermöglicht hatten, zu vermeiden. Die Nichtberücksichtigung plebiszitärer Elemente im Grundgesetz, die starke Stellung des vom Bundestag gewählten Kanzlers und die Fünf-Prozent-Klausel waren rechtliche Reaktionen auf die Zerstörung der Weimarer Republik. Das Verhältniswahlrecht wurde verbunden mit Elementen des Persönlichkeitswahlrechtes: Das war der eigentliche rechtliche Nährboden für die F.D.P. Das personalisierte Verhältniswahlsystem war 1957 zusammen mit der Fünf-Prozent-Klausel in Kraft getreten und ist die Reaktion auf die Parteienvielfalt in den Weimarer Reichstagen von 1919 bis 1933. Der neue Parlamentarismus der ,,Bonner Republik" fand in der Bevölkerung schnell Akzeptanz. Dieses System garantierte den Bürgern Stabilität und Wohlstand. Die bürgerlichen Koalitionsregierungen der ersten Legislaturperioden hatten hierfür mit einer Politik die Weichen gestellt, die mit den Schlagworten ,,Wirtschaftswunder" und ,,Westintegration" in die Geschichte eingegangen ist.

Mit dem Versprechen von Stabilität und Wohlstand wurde die westdeutsche parlamentarische Demokratie als gut und richtig verinnerlicht. Von den kleinen Parteien des Jahres 1949 überlebte mit der F.D.P. nur die größte, zuletzt in der Rolle des Juniorpartners der CDU/CSU, und ihre Zukunft ist ungewiss.

Dass die F.D.P. nach 1945 neben der Union als einzige bürgerliche Partei bestehen konnte, hatte seine Ursachen in der freisinnig-antiklerikalen, zugleich marktwirtschaftlichen und nationalen Ausrichtung dieser Partei. Aber vor der Jahrtausendwende sind diese Kategorien nicht mehr relevant. Der Nationalismus ist eine Ideologie des 19. Jahrhunderts und hatte als Gegenbewegung zur dynastischen Erstarrung seinen liberalen Sinn gehabt. Seit der Vereinigung des Saargebietes und der DDR mit der Bundesrepublik ist nun keine nationale Tat mehr zu vollbringen. Marktwirtschaft wollen mittlerweile alle, sogar die PDS. Die Klerikalisierung der Politik gehört der Vergangenheit an. Selbst die konservativsten katholischen Bischöfe trauen sich nicht mehr, ihre ,,Schäflein" in Hirtenbriefen zur Wahl der Union aufzufordern. Der F.D.P. sind ihre traditionellen politischen Betätigungsfelder abhanden gekommen. Konnte sie aber neue erschließen?

Fußnoten

4.
Vgl. Jürgen Dittberner, Neuer Staat mit alten Parteien? Die deutschen Parteien nach der Wiedervereinigung, Opladen - Wiesbaden 1997, S. 201 ff.
5.
Ders., F.D.P. - Partei der zweiten Wahl. Ein Beitrag zur Geschichte der liberalen Partei und ihrer Funktionen im Parteiensystem der Bundesrepublik, Opladen 1987.
6.
Vgl. ders., Die ,,PAM" und die F.D.P.: Teilhabe statt Übernahme; in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 30 (1999) 2, S. 389 ff.